14. Januar 2010
Auf Antrag der FDP wurde in der Aktuellen Stunde über das andauernde Chaos bei der S-Bahn diskutiert. Außerdem wurde die umstrittene Schulstrukturreform beschlossen. _mehr
Fragestunden
Zum Auftakt erläutert Sozialsenatorin Carola Bluhm (Die Linke) die Maßnahmen für Obdachlose, die in diesem Winter besonders hart von der Kälte betroffen seien. Die weiteren Fragen _mehr
Innensenator Körting bestätigt die Hausdurchsuchung bei Rechtsextremen am Vortag wegen des Verdachts auf Vertrieb von Musik-CDs mit verfassungswidrigen Inhalten. Weiteres Thema ist die Gestaltung der Rückseite der Eastside-Gallery. Die Sozialsenatorin wird zum Beschäftigungszuschuss, der Regierende Bürgermeister zu seiner Position zu Öffnungszeiten am Sonntag gefragt. _mehr
Aktuelle Stunde
Auf Antrag der Fraktion der FDP findet eine Debatte statt zum Thema: "S-Bahn-Chaos ohne Ende – Wann bezieht der Senat endlich klare Position zum katastrophalen Verkehrsvertrag, zur alternativlosen Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs und zu fairen Entschädigungsregeln für alle Berliner?"
Zwei Anträge der FDP (Drucksache 16/2837) und (Drucksache 16/2908) werden in die Ausschüsse verwiesen. Abgelehnt werden die Anträge der Fraktion Bü'90/Die Grünen (Drucksache 16/2626) und der CDU (Drucksache 16/2596).
Der Fraktionsvorsitzende erklärt, dass "die Berliner die Schnauze voll" hätten. Nicht nur von den technischen Mängeln und Pannen, sondern auch von der Intransparenz und Inkompetenz der Politik. Der Senat solle klare Position beziehen und den Vertrag neu ausschreiben. Der Regierende Bürgermeister solle die Verkehrssenatorin entlassen. _mehr
spricht von der größten Krise, die die S-Bahn in ihrer Geschichte erlebe. Seit einem Jahr gebe es keinen zuverlässigen Betrieb, keinen Fahrplan mehr. Schuld an diesem Desaster sei die Deutsche Bahn AG, die ihren Offenbarungseid geleistet habe. _mehr
nutzt die S-Bahn-Krise für eine Generalabrechnung mit dem Senat. Er wirft dem Senat Unfähigkeit, mangelnde Kontrolle und "träge Verhandlungsleistung" vor. Der Senat betreibe mit seiner Kaufabsicht der S-Bahn eine Verschleierungspolitik. Die Bahn habe keine Absicht zu verkaufen. _mehr
begrüßt das Eingeständnis von Bahnvorstand Homburg, dass die derzeitige Situation durch Versagen des Managements verursacht worden sei. Zugleich wirft sie dem Bund als Eigentümer des Mutterkonzerns Deutsche Bahn Versagen vor. Ihm sei eine funktionierende Bahn offenbar "völlig egal". Nur deshalb habe der "Raubbau" an der S-Bahn betrieben werden können. _mehr
fordert den Regierenden Bürgermeister auf, entschieden zu handeln; er habe die Verantwortung für den S-Bahn-Vertrag und nichts gegen den Privatisierungskurs getan. Das Krisenmanagement bestehe lediglich aus schönen Worten. Sie plädiert – in Abgrenzung zum Redner der CDU-Fraktion – für eine Teil-Privatisierung und eine Neu-Ausschreibung des S-Bahn Vertrages. _mehr
ist gegen eine Teilausschreibung des S-Bahn-Netzes und verweist auf London, wo mit mehreren Betreibern totales Chaos herrsche. _mehr
wiederholt ihre Kritik an ihrem Vorredner. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg sei intelligent genug, um die Verkehrsleistungen zu koordinieren. Dieser Wettbewerb werde auch von der EU gefordert. _mehr
verweist auf die Ohnmacht der Politik, die außer finanziellen Sanktionen keine Mittel habe. Auch von der Opposition habe er keine realistischen Vorschläge gehört. Der Verkehrsvertrag des Landes Berlin könne nicht von heute auf morgen gekündigt werden, da er bis 2017 laufe.
