10. Juli 2008
58 Punkte umfasst die Tagesordnung der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause. Zentrale Themen sind die geplante Sanierung der Staatsoper und der umstrittene Ausbau der Wasserstraßen von Havel und Spree. _mehr
Geschäftliches
Beim Parlamentspräsidenten Walter Momper gingen vier Anträge ein. Thomas Flierl (Die Linke) begründete zum Auftakt die Aktualität des Antrages der Fraktion der Linken und der SPD zur Sanierung der Staatsoper. _mehr
Fragestunden
Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) will um den Erhalt von Arbeitsplätzen am Siemens-Standort Berlin kämpfen. Dies versicherte er auf Anfrage im Abgeordnetenhaus. Alle Anfragen. (pdf) _mehr
Es gibt Fragen zur Klimapolitik des Senats, zur Schulpolitik sowie zur nachträglichen Sicherungsverwahrung von jugendlichen Straftätern. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) antwortet auf zwei Anfragen zum Erhalt des rbb-Senders radiomultikulti. _mehr
Aktuelle Stunde
Thema: Sanierung der Staatsoper unter Wahrung des Denkmalschutzes zügig und sensibel umsetzen
Der Streit um den Umbau der Staatsoper Unter den Linden hat sich im Berliner Abgeordnetenhaus fortgesetzt. Strittig ist vor allem, ob der Zuschauerraum modern oder traditionell gestaltet werden soll. Die Debatte fand auf Antrag der Regierungsfraktionen statt.
erläutert die diskutierten Architektenentwürfe. Dabei macht sie deutlich, dass die Entscheidung nicht beim Parlament, sondern bei der Exekutive liege. _mehr
sagt, Folge des hohen Wasserpreises sei, dass die Bürger immer mehr Wasser sparten. Das sei aber inzwischen ökologisch unsinnig. "Wir haben so viel Grundwasser, dass es in einigen Bezirken schon feuchte Keller gibt." Der Wasserverbrauch müsse erhöht werden. _mehr
ist für ein "Primat des Denkmalschutzes": die "ästhetische Anmutung" des Saales solle so erhalten bleiben, wie ihn der DDR-Architekt Richard Paulick entworfen habe. Dafür seien auch 80 Prozent der Berliner. _mehr
kritisiert besonders die Ausschreibung. Die öffentliche Hand in Berlin sei offenbar nicht in der Lage, komplexe Bauaufträge auf den Weg zu bringen. Nach ihrer Ansicht muss bei der Sanierung der Staatsoper die Funktionalität an erster Stelle stehen. _mehr
erklärt, dass eine Verwaltungsentscheidung nicht im Parlament eingefordert werden könne. Deswegen wirbt er für den Antrag seiner Partei, einen konstruktiver Dialog mit dem neuen Eigentümer aufzunehmen und den Senat in die Pflicht zu nehmen. _mehr
Der Regierende Bürgermeister und Kultursenator lehnt eine sofortige Entscheidung ab. Die drei ausgewählten Architekturbüros müssten zunächst ihre Pläne genauer darstellen und weitere akustische Messungen vorlegen. Erst wenn das Vergabeverfahren abgeschlossen sei, werde der Senat über den Umbau entscheiden. _mehr
Wasser muss bezahlbar bleiben
Antrag der FDP
Die FDP fordert den Senat auf, Maßnahmen für eine spürbare Senkung der Wasserpreise zu ergreifen. Drucksache 16/1598
wirft der FDP vor, die Wasserpreise in Berlin zu "skandalisieren". Die Preise seien im bundesweiten Vergleich zwar hoch. Eine wesentliche Ursache dafür seien aber die Gewinngarantien für die privaten Anteilseigner der Wasserbetriebe. _mehr
verteidigt in einer Kurzintervention den Antrag seiner Partei und wirft dem Senat vor, den Bürgern über unnötige Gebühren "das Geld aus der Tasche zu ziehen und in den Landeshaushalt zu leiten". _mehr
