Juli 2013 -
Platzecks Rücktritt, Streit um Flüchtlinge und Conergy-Pleite
Nach einem leichten Schlaganfall verkündet Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck nach elf Jahren im Amt seinen Rücktritt - ihm folgt Dietmar Woidke. Ein neues Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf sorgt für Konflikte und löst eine andauernde Asyldebatte aus. Und mit der Insolvenz von Conergy gerät die Solarbranche weiter ins Straucheln.
"Platzeck, 40 bis 50 Stunden kannst du gut und gerne arbeiten. Aber 80 Stunden: vergiss es." - auf Anraten seines Arztes zieht Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck die Konsequenzen aus seinem leichten Schlaganfall im Juni und kündigt seinen Rücktritt für Ende August an.
Matthias Platzeck ist zurückgetreten - und das hat in Brandenburg einiges in Bewegung gebracht. Von Alex Krämer
Damit endet eine Ära in Brandenburg: Elf Jahre lang ist Platzeck Ministerpräsident gewesen. Und was bis dahin noch nach einem Teilrückzug aussieht - sein Direktmandat (Uckermark I) als Landtagsabgeordneter will Platzeck zunächst behalten - wird zum Totalausstieg: Platzeck kündigt im Dezember an, sich ganz aus der Politik verabschieden zu wollen. Bei der Landtagswahl 2014 tritt er nicht mehr an.
Der Rückzug sei schmerzhaft, sagt Platzeck, aber ein Weitermachen "wäre mit einem erheblichen Risiko verbunden", das er dem Land, aber auch seiner Familie nicht zumuten wolle.
Sein Amt übernimmt der bisherige Innenminister Dietmar Woidke. Bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten erhält er mehr Stimmen, als die rot-rote Koalition hat - 59 von 87 Abgeordnete stimmen für ihn. Als Innenminister rückt der bisherige SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Holzschuher nach. Neuer Fraktionschef wird der bisherige Generalsekretär des Brandenburger SPD-Landesverbands, Klaus Ness.
Streit um Asylpolitik: Widerstand gegen Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf
Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf stemmen sich Bürger gegen ein geplantes Flüchtlingsheim. Auf einer Bürgerversammlung kommt es zu massiven - auch ausländerfeindlichen - Protesten gegen die neue Unterbringung von bis zu 400 Asylbewerbern. Auch die rechtsextreme NPD macht bei der Informationsveranstaltung Stimmung.
Auf einer Bürgerversammlung zum Hellersdorfer Flüchtlingsheim kommt es zu massiven Protesten.
Es gründet sich eine Bürgerinitative, die verhindern will, dass Asylbewerber in der ehemaligen Hellersdorfer Schule untergebracht werden. Daraufhin bildet sich das Bündnis "Hellersdorf hilft", dass sich mit den Flüchtlingen solidarisch zeigt. Es demonstriert mit einer Menschenkette in Hellersdorf gegen Fremdenfeindlichkeit und organisiert Sachspenden wie Kleidung oder Spielzeug. Im Oktober erhält die Initiative dafür den Zivilcourage-Preis.
Der Streit um das Hellersdorfer Asylbewerberheim ist der Auftakt für eine andauernde Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen in Berlin und Brandenburg. Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen braucht das Land Berlin dringend neue Heime. Alle bestehenden 30 Unterkünfte sind überfüllt. Im Jahr 2012 hat Berlin 3.518 neue Asylbewerber aufgenommen - rund 52 Prozent mehr als 2011. Für dieses Jahr wird nach einer Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit etwa 5.000 neuen Asylbewerbern gerechnet.
Schleichender Niedergang der Solarbranche: Conergy meldet Insolvenz an
Die Solarindustrie galt einst als Boom-Branche in der Region. Doch das Blatt hat sich längst gewendet. Im Juli meldet der einstige Börsenstar Conergy Insolvenz an. Vor sechs Jahren war das Unternehmen an der Börse 2,2 Milliarden Euro wert, im Juli 2013 sind es weniger als 20 Millionen. Conergy hat im vergangenen Jahr bei einem Umsatz von 473,5 Millionen Euro einen operativen Verlust von 83 Millionen Euro erwirtschaftet.