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äußert Verständnis für die "Wut der Fahrgäste" und klagt die Bahn wegen der Versäumnisse an. Die Situation sei jetzt schlimmer, als vor einem Jahr absehbar gewesen sei. Die Bahn habe nicht angemessen reagiert. Es sei dem Senat und seinem entschlossenen Handeln zu verdanken, dass überhaupt etwas passiert sei. Mit der Bahn werde hart nachverhandelt. _mehr
Sozialer Wohnungsbau
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordert den Senat auf, dafür zu sorgen, dass die Mieten bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sich am Mietpreisspiegel orientieren. Der Antrag wird an den zuständigen Ausschuss überwiesen.
beklagt die Fehlsubventionierung von Banken und Immobilienfirmen statt einer sozialen Wohnungspolitik. Landeseigene Wohnungsbau-Gesellschaften wären das einzige Instrument, mit dem der Senat aktiv intervenieren könnte. Hier müsse sozial und wirtschaftlich verantwortlich gehandelt werden. _mehr
sieht in der Bekämpfung der Spekulation die wichtigste Aufgabe des Senats. Der Wohnungsausschuss werde sich in den nächsten Wochen von den Städtischen Wohnungsgesellschaften berichten lassen, wie die Mieten reguliert werden könnten. _mehr
freut sich, dass sein Vorredner als wichtigstes Ziel "sich berichten lassen" benennt. Er erwarte, dass der Senat ein Konzept habe und etwas mehr tue, als sich berichten zu lassen. Die Mietsteigerung liege zwar unterhalb der Inflationsrate, dennoch müssten die Aufgaben der Wohnungsbaugesellschaften festgelegt werden. _mehr
hält eine Bundesratsinitiative zur Mietpreis-Regulierung für unsinnig. Solch eine Initiative sei bei den jetzigen Mehrheiten aussichtslos. Steigende Mietpreise müssten im Ausschuss genau analysiert werden. Es seien nicht immer nur die Gewinn-Interessen, ... _mehr
Der Abgeordnete Otto freut sich, dass sein Vorredner "auch wirtschaftlich" denke. Aber er frage sich, wofür die Wohnungsgesellschaften nützlich seien und wie man sie steuern könne. Er wolle, dass auch Hartz-IV Familien _mehr
vermisst die wirtschaftliche Perspektive in dem Antrag. Er vermutet, dass die Grünen durch einen Vorstoß bei der Mietenregulierung neue Wähler rekrutieren wollen. Dafür sollten das allgemeine Bundesmietrecht und der freie Wohnungsmarkt ausgehebelt werden. Dies führe zu Marktverzerrungen. _mehr
Schulstrukturreform
wirbt um Unterstützung für die Reform und nimmt Stellung zur Kritik der Opposition. Die Vorschläge der CDU seien ein Rückfall in die 50er Jahre der alten Bundesrepublik. Zum CDU-Bildungsexperten sagt er wörtlich: "Herr Steuer, Sie sind in diesem Sinn nicht mehr der Urenkel Konrad Adenauers - Sie sind allenfalls sein Großvater". _mehr
erläutert das Kernanliegen der Reform als Reaktion auf die Ergebnisse der Pisa-Studien. Die Hauptschule sei trotz großem Engagement der Lehrer nicht mehr reformierbar gewesen, sondern eine Festschreibung der Chancenlosigkeit. Die reformierte Sekundarschule beende die Auslese und fördere die individuelle Förderung. _mehr
verteidigt das CDU-Konzept zur Schulreform, dass als Änderungsantrag eingebracht wird und beklagt den Konfrontationskurs des Senats. Hauptkritikpunkt ist die sogenannte Schülerlotterie. Die Hauptschule sei zu einer Nebenschule geworden. Der Schüler gehöre in den Mittelpunkt der Reform, das habe nichts mit den 50er Jahren zu tun. _mehr