unterstreicht noch einmal die Forderung seiner Partei nach einem "Bruch" mit dem derzeit gültigen Wasser-Tarif-System. Die Aufwärtsspirale bei den Wasserpreisen müsse durchbrochen werden, der Verbraucher sei "genug geschröpft". _mehr
Der Wirtschaftssenator gibt die Schuld an den hohen Wasserpreisen der ehemaligen großen Koalition. Die habe 1999 den privaten Anteilseignern eine hohe Verzinsung garantiert. Dem FPD-Antrag erteilt Wolf eine klare Absage. _mehr
verwirft wie zuvor Senator Wolf die Vorschläge der FDP: "Das Modell soll alle entlasten, aber niemanden belasten - das funktioniert nicht." Die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe sei ein "Irrweg" gewesen. _mehr
schlägt vor, dass der Gewinnanteil des Landes für alle Aufgaben rund ums Wasser - von der Pflege von Rohren bis zu Forschungsvorhaben - eingesetzt wird. Aus dem FDP-Antrag stimmt Kosche nur der Forderung nach einer unabhängigen Kommission zur Festsetzung der Wasserpreise zu. _mehr
entgegnet, mehr Wasser zu verbrauchen sei umweltpolitisch das falsche Signal: "Das können wir nicht verantworten." Der FDP-Vorschlag sei weder wirtschaftlich noch ökologisch ein Beitrag für eine zukunftsorientierte Wasserpolitik. _mehr
Ausbau der Wasserwege
Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 17 qualifiziert abschließen
Aufgrund der anhaltenden Kritik am Ausbau von Havel und Spree für die Wasserstraße Hannover - Berlin wollen sowohl die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als auch SPD und Linke aus dem Projekt aussteigen. Der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen wird abgelehnt, der Antrag von SPD und Linke angenommen.
plädiert eindringlich für die Einstellung aller weiteren Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau von Havel und Spree für die Wasserstraße Hannover – Berlin. _mehr
entgegnet, dass ein Abschied vom Projekt 17 "verheerend" sei in Anbetracht dessen, dass bereits 1,4 Milliarden Euro von 2,3 Milliarden insgesamt verbaut worden seien. _mehr
nennt das Projekt 17 „Tagräumerei und Steuerverschwendung“ – frühere Prognosen hätten sich nicht bewahrheitet. Sie plädiert für den Antrag der Regierungskoalition, der das Projekt „zurechtstutzen statt es abzubrechen“ würde. _mehr
In einer Kurzintervention wirft Ueckert den Vorrednern Matuschek und Buchholz vor, die Öffentlichkeit zu täuschen und mit falschen Zahlen zu argumentieren. Matuschek äußert sich erstaunt. Sie habe sich eindeutig für eine Anpassung an den modernen Schiffsverkehr ausgesprochen. _mehr
freut sich auf die "heiße Phase" bei der Umsetzung des Projekt 17. Die Diskussion sei noch lange nicht abgeschlossen. Bisher gebe es keine Anzeichen, dass das Projekt angepasst würde. _mehr
Buchholz platzt der Kragen: "Das reicht mir jetzt, nach einer Diskussion über so viele Monate!". Die Grünen sollten sich für eine Position entscheiden. - Kubala bemängelt das politische Niveau ihres Vorredners Buchholz. Die Anzahl der Seiten eines Antrages sei doch kein Argument für Qualität. _mehr
räsoniert, ob der Antrag der Grünen das Projekt „qualifiziert abzuschließen“ nicht vielmehr „abschießen“ bedeute. Der Antrag der „roten Koalition“ erwecke den Eindruck, als ob er „von den Grünen abgekupfert“ sei. Ein Abbruch des Projektes wäre zum Schaden Berlins. _mehr
Kindeswohlgefährdung
Frühe Hilfen
Mit ihrem Antrag will die CDU eine Verbesserung der Unterstützung von werdenden Eltern erreichen, die mit der Geburt ihres Kindes überfordert sind oder sich in einer sozialen Notlage befinden. Dazu schlägt die Union Hebammen-Programme vor, die bereits in anderen Ländern erprobt werden. Der Antrag wird in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
