60 Jahre Israel
Yoram Ben-Zeev, israelischer Botschafter in Deutschland mit Ehefrau
Walter Momper hebt die besondere Verpflichtung Deutschlands für eine sichere Zukunft Israels hervor. Beide Staaten blieben durch ihre Geschichte für immer verbunden, sagte der SPD-Politiker im Beisein des israelischen Botschafters Yoram Ben-Zeev. _mehr
Fragestunden
Anfragen an die zuständigen Senatoren gibt es u.a. zur Finanzierung des Tarifabschlusses bei der BVG, zu den Aktivitäten der "Heimattreuen deutschen Jugend" und den Angriffen auf Mitarbeiter von Ordnungsämtern. Alle Anfragen (pdf) _mehr
Die Abgeordneten fragen nach dem Engagement des Wirtschaftssenators bei seiner anstehenden Reise nach China im Sinne der Menschenrechte und nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit für verfassungsfeindliche Vereine. _mehr
Aktuelle Stunde
<b>Thema: Lehren aus der Geschichte</b>
Redner aller Fraktionen sind sich einig, dass im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nicht nachgelassen werden dürfe. Unterschiedlich sind die Ansichten über ein NPD-Verbot.
beklagt, dass auch 63 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus noch Phänomene von Menschenfeindlichkeit bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichten. _mehr
betont den anti-totalitären Ansatz seiner Partei, der sich gegen Links- und Rechtsextremismus, Islamismus und Rassismus gleichermaßen richte. Das gelte auch für den "linken Antisemitismus". _mehr
greift die Warnung seines Vorredners vor dem "linken Antisemitismus" oder auch Antizionismus auf und distanziert sich für seine Partei davon. Allerdings gelte, "wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen". _mehr
kritisiert, dass die Landeskonzeption nicht viel mehr sei als ein Überblick über vorhandene Aktivitäten. Das NPD-Verbot werde als "Allheilmittel" gehandelt, obwohl es immer wieder scheitere. _mehr
bedauert das Verschwinden des Linksextremismus und der Aktivitäten von ausländischen Extremisten von der Agenda. Auch Die Linke begebe sich in anti-semitisches Fahrwasser, indem sie Vertreter der extremistischen Hamas einlade. _mehr
Wolf weist die Vorwürfe empört zurück und verweist auf die positive Haltung der Linken gegenüber Israel. Der Abgeordnete Jotzo nimmt die Äußerung "mit Genugtuung" entgegen. _mehr
erneuert die Forderung nach einem NPD-Verbot; die Aktivitäten der NPD-Mitglieder und ihres Umfelds bereiteten das Klima für rechtsextreme und anti-semitische Übergriffe. _mehr
begrüßt das jüngste Verbot mehrerer rechter Vereine durch Bundesinnenminister Schäuble (CDU). Auch die Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ), die besonders in Berlin und Brandenburg aktiv sei, müsse verboten werden. _mehr
ist gegen ein Verbot der NPD. Es handele sich um keine große Organisation. Beim Thema Antisemitismus dürfe man nicht die "Augen vor Linksextremismus und Linksradikalismus verschließen". _mehr
wirft Lindner vor, die Realität zu "verniedlichen". Auch die NSDAP habe seinerzeit klein angefangen. _mehr
empfiehlt die Lektüre einer Langzeitstudie unter dem Titel "Berliner Zustände", die Ende des Monats erscheine. _mehr
Gleiche Rechte für Menschen mit Behinderungen
Die Fraktionen der SPD und der Linken wollen, dass die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen möglichst schnell auch in Deutschland ratifiziert wird. In ihrem Antrag (Drucksache 16/1406) fordern sie den Senat auf, auch Behinderten-Verbände in die Umsetzung der Konvention einzubeziehen.
bedauert, dass Deutschland die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen noch immer nicht ratifiziert habe. _mehr
begrüßt die UN-Konvention. Sie sei ein Mittel zur Stärkung der Rechte von Behinderten. Deshalb sei seine Fraktion für eine schnelle Ratifizierung. _mehr
EU-Reformvertrag
Bündnis90/Die Grünen fordern den Senat auf, sich für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon einzusetzen. Die Fraktion will erreichen, dass das Land Berlin am 23. Mai im Bundesrat für den Lissabon-Vertrag stimmt. Der Antrag (Drucksache 16/1167) wurde abgelehnt.
