Das Flughafen-Drama - Ist die Politik am Ende?

Nach dem neuen Debakel um den Flughafen BER hat für die Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg das politische Nachspiel begonnen. Diskussionsrunde mit Sascha Hingst.

Nach BER-Verschiebung wächst Druck auf Wowereit und Platzeck

Nach der erneuten Terminverschiebung beim künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg wächst der Druck auf die politisch Verantwortlichen.

Während sich die Koalitionsfraktionen in Berlin und Brandenburg hinter ihre jeweiligen Regierungschefs stellten, mehreren sich Forderungen nach personellen Konsequenzen.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang sagte am Dienstag dem rbb, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) müsse mit einem Rücktritt den Weg für einen Neuanfang freimachen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, vertrat die Ansicht, allein der Wechsel an der Spitze im Flughafen-Aufsichtsrat verbessere nichts an der Situation. Er erwarte, das jetzt festgemacht werde, wo welche Fehler gemacht wurden, und wer nicht umfassend informiert oder vertuscht hat, sagte Barthle dem rbb. Dann müsse auch rausgearbeitet werden, wer für diese Fehler verantwortlich ist.

In Brandenburg kritisierte der CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski die Nachfolge von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in das Amt des BER-Aufsichtsratsvorsitzenden. Man komme vom Regen in die Traufe, sagte er in diesem Zusammenhang. Dombrowski äußerte Zweifel daran, dass Platzeck und die anderen Gesellschafter tatsächlich erst am vergangenen Wochenende von der weiteren Verzögerung beim Milliarden-Projekt erfahren haben. Es sei schwer vorstellbar, dass Leute in so hohen Positionen sich derart die Taschen voll hauen ließen und so überrascht tun könnten. Er unterstelle dabei Vorsatz, so Dombrowski.

Fragen, die sich nun stellen:

• Wie stehen Berlin und Brandenburg nach der Blamage da?
• Ist die Politik noch in der Lage, die Probleme zu lösen?
• Was bedeutet das Flughafen-Drama für die Wirtschaft?