Geschäftliches
Bei dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, gingen vier Anträge für die Aktuelle Stunde ein. _mehr
Fragestunden
Es geht um die Bahnblockade für den "Zug der Erinnerung", um verfolgte Christen aus dem Irak, den Schutz der Bürger vor Fluglärm, um Unterhaltspflichten betroffener ALG II-Empfänger u. a. m. Alle Anfragen (pdf) _mehr
Themen u.a.: Die Gestaltung der city West und Hardenbergplatz, möglicher Bau eines Abfertigungsterminals in Tegel, die Abwendung des drohendes Streiks in Berlin, der Fachschul-Lehrermangel an Berliner Berufsschulen, Konstruktion des Vertrags der BE-Intendanz. _mehr
Aktuelle Stunde
In der Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke zum Thema: Auftragsvergabe nach Mindestlohn umsetzen – Schlussfolgerungen aus dem EuGH-Urteil ziehen
räumt ein, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes auch das Berliner Vergabegesetz betrifft. Der Einwand des EuGH bezog sich jedoch nur darauf, dass ein nicht allgemeinverbindlicher Tariflohn zur Grundlage der Ausschreibung gemacht worden sei. Einem gesetzlichen Mindestlohn sei keine Absage erteilt worden. _mehr
versteht das Urteil als Chance, rechtlich einwandfreie Vergabegesetze zu schaffen. Die CDU sei bereit zur Mitarbeit an einem neuen Berliner Vergabegesetz, das auch Lohndumping verhindere. Es dürfe jetzt nicht zu einem Vergabestau kommen. _mehr
bewertet das Urteil des EuGH als "Rückschritt im Kampf um soziale Mindeststandards". Die Bundesregierung müsse jetzt endlich den Weg frei machen für einen Mindestlohn. Liebich verweist auf eine aktuelle Umfrage, wonach 80 Prozent der Bevölkerung dies wünschten. _mehr
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion verweist darauf, dass nach dem Urteil des EuGH die Vergabe-Gesetze in acht Bundesländern nicht mehr EU-konform sind. Das Urteil sei aber auch eine "Ohrfeige" für die Bundesregierung, die sich gegen einen Mindestlohn sträube, den es in 20 von 27 EU-Ländern gebe. _mehr
prophezeit Preiserhöhungen und mehr Arbeitslose in Folge von Mindestlöhnen Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion bezieht sich dabei auf eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. _mehr
Das Urteil des EuGH orientiere sich an einem "neoliberalen Zeitgeist", so der Wirtschaftssenator. Nötig sei stattdessen ein "soziales Europa ohne Ellenbogen-Mentalität". Er empfahl den Berliner Verwaltungen, "im Moment keine Vergabeentscheidungen zu treffen". _mehr
Menschenrechte in Tibet
Flagge zeigen und die Wahrung der Menschenrechte in Tibet einfordern! Dazu gab es einen Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP. Dieser wurde abgelehnt: Drucksache 16/1351. Der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion auf Annahme einer Entschließung zu Menschenrechte sind unteilbar wurde angenommen. Drucksache 16/1356
Die Fraktionsvorsitzende fordert den Regierenden Bürgermeister Wowereit auf, auf seine Reise nach Peking zu verzichten. Anderenfalls trage er Pekings "Entehrung und Beschmutzung" der Olympischen Spiele nach Berlin. _mehr
stellt sich hinter die geplante Reise Wowereits nach Peking. Er könne dort den kritischen Dialog mit China fortsetzen und darüber hinaus für die Leichtathletik-WM 2009 in Berlin werben. _mehr
Der Vizepräsident des Abgeordnetenhauses lehnt Wowereits Reise unter Hinweis auf die Menschenrechtslage der Tibeter ab. China sei kein "Land des Lächelns" mehr. Berlin müsse deutlich machen, auf welcher Seite es stehe. _mehr