nennt drei Ziele der Reform: Die Abbrecher-Quote solle damit verringert, die Anzahl der Abiturienten erhöht und die Abhängigkeit des Bildungserfolges von der sozialen Herkunft deutlich reduziert werden. "Wir geben keinen einzigen Schüler auf, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund!" _mehr
unterstreicht, dass seine Fraktion "große Sympathien für die Reform" habe. Denn schließlich hätten die Grünen die Diskussion um die Abschaffung der Hauptschule angestoßen. Dennoch könne man das Gesetz nicht unterstützen, da es grundsätzliche Mängel aufweise. _mehr
freut sich, dass der Senat die Ansätze der FDP, "Eigenverantwortliche Schule" und "Produktives Lernen", aufgegriffen habe. Bezüglich der Ziele der Schulreform sei man sich seit Beginn der Debatte 2001 einig. Dennoch moniert sie, dass das zur Verfügung stehende Geld ausschließlich für die Sekundarschulen benutzt werde. Dieser Schultyp werde zukünftig bevorzugt. _mehr
Elektromobilität
CDU und FDP möchten den Strom betriebenen Verkehr vorantreiben. Der Antrag der FDP zum Ausbau eines Versorgungssystems mit Elektro-Ladestationen, sowie ein zweiter Antrag der FDP, der den Senat auffordert, den eigenen Fuhrpark auf Elektro-Autos umzustellen, werden abgelehnt. Der CDU - Antrag , die Parkscheinautomaten mit Elektro-Ladestationen zu kombinieren, wird in den zuständigen Ausschuss überwiesen.
unterstreicht den Wunsch seiner Fraktion, dass Berlin eine Vorreiter-Rolle bei der Elektromobilität übernimmt. Der Senat hinke etwas den Überlegungen in der FDP hinterher, sei aber offen für diese Technik. Den Antrag der CDU lehne seine Fraktion ab, da er weder technologie-neutral noch wettbewerbsorientiert sei. _mehr
wirft seinem Vorredner vor, seine Darlegungen seien zu simpel. Es sei auch unklar, was die FDP wirklich wolle. Der Senat habe erst kürzlich die Errichtung von Ladestationen für Elektro-Mobile mit Energieversorgern vereinbart. Es gelte im Moment abzuwarten, was die Bundesregierung in der Elektro-Mobilitätsoffensive plane. _mehr
räumt ebenfalls ein, dass seine Fraktion "etwas verwirrt über das Verhalten der FDP" sei. Dennoch werde seine Fraktion den Antrag unterstützen. Da alle anderen Projekte des Senats gescheitert seien, müsse man nach jedem Strohhalm greifen, der sich biete. Wenn sich der Senat weiter den neuen Technologien verschließe, würden andere Öko-Vorhaben zur Farce. _mehr
möchte mit einem "Irrtum aufräumen". Berlin sei die Hauptstadt der Elektromobilität. Es gebe bereits Elektromobilität bei Bussen, Straßenbahnen sowie S- und U-Bahnen. Der Senat unterstütze jedoch nicht einzelne Anbieter, die sich am Markt einen Vorteil verschaffen wollen. Dies werde auch in Zukunft nicht geschehen. _mehr
stimmt seiner Vorrednerin zu, dass die Öko-Bilanz der Elektro-Mobile oft schlechter sei als die herkömmlicher Fahrzeuge. Deswegen müsse der Staat die Bedingungen so setzen, dass dies nicht mehr so ist. "Warum lassen Sie die Ehen der Großkonzerne, wie Vattenfall und BMW, Mercedes und RWE, denn zu“? Es sei ein Versäumnis des Senats, wenn ein Smart nur RWE-Strom tanken könne. _mehr
Solidarität im Bildungsstreik
Die CDU-Fraktion fordert eine "Bologna-Reform-Konferenz". Der Antrag "Solidarität im Bildungsstreik - Studierbarkeit gewährleisten" wird an den Ausschuss für Bildung überwiesen.
