August 2013 -
Jonny K.-Urteil, BER-Teileröffnung und ein neuer Landesvater
Das Landgericht Berlin spricht sein Urteil im Prozess um die tödliche Prügelattacke auf Jonny K., die 2012 angesichts ihrer Brutalität für Entsetzen gesorgt hat. Flughafenchef Hartmut Mehdorn will den BER im Frühjahr 2014 scheibchenweise eröffnen. Und Dietmar Woidke wird als Brandenburgs neuer Ministerpräsident vereidigt.
Der Fall um Jonny K. hat bundesweit für Entsetzen gesorgt: In der Nacht zum 14. Oktober 2012 schlagen mehrere junge Männer den 20-jährigen Jonny K. so brutal zusammen, dass er einen Tag später an Gehirnblutungen stirbt. Die Berliner Staatsanwaltschaft setzt eine Belohnung für Hinweise auf die Täter aus. Zehn Tage nach der Tat gelingt der Polizei eine erste Verhaftung. Doch erst Anfang April 2013 haben sich alle Gesuchten der Polizei gestellt, zwei von ihnen hatten sich direkt nach der Tat ins Ausland abgesetzt.
Eine Nacht am Alexanderplatz, ein paar junge Männer, die etwas getrunken haben, eine Konfrontation. Am Ende ist einer von ihnen tot, brutal zu Tode geprügelt. Der Fall von Jonny K. hat ganz Deutschland entsetzt.
Im August spricht das Berliner Landgericht nun die Urteile: Gegen den Haupttäter Onur U. verhängt es eine Jugendstrafe von viereinhalb Jahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge, die anderen fünf Angeklagten bekommen Haftstrafen von bis zu zwei Jahren und acht Monaten. Einen Tag später legt der Anwalt des Haupttäters Onur U. Revision ein - die Haftstrafe sei unangemessen hoch.
In dem Verfahren, das zweimal aufgerollt werden muss, kann letztlich nicht geklärt werden, ob der Tod des 20-Jährigen durch den Sturz auf das Straßenpflaster oder durch die Schläge und Tritte verursacht wurde. Jonnys Schwester Tina K. sagt nach der Urteilsverkündung, sie sei froh, dass alle Angeklagten Haftstrafen bekommen hätten - trotzdem wisse sie immer noch nicht, wer ihren Bruder getötet habe: "Es gibt keine gerechte Strafe." Reue habe sie bei allen Männern nicht erkennen können.
Mehdorn plant Teileröffnung des BER
Der BER soll 2014 eröffnen - wenn auch erst mal nur in einer Schmalspurvariante. Flughafenchef Hartmut Mehdorn kann sich bei der Aufsichtsratssitzung mit seinem Teileröffnungskonzept gegen Widersacher Horst Amann durchsetzen.
20 Jahre Planung, fünf Eröffnungstermine – allesamt geplatzt. 2013 sieht es beim BER nicht viel anders aus als ein Jahr zuvor. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist nach ein paar Monaten Schamfrist wieder zum Chef des BER-Aufsichtsrates geworden. Die Bauarbeiten auf Ostdeutschlands größtem Infrastrukturprojekt stagnieren, weil die notwendigen Baupläne fehlen. Von Thomas Rautenberg
Geht es nach Mehdorn, so wird im Frühjahr 2014 der BER mit einem Testbetrieb starten. Zehn Flugzeuge sollen pro Tag starten oder landen, um die Technik zu testen. Später sollen die Fluggesellschaften aus Tegel umziehen, anschließend die Airlines vom bestehenden Schönefelder Flughafen. Damit im Frühjahr der Nordflügel tatsächlich in Betrieb gehen kann, muss eine neue Baugenehmigung des Landkreises Dahme-Spreewald eingeholt werden. Darum soll sich Mehdorn jetzt persönlich kümmern.
Auch Umbaumaßnahmen werden notwendig: Für den Teilbetrieb müssen im Pier Schalter und Gepäckbänder installiert werden, weil dort bisher eine Passagierabfertigung nicht vorgesehen ist. Das Gebäude ist als Wartehalle geplant. Kostenpunkt: sechs Millionen Euro. Tatsächliche Umsetzung: ungewiss.
Im Oktober wird jedoch ein Konflikt um das BER-Projekt beendet: Der Aufsichtsrat setzt Horst Amann als technischen Geschäftsführer der Flughafengesellschaft ab, womit sich Hartmut Mehdorn in einem monatelangen Machtkampf durchsetzt.