erinnert an den Boykott Südafrikas zur Zeit des Apartheid-Regimes. Einen Dialog mit China zum jetzigen Zeitpunkt lehne er ab. _mehr
betont, ihre Partei verurteile Menschenrechtsverletzungen überall. Hysterie und Boykott seien aber der falsche Ansatz, um etwas für die betroffenen Menschen zu tun. Der einzige Weg sei ein breiter Dialog zwischen den Beteiligten. _mehr
Der Fraktionschef bezeichnet Wowereits Reise zum Zeitpunkt der Olympischen Spiele als "falsches Signal angesichts der Knebelung der Menschen in Tibet". _mehr
geht in einer Kurzintervention auf seinen Vorredner Lindner ein. Warum, so fragt er, fordere die FDP nicht die Sportfunktionäre und die Wirtschaft auf, China zu boykottieren. _mehr
Bürgerschule für Berlin
Die Fraktion der FDP fordert den Senat auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes vorzulegen. Dieser soll zur Umsetzung beitragen, dass die Schulen sukzessive in die Eigenverantwortlichkeit entlassen werden können. Der Antrag wurde an den Ausschuss Bildung, Jugend, Familie überwiesen. Drucksache 16/1316
entgegnet, dass sie auf die Grundgedanken eingegangen sei. Alle angesprochenen Aspekte seien mit dem neuen Schulgesetz geregelt und man habe auch viel Geld für die Bildung vorgesehen. _mehr
weist den Vorwurf der Beliebigkeit von sich und verweist auf den ersten Antrag der Liberalen zur Bürgerschule. _mehr
erklärt für die antragstellende Fraktion die Gründe für die Änderungen im Schulgesetz. 22 Millionen Euro seien nun in den Haushalt eingestellt, um die Pilotphase für die Gemeinschaftsschule berlinweit zu beginnen. _mehr
erinnert an die Grundprobleme an bundesdeutschen Schulen laut IGLU und PISA. Das neue Schulgesetz biete rechtliche Sicherheit für neue, selbständige Wege an den Schulen. _mehr
regt an, dass neue Vorstellungen zu Schulen in ein Gesetz gegossen werden müssten. Er sei es leid, solche "zusammengeschusterten" Anträge zu debattieren, die nur dazu führen dass sich der Saal leert. _mehr
bleibt bei seinem Vorwurf, dass die rot-rote Regierung nicht darauf verzichten wolle, bei diesem "schönen" Ereignis dabei zu sein. Sie gebe damit die Kulisse ab. _mehr
Änderung des Schulgesetzes
Dringliche Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke: Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes. Drucksache 16/1342
Die Fraktion der SPD und die Linksfraktion bringen einen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes ein: Drucksache 16/1142
bewertet den Antrag als überflüssig, da die Grundsätze bereits im Schulgesetz 2004 verankert seien. Der Abgeordneten Senftleben wirft sie vor, dass sie mit dem Verzicht auf Vorgaben aus der Politik „völlige Beliebigkeit“ wolle, sie wolle „Schulen völlig ohne Staat“. _mehr
fordert eine neue Weichenstellung in der Bildungspolitik. Mit dem Start des „bildungspolitischen Prestigeprojekts“ des Senats würden 11 Schulen mit Millionen gestützt, während 800 Schulen weiter auf Hilfe vom Senat warten. _mehr
konstatiert zur Begründung des Antrags ihrer Fraktion, dass ein Rückschritt auf dem Weg der Schulen zu mehr Selbstverantwortung zu verzeichnen sei. Die Abgeordnete appelliert an den Senat, Bürokratie abzubauen und mehr Autonomie zuzulassen. _mehr
Polizeiabschnitte offen halten
Die Fraktion der CDU fordert, dass es keine weiteren Schließungen von Polizeiabschnitten in Berlin geben soll.
