Mai 2013 -
Scholl-Mordprozess, 1. Mai und S-Bahn-Tisch
Der frühere Bürgermeister von Ludwigsfelde, Heinrich Scholl, wird wegen Mordes angeklagt und zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der traditionell unruhige Maifeiertag verläuft in Berlin überraschend friedlich. Und das angestrebte Volksbegehren für eine Reform der kriselnden Berliner S-Bahn scheitert vor Gericht.
Es ist der tiefe Fall eines einst erfolgreichen Mannes. Heinrich Scholl hatte nach der Wende in Brandenburg die SPD mitbegründet, 18 Jahre lang regierte er die Stadt Ludwigsfelde, vier Mal wurde er als Bürgermeister wiedergewählt.
Im Mai wird er vom Landgericht Potsdam wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht spricht ihn schuldig, seine Ehefrau im Dezember 2011 umgebracht zu haben, und folgt damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der 70-Jährige war angeklagt, seine Frau bei einem Waldspaziergang heimtückisch erdrosselt zu haben. Er selbst hat bis zuletzt seine Unschuld beteuert und auf Freispruch plädiert.
Heinrich Scholl hat die Tat an seiner Ehefrau Brigitte immer abgestritten.
Im Laufe des Indizienprozesses sind rund 100 Menschen zum Umfeld des Ehepaares gehört worden. Sie haben von einem regelrechten Ehekrieg berichtet: Heinrich Scholl musste zu Hause im Keller schlafen, wurde von seiner Frau als Zwerg beschimpft und gemaßregelt. In seinem Schlussplädoyer zeigte sich der Staatsanwalt überzeugt, dass Scholl seine Frau umgebracht hat, um sich aus ihrem "Dominanzregime" zu befreien. Ein DNA-Gutachten hat zudem Spuren von ihm an den Tatwerkzeugen nachgewiesen.
1. Mai in diesem Jahr "fast total friedlich"
Zehntausende Menschen sind am Maifeiertag in Berlin unterwegs - und es bleibt dabei ruhiger als in so manchem Vorjahr. Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt zeigen sich zufrieden mit der Arbeit der Polizei, die mit einem Großaufgebot von 7.000 Beamten im Einsatz ist.
Rund 9.000 Demonstranten nehmen an der "Revolutionären 1. Mai-Demo" teil.
Im Vorfeld sind massive Ausschreitungen für die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" von Kreuzberg nach Mitte befürchtet worden, doch die Stimmung heizt sich nur kurzzeitig auf. Friedlich verlaufen auch DGB-Kundgebung und "Myfest". Bei den Demonstrationen von Linken und Rechten in Schöneweide kann die Polizei Zusammenstöße verhindern.
Auch die Walpurgisnacht verläuft ohne größere Störungen. In Berlin-Schöneweide wird gegen Rechts demonstriert, im Wedding gegen steigende Mieten und soziale Ausgrenzung. Die Bilanz der Nacht: 17 Personen werden vorübergehend festgenommen und 20 Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Widerstands gegen die Staatsgewalt eingeleitet.
Volksbegehren gegen S-Bahn-Chaos ist vom Tisch
Der Berlin "S-Bahn-Tisch" erleidet eine schwere Niederlage: Das Berliner Verfassungsgericht erklärt das von der Bürgerinitiative angestrebte Volksbegehren für eine S-Bahn-Reform als unzulässig und bestätigt damit die Auffassung des Senats.
Verspätungen und Ausfälle: Die Berliner S-Bahn steht seit Jahren in der Kritik.
Zur Begründung verweisen die Richter darauf, dass der Vertrag mit der Deutschen Bahn über den S-Bahn-Verkehr gemeinsam mit dem Land Brandenburg geschlossen wurde. Deshalb könne Berlin nicht alleine entscheiden. Da sich das Volksbegehren auch auf Bereiche beziehe, die außerhalb der Zuständigkeit des Gerichtes liegen, sei das gesamte Begehren unzulässig, so das Gericht.
Vertreter der Initiative zeigen sich empört über das Urteil. Volksbegehren würden damit ad absurdum geführt. Man wolle nun versuchen, die Ziele des Gesetzesentwurfs auf politischer Ebene durchzusetzen. Das Volksbegehren strebt den Erlass eines "Gesetzes zur Beendigung des Chaos bei der Berliner S-Bahn" an. 2011 hat die Initiative dazu weit mehr Unterschriften sammeln können, als für die Einleitung eines Volksbegehrens nötig gewesen wären.