Woidke wird als Ministerpräsident vereidigt
Dietmar Woidke übernimmt das Amt des Regierungschefs von Matthias Platzeck (beide SPD). Bei seiner Wahl im Potsdamer Landtag stimmen 59 von 87 Abgeordnete für Woidke. Das sind vier Stimmen mehr, als SPD (30) und Linke (25) zusammen im Landtag besitzen. 25 stimmten gegen Woidke, drei Parlamentarier enthielten sich.
Daraufhin beruft Woidke alle Ministerinnen und Minister des Kabinetts von Platzeck in die neue Landesregierung. In seiner ersten Regierungserklärung würdigt er zu Beginn seine beiden Vorgänger, Manfred Stolpe und Matthias Platzeck, als "außergewöhnliche Landesväter".
Brandenburgs neuer Ministerpräsident bei seiner Vereidigung.
Weiter erklärt Woidke zum Antritt, dass er sich für mehr Nachtruhe am neuen BER-Flughafen einsetzen will. Außerdem will er einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Mindestlohn bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen von 8 Euro auf 8,50 Euro pro Stunde anhebt. Für die Schulen äußert Woidke das Ziel, die Vertretungsreserve bei den Lehrern ab dem Frühjahr 2014 um 50 Prozent zu steigern. Auf diese Weise soll es weniger Unterrichtsausfall geben. Das Land werde sich dies zehn Millionen Euro zusätzlich kosten lassen, so Woidke.
Was sonst noch im August geschah
Tödliche Schüsse auf Steuerberater in Berlin
Ein 49-jähriger Steuerberater wird in seiner Kanzlei in Berlin-Charlottenburg erschossen. Die drei Mitarbeiter, die sich ebenfalls in den Räumen aufhalten, bleiben unverletzt. Die Täter sollen ein oder zwei Jugendliche in Kapuzenjacken gewesen sein. Kurz nach der Tat werden die beiden 16 und 18 Jahre alten Söhne des Mannes festgenommen, aus Mangel an Beweisen aber wieder freigelassen. Von Anfang an wird über einen familiären Hintergrund der Tat spekuliert. Anfang Oktober wird die Ehefrau bei der Polizei erkennungsdienstlich behandelt. Außerdem nehmen die Ermittler von dem jüngeren Sohn eine DNA-Probe. Wenig später wird dieser verhaftet und wegen dringenden Mordverdachts in Untersuchungshaft gesteckt. Auch die Witwe und der ältere Sohn stehen weiter unter Verdacht. Die Ermittlungen dauern an.
Mastanlage in Haßleben wird trotz massiver Widerstände genehmigt
Brandenburgs Landesumweltamt genehmigt eine Schweinemastanlage in Haßleben (Uckermark) für rund 37.000 Schweine. Gegner wollen die Inbetriebnahme trotz Genehmigung noch verhindern und sammeln 47.000 Unterschriften gegen die Anlage. Der Deutsche Tierschutzbund legt Widerspruch gegen die Genehmigung ein. In Klausdorf (Teltow-Fläming) hat ein ähnlicher Protest Erfolg: Hier sollte bereits die zweite Schweinemastanlage entstehen. Doch aufgrund heftigen Widerstands in der Gemeinde Am Mellensee beendet die Agrargesellschaft Sperenberg im Oktober die Verkaufsverhandlungen über den geplanten Mastbetrieb für 5.000 Tiere.
Angestellte Lehrer gehen auf die Barrikaden
Seit Monaten sind die Fronten zwischen der Lehrergewerkschaft GEW und Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) verhärtet. Im August streiken wieder mehrere Tausend Lehrer - diesmal gleich an zwei Tagen hintereinander. An vielen Schulen fällt der Unterricht aus. Die Forderung der Gewerkschaft: Angestellte Lehrer sollen genauso viel Geld bekommen, wie ihre verbeamteten Kollegen. In Berlin werden junge Lehrer seit 2004 nicht mehr verbeamtet und schlechter bezahlt. Finanzsenator Nußbaum lehnt Verhandlungen mit dem Argument ab, nur die Tarifgemeinschaft der Länder dürfe mit den Lehrern verhandeln. Es folgen weitere Streiks - Ausgang offen.
Ist das Kunst, Herr Meese?
