September 2013 -
Steigende Mieten, Wasserbetriebe und sittenwidrige Löhne
Berlins Wohnungsproblem wird immer drängender - in der Hauptstadt wird zunehmend gegen steigende Mieten protestiert. Um nicht auch noch die Nebenkosten weiter explodieren zu lassen, beschließt die Stadt, die Wasserbetriebe zurückzukaufen. In Templin sorgt derweil ein Dumpinglohn für Empörung.
Ein Lieblingswort der Berliner lautet "Gentrifizierung": In der Innenstadt finden Normalverdiener kaum noch bezahlbaren Wohnraum, angestammte Mieter werden durch steigende Mietpreise aus ihren Kiezen verdrängt.
Dagegen regt sich Protest: Dem bundesweiten Aktionsbündnis "Keine Profite mit der Miete!" gelingt es im September, nach eigenen Angaben 2.500 Menschen auf Berlins Straßen zu locken, um gegen steigende Mieten zu protestieren. Mehr als 30 Initiativen schließen sich dem Aktionsbündnis an.
Berlin, das war jahrelang ein Versprechen: Wohnen in großen Altbauwohnungen zum kleinen Preis. Doch die Zeiten haben sich geändert. Die Mieten steigen, der Wohnraum wird knapp. Der Berliner Senat hat in der Wohnungspolitik wichtige Weichen gestellt. Von Susanne Gugel
Experten bestätigen die gefühlte Wirklichkeit auf Berlins Wohnungsmarkt: Das Wohnungsangebot wird sich laut Wohnungsmarktbarometer 2013 weiter verknappen, wohingegen die Mieten weiter steigen werden. Vor allem bei preiswerten Wohnungen übersteige die Nachfrage das Angebot stark, heißt es in dem Bericht im Oktober. Die Experten erwarten in den nächsten drei Jahren keine Entspannung.
Auch der Berliner Senat erkennt das Problem und will die Liegenschaftspolitik grundsätzlich neuausrichten. So sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften beim Bau neuer Wohnungen unterstützt werden. "Neubau ist das Gebot der Stunde", sagen auch die Wohnexperten im jüngsten Wohnungsmarktbarometer-Bericht.
Berlin will Wasserbetriebe zurückkaufen
Zugleich gibt der rot-schwarze Senat grünes Licht für den vollständigen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum sitzt selbst im Aufsichtsrat der Wasserbetriebe.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) kauft nach den Anteilen des RWE-Konzerns zum Jahresende auch die verbleibenden 24,95 Prozent der Wasserbetriebe vom französischen Unternehmen Veolia für 590 Millionen Euro zurück. Damit gehören die Wasserbetriebe wieder dem Land. Nach den Plänen des Finanzsenators soll der Rückkauf über die kommenden 30 Jahre finanziert werden.
Die Wasserpreise selbst sollen in Berlin zum Jahreswechsel erneut um 15 Prozent sinken - allerdings zum Preis eines Sparprogramms: 300 bis 400 Stellen sollen in den nächsten Jahren sozialverträglich abgebaut werden. Derzeit arbeiten bei den Wasserbetrieben nach Unternehmensangaben rund 4.600 Menschen. Der Berliner Wassertisch kritisiert die Sparpläne, die Gewerkschaft Verdi hingegen sieht sie als Chance, die Wasserbetriebe personell zu verjüngen.
Dumpinglöhne für Pizzaboten in Templin
Ein Pizza-Lieferservice in der Uckermark lässt seine Angestellten in Niederlassungen in Schwedt und Prenzlau zum Teil für Stundenlöhne zwischen 1,59 und 2,72 Euro arbeiten. Das sieht zumindest das Arbeitsgericht Eberswalde als erwiesen an und verurteilt den Unternehmer wegen sittenwidriger Löhne. Damit muss zum ersten Mal ein Unternehmer in Brandenburg wegen sittenwidriger Löhne Geld an ein Jobcenter zurückzahlen.
Die Jobcenter prüfen, wenn Unternehmer auffällig niedrige Löhne zahlen.
In den Arbeitsverträgen der Pizza-Firma steht laut Gericht, das geringfügig Beschäftigte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden zwischen 100 bis 150 Euro brutto pro Monat verdienen. Vollzeitkräfte erhalten laut Vertrag bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden 430 Euro brutto.
Acht der Mitarbeiter erhielten eine Aufstockung vom Jobcenter Uckermark. Als die Behörde von den niedrigen Löhnen erfährt, klagt sie gegen den Betreiber und bekommt recht. Der Unternehmer muss rund 11.000 Euro zurückzahlen.
Im November verurteilt das Arbeitsgericht Eberswalde einen Pizza-Lieferdienst aus Templin in einem ähnlichen Fall: Der Lieferservice soll drei Angestellten einen Stundenlohn von 1,79 Euro gezahlt haben.
