Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD) (Bild: dpa)

14. September - Brandenburg wählt einen neuen Landtag

Alle fünf Jahre entscheiden die Brandenburger über ihre Landespolitik - im Herbst 2014 ist es wieder soweit. Nach dem Rücktritt von Matthias Platzeck stellt sich Dietmar Woidke zum ersten Mal in seinem Amt als Ministerpräsident zur Wahl. Die Brandenburger CDU sieht sich nach dem guten Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl im Aufwind und hofft, Rot-Rot in Brandenburg abzulösen.

Rund 2,4 Millionen Brandenburger sind am 14. September 2014 aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Das Präsidium des Parlaments hatte sich Mitte November auf diesen Termin geeinigt. Die Wähler entscheiden dann über das Schicksal von 88 Abgeordneten, die im Landtag sitzen.

Derzeit regiert die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke gemeinsam mit der Linken. Bei der letzten Wahl kamen die Sozialdemokraten auf 33 Prozent, die Linke auf 27,2 Prozent. Die CDU holte 19,8 Prozent, die FDP 7,2 Prozent und die Grünen 5,6 Prozent.

Lehrer an der Tafel (Quelle: dpa)
Eines der bestimmenden Wahlkampf-Themen: Brandenburgs Bildungspolitik.

SPD und CDU setzen im Wahlkampf auf Bildung

Doch 2014 könnte alles ganz anders werden: Nach dem großen Erfolg der CDU in Brandenburg bei der Bundestagswahl gibt sich die Partei selbstbewusst. Immerhin konnte die märkische CDU dabei neun von zehn Wahlkreisen gewinnen. "Mit diesem Rückenwind treten wir an, die rot-rote Landesregierung bei der Landtagswahl im kommenden Jahr abzulösen", sagte CDU-Parteichef Michael Schierack nach seiner Wiederwahl auf dem Landesparteitag im Oktober. Und der 46-jährige Cottbusser gab die Zielrichtung vor: "Wir spielen auf Sieg."

Schierack will vor allem mit den Themen Bildung und Innere Sicherheit in den Landtagswahlkampf ziehen. Er wirft der rot-roten Landesregierung eine mangelhafte Bildungspolitik vor: "450.000 Unterrichtsstunden fallen jedes Jahr aus oder werden nicht so erteilt wie geplant." Gründe seien zu wenige Lehrer und eine geringe Vertretungsreserve. "Das muss sich unter einer CDU-Führung in diesem Land ändern." Kinder und Jugendliche hätten zudem ein Recht auf einen Unterricht, der ihre individuellen Stärken und Schwächen berücksichtigt. "Eine Einheitsschule lehnen wir ab."

Breite Ablehnung einer "Einheitsschule"

Doch auch die SPD will die Bildungspolitik zum Schwerpunkt im Wahlkampf machen und hat bereits zusätzliche Investitionen in Höhe von rund einer Viertelmilliarde Euro in Aussicht gestellt. Mit dem Geld sollen in der kommenden Legislaturperiode insgesamt 4.000 Lehrer und 1.000 zusätzliche Erzieher in Kitas und Horten eingestellt werden. Außerdem könnten so die Hochschulen finanziell besser ausgestattet werden. Bis zu 400 zusätzliche Lehrer-Stellen sollen entstehen, sagte Woidke bei der Vorstellung des Leitantrags für den SPD-Landesparteitag im Oktober. Davon würden besonders förderungsbedürftige Schüler profitieren.

Auch die SPD lehnt eine "Einheitsschule" ab. "Wir stehen zur Grundschule von sechs Jahren und zu den Gymnasien", so Woidke. Allerdings sollten die Möglichkeiten verbessert werden, von der Oberschule zum Abitur zu gelangen. Nach den SPD-Plänen würden die acht Hochschulen im Land von 2014 bis 2019 jedes Jahr fünf Millionen Euro zusätzlich bekommen. Mit den Mitteln von insgesamt 75 Millionen Euro solle insbesondere die Kooperation der Hochschulen mit der Wirtschaft gestärkt werden. Für dieses selbstbewusst betitelte "Regierungsprogramm" sollen keine neuen Schulden gemacht werden.

Parteitag der Brandenburger Linken (Quelle: dpa)
Fraktionsvorsitzender Görke (rechts) will die rot-rote Koalition in Brandenburg fortsetzen.

Linke geht mit neuem Parteiprogramm in den Wahlkampf

Die zweite Regierungspartei in Brandenburg, die Linke, hat sich Ende 2013 ein neues Parteiprogramm verpasst, das ebenfalls auf Bildung und soziale Gerechtigkeit setzt. Schwerpunkte dieses "Leitbilds Brandenburg 2020 plus" sind eine längere Gemeinschaftsschule für alle, eine gerechte Entlohnung und eine monatliche Mindestrente von 1.050 Euro zum Schutz vor Altersarmut.

Mit der längeren Gemeinschaftsschule, die eine frühzeitige "Auslese" von Schülern verhindern soll, setzt sich die Linke klar von ihrem Koalitionspartner SPD ab. Doch die Inhalte des neuen Leitbilds seien vor allem "Angebote für 2014", wie der bisherige Linke-Fraktionschef Christian Görke an die Adresse der SPD sagte. Klar ist nur, dass er die Regierungskoalition in Brandenburg mit der SPD fortsetzen will.

BER wird auch Thema bei der Landtagswahl

Doch ob Rot-Rot die Wiederwahl im Herbst 2014 gelingt, ist völlig offen. Sei es der Pannenflughafen BER,die umstrittene Polizeireform, die marode Infrastruktur oder der Verkauf großer Landwirtschaftsflächen an Kapitalgeber - die Brandenburger beschäftigen viele Reizthemen.

Der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack (Bild dpa)
Die Brandenburger CDU um Landeschef Schierack gibt sich selbstbewusst.

Umfrage: Woidke klar vor Schierack

Es wird also ein spannendes Wahljahr für Brandenburg - und natürlich auch für die Demoskopen. Bei der jüngsten Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des rbb Anfang Dezember lagen SPD und CDU in der Wählergunst fast gleichauf. Die SPD käme nach der Umfrage derzeit auf 32 Prozent, die CDU auf 30. Dahinter lägen die Linke mit 22 Prozent und die Grünen mit sechs Prozent. Die FDP wäre mit zwei Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Auch der Alternative für Deutschland (AfD) würde mit 3 Prozent der Sprung ins Parlament nicht gelingen.

Bei der Umfrage wurden rund 1.000 Wahlberechtigte in Brandenburg auch gefragt, wen sie bei einer Direktwahl zum Ministerpräsidenten ihre Stimme geben würden. Und da liegt der Amtsinhaber klar vorn: Dietmar Woidke (SPD) würden bei einer Direktwahl 55 Prozent der Bürger wählen. Seinen Herausforderer, CDU-Landeschef Michael Schierack, würden nur sieben Prozent der Bürger direkt wählen, der bisherige Linke-Fraktionschef und neue brandenburgische Finanzminister Christian Görke lag mit sechs Prozent gleich dahinter.