Was sonst noch im Mai geschah
Monika Herrmann wird Rathauschefin in Fiedrichshain-Kreuzberg
Monika Herrmann wird neue Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg. Sie folgt dem langjährigen Amtsinhaber Frank Schulz. Eigentlich wollte Herrmann, vorher Stadträtin für Jugend und Gesundheit, erst 2016 zu den nächsten Wahlen für den Chefsessel im Bezirk kandidieren. Aber aufgrund des überraschenden Rückzugs von Frank Schulz zu Ende Juni muss es schnell gehen. Ihre erste Bewährungsprobe hat Herrmann im Konflikt um die Flüchtlinge am Oranienplatz, der sich Ende des Jahres zuspitzt.
Senat will Gebühr für Kirchenaustritte nehmen
Kirchenaustritte in Berlin sollen künftig Geld kosten. Der Senat beschließt eine Verwaltungsgebühr von 30 Euro einzuführen. Zur Begründung heißt es, dass schließlich auch für andere Deinstleistungen Verwaltungsgebühren gezahlt werden müssen, zum Beispiel wenn ein Ausweis beantragt wird. Im November befürwortet auch der Rechtsausschuss des Parlaments die Gesetzesvorlage. Nun fehlt noch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses - doch die kommt wohl frühestens 2014.
Staatsoper bleibt weiter Baustelle
Die Sanierung der Berliner Staatsoper wird teurer als befürchtet: Mindestens 296 Millionen statt der ursprünglich mit 242 Millionen Euro soll sie kosten. Und auch der Eröffnungstermin steht in den Sternen. Ende 2015 sollte die Staatsoper wieder Unter den Linden residieren - zwei Jahre später als von der Politik gewünscht und, so befürchten Skeptiker, selbst das ist eher unwahrscheinlich. Selbst Berlins Senatsbaudirektorin Regula Lüscher glaubt inzwischen nicht mehr an eine Eröffnung im Oktober 2015. Einen neuen Termin will sie allerdings erst im Frühjahr 2014 nennen.
Ein Biber in Düren nahe Köln
Einzelne Biber dürfen geschossen werden
Brandenburgs Bauern nehmen den Biber ins Visier: Geschätzt sollen 2.200 Biber in Brandenburg leben, sie stehen unter Artenschutz. Doch die Tiere sorgen mit ihrem Dammbau dafür, dass in Gräben und Bächen Wasser aufgestaut wird und Abflüsse verstopfen - zum Schaden für Landwirte. Da die Population steigt, fordern Bauern ein Bibermanagement. Im Mai debattiert der Landtag über das Problem - im September einigen sich alle Fraktionen auf ein gemeinsames Vorgehen: Die Nagetiere sollen im Einzelfall getötet werden können, wenn sich Schäden nicht auf andere Weise verhindern ließen. Außerdem soll ein Fonds aus EU-Geldern eingerichtet werden, mit dem vorbeugende Maßnahmen finanziert werden.
Allen Protesten zum Trotz: Ausbau der A-100 startet
Der Ausbau der Stadtautobahn 100 ist seit Jahren ein Berliner Politikum: Nachdem die Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht im Herbst 2012 abgewiesen werden, besteht schließlich Baurecht. Im Mai erfolgt der Spatenstich mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Erneute Proteste lassen nicht lange auf sich warten: Vor dem Roten Rathaus in Berlin protestieren Anhänger des Bündnisses "A100 stoppen!" gegen Weiterbau. Damit bleibt das geplante, 3,2 Kilometer lange Teilstück von Neukölln nach Treptow weiter umstritten. Politischer Streit und Anwohnerproteste haben das Großprojekt seit Jahren verzögert. Die Fertigstellung des Teilabschnitts ist für 2019 oder 2020 geplant.
Barbie ruft Femen auf den Plan
Eine Barbie-Ausstellung eröffnet in Berlin - sehr zum Missfallen verschiedener Frauengruppen. Sie rufen zum Protest auf, da das "Dreamhouse" ihrer Meinung nach unrealistische Schönheitskonzepte und ein schiefes Frauenbild befördert, das Mädchen und Frauen unter Druck setze. Am spektakulärsten ist dabei wohl der Protest einer barbusigen Aktivistin der Frauengruppe Femen, die bei der Eröffnung ein brennendes Holzkreuz mit einer Barbie-Puppe trägt. Sie wird schnell vom Grundstück gebracht.
"Karneval der Kulturen" wirbelt durch Berlins Straßen
Der "Karneval der Kulturen" sorgt auch 2013 für ein fröhlich-beschwingtes Pfingstfest. Laut Veranstalterangaben lockt das viertägige Multikulti-Event über eine Million Menschen nach Berlin-Kreuzberg. An dem Straßenumzug zwischen Hermannplatz und Yorckstraße am Pfingstsonntag beteiligten sich mehr als 70 Gruppen und 4.000 Akteure. Dabei zeichnet eine Jury Tanzgruppen aus Ghana und Kamerun für eine herausragende Gesamtformation aus. Weitere Bildergalerien
Einer der spektakulärsten Bankraube versetzt Berlin in Erstaunen: Monatelang graben Einbrecher einen 45 Meter langen Tunnel in eine Bankfiliale und stehlen Millionen. In der Lausitz werden derweil zwei Hochschulen gegen massive Widerstände fusioniert und Berlins Zoodirektor nennt seine Mitarbeiterinnen "Weibchen".