Der Wirtschaftsstandort Frankfurt (Oder) erleidet damit einen weiteren Rückschlag. Ende 2012 hatte der US-Solarmodul-Hersteller First Solar seine beiden Werke in Frankfurt geschlossen. Andere Solarhersteller wie Q-Cells (Bitterfeld-Wolfen) und Solon (Berlin) hatten bereits 2012 den Gang zum Insolvenzgericht antreten müssen.
Der nächste Solarhersteller gerät ins Straucheln: Conergy meldet Insolvenz an.
Für Conergy gibt es Ende November einen Hoffnungsschimmer: Geschäftsführung und Insolvenzverwalter kündigen bei einer Betriebsversammlung mit, dass der chinesische Hersteller Astronergy den Produktionsbetrieb von Conergy in Frankfurt (Oder) kaufen will. Rund 200 Arbeitsplätze sollen durch die Übernahme langfristig gesichert werden, 80 Jobs werden dagegen abgebaut. Auch für den zweiten Conergy-Produktionsstandort, das Gestellwerk Mounting Systems im brandenburgischen Rangsdorf, sei eine Lösung in Sicht, heißt es. Hier sollen von einst 200 noch 150 Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Was sonst noch im Juli geschah
Bei Praktiker muss alles raus
Noch eine Pleite: Der Konzern Praktiker mit seinen etwa 15.000 Beschäftigten meldet Insolvenz angemeldet. Zunächst sind nur die Baumärkte der Marken Praktiker und Extra Bau+Hobby betroffen. Wenig später beantragt der Konzern auch für die Marke Max Bahr ein Insolvenzverfahren. In Berlin gibt es einen Praktiker- und einen Max-Bahr-Markt. In Brandenburg sind sechs Praktiker-Filialen und zwei Standorte von "Max Bahr" betroffen. Für die Praktiker-Beschäftigten gibt es im September etwas Hoffnung: Betriebsrat und Insolvenzverwalter verständigen sich auf die Schaffung einer Transfergesellschaft. Und Ende November sichert die Übernahme von 20 Max-Bahr-Standorten rund 1.300 Arbeitsplätze.
Bushido macht wieder "Stress"
Der Rapper Bushido erhitzt mit einem neuen Song "Stress ohne Grund" die Gemüter. Es enthalte Tötungs- und Gewaltfantasien sowie schwulenfeindliche Parolen, so Bushidos Kritiker. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sowie der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören, die im Lied erwähnt werden, stellen Strafanzeige. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien setzt das komplette Album "NWA" auf den Index. Zwei Wochen später durchsucht die Staatsanwaltschaft die Räume von Bushidos Musiklabel in Berlin-Treptow, um Beweismittel zu sichern. Doch im November entscheidet das Amtsgericht Tiergarten, die Anklage nicht zur Hauptverhandlung zuzulassen. Die Straftatbestände der Volksverhetzung seien aus Sicht des Gerichts nicht erfüllt gewesen.
Plattners Kunstsammlung soll ins Palais Barberini einziehen
Der Software-Milliardär Hasso Plattner will Potsdam eine Kunsthalle spendieren, doch die ersten beiden Anläufe scheitern. Ursprünglich wollte er sie an Stelle des Hotel Mercure direkt neben dem wieder aufgebauten Stadtschloss bauen. Doch nach heftigen Protesten gegen den Abriss des DDR-Plattenbaus zog Plattner er sein Angebot verärgert zurück. Auch ein Standort am Jungfernsee im Norden der Stadt wurde verworfen. Der dritte Anlauf im Juli glückt: Die Stadt Potsdam erklärt sich einverstanden, dass Plattner Kunstsammlung im Palais Barberini ausgestellt wird, wenn der Wiederaufbau des Gebäudes abgeschlossen ist. Im April 2014 soll das Palais mit historischer Fassade wiedererrichtet werden. Für Ende 2016 ist die Fertigstellung geplant.
