Juni 2013 -
Hochwasser, Haasenburg-Heime und Obamas Berlin-Besuch
Elf Jahre nach der Jahrhundertflut müssen Brandenburg und andere Bundesländer erneut gegen ein massives Hochwasser kämpfen. Erstmals werden Misshandlungsvorwürfe in drei Jugendheimen der Haasenburg publik, die später zu ihrer Schließung führen. Und Barack Obama kommt zum ersten Mal als US-Präsident nach Berlin.
Brandenburg ereilt ein schweres Hochwasser. Mehr als sechs Wochen lang halten sich die Pegelstände mancherorts hartnäckig über den Normalwerten - auch noch lange nach den Höchstständen von Anfang Juni.
Das Hochwasser der Elbe erreicht in Mühlberg am 7. Juni nach Angaben der Stadtverwaltung 9,89 Meter und liegt damit nur knapp unter dem Rekordwert von 9,98 Meter bei der Jahrhundertflut Mitte August 2002. Am Pegel Wittenberge steigt die Elbe am 9. Juni auf den historischen Spitzenwert von 7,85 Meter. Hochwasser führen auch die Spree, Lausitzer Neiße, Schwarze Elster, Havel und die Stepenitz.
Die Brandenburger erhalten 112 Millionen Euro an Fluthilfe-Geldern.
Zwar halten die Deiche dem Druck stand, dennoch richtet das Wasser Schäden an Gebäuden und auf Agrarflächen an. In Brandenburg werden die Hochwasserschäden allein in der Landwirtschaft von der Landesregierung auf rund 44 Millionen Euro beziffert. Insgesamt wurden 39.230 Hektar Äcker und Wiesen überflutet.
Die Bundesregierung richtet einen Fluthilfe-Fonds ein. Bund und Länder einigen sich auf Finanzhilfen für die Reparatur der Hochwasserschäden in Höhe von acht Milliarden Euro. Brandenburg erhält 112 Millionen Euro aus dem Fonds.
Misshandlungsvorwürfe: Haasenburg-Heime in Brandenburg müssen schließen
In drei Jugendheimen der Haasenburg GmbH sollen Kinder misshandelt worden sein. Nachdem drei Jugendliche aus einem der Heime ausreißen, gelangen die Missbrauchsvorwürfe an die Öffentlichkeit. Der Haasenburg-Geschäftsführer widerspricht vehement, räumt aber später ein, dass bis vor drei Jahren in Einzelfällen Jugendliche stundenweise auf speziellen Liegen fixiert wurden.
Die Staatsanwaltschaft Cottbus nimmt Ermittlungen gegen Erzieher und Heimbetreiber auf. Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) verhängt einen Belegungsstopp für die Haasenburg-Heime und setzt eine Untersuchungskommission ein.
Die Haasenburg-Heime in Brandenburg sollen geschlossen werden.
Der Untersuchungsbericht kommt später zu einem verherrenden Urteil: Die Menschenwürde der Minderjährigen sei durch längere Isolierungen und die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses verletzt worden. Die Praxis der Haasenburg sei fragwürdig und deute auf ein Menschenbild hin, das die Ausübung von Willkür ermöglicht habe.
Ministerin Münch entschließt sich daher Anfang November, die Haasenburg-Heime zu schließen.
Obama spricht vor dem Brandenburger Tor
Barack Obama kehrt fünf Jahre nach seiner Rede an der Siegessäule als US-Präsident im Juni zurück nach Berlin. Etwas mehr als 25 Stunden verbringt er mit seiner Familie in Berlin - ein straffes Programm in sengender Hitze. Übernachtet wird im schwer gesichterten Hotel Ritz Carlton am Potsdamer Platz.
US-Präsident Obama während seiner Rede am Brandenburger Tor.
Während ihr Ehemann das straffe politische Programm absolviert, machen sich First Lady Michelle Obama und ihre beiden Töchter auf den Weg durch Berlin: Sie besichtigen unter anderem das Holocaust-Mahnmal, das Mauer-Panorama am Checkpoint Charlie und die Mauer-Gedenkstätte in der Bernauer Straße.
Nach den Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist der Höhepunkt Obamas rund 30-minütige Rede am Brandenburger Tor: die Reduzierung der atomaren Sprengköpfe der USA, die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo, mehr Umweltschutz, die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen - kaum ein Thema lässt der US-Präsident aus. Doch ein Satz für die Geschichtsbücher wie bei Kennedy oder Reagan bleibt nicht hängen.