Den Berlinern wird eines ihrer Lieblingsgerichte verleidet: Behörden entdecken Pferdefleisch in Dönern. Auch in Brandenburg tauchen Fleischprodukte mit Pferde-DNA-Spuren auf. Die 63. Berlinale feiert einen neuen Besucherrekord und das osteuropäische Kino. In Brandenburg können Ortsschilder zukünftig der Tourismuswerbung dienen - oder die Heimatliebe zum Ausdruck bringen.
Als Teile der East Side Gallery in Berlin für ein Bauprojekt von Luxuswohnungen abgetragen werden, regt sich international Protest - selbst Prominente wie David Hasselhoff kommen nach Berlin, um das Mauerdenkmal zu retten. Vor dem Olympiastadion verunglückt ein Helicopter-Pilot bei einer Großübung der Bundespolizei. Und das erste Urteil gegen einen Leichenräuber wird gesprochen.
Der Winter will nicht enden. Noch im April liegen die Temperaturen um den Gefrierpunkt. Die anhaltende Kälte beeinträchtigt auch die Eröffnung der Landesgartenschau in Prenzlau. In Berlin kämpft eine Bürgerinitiative um das Tempelhofer Feld ohne jegliche Randbebauung - und strengt ein Volksbegehren an.
Der frühere Bürgermeister von Ludwigsfelde, Heinrich Scholl, wird wegen Mordes angeklagt und zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der traditionell unruhige Maifeiertag verläuft in Berlin überraschend friedlich. Und das angestrebte Volksbegehren für eine Reform der kriselnden Berliner S-Bahn scheitert vor Gericht.
Elf Jahre nach der Jahrhundertflut müssen Brandenburg und andere Bundesländer erneut gegen ein massives Hochwasser kämpfen. Erstmals werden Misshandlungsvorwürfe in drei Jugendheimen der Haasenburg publik, die später zu ihrer Schließung führen. Und Barack Obama kommt zum ersten Mal als US-Präsident nach Berlin.
Nach einem leichten Schlaganfall verkündet Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck nach elf Jahren im Amt seinen Rücktritt - ihm folgt Dietmar Woidke. Ein neues Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf sorgt für Konflikte und löst eine andauernde Asyldebatte aus. Und mit der Insolvenz von Conergy gerät die Solarbranche weiter ins Straucheln.
Das Landgericht Berlin spricht sein Urteil im Prozess um die tödliche Prügelattacke auf Jonny K., die 2012 angesichts ihrer Brutalität für Entsetzen gesorgt hat. Flughafenchef Hartmut Mehdorn will den BER im Frühjahr 2014 scheibchenweise eröffnen. Und Dietmar Woidke wird als Brandenburgs neuer Ministerpräsident vereidigt.
Berlins Wohnungsproblem wird immer drängender - in der Hauptstadt wird zunehmend gegen steigende Mieten protestiert. Um nicht auch noch die Nebenkosten weiter explodieren zu lassen, beschließt die Stadt, die Wasserbetriebe zurückzukaufen. In Templin sorgt derweil ein Dumpinglohn für Empörung.
Vor Berlins Wahrzeichen campieren rund 30 Flüchtlinge und protestieren mit einem Hungerstreik gegen die deutsche Asylpolitik. Die Fluglärmkommission entscheidet sich erst mal gegen neue Flugrouten. Und im Streit um den Suhrkamp-Verlag kommt es im Amtsgericht Charlottenburg zum Showdown.
Zwar stimmen knapp 600.000 Menschen und damit die große Mehrheit der Teilnehmer für eine kommunale Energieversorgung, trotzdem scheitert der Energie-Volksentscheid in Berlin. Im Streit um die Altanschließer-Verträge aus DDR-Zeiten schafft der Brandenburger Landtag klarere Verhältnisse. Und gleich zwei Berliner Kinohäuser haben etwas zu feiern.
Der Nachbau des Potsdamer Stadtschlosses ist fertig. Die letzten Vorbereitungen für den Umzug des Potsdamer Landtags in das "neue alte Schloss" Anfang 2014 laufen. Der Eintritt in den Park Sanssouci in Potsdam bleibt weiterhin erst mal frei. Und der Justizminister tritt zurück, weil er Häftlinge begünstigt haben soll.
Einer der spektakulärsten Bankraube versetzt Berlin in Erstaunen: Monatelang graben Einbrecher einen 45 Meter langen Tunnel in eine Bankfiliale und stehlen Millionen. In der Lausitz werden derweil zwei Hochschulen gegen massive Widerstände fusioniert und Berlins Zoodirektor nennt seine ...
