
Zeitenwende in der Brandenburger Landespolitik - Doktor Sachlich, übernehmen Sie!
Mit dem Rücktritt von Justizminister Volkmar Schöneburg wurde es in der brandenburgischen Landespolitik ganz kurz vor Weihnachten nochmal hektisch - in einem Jahr, das ohnehin ziemlich turbulent war, und das ebenfalls aus Personal-Gründen. Immerhin war 2013 der Abgang des Mannes zu verzeichnen, der mehr als zehn Jahre die prominenteste Figur im Land war: Matthias Platzeck ist zurückgetreten - und das hat einiges in Bewegung gebracht. Von Alex Krämer
Umwälzungen kündigen sich meistens an, wenn auch oft leise. Auch in diesem Fall gab es Vorzeichen: Mitte Juni teilt ein Regierungssprecher mit, Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck lasse sich wegen Kreislaufproblemen im Krankenhaus behandeln. Der SPD-Politiker sei ins Potsdamer Ernst-von-Bergmann-Klinikum eingeliefert worden und habe für diese Woche alle Termine abgesagt.
Hört sich erst mal nicht so bedeutend an. Doch ein paar Tage später gibt Platzeck per Zeitung bekannt: Die Kreislaufprobleme waren ein Schlaganfall. Ab sofort wird über einen möglichen Rückzug spekuliert.
80 Stunden arbeiten? "Vergiss es!"
Eine Woche später, zurückgekehrt in die Staatskanzlei, sagt der Ministerpräsident, er brauche jetzt Zeit zum Nachdenken - und lässt damit alles offen. Macht er weiter, reduziert er oder hört er sogar ganz auf? Dass auch das eine Möglichkeit ist, zeigt ein kleiner Exkurs zum Thema Pflichterfüllung. "Zur preußischen Pflichtauffassung gehört auch, dass man sich selber zu prüfen hat, und zwar ganz nüchtern und sachlich: ob man jeweils dazu in der Lage ist diesem Amt und den damit verbundenen Aufgaben gerecht zu werden in der Lage ist", sagt Platzeck. Das habe er immer so gehalten und werde es auch künftig so halten.
Mit diesen Worten verabschiedet sich Platzeck in den Sommerurlaub. Vor allem die Sozialdemokraten hoffen, dass er weitermacht, der populäre Chef ist ihr Garant für den Machterhalt - und 2014 ist Landtagswahl. Doch die wird ohne Platzeck stattfinden. Am 29. Juli - es ist sein erster Arbeitstag nach dem Sommerurlaub - werden SPD-Landesvorstand und Landtagsfraktion eilig in den Landtag gerufen. Dort verkündet Matthias Platzeck den sichtlich erschrockenen Parteifreuden seinen Rückzug. Er erzählt, was sein Arzt ihm geraten hat: "Platzeck, vierzig, fünfzig Stunden kannst du gut und gerne noch arbeiten – und das auch zehn Jahre - aber 80 Stunden? Vergiss es! Und das Amt des Ministerpräsidenten ist in vierzig, fünfzig Stunden nicht zu absolvieren."
Innerhalb weniger Tage wurde der Wechsel zuvor geplant. Platzeck hat noch einmal Regie geführt. Er hat selbst seinen Nachfolger vorgeschlagen: Dietmar Woidke, bisher Innenminister. Allerdings sieht Woidke an diesem Abend nicht aus wie einer, dessen Stunde gekommen ist, eher wie einer, dessen letztes Stündlein geschlagen hat - sehr blass um die Nase herum. Eine schwierige Entscheidung sei es für ihn gewesen, sagt der designierte Nachfolger. "Ich weiß sehr genau, in welche Verantwortung ich da gehe. Es sind nicht nur die Fußstapfen, es ist nicht nur der Vorgänger – es ist auch die Verantwortung für das gesamte Land."
Wovon er die Finger lassen will, sagt Woidke auch gleich: vom Flughafen-Aufsichtsrat. Zu wenig nah dran gewesen sei er am Thema. "Ich glaube nicht, dass es in der derzeitigen Situation geboten wäre, dass jemand rein kommt, der eine gewisse Einarbeitungszeit mit Sicherheit bräuchte."
Abstand vom Pannenprojekt Flughafen - das kann in Wahlzeiten von Vorteil sein. Das Erbe, das Woidke antritt, ist ohnehin nicht leicht: Unter Platzeck hat sich das Land zwar modernisiert, die Wirtschaftsentwicklung ist ganz in Ordnung, die Finanzen zurzeit ebenfalls - aber beim Geld wird es in den nächsten Jahren noch eng werden. Schwierige Strukturentscheidungen stehen an, Berliner Speckgürtel und ländliche Regionen entwickeln sich immer weiter auseinander

Vier Abgeordnete der Opposition stimmen für Woidke
Platzeck sei ohnehin der falsche Mann am falschen Platz gewesen, befindet CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski. "Wir haben sich abzeichnende Probleme in der Industrie, ich sage nur Vattenfall. Wir haben einen auf Kante genähten Haushalt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen ihre Tagesprobleme gelöst haben. Da ist wenig Zeit für Sentimentales. Und ich denke, das weiß Matthias Platzeck auch."
