Sie haben sich getroffen, beraten, gesprochen, sondiert, verhandelt, formuliert und abgestimmt. Nun liegt er vor und ist am Montagnachmittag unterschrieben worden: der Koalitionsvertrag von SPD und Linke für die Legislaturperiode des neuen Landtags.

Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg besiegeln SPD und Linke damit die Neuauflage von Rot-Rot. Stellvertretend für ihre Parteien unterschrieben die Parteichefs Dietmar Woidke (SPD) und Christian Görke (Linke) in Potsdam den Koalitionsvertrag. Neben der personellen Stärkung von Schulen und Kitas legt der Koalitionsvertrag fest, die Zahl der Personalstellen bei der Polizei weniger zu senken als bislang geplant. Ziel von Rot-Rot ist es, den Haushalt wie bisher ohne neue Schulden zu finanzieren.

Am Wochenende hatten Sonderparteitage von SPD und Linken der Fortsetzung der Koalition jeweils mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Wahl von Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten ist für Mittwoch geplant. Dann soll auch das Kabinett vereidigt werden, das am Wochenende bekannt gegeben wurde. Die SPD besetzt künftig sechs Ministerien, der Linken bleiben drei statt bislang vier Ressorts. Auf Seiten der SPD gibt es dabei zahlreiche Neubesetzungen. Lediglich die parteilose Wissenschafts- und Kulturministerin Sabine Kunst bleibt an ihrem Platz.

Die größte Überraschung war die Nominierung von Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) als neuer Innenminister. Der 60-Jährige aus dem Landkreis Oberhavel, der für seine restriktive Asylpolitik bekannt ist, übernimmt das Innenressort von Ralf Holzschuher (SPD), der aus dem Kabinett ausscheidet. Neuer Wirtschaftsminister soll der bisherige Staatskanzleichef Albrecht Gerber (SPD) werden, neue Infrastrukturministerin die bisherige Staatssekretärin des Ministeriums, Kathrin Schneider (SPD). Bei den Linken behält Helmuth Markov (Linke) das Amt des Justizministers. Neue Arbeits- und Sozialministerin soll die Linken-Bundestagsabgeordnete Diana Golze werden. Der Landeschef der Linken, Christian Görke, bleibt Finanzminister.

Mit Kritik am designierten Innenminister Karl-Heinz Schröter hielt sich der Landeschef der Linken am Montag zurück. Gegenüber dem rbb erklärte Görke, dass alle Minister dem Koalitionsvertrag verpflichtet seien und darin auch eine "Willkommenskultur" gegenüber Flüchtlingen vereinbart sei. "Und die ist auch für einen möglichen Minister Schröter dann verbindlich", sagte Görke.

Angesprochen auf die knappe Mehrheit von Rot-Rot im neuen Brandenburger Landtag, zeigte sich Görke in "Brandenburg Aktuell" zuversichtlich: Die neue Regierung werde bei der Wahl am Mittwoch die erforderliche Mehrheit bekommen. Was die Linke betreffe, sei das Ergebnis des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag auch eine "Verpflichtung" für die Abgeordneten. Er gehe davon aus, dass alle 17 Fraktionsmitglieder am Mittwoch erscheinen "und auch für die neue Politik in Brandenburg stimmen werden".

Weil nur zwei SPD-Frauen ins neue Kabinett berufen wurden, kommt Kritik von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF). Die Partei habe viel geeignetes weibliches Personal, sagte die Brandenburger ASF-Vorsitzende Sabine Gräf am Montag dem rbb. Als sie Woidke gefragt habe, warum er denn die Quote nicht einhalte, habe er geantwortet, dass er auch auf Fachlichkeit geschaut habe. Sie sehe aber "noch einige Damen", die ministrabel gewesen wären, so Gräf.