Dezember 2013 -
Neuer Landtag, neuer Justizminister und kein Parkeintritt
Der Nachbau des Potsdamer Stadtschlosses ist fertig. Die letzten Vorbereitungen für den Umzug des Potsdamer Landtags in das "neue alte Schloss" Anfang 2014 laufen. Der Eintritt in den Park Sanssouci in Potsdam bleibt weiterhin erst mal frei. Und der Justizminister tritt zurück, weil er Häftlinge begünstigt haben soll.
Brandenburgs neuer Landtag ist fertig. Bis zum finalen Umzug des Parlaments läuft der Landtag im Probebetrieb. Beamer, Mikros, Infotafeln - funktioniert die Technik? Und auch die Platzierung der Wahlurnen wird noch einmal im Trockenbetrieb durchexerziert.
Brandenburgs Landtag hat ein neues Dach über dem Kopf: Das Stadtschloss in Potsdams Mitte. rbb online war beim Umzug und Neustart dabei.
Der Nachbau des im Zweiten Weltkrieg zerstörten Potsdamer Stadtschlosses hat viereinhalb Jahre Planungs- und Bauzeit in Anspruch genommen. Bereits im Oktober übergibt Finanzminister Helmuth Markov (Linke) symbolisch die Schlüssel für den fertigen Bau an Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD).
Die feierliche Eröffnung des "neuen alten Schlosses" und die erste Plenarsitzung sind für Mitte Januar vorgesehen. Gekostet hat das neue Haus 120 Millionen Euro - plus Mehrkosten von etwa 15 Millionen, bei denen Land und Baufirma noch streiten, wer welchen Teil übernehmen muss. Was mit dem alten Landtagsgebäude auf dem Brauhausberg passiert, ist weiter unklar.
Parkeintritt für Sanssouci offenbar vorerst vom Tisch
Die Stadt Potsdam und die Schlösserstiftung ringen seit Monaten um die Kosten für die Parkpflege in Sanssouci. Potsdam ist vertraglich verpflichtet, der Stiftung jährlich jeweils eine Million Euro zu zahlen. Im Gegenzug verzichtet die Stiftung darauf, für den Park Sanssouci Eintritt zu verlangen, wie sie es bereits seit Monaten androht.
Potsdam muss für die Pflege des Parks pro Jahr eine Million Euro bezahlen.
Doch für die Stadt bleibt das Problem: Woher soll sie das Geld nehmen? Im Sommer wird beschlossen, die Kosten entweder mit einer Bettensteuer oder einer Tourismusabgabe zu begleichen. Doch beide Vorhaben finden bei den Potsdamer Stadtverordneten keine Mehrheit. Auch die Potsdamer Wirtschaft ist gegen neue Abgaben.
Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) kündigt deshalb an, die Schlösser-Stiftung um eine Vertragsauflösung zu bitten. Davon nimmt er jedoch im Dezember wieder Abstand: Die Stadt Potsdam wird also für die Parkpflege in Sanssouci bezahlen. Nun droht ab Januar 2014 eine Haushaltssperre. Wie die Zahlungen danach finanziert werden sollen, muss bei den Planungen für den Haushalt 2015 überlegt werden. Dafür würden mögliche Kürzungen bei freiwilligen Ausgaben - etwa für kulturelle Einrichtungen, Sport- oder Tourismusförderung - geprüft.
Brandenburgs Justizminister Schöneburg tritt zurück
Die Opposition im Brandenburger Landtag spricht schon vom "größten Justizskandal in der Geschichte unseres Landes". So jedenfalls drückt es der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann im Dezember aus. Da ist Linken-Politiker Volkmar Schöneburg bereits Ex-Justizminister.
Was war passiert? Schöneburg muss im Dezember einräumen, dass er als Minister die Verlegung eines ehemals von ihm vertretenen Sexualstraftäters in eine andere Haftanstalt verhindert hat. Er hielt die Verlegung für unverhältnismäßig, so Schöneburg, und hatte deshalb gefordert, eine Verlegung ohne Zwangsmittel als milderes Mittel zu prüfen. Der Häftling war im Jahr 2000 zusammen mit einem Mittäter wegen der Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens verurteilt worden.
Wegen verhinderter Gefangenenverlegung zurückgetreten: Ex-Justizminister Schöneburg (Linke).
Der Minister räumt außerdem ein, dass er über Jahre immer wieder von seinem ehemaligen Mandanten auf dem Handy angerufen worden sei, auch als Schöneburg schon Justizminister war. Er habe sich die Nachrichten auf der Mailbox angehört, aber nie reagiert: "Ich habe dann, als es mir zuviel wurde, auch mit den Anwälten telefoniert und gesagt, dass ich mich auf keinen Fall in die Haftbedingunen einmischen werde, das auch nicht kann und auch nicht will und habe niemanden privilegiert." Allerdings habe er versäumt, die Nummer sperren zu lassen: "Das war mein Fehler!"