Der Übergang funktioniert, nach dem die SPD ihren Schock erst einmal verdaut hat, wie geschmiert: Die Linke zieht mit, Rot-Rot ist stabil - und die Zahlen, die Landtagspräsident Gunther Fritsch am 28. August verkündet, sind geradezu erstaunlich: 59 Stimmen erhält der neue Ministerpräsident. Das sind vier mehr, als Rot-Rot hat. Vier Oppositionsstimmen für Woidke.
Woidkes eigenes Profil aber ist bisher schwach ausgeprägt. In seiner ersten Regierungserklärung redet er eine Dreiviertelstunde lang darüber, was er alles fortsetzen will: die Koalition, die Haushalts-Konsolisierung, die Verhandlungen um ein längeres Nachflugverbot am BER. Thema für Thema arbeitet Woidke ab, als wolle er belegen, was er zu Anfang gesagt hatte: "Die Medien haben mich ja bereits als Dr. Sachlich klassifiziert", sagt er. "Das ist in Ordnung." Aber es ist auch ganz schön langweilig.
Es ist keine große Rede. Besonders hart fällt das Urteil von FDP-Fraktionschef Andreas Büttner aus: "Ich muss Ihnen sagen, diese Regierungserklärung finde ich fast merkwürdig, passiv, bemerkenswert zurückhaltend und außerordentlich lustlos." CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski dagegen lobt Woidke mehrmals, als sachlich, ehrlich und so weiter. Solche Töne hat er gegenüber Platzeck nicht angeschlagen. Selbst seine Regierungskritik fällt irgendwie freundlicher als sonst. "Wir haben einen Berg von Aufgaben, den es abzutragen gilt. Ich hoffe, Herr Ministerpräsident, Sie werden die angekündigte Furche nicht um diesen Berg herum ziehen, sondern mittendurch."

Woidke zementiert Herzensthema Braunkohle in Vertrag der Großen Koalition
Zum Furchenziehen kommt Woidke aber erst einmal gar nicht - denn die Bundestagswahl steht an. Im SPD-Stammland Brandenburg landet die CDU fast 12 Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten und holt 9 von 10 Wahlkreisen direkt - ein Tiefschlag für die Sozialdemokraten. Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Michael Schierack, formuliert gleich ein Ziel fürs kommende Jahr: Mitregieren – und zwar "als erster Part". "Nach dieser Wahl ist es nicht mehr so, wie es früher war. Es ändert sich gerade was in Brandenburg."
Als erster Part regieren - das ist noch reichlich verklausuliert. Aber da meldet ein Christdemokrat Anspruch an auf das Amt des Ministerpräsidenten – und das ist neu in Brandenburg. Und, angesichts des guten CDU-Ergebnisses, nicht mehr völlig unrealistisch. Die Bundespolitik ist der Grund dafür, dass Woidke in Brandenburg auch weiter unsichtbar bleibt: Er verhandelt in Berlin mit über die Große Koalition, in der Arbeitsgruppe Energie, 40 bis 50 Stunden die Woche.
Unter anderem steht im Vertrag etwas über eine wichtige Rolle der Braunkohle - die Handschrift des erklärten Kohle-Befürworters Woidke. Wieder zurück in Potsdam, macht sich Woidke an die Wahlkampfvorbereitung für die Landtagswahl: Die SPD strickt am Programm.
Der erste Teil ist schon fertig und wird Ende November auf einen Parteitag verabschiedet - mehr Geld für einige zusätzliche Lehrer, etwas kleinere Kitagruppen und die unterfinanzierten Hochschulen. "Ihr kennt mich: Ich bin ein eher praktisch veranlagter Mensch. Mir geht es um eine Politik, die ganz normalen Menschen nützlich ist, die den Menschen Schritt für Schritt dabei hilft, dass sie ihr Leben aus eigener Kraft leben können."
Das ist wohl so in etwa der Tonfall, den man nächstes Jahr im Wahlkampf immer wieder hören wird. Hauptgegner der SPD sei dann die CDU, sagt Woidke - und in der Tat lag die in einer aktuellen rbb-Umfrage nur zwei Prozentpunkte hinter der SPD.
Brandenburg 2014: Schwarzwild jagt Rotwild - und umgekehrt
Den Platzeck-Effekt gibt es nicht mehr - und noch gibt es keinen vergleichbaren Woidke-Effekt. Es sieht nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus - Konfrontationen zwischen CDU und SPD wird es daher häufiger geben. So wie während der Haushaltsdebatte im November, bei der CDU-Fraktionschef Dombrowski den Ministerpräsidenten direkt anspricht: "Wie man der Presse entnehmen konnte, haben sie beim Erwerb Ihres Jagdscheins einige Schwierigkeiten gehabt. Die mündliche und schriftliche Prüfung haben Sie auf Anhieb verstanden, aber in der Praxis schossen Sie am Ziel vorbei." Woidke kontert nicht ungeschickt: "Ich musste beim laufenden Keiler eine Weile üben, das gebe ich gern zu. Mittlerweile treffe ich Schwarzwild beim ersten Schuss."
Ob da wirklich ein Roter Schwarzwild trifft - oder doch eher ein Schwarzer Rotwild - das zeigt sich am 14. September 2014, zur Landtagswahl.