Ist das Kunst oder illegal? Der Berliner Künstler Jonathan Meese muss sich vor Gericht verantworten, weil er in einem Gespräch zum Thema "Größenwahn in der Kunst" in Kassel zweimal den verbotenen Hitlergruß gezeigt hat. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm das Verwenden von "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" vor und fordert eine Geldstrafe von 12.000 Euro. Doch das Amtsgericht Kassel entscheidet anders und spricht Meese frei. Bei der Performance sei es um eine Kunstdiskussion gegangen, urteilt die Richterin. Zudem sei die Atmosphäre auch im Zusammenhang mit der damals bevorstehenden Weltkunstausstellung Documenta "aufgeladen mit Kunst" gewesen. Jonathan Meese gilt als eine der provokantesten Figuren der gegenwärtigen Kunstszene. Er soll 2016 die Inszenierung von Richard Wagners Oper "Parsifal" bei den Bayreuther Festspielen übernehmen.
Kommunen wehren sich gegen neues Sorben-Gesetz
Brandenburg plant ein neues Sorben-Wenden-Gesetz, das die sorbische Minderheit vor dem Aussterben bewahren soll. Der Gesetzentwurf sieht vor, das sorbisch-wendische Siedlungsgebiet auszuweiten - auf 29 Orte als Teil des angestammten sorbischen Siedlungsgebietes. Weitere Kommunen sollen hinzukommen, wenn dort sorbische Sprache und Bräuche gepflegt werden, Einwohner sorbische Bildungseinrichtungen besuchen oder sorbische Vereine dort ihren Sitz haben. Dagegen regt sich starker Widerstand bei Vertretern des Städte- und Gemeindebundes, des Landkreistages sowie mehrerer Bürgermeister. Sie befürchten erhebliche Kosten für die Kommunen - zum Beispiel durch neue zweisprachige Ortsschilder.
Charité lässt Bettenhaus runderneuern
Das Bettenhochhaus der Berliner Charité wird über drei Jahre kernsaniert. Dafür müssen alle Stationen in die neu errichtete Campus-Klinik umziehen. Dieser viergeschossige Interimsbau - erstellt aus vorgefertigten Modulen - hat Platz für 339 Betten. Er soll während der Sanierung des Bettenhochhauses den größten Teil der Stationen beherbergen. Die Erneuerung des 1982 eröffneten 21-stöckigen Bettenhochhauses ist das größte Bau- und Sanierungsprojekt in der Geschichte der fusionierten Charité. 185 Millionen Euro stellt der Senat dafür bereit.
Raucher dürfen weiter auf dem Balkon qualmen
Das Amtsgericht Rathenow im Havelland muss sich mit einem erbitterten Raucher-Streit beschäftigen: Ein Rentnerpaar aus Premnitz fühlt sich durch den Zigarettenqualm seiner Nachbarn so stark belästigt, dass sie ihren eigenen Balkon kaum noch nutzen könnten. Sie fordern, den Nachbarn das Rauchen im Freien nur noch zu bestimmten Zeiten zu erlauben. Doch das Gericht lehnt das Ansinnen ab und entscheidet, dass Mieter trotz empfindlicher Nachbarn weiter auf ihrem Balkon rauchen dürfen. Mit seinem Urteil gewichtet das Gericht die persönliche Freiheit der rauchenden Mieter höher als die Ansprüche ihrer nichtrauchenden Nachbarn.
Deutschlands ältestes Pony stirbt mit 50 Jahren
Tierische Trauer: Deutschlands ältestes Pony "Madame Nou" stirbt auf ihrer Koppel in Berlin. Die Shetlandpony-Dame mit den kurzen Beinen und dem großen Kopf hat in ihrem Leben sechs Fohlen geboren und vier Pferdemänner überlebt. Noch Anfang 2013 hat sie ihren 50. Geburtstag gefeiert. Mehr als 1.500 Kinder sollen in Zehlendorf das Reiten auf Madame Nou gelernt haben. Bei diesen soll sie allerdings wegen ihres Eigensinnes gefürchtet gewesen sein. Hatte sie keine Lust, bewegte sie sich keinen Zentimeter vom Fleck. Weitere Bildergalerien
Einer der spektakulärsten Bankraube versetzt Berlin in Erstaunen: Monatelang graben Einbrecher einen 45 Meter langen Tunnel in eine Bankfiliale und stehlen Millionen. In der Lausitz werden derweil zwei Hochschulen gegen massive Widerstände fusioniert und Berlins Zoodirektor nennt seine Mitarbeiterinnen "Weibchen".
