Landtagswahl Brandenburg: Ministerpräsident Dietmar Woidke vor dem Landtagsgebäude in Potsdam (Quelle: dpa)
Video: Brandenburg aktuell | 14.09.2014 | Andreas Hewel

Landtagswahl: Linke stürzt ab - AfD im Landtag - Brandenburger SPD kann sich den Partner aussuchen

Die SPD ist nach der Landtagswahl am Sonntag weiter stärkste Kraft in Brandenburg. Ministerpräsident Woidke kündigte an, in den nächsten Tagen mit der zweitplatzierten CDU und mit der Linken zu verhandeln. Der bisherige Partner stürzte dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge um mehr als 8 Prozentpunkte ab, für Rot-Rot würde es dennoch reichen. Die AfD kommt aus dem Stand auf mehr als 12 Prozent. Die FDP ist nicht mehr im Landtag vertreten.

Brandenburg bleibt fest in der Hand der SPD. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge stimmten bei der Landtagswahl am Sonntag 31,9 Prozent der Wähler für die Sozialdemokraten - knapp ein Prozent weniger als 2009. "Es ist ein wunderbarer Abend für die Sozialdemokratie in Brandenburg", bilanzierte Dietmar Woidke am Abend.

Die SPD kann sich nun zwischen Linken und CDU als Koalitionspartner entscheiden. "Ich habe beiden heute schon Sondierungsgespräche angeboten. Meine Einladung steht", sagte Woidke.

Die Linke, bisheriger Partner der SPD, verlor dem vorläufigen Endergebnis zufolge deutlich und liegt jetzt bei 18,6 Prozent. Bei der letzten Wahl erreichte sie noch Platz zwei hinter der SPD - mit 27,2 Prozent der Stimmen. Nun ist sie hinter die erstarkte CDU gerutscht. Für ein rot-rotes Bündnis, wie es Ministerpräsident Dietmar Woidke favorisiert, reicht es nach derzeitigem Stand aber: Von 88 Sitzen im Landtag gehen 30 an die SPD und 17 an die Linke.

AfD aus dem Stand bei fast 12 Prozent

Die CDU kommt laut vorläufigem Endergebnis auf 23,0 Prozentpunkte (21 Sitze). Sie legte damit zu: 2009 stimmten noch 19,8 Prozent der Wähler für die Christdemokraten.

Wie erwartet ist die Alternative für Deutschland (AfD) neu im Landtag vertreten: Sie holte vom Start weg 12,2 Prozent der Stimmen (11 Sitze).  "Ich habe das Gefühl, dass viele Brandenburger mit ihrer Vertretung im Landtag nicht zufrieden sind, weil die beiden großen Parteien nicht ansprechen, was die Menschen bedrückt", erklärte Spitzenkandidat Alexander Gauland am Abend den Wahlerfolg. "Wir sind in der deutschen Politik angekommen und es wird uns daraus keiner mehr verdrängen."

Ergebnis, Sitzverteilung und Analysen

Ergebnisse im Detail: Wahlkreise, Landkreise und Bundesland  

Die Grünen mit Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher, die die Forderung nach einem Braunkohle-Ausstieg im Wahlkampf herausstellten, konnten ihr Ergebnis verbessern und kommen auf 6,2 Prozent (6 Sitze). Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren lagen sie noch bei 5,7 Prozent. "Wir haben im Wahlkampf mit unseren Themen durchaus punkten können", freute sich Landesvorsitzende Petra Budtke.

Die FDP verpasste den Einzug in den Landtag – mit einem erwarteten, aber trotzdem bitteren Ergebnis: Nur 1,5 Prozent der Stimmen entfallen auf die Liberalen, 2009 waren es noch 7,2 gewesen. Spitzenkandidat und Landes-Vizechef Andreas Büttner reagierte am Sonntagabend trotzig auf das schlechte Ergebnis: "Die Brandenburger brauchen die FDP - sie haben sie einfach nicht gewählt", sagte er. "Die Ziele der FDP sind richtig." Sowohl Büttner wie auch der Landeschef Gregor Beyer gaben noch am Abend ihren Rücktritt bekannt.

Überraschend in den Landtag einziehen werden dagegen die BVB/Freie Wähler, auch wenn sie ganz klar unter der Fünf-Prozent-Hürde liegen: Der bekannteste Akteur der Freien Wähler, der frühere SPD-Mann und Flughafen-Rebell Christoph Schulze, gewinnt nach dem vorläufigen Endergebnis das Direktmandat im Wahlkreis 25 (Zossen/Teltow-Fläming). Damit setzt er nach Landeswahlgesetz die Fünf-Prozent-Hürde für die Partei außer Kraft und die BVB/Freien Wähler erhalten drei Mandate.

Reaktionen

  • SPD

  • Linkspartei

  • CDU

Von der SPD, die schon seit 1990 Brandenburg regiert und erneut ihren Stand verteidigen konnte, kamen begeisterte Reaktionen auf das Ergebnis. Zehn Prozent zum nächsten Mitbewerber - "das ist schon ein Abstand, von dem ich geträumt habe", sagte Woidke auf der Wahlparty seiner Partei. "Wir haben geschafft, was ich vor zwölf Monaten kaum für möglich gehalten hätte."

Bei den Linken sank dagegen die Stimmung nach Bekanntwerden der ersten Zahlen schlagartig: "Klar sind wir jetzt enttäuscht, weil ich nach wie vor der Auffassung bin, dass Rot-Rot eine gute Arbeit gemacht hat in Brandenburg", sagte Justizminister Helmuth Markov. Sebastian Walter, stellvertretender Landeschef, sagte: "Wir haben ziemlich viel durchgesetzt als Linke. Unser Problem war, dass wir nicht deutlich machen konnten, was unser Anteil war."

"Abgestraft für Inkompetenz und Überheblichkeit"

CDU-Spitzenmann Schierack stellte am Wahlabend selbstbewusst klar: "Wir haben deutlich gewonnen." Im Wahlkampf noch sehr zurückhaltend, holte Schierack nun doch gegen die bisherige Regierung aus: "Rot-Rot ist abgestraft worden - besonders die Linkspartei - für Ingnoranz, Inkompetenz und insbesondere Überheblichkeit." Jetzt stehe die CDU als zweitstärkste Kraft hinter der SPD zu Sondierungsgesprächen bereit.

Wahlbeteiligung auf historischem Tiefstwert

Einer Analyse von infratest dimap vom Sonntagabend zufolge ist bei den Bürgern keine eindeutige Präferenz für eine bestimme Koalition erkennbar. Für ein SPD-geführtes rot-rotes Bündnis sprechen sich demnach 45 Prozent aus, für eine Koalition aus SPD und CDU 46 Prozent.

Thema in den nächsten Tagen dürfte neben der Regierungsbildung auch die Wahlbeteiligung sein: Nur 47,9 Prozent der 2,1 Millionen Stimmberechtigten gingen wählen - ein historischer Tiefstwert. Erstmals durften auch gut 38.000 Jugendliche ab 16 Jahren wählen, bundesweit eine Premiere in einem Flächenland.

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