Kollegengespräch zur Landtagswahl - "Die CDU würde sich zu Tode siegen"
Nach dem Rücktritt des populären Ministerpräsidenten Matthias Platzeck liegt die CDU in Umfragen fast gleichauf mit der SPD. Wie stehen die Chancen der CDU, in Brandenburg wieder an die Macht zu kommen - und wie schlägt sich Dietmar Woidke bislang? Die landespolitischen Korrespondenten des rbb, Torsten Sydow und Alex Krämer, plaudern im Gespräch mit Inforadio-Moderatorin Angela Ulrich aus dem Nähkästchen.
Angela Ulrich: Wie schlägt sich der neue Ministerpräsident Dietmar Woidke bisher?
Torsten Sydow: Woidke schlägt sich gut. Da ist überhaupt nichts mehr da von der beladenen Stimmung am 29. Juli 2013, als Matthias Platzeck bei einer Pressekonferenz Dietmar Woidke als seinen Nachfolger präsentierte. Da merkte man Dietmar Woidke die Last an, dass er in sehr große Fußstapfen tritt. Das hat sich doch ziemlich gegeben, weil Woidke ja auch schon jahrelang Minister war: Umweltminister, Agrarminister und Innenminister. Er kennt sich gut im Land aus, und daraus erwächst eine gewisse Sicherheit.
Alex Krämer: Es ist allerdings schon so, dass er nicht die Geschmeidigkeit von Matthias Platzeck hat. Alleine schon, wenn er eine Rede hält, ist es im Vergleich zu Platzeck doch recht langweilig, ihm zuzuhören. Interessanterweise hat er trotzdem gute Sympathiewerte bei den Brandenburgern und einen großen Vorsprung vor den Spitzenkandidaten von CDU und Linken. Ihm kommt wohl zugute, dass er bodenständig rüber kommt. In einem Punkt ist er zudem stärker als Platzeck: Wenn ihm Gegenwind ins Gesicht weht, geht er hin und hält die Dresche aus.
Thorsten Sydow: Das stimmt, Woidke ist keiner, der ausweicht. Schon als Innenminister ist er bei der heftig umstrittenen Polizeireform in alle Wachen gefahren und hat sich den Diskussionen gestellt. Dadurch hat er sich Respekt erworben.
Angela Ulrich: Der Spitzenkandidat der CDU heißt Michael Schierack, doch obwohl er schon ein ganzes Jahr lang Landesvorsitzender der CDU ist, kennen ihn viele Brandenburger nicht. Wie kann er da rauskommen?
Alex Krämer: Das kann er nur mit Hilfe seiner Partei, die müssen ihn mehr nach vorne schieben. Er könnte im Landtag als der Gegenspieler von Dietmar Woidke auftreten, aber da lässt ihn der Fraktionschef Dieter Dombrowski bislang nicht ran. Der hält immer noch die entscheidenden Reden, wohl, weil er selbst auch gerne Spitzenkandidat geworden wäre.
Thorsten Sydow: Michael Schierack hat allerdings schon dazu beigetragen, dass die CDU sich verändert hat. Das Gefühl der Zerrissenheit, des Neides ist raus. Er hat es geschafft, die CDU aus den Schlagzeilen zu holen.
Alex Krämer: Wir stehen nicht mehr bei jeder Vorstandssitzung vor der Tür und gucken: Fließt Blut drunter durch! Es gab Zeiten bei der CDU, da war das so.
Angela Ulrich: Hat denn die CDU eine Chance, sich bei der SPD ins Boot zu mogeln?
Alex Krämer: Sie hat eine Chance mitzuregieren, denn Woidke würde sicherlich offen an eine Regierungsbildung herangehen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die SPD stärkste Partei wird. Wenn die CDU stärkste Partei würde, würde sie sich zu Tode siegen. Denn die SPD würde ihr nie im Leben die Staatskanzlei überlassen, sondern würde ganz klar rot-rot bevorzugen.
Thorsten Sydow: Der Unterschied diesmal ist sicherlich das Personal. Bei den Sondierungen vor vier Jahren ist es die CDU nicht geworden, weil man menschlich nicht miteinander klar kam. Das ist diesmal anders.
Angela Ulrich: Die LINKE hat nach dem Rücktritt des Justizministers Schöneburg nun ihren Spitzenkandidaten Christian Görke zum Finanzminister gemacht, dafür ist Finanzminister Markov Justizminister geworden. War das ein geschickter Schachzug oder ist das Ausdruck von Personalmangel?
Thorsten Sydow: Es ist beides. Es war schon geschickt, den Spitzenkandidaten der LINKEN ins Kabinett zu holen, damit man Augenhöhe mit Dietmar Woidke herstellt. Christian Görke wird nicht mehr viel ausrichten können in den neun Monaten bis zur Wahl, aber er taucht auf den Bildern und Fotos der Kabinettsitzungen auf.
Alex Krämer: Genauso gehört aber zur Wahrheit, dass die LINKE nicht so viele Leute hat. Man muss schon sehr rudern, um alle Posten zu besetzen. Der neue Fraktionschef, dessen Posten noch nicht besetzt ist, wird sicherlich am ehesten eine Verlegenheitslösung werden.
Angela Ulrich: Was werden denn Eurer Einschätzung nach die inhaltlichen Knackpunkte bei der Wahl werden?
Thorsten Sydow: Es zeichnet sich schon ab, dass ein ganz spannendes Thema die Bildung sein wird. Zweites Thema: Innere Sicherheit und dann soziale Themen.
Alex Krämer: Ich glaube auf jeden Fall, dass wir einen inhaltsreicheren Wahlkampf bekommen werden. Im Jahr 2009 hatte sich die SPD total versteckt hinter Platzeck. Da gab es großformatige Plakate mit seinem Portrait, da stand nur „Der Brandenburger“ drauf, und vielleicht ein kleines SPD-Logo. Also ein totaler Personenwahlkampf, und den kann es diesmal nicht geben, ganz einfach, weil Woidke diese Bekanntheit und Popularität nicht hat. Deshalb muss man sich diesmal stärker über Themen auseinander setzen.