Was sonst noch im September geschah
Friedrichshain gewinnt Gemüseschlacht auf der Oberbaumbrücke
Sie ist zur Tradition geworden: Auf der Berliner Oberbaumbrücke treffen sich mehrere hundert Friedrichshainer und Kreuzberger zur Gemüse- und Wasserschlacht. Bewaffnet mit Obst, Gemüse, Ketchup oder Mehl bewerfen sich Kiez-Teams mit viel Spaß und Leidenschaft. Und wie so oft gewinnen die Friedrichshainer. Das von der "Wasser Armee Friedrichshain" organisierte Spektakel findet seit 1998 statt. Anfangs ist die Schlacht als ein Protest gegen die Zusammenlegung der einst eigenständigen Bezirke Friedrichshain und Kreuzberg gedacht gewesen - heute ist es mehr ein Spaß-Event.
FDP scheitert bei Bundestagswahl an der 5-Prozent-Hürde
Politisch steht der September ganz im Zeichen der Bundestagswahl. Nach einem eher faden Wahlkampf kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar gewinnen. CDU und CSU triumphieren mit einem Ergebnis knapp unterhalb der absoluten Mehrheit: Sie kommen auf 41,5 Prozent der Stimmen. Da die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, muss sich Merkel einen neuen Koalitionspartner suchen. In den neuen Bundestag schaffen es 15 Abgeordnete über die Berliner Landesliste, in Brandenburg setzen sich zehn Kandidaten durch. Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl ist in diesem Jahr in Berlin und Brandenburg leicht gestiegen.
Der Himmel über Berlin trauert
Berlin verliert eine Schauspiellegende: Otto Sander stirbt im Alter von 72 Jahren. Sander arbeitete unter anderem mit Theaterregisseuren wie Peter Stein und Robert Wilson zusammen und war in Wim Wenders "Der Himmel über Berlin" als Engel zu sehen. Im Jahr 2008 wurde er für sein Lebenswerk mit der Berlinale Kamera ausgezeichnet. Sander wird Ende September auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof in Berlin-Mitte begraben.
Mutmaßlicher Maskenmann wird festgenommen
Er soll 2012 in Storkow (Oder-Spree) einen Berliner Investmentmanager entführt und am Storkower See versteckt haben, um eine Millionensumme zu erpressen. Auch zwei brutale Überfälle auf Mutter und Tochter einer Berliner Unternehmerfamilie soll er verübt haben, bei denen er einen Wachmann schwer verletzt. Bei allen drei Taten trägt der Mann eine auffällige Wabenmaske. Zwei Jahre lang sucht die Sonderkommission "Imker" nach dem "Maskenmann". Im September nehmen die Beamten einen Tatverdächtigen in einem Einkaufszentrum in Berlin-Köpenick fest, den sie monatelang observiert haben. Er sitzt in Untersuchungshaft und schweigt. Ihm die Taten aber tatsächlich nachweisen zu können, wird schwierig werden.
Niederfinow wartet weiter auf neues Schiffshebewerk
Eigentlich sollte das neue Schiffshebewerk in Niederfinow ab 2014 die ersten Schiffe über den Oder-Havel-Kanal hieven. Doch das riesige Werk im Landkreis Barnim wird voraussichtlich erst rund zwei Jahre später fertig als geplant. Die Kosten von etwa 285 Millionen Euro seien aber stabil. Als Gründe für die Verzögerung nennt der Bauherr Unterbrechungen durch drei unvorhersehbar lange Winter sowie Enpässe auf dem Stahlmarkt bei Baubeginn.
Linken-Politikerin Wehlan setzt sich in Teltow-Fläming durch
Erstmals nach der Wende ist in Brandenburg eine Landrätin gewählt wurden. Kornelia Wehlan (Linke) landet bei der Landratswahl in Teltow-Fläming einen überraschenden Sieg. Und das nur, weil ihre politischen Gegner im Kreistag sie wählen: Im ersten Wahlgang kommt keiner der drei Kandidaten auf die Mehrheit von 29 Stimmen. Erst in der zweiten Runde setzt sich Wehlan durch. Sie kommt auf 27 von 52 möglichen Stimmen. Ihr männlicher Gegenkandidat Andreas Fredrich, gemeinsamer Kandidat von SPD und CDU, erhält nur 25 Stimmen.
Waldjunge Ray muss gemeinnützige Arbeit leisten
Vor zwei Jahren taucht ein Junge am Roten Rathaus in Berlin auf und bittet um Hilfe. Er hieße Ray, sei obdachlos, minderjährig und könne sich nicht an seine Identität erinnern. Er hätte mit seinem Vater fünf Jahre in den Wäldern gelebt hätte. Der "Waldjunge Ray" wird in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht und bekommt deutschen Sprachunterrricht. Nachdem Fotos von ihm im Ausland veröffentlicht werden, erkennen ihn Bekannte - der Schwindel fliegt auf: "Ray" heißt in Wirklichkeit Robin und kommt aus den Niederlanden. Außerdem war er volljährig, als er in Berlin auftauchte. Im September muss der 21-Jährige sich deshalb wegen Betrugs vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten - rund 30.000 Euro an Sozialleistungen soll er sich erschlichen haben. Doch der Prozess wird eingestellt, Robin muss lediglich 150 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten. Weitere Bildergalerien
Einer der spektakulärsten Bankraube versetzt Berlin in Erstaunen: Monatelang graben Einbrecher einen 45 Meter langen Tunnel in eine Bankfiliale und stehlen Millionen. In der Lausitz werden derweil zwei Hochschulen gegen massive Widerstände fusioniert und Berlins Zoodirektor nennt seine Mitarbeiterinnen "Weibchen".