Unter wachsendem öffentlich Druck tritt Schöneburg schließlich zurück; sein Nachfolger wird der bisherige Finanzminister Markov. Die Partei steht weiterhin "uneingeschränkt" hinter ihm, sagte Linken-Parteichef Stefan Ludwig". Es sei das Ziel gewesen, Schöneburg zu demontieren. "Das ist für Brandenburg beschämend."
Der Landesvorsitzende der CDU, Michael Schierack, wiederum nennt Schöneburgs Entscheidung "folgerichtig" - und nutzt die Gelegenheit, Ministerpräsident Woidke anzugreifen. Dieser habe "viel zu lange gezaudert und sich nicht zu einem Machtwort durchringen können".
Was sonst noch im Dezember geschah
Justizminister Schöneburg tritt zurück
Weil er als Minister einen ehemaligen Mandanten begünstigt hat, tritt Justizminister Schöneburg (Linke) im Dezember zurück. Der Linken-Politiker hatte verhindert, dass der wegen eines Sexualdelikts verurteilte Häftling in ein anderes Gefängnis verlegt wird. Außerdem soll der Mann mehrfach bei Schöneburg angerufen haben, während dieser bereits Minister war. Die CDU spricht von einem "Justizskandal", die Linke von einer gezielten Demontage Schöneburgs.
Verfassungsgericht stärkt Tagebau-Betroffene
Enteignungen für neue Tagebaue bleiben weiter möglich - allerdings erhalten die von der Abbaggerung bedrohten Menschen künftig besseren Rechtsschutz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Grundsatzurteil entschieden. Durch das Urteil müssen voraussichtlich auch die Enteignungen für die Erweiterung von Tagebauen in der Lausitz geprüft werden. Dadurch könnte sich der Planungsprozess verlängern.
Oranienburg kämpft weiter mit Blindgängern
Risse in Hauswänden, kaputte Dachluken und meterhohe Erdwälle - in Oranienburg wird eine 250-Kilo-Weltkriegsbombe mit einem lauten Knall und einer etwa 80 Meter hohen Staubwolke gesprengt. Zuvor sind etwa 12.000 Menschen evakuiert worden. Zwei Wochen zuvor läuft die Sprengung einer 500-Kilo-Bombe weniger glimpflich ab: Sie zerstört ein komplettes Haus im Ortsteil Lehnitz. Der Besitzer hat nicht einmal einen Anspruch auf Entschädigung, da es schlicht keine gesetzliche Grundlage gibt. Trotzdem zeigt sich der
Kampfmittelbeseitigungsdienst zufrieden: Man habe mit größeren Schäden gerechnet. Und man habe sprengen müssen - das Risiko, die Bombe zu entschärfen, sei zu hoch gewesen.
Länder wollen die NPD verbieten lassen
Zum zweiten Mal versucht die Politik, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Im Dezember reicht der Bundesrat einen neuen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ein - als einziges Verfassungsorgan. Bundesregierung und Bundestag schließen sich nicht an. Die Länder Berlin und Brandenburg jedoch unterstützen den neuen Antrag. Vor zehn Jahren war der erste Anlauf zu einem NPD-Verbot wegen der V-Mann-Affäre spektakulär gescheitert.
Orkantief "Xaver" fegt den Herbst weg
Das Orkantief "Xaver" bläst in Berlin und Brandenburg mit großer Wucht Bäume um, deckt Dächer ab und wirbelt den Verkehr durcheinander. Anfang Dezember registrieren die Meteorologen Windgeschwindigkeiten um die 100 kmh. Die Feuerwehr ist während des Unwetters im Dauereinsatz, allein in Brandenburg innerhalb von rund 24 Stunden etwa 480 Mal. Dennoch bleibt die Region von größeren Schäden verschont. Und der Sturm hat noch eine "gute" Seite: In Berlin wird den Schulkindern freigestellt, ob sie zum Unterricht kommen oder nicht. Und was tun die meisten? Sie kommen nicht.
Berlin feiert Willy Brandt
Zwei Jahrzehnte lebt und arbeitet Willy Brandt in und für Berlin, fast die Hälfte der Zeit als Regierender Bürgermeister. In diesem Jahr wäre er 100 Jahre alt geworden. Und obwohl seine Geburtsstadt Lübeck ist, ist er stark mit Berlin verbunden: Von Berlin aus startet er seine außergewöhnliche politische Karriere. Hier arbeitete Brandt in geheimer Mission am Ku'damm, hier empfing er US-Präsident John F. Kennedy in Schöneberg und trank Wodka mit den Sowjets in Karlshorst.
Eine Hotel-Legende verabschiedet sich
Das Hotel Bogota ist eine Berliner Institution und jahrzehntelang ein Treffpunkt für bekannte Künstler. Doch das Haus in der Schlüterstraße 45 muss Mitte Dezember schließen. Der Betreiber kann die Miete nicht mehr zahlen. Doch bevor die Türen endgültig schließen, wird das Inventar versteigert. Und so erlebt das Bogota an seinem letzten Öffnungstag noch einmal einen regelrechten Besucheransturm: Hunderte Besucher drängen sich am ersten Advent in das Hotel, um kleinere Gegenstände des Hauses zu ersteigern.