Was sonst noch im Juni geschah
Asylbewerber in Eisenhüttenstadt treten in Hungerstreik
In der Erstanlaufstelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) tötet sich ein 20-jähriger Flüchtling aus dem Tschad selbst. Daraufhin protestieren Flüchtlingsaktivisten gegen die Lebensbedingungen in der Flüchtlingsunterkunft. Einige der Asylbewerber treten in einen Hungerstreik und müssen medizinisch behandelt werden. Brandenburg stellt daraufhin 12 Millionen Euro für die Sanierung der Erstaufnahmestelle bereit: das Männerhaus, die Unterrichtsräume und der Kindergarten sollen modernisiert werden. Von der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt aus werden die Flüchtlinge auf die Landkreise verteilt. Nach Angaben der Behörde leben im September 677 Flüchtlinge in den Gebäuden, darunter 279 Kinder.
Die Hauptstadt nimmt ab
Zensus-Schock für Berlin: In der Hauptstadt leben rund 180.000 weniger Menschen als angenommen. Das wirkt sich negativ auf den Länderfinanzausgleich aus, der sich an der Einwohnerzahl der Länder orientiert. Berlin muss demnach mit erheblichen Mindereinnahmen und einer Rückzahlung von einer knappen Milliarde Euro rechnen. Dabei ist die Stadt bereits mit mehr als 63 Milliarden Euro verschuldet. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gibt sich im Juni trotzdem zuversichtlich: Berlin kann 2013 nämlich mit fast einer halben Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen rechnen.
Berlin bekommt sein ungeliebtes Schloss zurück
Anfang 2013 ist noch einmal der Ruf nach einem Baustopp aufgekommen, doch nun gibt es scheinbar kein Zurück mehr: Bundespräsident Joachim Gauck legt den Grundstein für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses - mit dem traditionellen Hammerschlag. Berlin soll mit dem sogenannten Humboldtforum hinter historischer Fassade einen Ort der Weltkulturen und der Wissenschaft erhalten. Gezeigt werden sollen auch Schätze der außereuropäischen Kulturen aus den Berliner Museen. 2019 soll der Bau fertig sein.
Fischer zieht Riesenwels aus der Spree
2,25 Meter lang und 67 Kilogramm schwer: Ein Spreewaldfischer angelt einen Riesen-Wels aus dem Neuendorfer See bei Alt Schadow. Der 59-jährige Fischer hat vermutlich "den Fisch seines Lebens gefangen", kommentiert Lars Dettmann, Geschäftsführer des Landesfischereiverbandes. Demnach hat sich der Wels-Bestand in den märkischen Gewässern in den vergangenen Jahren deutlich vergrößert. Doch der gefangene Wels sei selbst für Brandenburger Verhältnisse ein "Unikat".
Müggelsee-Anrainer stemmen sich gegen BER-Flieger
Geht es nach dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, darf der Müggelsee überflogen werden. Das Gericht lässt eine geplante BER-Flugroute zu. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung, wie von Anwohnern und Umweltschützern im Juni gefordert, sei nicht notwendig. Eine andere betroffene Gemeinde hat im September mehr Erfolg: Die geplanten Flugrouten über die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow erklärt das Gericht als rechtswidrig - zumindest zwischen 22 und 6 Uhr.
Brandenburg feilt an großer Kreisreform
Das Land Brandenburg hat bislang 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte. Das soll sich mit der Kreisgebietsreform nach 2014 ändern: Die zuständige Enquetekommission des Landtags empfiehlt, die Landkreise auf maximal zehn zu reduzieren. Außerdem sollten Landesaufgaben in großem Umfang an die Kreise gehen und dafür rund 1.200 Landesbedienstete in die Kreise wechseln. Über die Kreisreform soll der nächste Landtag entscheiden, so die Kommission. Befürworter einer Verringerung der Landkreise sehen große Chancen für die Regionen, Kritiker befürchten zu lange Wege für die Bürger. Der größte Widerstand kommt von den Oberbürgermeistern aus Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel: Sie wollen den Status als kreisfreie Städte nicht verlieren.