Den Berlinern wird eines ihrer Lieblingsgerichte verleidet: Behörden entdecken Pferdefleisch in Dönern. Auch in Brandenburg tauchen Fleischprodukte mit Pferde-DNA-Spuren auf. Die 63. Berlinale feiert einen neuen Besucherrekord und das osteuropäische Kino. In Brandenburg können Ortsschilder zukünftig der Tourismuswerbung dienen - oder die Heimatliebe zum Ausdruck bringen.
Als Teile der East Side Gallery in Berlin für ein Bauprojekt von Luxuswohnungen abgetragen werden, regt sich international Protest - selbst Prominente wie David Hasselhoff kommen nach Berlin, um das Mauerdenkmal zu retten. Vor dem Olympiastadion verunglückt ein Helicopter-Pilot bei einer Großübung der Bundespolizei. Und das erste Urteil gegen einen Leichenräuber wird gesprochen.
Der Winter will nicht enden. Noch im April liegen die Temperaturen um den Gefrierpunkt. Die anhaltende Kälte beeinträchtigt auch die Eröffnung der Landesgartenschau in Prenzlau. In Berlin kämpft eine Bürgerinitiative um das Tempelhofer Feld ohne jegliche Randbebauung - und strengt ein Volksbegehren an.
Der frühere Bürgermeister von Ludwigsfelde, Heinrich Scholl, wird wegen Mordes angeklagt und zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der traditionell unruhige Maifeiertag verläuft in Berlin überraschend friedlich. Und das angestrebte Volksbegehren für eine Reform der kriselnden Berliner S-Bahn scheitert vor Gericht.
Elf Jahre nach der Jahrhundertflut müssen Brandenburg und andere Bundesländer erneut gegen ein massives Hochwasser kämpfen. Erstmals werden Misshandlungsvorwürfe in drei Jugendheimen der Haasenburg publik, die später zu ihrer Schließung führen. Und Barack Obama kommt zum ersten Mal als US-Präsident nach Berlin.
Nach einem leichten Schlaganfall verkündet Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck nach elf Jahren im Amt seinen Rücktritt - ihm folgt Dietmar Woidke. Ein neues Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf sorgt für Konflikte und löst eine andauernde Asyldebatte aus. Und mit der Insolvenz von Conergy gerät die Solarbranche weiter ins Straucheln.
Das Landgericht Berlin spricht sein Urteil im Prozess um die tödliche Prügelattacke auf Jonny K., die 2012 angesichts ihrer Brutalität für Entsetzen gesorgt hat. Flughafenchef Hartmut Mehdorn will den BER im Frühjahr 2014 scheibchenweise eröffnen. Und Dietmar Woidke wird als Brandenburgs neuer Ministerpräsident vereidigt.
Berlins Wohnungsproblem wird immer drängender - in der Hauptstadt wird zunehmend gegen steigende Mieten protestiert. Um nicht auch noch die Nebenkosten weiter explodieren zu lassen, beschließt die Stadt, die Wasserbetriebe zurückzukaufen. In Templin sorgt derweil ein Dumpinglohn für Empörung.
Vor Berlins Wahrzeichen campieren rund 30 Flüchtlinge und protestieren mit einem Hungerstreik gegen die deutsche Asylpolitik. Die Fluglärmkommission entscheidet sich erst mal gegen neue Flugrouten. Und im Streit um den Suhrkamp-Verlag kommt es im Amtsgericht Charlottenburg zum Showdown.
Zwar stimmen knapp 600.000 Menschen und damit die große Mehrheit der Teilnehmer für eine kommunale Energieversorgung, trotzdem scheitert der Energie-Volksentscheid in Berlin. Im Streit um die Altanschließer-Verträge aus DDR-Zeiten schafft der Brandenburger Landtag klarere Verhältnisse. Und gleich zwei Berliner Kinohäuser haben etwas zu feiern.
Der Nachbau des Potsdamer Stadtschlosses ist fertig. Die letzten Vorbereitungen für den Umzug des Potsdamer Landtags in das "neue alte Schloss" Anfang 2014 laufen. Der Eintritt in den Park Sanssouci in Potsdam bleibt weiterhin erst mal frei. Und der Justizminister tritt zurück, weil er Häftlinge begünstigt haben soll.
Einer der spektakulärsten Bankraube versetzt Berlin in Erstaunen: Monatelang graben Einbrecher einen 45 Meter langen Tunnel in eine Bankfiliale und stehlen Millionen. In der Lausitz werden derweil zwei Hochschulen gegen massive Widerstände fusioniert und Berlins Zoodirektor nennt seine ...