fordert eine nachhaltige Hochschulfinanzierung. Mit einem Stipendiensystem könnten soziale Benachteiligungen ausgeglichen werden. Die Politik müsse verantwortungsvoll mit den aufgezeigten Defiziten des Bologna-Prozesses umgehen. Davon hingen die Zukunft des Bildungsstandortes Berlin und die Zukunft der Studierenden ab. _mehr
hält nichts von der CDU-Forderung nach Stipendien. Er sei für eine Erhöhung der BAföG-Sätze und eine Ausweitung des Kreises der Berechtigten. Dazu sei die Bundesregierung aber offenbar nicht bereit. 40 Prozent der Bachelor-Studenten müssten arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. _mehr
vertritt die Ansicht, dass ohne eine bessere Finanzierung und die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen die Studierbarkeit nicht gewährleistet werden könne. Die Pflicht- und Wahlpflichtveranstaltungen dürften nicht mehr als zwei Drittel aller Seminare ausmachen. _mehr
macht deutlich, dass zur Studierbarkeit auch die Sicherung der materiellen Existenz gehöre. Da sei er gespannt, wie weit die Solidarität der CDU gehen werde. Das Problem Bologna sei nur auf Bundes- bzw. europäischer Ebene zu lösen. Daher halte er die von der CDU geforderte Bologna-Konferenz nicht für hilfreich. _mehr
wirft der CDU Anleihen bei den Grünen und der SPD vor. Im Unterschied zur CDU fordere die FDP Stipendien für herausragende Leistungen. Sozialschwachen sollte über das BAföG ein Studium ermöglicht werden. _mehr
Zukunft des Messe- und Kongressgeschäftes in Berlin
Die Große Anfrage der Fraktion der FDP "Zukunft des Messe- und Kongressgeschäftes in Berlin?" wird von den Abgeordneten zusammen mit dem FDP- Antrag "ICC – Fassade erhalten" besprochen.
möchte wissen, warum für das ICC ein 2. Asbestgutachten in Auftrag gegeben worden sei. Außerdem fragt er nach den Auswirkungen der Nachnutzung des ehemaligen Flughafen Tempelhofs und einer möglichen Erschließung des Geländes am Standort Selchow, wo ab 2012 die ILA stattfinden soll. _mehr
Der Wirtschaftssenator und Bürgermeister von Berlin hebt die große wirtschaftliche Bedeutung des Messestandortes ICC für Berlin hervor. Das Messegelände am Funkturm sei an 180 Tagen im Jahr ausgebucht und bringe jährlich eine Milliarde Euro an zusätzlicher Kaufkraft in die Stadt. Es sei nicht geplant, Tempelhof oder gar Selchow als Konkurrenz-Standorte zum ICC zu etablieren. _mehr
begrüßt die klare Aussage des Senators zu Selchow, wonach das Messegeschäft in Berlin bleibe. Zugleich regt er mit Blick auf die Deutschlandhalle an, dass Entscheidungen von übergeordnetem Stadtinteresse nicht den Bezirken überlassen werden dürften. _mehr
lobt die Messegesellschaft, die selbst im vergangenen Krisenjahr eine Punktlandung hingelegt habe. Zu dem Erfolg Berlins als Messe-und Kongressstandort gehöre auch die erfolgreiche Rückkehr der Modemesse Bread & Butter. Der neue Standort für die ILA in Selchow sei essentiell, um die Internationale Luft- und Raumfahrtaussstellung in der Region zu halten. _mehr
vermisst eine Zukunftsvision des Senators. Es müsse endlich ein Gesamtkonzept für das Messe- und Kongressgeschäft für die nächsten Jahre auf den Tisch. Außerdem fordert er die Freigabe der Haushaltsmittel für die Sanierung des ICC. _mehr
hebt ebenfalls die große Bedeutung des Messegeschäfts für Berlin hervor. Die Erfolge seien auch ein Ergebnis der Senatspolitik. Er hofft, dass der Senat bald die Planungen für die Sanierung des ICC sowie für die ILA vorlegt. _mehr
ist unzufrieden mit der Antwort von Senator Wolf. Mit der Sanierung des ICC müsse endlich begonnen werden. Generell müsse der Aufbau von Überkapazitäten vermieden werden. Dazu gehöre der Verzicht auf Tempelhof als Messegelände. _mehr
Nächste Sitzung: 28. Januar 2010