Hygiene-Kontrolleure vergeben wieder Smileys
Die Hygiene-Ampel kehrt in vier Berliner Bezirken zurück: Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf einigen sich auf ein neues einheitliches System. Mit den Hygiene-Smileys sollen Verbraucher leichter erkennen, ob sie in einem Restaurant bedenkenlos essen können oder ob dort eklige Überraschungen lauern könnten. Eine landesweite Regelung ist jedoch auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Weitere Bildergalerien
Einer der spektakulärsten Bankraube versetzt Berlin in Erstaunen: Monatelang graben Einbrecher einen 45 Meter langen Tunnel in eine Bankfiliale und stehlen Millionen. In der Lausitz werden derweil zwei Hochschulen gegen massive Widerstände fusioniert und Berlins Zoodirektor nennt seine Mitarbeiterinnen "Weibchen".
Den Berlinern wird eines ihrer Lieblingsgerichte verleidet: Behörden entdecken Pferdefleisch in Dönern. Auch in Brandenburg tauchen Fleischprodukte mit Pferde-DNA-Spuren auf. Die 63. Berlinale feiert einen neuen Besucherrekord und das osteuropäische Kino. In Brandenburg können Ortsschilder zukünftig der Tourismuswerbung dienen - oder die Heimatliebe zum Ausdruck bringen.
Als Teile der East Side Gallery in Berlin für ein Bauprojekt von Luxuswohnungen abgetragen werden, regt sich international Protest - selbst Prominente wie David Hasselhoff kommen nach Berlin, um das Mauerdenkmal zu retten. Vor dem Olympiastadion verunglückt ein Helicopter-Pilot bei einer Großübung der Bundespolizei. Und das erste Urteil gegen einen Leichenräuber wird gesprochen.
Der Winter will nicht enden. Noch im April liegen die Temperaturen um den Gefrierpunkt. Die anhaltende Kälte beeinträchtigt auch die Eröffnung der Landesgartenschau in Prenzlau. In Berlin kämpft eine Bürgerinitiative um das Tempelhofer Feld ohne jegliche Randbebauung - und strengt ein Volksbegehren an.
Der frühere Bürgermeister von Ludwigsfelde, Heinrich Scholl, wird wegen Mordes angeklagt und zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der traditionell unruhige Maifeiertag verläuft in Berlin überraschend friedlich. Und das angestrebte Volksbegehren für eine Reform der kriselnden Berliner S-Bahn scheitert vor Gericht.
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Nach einem leichten Schlaganfall verkündet Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck nach elf Jahren im Amt seinen Rücktritt - ihm folgt Dietmar Woidke. Ein neues Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf sorgt für Konflikte und löst eine andauernde Asyldebatte aus. Und mit der Insolvenz von Conergy gerät die Solarbranche weiter ins Straucheln.
Das Landgericht Berlin spricht sein Urteil im Prozess um die tödliche Prügelattacke auf Jonny K., die 2012 angesichts ihrer Brutalität für Entsetzen gesorgt hat. Flughafenchef Hartmut Mehdorn will den BER im Frühjahr 2014 scheibchenweise eröffnen. Und Dietmar Woidke wird als Brandenburgs neuer Ministerpräsident vereidigt.
Berlins Wohnungsproblem wird immer drängender - in der Hauptstadt wird zunehmend gegen steigende Mieten protestiert. Um nicht auch noch die Nebenkosten weiter explodieren zu lassen, beschließt die Stadt, die Wasserbetriebe zurückzukaufen. In Templin sorgt derweil ein Dumpinglohn für Empörung.
Vor Berlins Wahrzeichen campieren rund 30 Flüchtlinge und protestieren mit einem Hungerstreik gegen die deutsche Asylpolitik. Die Fluglärmkommission entscheidet sich erst mal gegen neue Flugrouten. Und im Streit um den Suhrkamp-Verlag kommt es im Amtsgericht Charlottenburg zum Showdown.
Zwar stimmen knapp 600.000 Menschen und damit die große Mehrheit der Teilnehmer für eine kommunale Energieversorgung, trotzdem scheitert der Energie-Volksentscheid in Berlin. Im Streit um die Altanschließer-Verträge aus DDR-Zeiten schafft der Brandenburger Landtag klarere Verhältnisse. Und gleich zwei Berliner Kinohäuser haben etwas zu feiern.
Der Nachbau des Potsdamer Stadtschlosses ist fertig. Die letzten Vorbereitungen für den Umzug des Potsdamer Landtags in das "neue alte Schloss" Anfang 2014 laufen. Der Eintritt in den Park Sanssouci in Potsdam bleibt weiterhin erst mal frei. Und der Justizminister tritt zurück, weil er Häftlinge begünstigt haben soll.
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