Geldautomaten gehen gleich reihenweise in die Luft
Die Serie von gesprengten Geldautomaten in Berlin reißt nicht ab. Die Berliner Polizei richtet eine Ermittlungsgruppe "Giro" ein, doch schnappen können die Ermittler bisher keinen einzigen der Diebe. Allein bis Ende September werden 16 Geldautomaten gesprengt, acht Mal können die Verbrecher erfolgreich Geldkassetten erbeuten. Das Vorgehen der Diebe ist jedes Mal ähnlich: Meist vier bis fünf Täter gehen in den frühen Morgenstunden in die Vorräume der Bankfilialen, leiten Gas in einen Geldautomaten, entzündeten es und verursachen so die Explosion. Mehrere Banken reagieren auf die Anschläge und schließen viele ihrer Filialen über Nacht.
Hitze drückt auf die Gemüter
Nach einem langen Winter bekommt die Region im Juli reichlich Hitze. Die Daten des Deutschen Wetterdienstes in Potsdam zeigen, dass die Zahl der Tage und Nächte mit heißen Temperaturen deutlich steigt. "Seit 1950 hat sich die Zahl der Sommertage mit mehr als 25 Grad in Berlin von 30 auf 45 erhöht", heißt es. Die steigenden Temperaturen machen vor allem der Alten Nationalgalerie in Berlin zu schaffen. Das Haus muss im Juli wegen einer defekten Klimaanlage mehrere Tage schließen, da wertvolle Gemälde bedroht sind.
Spreepark sucht neue Nutzer
Was wird aus dem Berliner Spreepark? Die erste Bieterrunde für den alten Freizeitpark im Plänterwald Anfang Juli bringt kein Ergebnis. Das Finanzamt Köpenick bricht die Zwangsversteigerung vorzeitig ab, weil es dem Meistbietenden nicht den Zuschlag erteilen will. Die landeseigene Liegenschaftsfonds Projektgesellschaft mbH & Co. KG hatte 2,48 Millionen Euro für den Pachtvertrag geboten, wurde aber von einem zweiten Interessenten, der SP Kultur und Freizeit GmbH Berlin, um 1.000 Euro überboten. Ein neuer Termin für die Versteigerung soll Anfang 2014 angesetzt werden. Ausgang ungewiss. Fest steht nur, dass er Spreepark ein Freizeitpark bleiben soll. Wer auch immer den Zuschlag erhält, darf das Areal bis 2061 nutzen.
Tödlicher Schuss am Neptunbrunnen
Ein Polizist steigt in den Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus in Berlin, um einen nackten, offensichtlich verwirrten Mann aus dem Brunnen zu holen. Als der ihn mit einem Messer bedroht, feuerte der Polizist einen Schuss ab - der Mann stirbt an einem Lungendurchschuss. Im Internet taucht ein Amateur-Video auf, das den Vorfall zeigt und eine breite Debatte über den Polizeieinsatz auslöst. Hat der Polizist überreagiert? Handelte er aus Notwehr? Im August stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Polizisten ein - es habe sich um gerechtfertigte Notwehr gehandelt. Weitere Bildergalerien
Einer der spektakulärsten Bankraube versetzt Berlin in Erstaunen: Monatelang graben Einbrecher einen 45 Meter langen Tunnel in eine Bankfiliale und stehlen Millionen. In der Lausitz werden derweil zwei Hochschulen gegen massive Widerstände fusioniert und Berlins Zoodirektor nennt seine Mitarbeiterinnen "Weibchen".
Den Berlinern wird eines ihrer Lieblingsgerichte verleidet: Behörden entdecken Pferdefleisch in Dönern. Auch in Brandenburg tauchen Fleischprodukte mit Pferde-DNA-Spuren auf. Die 63. Berlinale feiert einen neuen Besucherrekord und das osteuropäische Kino. In Brandenburg können Ortsschilder zukünftig der Tourismuswerbung dienen - oder die Heimatliebe zum Ausdruck bringen.
