Erste Sitzung - Linke will gegen Gaulands Eröffnungsrede protestieren
Als ältester Abgeordneter im neuen Brandenburger Landtag darf AfD-Chef Alexander Gauland bei der ersten Sitzung die Eröffnungsrede halten. Die Linke will das nutzen, um gegen seine Partei zu protestieren - unter dem Motto "AfD, sei still!". Gauland reagiert ungehalten: Die "SED-Nachfolgepartei" habe seit der Wende "nichts gelernt".
Die Jüngste greift den Ältesten an: Linken-Politikerin Isabelle Vandre attackiert vor der konstituierenden ersten Sitzung des neuen Landtages AfD-Chef Alexander Gauland. In einer Mitteilung auf der Webseite der Linksfraktion kündigte die 25-Jährige Proteste gegen Gaulands Eröffnung am Mittwoch an. Die Demonstration vor dem Landtag werde das Motto "AfD shut up!" tragen, teilte die jüngste Linken-Abgeordnete Vandre am Dienstag mit. Dem "gesellschaftspolitisch rückwärtsgewandten Populismus" der AfD müsse öffentlich widersprochen werden, hieß es zur Begründung.
Linke: AfD droht demokratischen Boden zu verlassen
Gauland, der frühere CDU-Politiker und ehemalige Herausgeber der "Märkischen Allgemeinen Zeitung", ist mit 73 Jahren ältester Abgeordneter des Landtags und übernimmt deshalb bis zur Wahl der neuen Präsidentin die Leitung des Parlaments. Zur Wahl steht die SPD-Politikerin Britta Stark, die das Präsidentenamt von Gunter Fritsch (SPD) übernehmen soll. Fritsch ist nicht mehr Mitglied des Landtags.
In ihrer Mitteilung wirft die Linksfraktion der AfD vor, "viele Abgeordnete mit einer deutlich rechten Vergangenheit" in ihren Reihen zu haben. "Im Zusammenhang mit aktuellen Diskussionen muss leider davon ausgegangen werden, dass die AfD, entgegen ihrer Lippenbekenntnisse, immer öfter demokratischen Boden verlässt."
Gauland: "SED-Nachfolgepartei" hat seit der Wende nicht viel dazugelernt
Die AfD warf der Linken am Dienstag mangelndes Demokratieverständnis vor. "Shut up – auf Deutsch: Sei still! Schon mit diesen zwei Worten demaskiert sich die Linkspartei", ließ Gauland wissen. "Die Nachfolger der SED, die über vier Jahrzehnte Meinungsfreiheit und Demokratie unterdrückt und mit Mauer und Stacheldraht das eigene Volk eingesperrt hat, halten nun der AfD vor, diese hätte 'den demokratischen Boden verlassen'." Der AfD nun den Mund zu verbieten, so Gauland weiter, zeige, dass die Linkspartei "in den 25 Jahren nach der Wende nicht viel dazu gelernt" hat.
Isabelle Vandre verteidigte die angekündigten Proteste gegen Gauland. "Vorsitzende einer solchen Partei müssen mit Kritik bei der Eröffnung eines demokratischen Parlamentes rechnen."
Die AfD hatte bei der Landtagswahl 12 Prozent der Stimmen gewonnen. Bis auf die Grünen verloren alle Parteien Wähler an die Euroskeptiker. Am stärksten war der Aderlass bei der Linken: Sie verlor 20.000 Stimmen an die AfD.
