Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) will die Kosten des umstrittenen Honorarvertrags mit dem Potsdamer Linken-Vorsitzenden Sascha Krämer nun selbst tragen. "Der Minister hat veranlasst, den Vertrag rückabzuwickeln", erklärte Ministeriumssprecherin Ingrid Mattern. Er zahle das vereinbarte Honorar an Krämer nun persönlich.

Potsdams Linken-Kreischef Krämer war beauftragt worden, die Sommertour des Ministers bis zum 6. September zu fotografieren. Die Fotos sollten für die Webseite des Ministeriums genutzt werden. Die Dokumentation sei nun beendet, sagte Mattern am Montag.

Finanzminister Görke ist auch Parteichef der Brandenburger Linken und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 14. September. Aus Sicht anderer Parteien hat er mit seiner "Sommertour" Wahlkampf und Ministeramt nicht genügend getrennt. Durch den Foto-Auftrag erwecke er den Verdacht, sein Amt für den Wahlkampf zu missbrauchen, hieß es am Wochenende.

Görke selbst räumte zwar ein, dass der Foto-Auftrag an den Parteikollegen Krämer "nicht optimal" gewesen sei. Deshalb habe er den Vertrag beendet, sagte der Minister dem rbb.

Die "Sommertour", die ihn als Minister bereits in Schulen, Arztpraxen und nicht zuletzt in ein Kanu führte, will Görke aber fortsetzen. Kein Termin der Tour habe mit seinem Wahlkampf als Spitzenkandidat der Linken zu tun, sagte er dem rbb. Vielmehr sei er als Ressortchef für die Finanzen für alle Liegenschaften der Landeseinrichtungen zuständig. "Als Querschnittsminister ...muss man erstens die Akteure kennen und zweitens die Bedingungen vor Ort. Deshalb muss der Finanzminister auch zum Beispiel in der Polizeiwache sein. Das gehört zum Repertoire."

Anderen Parteien in Brandenburg gehen Görkes Konsequenzen nicht weit genug. Ursula Nonnemacher, Spitzenkandidatin der Bündnisgrünen für die Landtagswahl, sagte dem rbb, es sei das "absolut Mindeste" gewesen, dass Görke den "skandalösen Vertrag" beendet habe. "Wir sehen es trotzdem weiterhin als hochproblematisch an, dass der Minister behauptet, er sei als Finanzminister sozusagen querschnittsmäßig für alle Angelegenheiten in diesem Land zuständig und deshalb Polizeiwachen, Kunstarchive, Schulen und Kitas aufsucht  - das ist doch ein sehr eigenartiges Amtsverständnis."

Deshalb solle Görke die Termine seiner Sommertour mindestens überarbeiten, fordert die Grüne. Besser sei aber, er sage die Tour gleich ganz ab und mache offiziell Wahlkampf - dann aber von der Partei und nicht vom Steuerzahler finanziert.

Ähnlich äußerte sich auch Brandenburgs CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich. "Die Sommertour, so wie sie bei Herrn Görke läuft, dürfte nicht fortgesetzt werden", sagte Heinrich dem rbb. Denn es sei nicht klar, "ob es nach wie vor Verquickungen finanzieller Art" gebe und ob die Partei- und die Minister-Funktion getrennt werde. "Ich glaube zum Beispiel nicht, dass Kanu-Touren zu den obligatorischen Aufgaben eines Finanzministers gehören", monierte Heinrich.

Mit Informationen von Amelie Ernst