Den Berlinern wird eines ihrer Lieblingsgerichte verleidet: Behörden entdecken Pferdefleisch in Dönern. Auch in Brandenburg tauchen Fleischprodukte mit Pferde-DNA-Spuren auf. Die 63. Berlinale feiert einen neuen Besucherrekord und das osteuropäische Kino. In Brandenburg können Ortsschilder zukünftig der Tourismuswerbung dienen - oder die Heimatliebe zum Ausdruck bringen.
Als Teile der East Side Gallery in Berlin für ein Bauprojekt von Luxuswohnungen abgetragen werden, regt sich international Protest - selbst Prominente wie David Hasselhoff kommen nach Berlin, um das Mauerdenkmal zu retten. Vor dem Olympiastadion verunglückt ein Helicopter-Pilot bei einer Großübung der Bundespolizei. Und das erste Urteil gegen einen Leichenräuber wird gesprochen.
Der Winter will nicht enden. Noch im April liegen die Temperaturen um den Gefrierpunkt. Die anhaltende Kälte beeinträchtigt auch die Eröffnung der Landesgartenschau in Prenzlau. In Berlin kämpft eine Bürgerinitiative um das Tempelhofer Feld ohne jegliche Randbebauung - und strengt ein Volksbegehren an.
Der frühere Bürgermeister von Ludwigsfelde, Heinrich Scholl, wird wegen Mordes angeklagt und zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der traditionell unruhige Maifeiertag verläuft in Berlin überraschend friedlich. Und das angestrebte Volksbegehren für eine Reform der kriselnden Berliner S-Bahn scheitert vor Gericht.
Elf Jahre nach der Jahrhundertflut müssen Brandenburg und andere Bundesländer erneut gegen ein massives Hochwasser kämpfen. Erstmals werden Misshandlungsvorwürfe in drei Jugendheimen der Haasenburg publik, die später zu ihrer Schließung führen. Und Barack Obama kommt zum ersten Mal als US-Präsident nach Berlin.
Nach einem leichten Schlaganfall verkündet Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck nach elf Jahren im Amt seinen Rücktritt - ihm folgt Dietmar Woidke. Ein neues Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf sorgt für Konflikte und löst eine andauernde Asyldebatte aus. Und mit der Insolvenz von Conergy gerät die Solarbranche weiter ins Straucheln.
Das Landgericht Berlin spricht sein Urteil im Prozess um die tödliche Prügelattacke auf Jonny K., die 2012 angesichts ihrer Brutalität für Entsetzen gesorgt hat. Flughafenchef Hartmut Mehdorn will den BER im Frühjahr 2014 scheibchenweise eröffnen. Und Dietmar Woidke wird als Brandenburgs neuer Ministerpräsident vereidigt.
Berlins Wohnungsproblem wird immer drängender - in der Hauptstadt wird zunehmend gegen steigende Mieten protestiert. Um nicht auch noch die Nebenkosten weiter explodieren zu lassen, beschließt die Stadt, die Wasserbetriebe zurückzukaufen. In Templin sorgt derweil ein Dumpinglohn für Empörung.
Vor Berlins Wahrzeichen campieren rund 30 Flüchtlinge und protestieren mit einem Hungerstreik gegen die deutsche Asylpolitik. Die Fluglärmkommission entscheidet sich erst mal gegen neue Flugrouten. Und im Streit um den Suhrkamp-Verlag kommt es im Amtsgericht Charlottenburg zum Showdown.
Zwar stimmen knapp 600.000 Menschen und damit die große Mehrheit der Teilnehmer für eine kommunale Energieversorgung, trotzdem scheitert der Energie-Volksentscheid in Berlin. Im Streit um die Altanschließer-Verträge aus DDR-Zeiten schafft der Brandenburger Landtag klarere Verhältnisse. Und gleich zwei Berliner Kinohäuser haben etwas zu feiern.
Der Nachbau des Potsdamer Stadtschlosses ist fertig. Die letzten Vorbereitungen für den Umzug des Potsdamer Landtags in das "neue alte Schloss" Anfang 2014 laufen. Der Eintritt in den Park Sanssouci in Potsdam bleibt weiterhin erst mal frei. Und der Justizminister tritt zurück, weil er Häftlinge begünstigt haben soll.
Einer der spektakulärsten Bankraube versetzt Berlin in Erstaunen: Monatelang graben Einbrecher einen 45 Meter langen Tunnel in eine Bankfiliale und stehlen Millionen. In der Lausitz werden derweil zwei Hochschulen gegen massive Widerstände fusioniert und Berlins Zoodirektor nennt seine ...
