Der chinesische Garten in den Gärten der Welt in Marzahn-Hellersdorf (Quelle: imago/Schöning)

- Marzahn-Hellersdorf

Wie sieht die Lage nach der konstituierenden Sitzung der BVV aus?

Die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Marzahn-Hellersdorf wäre am Donnerstag (27.10.) fast gescheitert. Die AfD-Fraktion verweigerte zunächst die Zustimmung zur Geschäftsordnung für die kommenden fünf Jahre.

Grund waren Änderungsanträge, die Linke, SPD und CDU der AfD erst zur Sitzung präsentierten. Deren Fraktionen räumten im Anschluss ein, dass diese Konfrontation unnötig war. Man hätte die AfD früher informieren können und habe keine bösen Absichten gehegt, hieß es. Der Ältestenrat konnte einen Kompromiss aushandeln, so dass schließlich die Geschäftsordnung festgelegt und der Vorstand gewählt wurden.

Stadträte und Bürgermeisterin werden erst am 10. November gewählt. Nachdem die SPD nur drittstärkste Kraft hinter Linken und AfD wurde, muss SPD-Bürgermeister Stefan Komoß seinen Posten abgeben. Linke, SPD und CDU haben eine Zählgemeinschaftsvereinbarung beschlossen, um Dagmar Pohle (Linke) zur Bezirksbürgermeisterin zu wählen. Noch in der letzten Wahlperiode war sie von einem Bündnis aus SPD, CDU und Grünen - gegen die Linke - verhindert worden.

Komoß wird nicht wieder ins Bezirksamt einziehen, in dem er insgesamt zehn Jahre auch das Bildungsressort verantwortete. Kandidaten für die Stadtratsposten sind Gordon Lemm (SPD), Juliane Witt (Linke) und Johannes Martin (CDU). Die AfD hat das ehemalige CDU-Mitglied Thomas Braun nominiert. 

Wahlergebnis 2016

BVV Marzahn Hellersdorf (Quelle:rbb|24)

Wer hat bisher im Bezirk regiert?

Stefan Komoß (SPD), Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Finanzen und Personal

Dagmar Pohle (Linke), Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales

Christian Gräff (CDU), Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung

Stephan Richter (SPD), Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Facility Management

Juliane Witt (Linke), Bezirksstadträtin für Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur

Das sind Aufreger-Themen im Bezirk:

Dem Bezirk fehlt ein Freibad. Die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" hat sich des Themas angenommen und Ende 2015 mit 10.000 gesammelten Unterschriften ein Bürgerbegehren auf dem Weg gebracht. Die Abstimmung über das Bürgerbegehren hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Mai 2016 verhindert, indem sie deren Antrag übernommen und beschlossen hat. Nun liegt der Ball beim Bezirksamt. Bisherige Planungen für ein Freibad waren allerdings alle gescheitert.

Ende 2015 war die Franz-Carl-Achard-Grundschule im Stadtteil Kaulsdorf überstürzt geschlossen worden, weil Gutachter vor einer Einsturzgefahr durch Hausschwamm warnten. Im November beschloss das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf den Abriss des Gebäudes. Doch im Januar 2016 kam die überraschende Wende: Ein neuer Prüfbericht stellte die Abrisspläne infrage, denn das Hauptgebäude der Schule könne mit "überschaubarem Sanierungsaufwand" binnen zwei bis drei Monaten wieder in Betrieb genommen werden. Nun wird saniert.

Das ist eine der Mammut-Aufgaben im Bezirk:

Im kommenden April soll in Marzahn-Hellersdorf die Internationale Gartenausstellung (IGA) eröffnen, auf einer 103 Hektar großen Fläche zwischen dem Blumberger Damm, der Eisenacher Straße und dem künftigen U5-Bahnhof "Kienberg - Gärten der Welt". Zwei Millionen Menschen sollen sich die Ausstellung zwischen April und Mitte Oktober 2017 ansehen. Für die IGA wird derzeit unter anderem die erste Seilbahn Berlins seit 60 Jahren gebaut: Mit einer Gesamtlänge von 1,5 Kilometern soll sie von der U-Bahnstation "Neue Grottkauer Straße" über den Kienberg bis zum Blumberger Damm führen. Für die IGA sind Kosten in Höhe von 40 Millionen Euro geplant. Davon trägt das Land Berlin einen Anteil von 9,8 Millionen Euro. Die restlichen 30,2 Millionen Euro soll die Schau durch Erträge selbst finanzieren und später an das Land zurückzahlen. Anliegen des Bezirks ist es, die IGA nachhaltig zu gestalten, damit sie auch nach Oktober 2017 sinnvoll genutzt werden kann.

Rückblick: Ergebnis der Wahl 2011

Sitzverteilung BVV und Postenverteilung Bezirksamt Marzahn (Quelle: Landeswahlleiterin/rbb|24/Mitya)

Mit Informationen von Annette Miersch