Dezember 2013 - Neuer Landtag, neuer Justizminister und kein Parkeintritt

Der Nachbau des Potsdamer Stadtschlosses ist fertig. Die letzten Vorbereitungen für den Umzug des Potsdamer Landtags in das "neue alte Schloss" Anfang 2014 laufen. Der Eintritt in den Park Sanssouci in Potsdam bleibt weiterhin erst mal frei. Und der Justizminister tritt zurück, weil er Häftlinge begünstigt haben soll.

Brandenburgs neuer Landtag ist fertig. Bis zum finalen Umzug des Parlaments läuft der Landtag im Probebetrieb.  Beamer, Mikros, Infotafeln - funktioniert die Technik? Und auch die Platzierung der Wahlurnen wird noch einmal im Trockenbetrieb durchexerziert.

Der Nachbau des im Zweiten Weltkrieg zerstörten Potsdamer Stadtschlosses hat viereinhalb Jahre Planungs- und Bauzeit in Anspruch genommen. Bereits im Oktober übergibt Finanzminister Helmuth Markov (Linke) symbolisch die Schlüssel für den fertigen Bau an Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD).

Die feierliche Eröffnung des "neuen alten Schlosses" und die erste Plenarsitzung sind für Mitte Januar vorgesehen. Gekostet hat das neue Haus 120 Millionen Euro - plus Mehrkosten von etwa 15 Millionen, bei denen Land und Baufirma noch streiten, wer welchen Teil übernehmen muss. Was mit dem alten Landtagsgebäude auf dem Brauhausberg passiert, ist weiter unklar.

Parkeintritt für Sanssouci offenbar vorerst vom Tisch

Die Stadt Potsdam und die Schlösserstiftung ringen seit Monaten um die Kosten für die Parkpflege in Sanssouci. Potsdam ist vertraglich verpflichtet, der Stiftung jährlich jeweils eine Million Euro zu zahlen. Im Gegenzug verzichtet die Stiftung darauf, für den Park Sanssouci Eintritt zu verlangen, wie sie es bereits seit Monaten androht.

Touristen laufen über die Freitreppe vor dem Schloss Sanssouci (Quelle: Hirschberger/ZB)
Potsdam muss für die Pflege des Parks pro Jahr eine Million Euro bezahlen.

Doch für die Stadt bleibt das Problem: Woher soll sie das Geld nehmen? Im Sommer wird beschlossen, die Kosten entweder mit einer Bettensteuer oder einer Tourismusabgabe zu begleichen. Doch beide Vorhaben finden bei den Potsdamer Stadtverordneten keine Mehrheit. Auch die Potsdamer Wirtschaft ist gegen neue Abgaben.

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) kündigt deshalb an, die Schlösser-Stiftung um eine Vertragsauflösung zu bitten. Davon nimmt er jedoch im Dezember wieder Abstand: Die Stadt Potsdam wird also für die Parkpflege in Sanssouci bezahlen. Nun droht ab Januar 2014 eine Haushaltssperre. Wie die Zahlungen danach finanziert werden sollen, muss bei den Planungen für den Haushalt 2015 überlegt werden. Dafür würden mögliche Kürzungen bei freiwilligen Ausgaben - etwa für kulturelle Einrichtungen, Sport- oder Tourismusförderung - geprüft.

Brandenburgs Justizminister Schöneburg tritt zurück

Die Opposition im Brandenburger Landtag spricht schon vom "größten Justizskandal in der Geschichte unseres Landes". So jedenfalls drückt es der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann im Dezember aus. Da ist Linken-Politiker Volkmar Schöneburg bereits Ex-Justizminister.

Was war passiert? Schöneburg muss im Dezember einräumen, dass er als Minister die Verlegung eines ehemals von ihm vertretenen Sexualstraftäters in eine andere Haftanstalt verhindert hat. Er hielt die Verlegung für unverhältnismäßig, so Schöneburg, und hatte deshalb gefordert, eine Verlegung ohne Zwangsmittel als milderes Mittel zu prüfen. Der Häftling war im Jahr 2000 zusammen mit einem Mittäter wegen der Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens verurteilt worden.

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Quelle: dpa)
Wegen verhinderter Gefangenenverlegung zurückgetreten: Ex-Justizminister Schöneburg (Linke).

Der Minister räumt außerdem ein, dass er über Jahre immer wieder von seinem ehemaligen Mandanten auf dem Handy angerufen worden sei, auch als Schöneburg schon Justizminister war. Er habe sich die Nachrichten auf der Mailbox angehört, aber nie reagiert: "Ich habe dann, als es mir zuviel wurde, auch mit den Anwälten telefoniert und gesagt, dass ich mich auf keinen Fall in die Haftbedingunen einmischen werde, das auch nicht kann und auch nicht will und habe niemanden privilegiert." Allerdings habe er versäumt, die Nummer sperren zu lassen: "Das war mein Fehler!"

Unter wachsendem öffentlich Druck tritt Schöneburg schließlich zurück; sein Nachfolger wird der bisherige Finanzminister Markov. Die Partei steht weiterhin "uneingeschränkt" hinter ihm, sagte Linken-Parteichef Stefan Ludwig". Es sei das Ziel gewesen, Schöneburg zu demontieren. "Das ist für Brandenburg beschämend."

Der Landesvorsitzende der CDU, Michael Schierack, wiederum nennt Schöneburgs Entscheidung "folgerichtig" - und nutzt die Gelegenheit, Ministerpräsident Woidke anzugreifen. Dieser habe "viel zu lange gezaudert und sich nicht zu einem Machtwort durchringen können".

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Jahresrückblick 2013

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