Der Berliner Tierpark in Berlin-Lichtenberg (Quelle: imago/Hohlfeld)

- Lichtenberg

Wie sieht die Lage nach der konstituierenden Sitzung der BVV aus?

Bei ihrer konstituierenden Sitzung haben die Verordneten in Lichtenberg am Donnerstag (27.10.) Rainer Bosse (Linke) zum neuen BVV-Vorsteher gewählt. Die Wahl des Bezirksamts soll erst auf einer der nächsten Sitzungen stattfinden.

Für eine Wiederwahl von Amtsinhaberin Birgit Monteiro (SPD) reichen die Stimmen des bisherigen Bündnisses aus SPD, CDU und Grünen nicht aus. Stattdessen will die Linke mit Evrim Sommer die Bezirksbürgermeisterin stellen. Die weiteren Posten und die Ressortverteilung sind noch in Verhandlung.

Die AfD hat Wolfgang Hebold als Kandidat für ihren Stadtratsposten aufgestellt. Der 57-Jährige ist Dozent und Buchautor. Er hatte im Frühjahr Lehraufträge an Berliner Hochschulen verloren, nachdem er wegen angeblicher islamfeindlicher Äußerungen in die Kritik geraten war.

Wahlergebnis 2016

BVV Lichtenberg (Quelle:rbb|24)

Wer hat bisher im Bezirk regiert?

Birgit Monteiro (SPD), Bezirksbürgermeisterin und Leiterin der Abteilung Wirtschaft, Personal und Finanzen

Andreas Prüfer (Linke), Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien, Stellv. Bezirksbürgermeister

Kerstin Beurich (SPD), Bezirksstadträtin und Leiterin Abteilung Bildung, Kultur, Soziales und Sport

Sandra Obermeyer (parteilos für die Linke), Bezirksstadträtin und Leiterin der Abteilung Jugend und Gesundheit

Wilfried Nünthel (CDU), Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Stadtentwicklung

Das ist eines der Aufreger-Themen im Bezirk:

An der Volkshochschule Lichtenberg hat es über Jahre hinweg Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung und Abrechnung von Kursen gegeben. So waren Kurse trotz zu geringer Teilnehmerzahlen durchgeführt oder komplett von Kursleitern bezahlt worden. Eine neue Mitarbeiterin meldete die Vorgänge ihren Vorgesetzten und setzte so eine Untersuchung in Gang. Ein Gutachten externer Wirtschaftsprüfer bestätigte die Verfehlungen und schlug weitere juristische Ermittlungen vor. Der Bericht wurde im Dezember 2014 dem Bezirksamt vorgelegt, verschwand dann aber in der Schublade. Dass es ihn überhaupt gibt, erfuhren die Bezirksverordneten erst anderthalb Jahre später aus der Berliner Zeitung. Inzwischen laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, zuletzt gab es im Juni eine Sondersitzung des Kulturausschusses zu dem Thema.  

Das ist eine der Mammut-Aufgaben im Bezirk:

Der Bezirk kämpft um seine Anbindung im Nah- und Regionalverkehr: Nach den Plänen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) sollen 2017 die Züge der S 75 aus Wartenberg, die jetzt bis Westkreuz fahren, bereits am Ostbahnhof, am Ostkreuz oder sogar schon in Lichtenberg ihre Fahrt beenden. Damit gehe eine wichtige Direktverbindung vom bevölkerungsreichen Hohenschönhausen verloren, kritisierte die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegenüber dem Tagesspiegel. Sie hat den VBB aufgefordert, die Linienkonzeption zu ändern. Zudem haben sich die Fraktionen von CDU, Grünen und Linken in der BVV für den Erhalt des Regionalbahnhofs Karlshorst ausgesprochen. Nach den Plänen der Deutschen Bahn soll er geschlossen werden, sobald der Regionalbahnsteig für die Frankfurter Bahn am Ostkreuz in Betrieb geht. Das ist bisher für Dezember 2017 vorgesehen.

Rückblick: Ergebnis der Wahl 2011

Sitzverteilung BVV und Postenverteilung Bezirksamt Lichtenberg (Quelle: Landeswahlleiterin/rbb|24/Mitya)

Mit Informationen von Petra Fischer