Platzeck geht von der politischen Bühne
Doch kein Abschied auf Raten: Matthias Platzeck will sich komplett aus der aktiven Landespolitik zurückziehen. Er werde nicht mehr als Kandidat bei der Landtagswahl im nächsten Jahr antreten, kündigt der SPD-Politiker überraschend an. Als Begründung sagt der 59-Jährige, er wolle "das Spielfeld einfach räumen" und sich neu orientieren. Denn im Herbst habe er nochmals ein gesundheitliches Warnzeichen erhalten. Damit endet die vielleicht bemerkenswerteste politische Karriere Brandenburgs.
Kunstwerke verneigen sich vor dem großen Überforderungskünstler
Die Containershow "Bitte liebt Österreich", "Freakstars 3000" oder die "Kirche der Angst" - die erste Retrospektive zu Christoph Schlingensief öffnet mit einer erschlagenden Fülle an Werken des Profi-Provokateurs in Berlin. In den Kunst-Werken sind bis Januar Filme, Installationen und Performances des Enfant Terrible der Film-, Theater- und Opernszene zu sehen. Die Ausstellung, die drei Jahre nach Schlingensiefs Krebstod gezeigt wird, ist in Zusammenarbeit mit seiner Witwe Aino Laberenz entstanden. Weitere Bildergalerien
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Den Berlinern wird eines ihrer Lieblingsgerichte verleidet: Behörden entdecken Pferdefleisch in Dönern. Auch in Brandenburg tauchen Fleischprodukte mit Pferde-DNA-Spuren auf. Die 63. Berlinale feiert einen neuen Besucherrekord und das osteuropäische Kino. In Brandenburg können Ortsschilder zukünftig der Tourismuswerbung dienen - oder die Heimatliebe zum Ausdruck bringen.
Als Teile der East Side Gallery in Berlin für ein Bauprojekt von Luxuswohnungen abgetragen werden, regt sich international Protest - selbst Prominente wie David Hasselhoff kommen nach Berlin, um das Mauerdenkmal zu retten. Vor dem Olympiastadion verunglückt ein Helicopter-Pilot bei einer Großübung der Bundespolizei. Und das erste Urteil gegen einen Leichenräuber wird gesprochen.
Der Winter will nicht enden. Noch im April liegen die Temperaturen um den Gefrierpunkt. Die anhaltende Kälte beeinträchtigt auch die Eröffnung der Landesgartenschau in Prenzlau. In Berlin kämpft eine Bürgerinitiative um das Tempelhofer Feld ohne jegliche Randbebauung - und strengt ein Volksbegehren an.
Der frühere Bürgermeister von Ludwigsfelde, Heinrich Scholl, wird wegen Mordes angeklagt und zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der traditionell unruhige Maifeiertag verläuft in Berlin überraschend friedlich. Und das angestrebte Volksbegehren für eine Reform der kriselnden Berliner S-Bahn scheitert vor Gericht.
Elf Jahre nach der Jahrhundertflut müssen Brandenburg und andere Bundesländer erneut gegen ein massives Hochwasser kämpfen. Erstmals werden Misshandlungsvorwürfe in drei Jugendheimen der Haasenburg publik, die später zu ihrer Schließung führen. Und Barack Obama kommt zum ersten Mal als US-Präsident nach Berlin.
Nach einem leichten Schlaganfall verkündet Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck nach elf Jahren im Amt seinen Rücktritt - ihm folgt Dietmar Woidke. Ein neues Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf sorgt für Konflikte und löst eine andauernde Asyldebatte aus. Und mit der Insolvenz von Conergy gerät die Solarbranche weiter ins Straucheln.
Das Landgericht Berlin spricht sein Urteil im Prozess um die tödliche Prügelattacke auf Jonny K., die 2012 angesichts ihrer Brutalität für Entsetzen gesorgt hat. Flughafenchef Hartmut Mehdorn will den BER im Frühjahr 2014 scheibchenweise eröffnen. Und Dietmar Woidke wird als Brandenburgs neuer Ministerpräsident vereidigt.
Berlins Wohnungsproblem wird immer drängender - in der Hauptstadt wird zunehmend gegen steigende Mieten protestiert. Um nicht auch noch die Nebenkosten weiter explodieren zu lassen, beschließt die Stadt, die Wasserbetriebe zurückzukaufen. In Templin sorgt derweil ein Dumpinglohn für Empörung.
Vor Berlins Wahrzeichen campieren rund 30 Flüchtlinge und protestieren mit einem Hungerstreik gegen die deutsche Asylpolitik. Die Fluglärmkommission entscheidet sich erst mal gegen neue Flugrouten. Und im Streit um den Suhrkamp-Verlag kommt es im Amtsgericht Charlottenburg zum Showdown.
Zwar stimmen knapp 600.000 Menschen und damit die große Mehrheit der Teilnehmer für eine kommunale Energieversorgung, trotzdem scheitert der Energie-Volksentscheid in Berlin. Im Streit um die Altanschließer-Verträge aus DDR-Zeiten schafft der Brandenburger Landtag klarere Verhältnisse. Und gleich zwei Berliner Kinohäuser haben etwas zu feiern.
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