Landtagswahl am 14. September - Koalitionspoker in Brandenburg
Brandenburgs Regierungschef Woidke hat in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes mit lobenden Worten für die Linke eine Debatte losgetreten. Hat sich die SPD längst auf eine Fortsetzung der rot-roten Regierungskoalition festgelegt? Die Grünen reagieren verschnupft, CDU-Spitzenkandidat Schierack blickt der Wahl "optimistisch entgegen".
Plant Brandenburgs Ministerpräsident fest mit der Fortsetzung von Rot-Rot? Auf die
lobenden Worte Dietmar Woidkes (SPD) für die Linke hat CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack gelassen reagiert.
"Wenn Herr Woidke an Rot-Rot festhalten möchte, haben die Brandenburger am 14. September die Möglichkeit, mit ihrer Stimme über genau diese Frage zu entscheiden", sagte Schierack am Montag. "Ich blicke diesem Tag optimistisch entgegen." Ziel der CDU bleibe es, Rot-Rot in Brandenburg abzulösen. Woidke hatte am Wochenende in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" erklärt, aus der Erfahrung der aktuellen Regierungsarbeit sehe er "keinen Grund den Partner zu wechseln". Am 14. September wird in Brandenburg der Landtag neu gewählt.
SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz bestritt, dass Woidke mit seiner Aussage allein auf eine Fortsetzung der rot-roten Regierungskoalition setze. "Das ist überinterpretiert", sagte sie. "Über mögliche Koalitionen wird erst nach der Wahl entschieden." Dagegen erklärte der Spitzenkandidat der Grünen, Axel Vogel, Woidke habe sich in dem Interview frühzeitig auf eine Fortsetzung der rot-roten Koalition festgelegt. "Echte Reformprojekte sind von SPD und Linker ohne Druck der Opposition nicht zu erwarten", urteilte er.
Linken-Spitzenkandidat Christian Görke zeigte sich hingegen zufrieden. "Ich verstehe, wenn 60 Prozent der Brandenburger sagen, dass sie mit der Regierungsarbeit von Rot-Rot zufrieden sind, dass man da nicht die Mannschaft wechselt", sagte Görke. "Unser Ziel ist, in einer möglichen rot-roten Koalition unser Land weiter voranzubringen."
Zweifel äußerte Woidke dagegen an der Regierungsfähigkeit der Christdemokraten. "Für mich ist nicht beantwortet, wie stabil die Verhältnisse in der märkischen CDU sind." Bedenklich sei auch, dass der CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack eine Zusammenarbeit mit der europakritischen Alternative für Deutschland (AfD) nicht ausschließe. Für eine Koalition sei neben Verlässlichkeit auch Vertrauen notwendig. "Und Herrn Schierack kenne ich bislang nicht näher", sagte Woidke.