Der Antrag wurde an den Ausschuss Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen. Drucksache 16/1326
kritisiert in der Begründung des Antrages seiner Fraktion die Schließung der Wachen als ineffizient, unvernünftig, nicht bürgernah und unausgegoren. _mehr
mokiert sich über die "Schwarzmalerei" der CDU und die sich wiederholenden Anträge zur Polizeistrukturreform. Das "populistische" Verhalten der CDU, "Ängste und Sorgen zu schüren", sei verantwortungslos. _mehr
lehnt den Antrag für seine Partei ab. Die "Stammtisch-Sicherheitspolitik" der CDU verhindere eine konstruktive Arbeit. Es gelte vielmehr zusätzlich noch Einheiten abzuschaffen, die gegen unbescholtene Bürger ermitteln. _mehr
merkt an, dass der Antrag "an Schlichtheit nicht zu überbieten sei". Präsenz und Präventionsarbeit der Polizei sei nicht abhängig von der Zahl der Polizeiwachen. _mehr
bezeichnet den Antrag als "gut gedacht aber schlecht gemacht". Trotzdem sei anzumerken, dass es an Tranzparenz bezüglich der Anzahl der Schließungen und der Gründe dafür fehle. _mehr
Kein Platz für Extremismus auf Sportanlagen
Die Fraktion der SPD und der Linken fordern den Senat auf, zu gewährleisten, dass Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung in öffentlichen Sportanlagen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindert werden. Der Antrag wurde an den Ausschuss Sport überwiesen. Drucksache 16/1312
fordert, dass Berlin sich angesichts rechts-extremer Aktivitäten auf Sportplätzen und in Sportvereinen nicht tatenlos bleiben dürfe. Daher möge der Senat ein breites Bündnis gegen Rechts im Sport unterstützen. _mehr
bemängelt, dass die Koalition nicht vor der Behandlung des Themas auf die Opposition zugegangen sei. Die Zielsetzung sei richtig, Details seien aber nicht ausreichend. _mehr
macht Fußball, Boxen und Eishockey als Schwerpunkt von extremistischen Aktivitäten aus. Es gebe gute Ansätze, wie z.B. in Köpenick, die sollten weiterverfolgt werden. _mehr
begrüßt den Antrag, fordert jedoch klare rechtsstaatliche Konsequenzen für rechts-extreme Aktivitäten und auch eine Ausgrenzung von rechts-extremen Ehrenamtlichen und ihrer Symbolik. _mehr
unterstützt den Antrag und regt an, den Antrag im Ausschuss zu beraten, da einige Details geklärt werden müßten. Auch der FDP fehlt die Erwähnung des Linksextremismus. _mehr
Beamtenversorgungsgesetz
Die Fraktionen der SPD und der Linken legen einen Entwurf für ein Beamtenversorgungsgesetz vor. Drucksache 16/1313
verdeutlicht das Ziel, dass auch eingetragene Lebenspartnerschaften analog zu Ehepartnern Ansprüche nach dem Beamtenversorgungsgesetz geltend machen können. Sexuelle Diskriminierungen müßten beseitigt werden. Hier müsse eine Klarstellung im Gesetz gemäß... _mehr
fordert einen Finanzierungsvorbehalt im Gesetzentwurf. Berlin habe kein Geld, wolle aber den Kreis der Versorgungsempfänger vergrößern. _mehr
äußert sich verwundert, dass die CDU die Beseitigung von Diskriminierungen unter Finanzierungsvorbehalt stellen will. _mehr
findet die Äußerungen des CDU-Vorredners Peter Trapp ebenfalls verwunderlich. Die CDU müsse sich endlich bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bewegen. Homosexuelle müßten die gleichen Rechte erhalten wie Heterosexuelle. _mehr
Bürokratieabbau
fordert, den Bürokratieabbau weiter voranzubringen. Das Land Berlin sollte dabei von der Bundesregierung sowie von anderen Ländern lernen. Der Umgang mit e-mails in der Berliner Verwaltung müsse eindeutig geregelt werden. _mehr
bezeichnet die Anträge der Opposition als reine "Schaufensteranträge". Es gebe bereits mehr als hundert neue Projekte zur Verwaltungsmodernisierung in Richtung Bürgernähe, Online-Service und Kundenorientierung. _mehr
lehnt die vier Anträge der Opposition ab. Sie seien überholt und "schlecht recherchiert". Die größten Bürokratiebelastungen entstünden durch EU-und Bundesrecht. _mehr
wirft den Regierungsfraktionen vor, sich gegen Bürokratie-Abbau zu wehren. Die FDP wolle sinnlose, überaltete Verordnungen per Verfallsdatum abschaffen, betont der Vorsitzende der Verwaltungsreformausschusses. _mehr