weist die Angriffe von Frau Eichstädt- Bohlig gegen seine Partei als "infam" zurück. Sie versuche die Argumente der Linken, die eigentlich pro-europäisch seien, als "fremdenfeindlich zu denunzieren". _mehr
hebt hervor, dass es nicht mehr um Erörterungen wie im Ausschuss gehe, sondern um die Entscheidung, ob Berlin im Bundesrat am 23. Mai dem Vertrag zustimme oder nicht. _mehr
entgegnet Eichstädt-Bohlig, dass es ihr nur darum ginge, politische Gegner zu beschimpfen. Der europa-politische Sprecher der SPD begründet, begleitet von Zwischenrufen, warum die SPD den EU-Reformvertrag befürwortet, obwohl er "Unklarheiten" beinhalte. _mehr
erwidert, dass der Senat über das Votum im Bundesrat entscheide und nicht das Parlament. Er könne lediglich für seine Fraktion die Gründe darlegen. _mehr
Der CDU-Fraktionsvorsitzende unterstützt die Position von Bündnis90/ Die Grünen. Die Opposition interessiere vor allem das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat. Berlin dürfe sich nicht enthalten, sondern müsse mit "Ja" stimmen. _mehr
Der europa-politische Sprecher betont die positive Haltung der Linken zur europäischen Integration und verteilt Spitzen gegen die Opposition. Es gehe um die vorliegende EU-Vertragsnovelle, die von seiner Partei als "nicht ausreichend" abgelehnt werde. _mehr
fordert seinen Vorredner auf, inhaltlich zu dem Vertrag Stellung zu nehmen, anstatt sich mit einem "Patchwork von Zitaten" zu wiederholen. _mehr
weist auf die Senatssitzung am 20. Mai hin, in der über das Votum im Bundesrat abgestimmt werde. Man solle lieber "über Fakten statt über Mythen" reden. _mehr
Der Vorsitzende seiner Fraktion fordert den Regierenden Bürgermeister eindringlich auf, für den EU-Reformvertrag im Bundesrat zu stimmen. Eine Ablehnung wäre eine "Katastrophe für Europa". _mehr
Krankenhausversorgung
Die Abgeordneten debattieren den Antrag der FDP-Fraktion, eine stationäre Betreuung der Bürger in der Nähe ihres Wohnortes zu sichern. Drucksache 16/1414
fordert den Senat auf, nach Kooperationsmöglichkeiten oder privaten Investoren zu suchen, bevor er Teile des landeseigenen Klinikkonzerns Vivantes schließt. Die wohnortnahe Versorgung mit Krankenhausleistungen müsse Priorität vor den Konzerninteressen haben, begründet er den Antrag seiner Partei. _mehr
verweist darauf, dass keiner der neun Standorte des landeseigenen Kinikkonzerns Vivantes geschlossen werde. Allerdings - so räumt sie ein - werde nur in zweien die maximale stationäre Versorgung ausgebaut. _mehr
ist dankbar für den FDP-Antrag, weil er viele "Baustellen" sehe, um die sich Sozialsenatorin Lompscher (Linke) kümmern sollte. Czaja fragt z.B., wo deren Veto bei der geplanten Schließung der Aids-Schwerpunktversorgung am Auguste-Victoria-Klinikums bleibe. _mehr
betont, dass Vivantes auch 2008 einen positiven Geschäftsabschluss haben werde. Alle anderen Behauptungen seien falsch. Der landeseigene Klinikkonzern behaupte sich. Deshalb lehne er eine Privatisierung kategorisch ab. _mehr
zieht eine kurze Bilanz rot-roter Gesundheitspolitik. Sie fragt die Abgeordneten, ob sie jemals die im Koalitionsvertrag angekündigten Vorgaben für Vivantes und die Charité zu Gesicht bekommen hätten. _mehr
Stärkung des Strafvollzuges
Den Abgeordneten liegen vier Anträge vor: Die Fraktion der CDU fordert ein Sofortprogramm, das u.a. mehr Stellen im Vollzugsdienst beinhaltet (Drucksache 16/0475). Der Abbau der Überbelegung in den Gefängnissen gehört zu den Anliegen der FDP (Drucksache 16/0629) und (Drucksache 16/0827). Bündnis 90/Die Grünen wollen die Mindestgröße für Hafträume gesetzlich festlegen lassen (Drucksache 16/1120). Alle Anträge wurden nach der Debatte abgelehnt.
fordert, die Haftraumgröße gesetzlich festzuschreiben. Konkret gehe es um 58 Zellen in der JVA Tegel, in denen die Gefangenen nur 5,25 Quadratmeter Platz hätten. Eine "persönlickeitszerstörende Hoffnungslosigkeit" könne dies bewirken, ... _mehr
plädiert dafür, alle vier Anträge der Opposition zum Thema abzulehnen. Seit der letzten Parlamentsdebatte im Abgeordnetenhaus über die Haftanstalten vor einem Jahr habe sich viel getan. Rot-rote Justizpolitik sei die richtige Politik für diese Stadt. _mehr
findet es "traurig", dass sich die Regierungskoalition ausschließlich auf das Schönreden von Problemen beschränke und damit ihren parlamentarischen Auftrag als verwirklicht ansehe. Trotz monatelanger Diskussionen bestehe weiterhin Handlungsbedarf. _mehr
zählt die unterschiedlichen Gründe auf, warum aus seiner Sicht die vier Anträge von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP abzulehnen seien. "Die Masse von Anträgen ist noch kein Indiz für irgendwas". _mehr
sieht sich nach der Rede des Abgeordneten Lederer bestätigt, dass Sicherungsmaßnahmen in den JVA auf Druck seiner Fraktion erfolgt seien. Die Maßnahmen blieben jedoch hinter dem Notwendigen zurück. _mehr