Als Teile der East Side Gallery in Berlin für ein Bauprojekt von Luxuswohnungen abgetragen werden, regt sich international Protest - selbst Prominente wie David Hasselhoff kommen nach Berlin, um das Mauerdenkmal zu retten. Vor dem Olympiastadion verunglückt ein Helicopter-Pilot bei einer Großübung der Bundespolizei. Und das erste Urteil gegen einen Leichenräuber wird gesprochen.
Der Winter will nicht enden. Noch im April liegen die Temperaturen um den Gefrierpunkt. Die anhaltende Kälte beeinträchtigt auch die Eröffnung der Landesgartenschau in Prenzlau. In Berlin kämpft eine Bürgerinitiative um das Tempelhofer Feld ohne jegliche Randbebauung - und strengt ein Volksbegehren an.
Der frühere Bürgermeister von Ludwigsfelde, Heinrich Scholl, wird wegen Mordes angeklagt und zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der traditionell unruhige Maifeiertag verläuft in Berlin überraschend friedlich. Und das angestrebte Volksbegehren für eine Reform der kriselnden Berliner S-Bahn scheitert vor Gericht.
Elf Jahre nach der Jahrhundertflut müssen Brandenburg und andere Bundesländer erneut gegen ein massives Hochwasser kämpfen. Erstmals werden Misshandlungsvorwürfe in drei Jugendheimen der Haasenburg publik, die später zu ihrer Schließung führen. Und Barack Obama kommt zum ersten Mal als US-Präsident nach Berlin.
Nach einem leichten Schlaganfall verkündet Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck nach elf Jahren im Amt seinen Rücktritt - ihm folgt Dietmar Woidke. Ein neues Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf sorgt für Konflikte und löst eine andauernde Asyldebatte aus. Und mit der Insolvenz von Conergy gerät die Solarbranche weiter ins Straucheln.
Das Landgericht Berlin spricht sein Urteil im Prozess um die tödliche Prügelattacke auf Jonny K., die 2012 angesichts ihrer Brutalität für Entsetzen gesorgt hat. Flughafenchef Hartmut Mehdorn will den BER im Frühjahr 2014 scheibchenweise eröffnen. Und Dietmar Woidke wird als Brandenburgs neuer Ministerpräsident vereidigt.
Berlins Wohnungsproblem wird immer drängender - in der Hauptstadt wird zunehmend gegen steigende Mieten protestiert. Um nicht auch noch die Nebenkosten weiter explodieren zu lassen, beschließt die Stadt, die Wasserbetriebe zurückzukaufen. In Templin sorgt derweil ein Dumpinglohn für Empörung.
Vor Berlins Wahrzeichen campieren rund 30 Flüchtlinge und protestieren mit einem Hungerstreik gegen die deutsche Asylpolitik. Die Fluglärmkommission entscheidet sich erst mal gegen neue Flugrouten. Und im Streit um den Suhrkamp-Verlag kommt es im Amtsgericht Charlottenburg zum Showdown.
Zwar stimmen knapp 600.000 Menschen und damit die große Mehrheit der Teilnehmer für eine kommunale Energieversorgung, trotzdem scheitert der Energie-Volksentscheid in Berlin. Im Streit um die Altanschließer-Verträge aus DDR-Zeiten schafft der Brandenburger Landtag klarere Verhältnisse. Und gleich zwei Berliner Kinohäuser haben etwas zu feiern.
Der Nachbau des Potsdamer Stadtschlosses ist fertig. Die letzten Vorbereitungen für den Umzug des Potsdamer Landtags in das "neue alte Schloss" Anfang 2014 laufen. Der Eintritt in den Park Sanssouci in Potsdam bleibt weiterhin erst mal frei. Und der Justizminister tritt zurück, weil er Häftlinge begünstigt haben soll.
Einer der spektakulärsten Bankraube versetzt Berlin in Erstaunen: Monatelang graben Einbrecher einen 45 Meter langen Tunnel in eine Bankfiliale und stehlen Millionen. In der Lausitz werden derweil zwei Hochschulen gegen massive Widerstände fusioniert und Berlins Zoodirektor nennt seine ...