"Das Kinderschutz-System in Berlin gleicht noch immer einer Notfeuerwehr, die kurzfristig aufflackernde Brände löscht, aber die Brandherde nicht unter Kontrolle bekommt", so die CDU-Politikerin. Der Senat setze sein eigenes Kinderschutz-Konzept nicht um, kritisiert Demirbücken-Wegner. _mehr
sieht im CDU-Antrag "nicht viel Neues". Scheeres widerspricht ihrer Vorrednerin: Das Netzwerk Kinderschutz werde bereits seit eineinhalb Jahren in den Bezirken umgesetzt. "Da hat sich sehr viel getan." Jetzt gehe es darum, ein Frühwarnsystem aufzubauen. _mehr
Demirbücken-Wegner verteidigt den Antrag der CDU. Dieser schlage Hebammen-Projekte vor, die es in Berlin noch nicht gebe. Sie sei verwundert, dass Scheeres nichts Neues im Antrag entdecken könne. - Scheeres weist darauf hin, dass noch unklar ist, welcher Kostenträger solche Projekte bezahlt. _mehr
"Wir hatten gute Strukturen beim Kinderschutz, aber die sind zerstört worden." Jantzen kritisiert den rot-roten Senat und die ehemalige große Koalition scharf: In der Vergangenheit seien 120 Millionen Euro bei den Hilfen zur Erziehung gekürzt worden. Hehren Worten ständen keine Taten gegenüber. _mehr
sagt, es gebe inzwischen eine Sensibilisierung für das Thema Kinderschutz in Berlin. Alle Schwerpunkte des CDU-Antrags seien auch Schwerpunkte des Netzwerk-Konzepts des Senats. Weitere, neue Projekte anzufangen sei derzeit noch zu früh. _mehr
Demirbücken-Wegner plädiert noch einmal dafür, schon werdende Eltern zu betreuen. Durch frühe Hilfen könne verhindert werden, dass es zur Verwahrlosung von Kindern komme. Barth betont, bevor Hebammen dafür eingesetzt werden könnten, bräuchten diese eine sozialpädagogische Ausbildung. _mehr
erklärt, für die frühen Hilfen gebe es in den Bezirken zu wenig Personal. Hier sei der Senat gefordert. Dieser mache sich auch keine Gedanken, wie er Migranten am besten beim Thema Kinderschutz erreiche, kritisiert Dragowski. Notwendig sei ein "Aktionsprogramm Kinderschutz". _mehr
Datenschutz und Informationsfreiheit
Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2006
Das Abgeordnetenhaus berät zum Thema Datenschutz auf Grundlage einer Stellungnahme des Senats und einer Beschluss-Empfehlung des zuständigen Ausschusses. Die Beschluss-Empfehlung bezieht sich auf eine Reihe von Verbesserungen im Umgang mit Daten und Akteneinsicht. Beide Dokumente wurden zur Kenntnis genommen.
Der Datenschutzbeauftragte des Landes bedankt sich beim Senat für die tatkräftige Unterstützung und hofft auf die Umsetzung seiner Empfehlungen. Die aktuellen Abhör-Skandale bei der Telekom, bei Journalisten und in einem Supermarkt unterstreiche die Dringlichkeit. _mehr
weist auf die Konflikte zwischen Verwaltung und Politik hin und die Schwierigkeit mit differierenden Rechtsauffassungen umzugehen. Auch der Bürger sei oft sehr fahrlässig im Umgang mit seinen Daten. _mehr
stellt fest, dass die Stellungnahme des Senats nicht in allen Aspekten als befriedigend anzusehen sei. Der Einsatz zu Video-Kameras sei z.B. in der Verbrechensbekämpfung erfolgreich gewesen. _mehr
weist auf ein weiteres zukünftiges Problem hin: Seine Partei unterstützt den Vorschlag ein Schüler-Register einzurichten, um mit Fällen von Schulverweigerung besser umgehen zu können. _mehr
blickt ironisch auf die Projekte von Rot-Rot in Sachen Datenschutz und konstatiert, dass vieles davon auf grüne Vorschläge zurückgehe. Die SPD spiele "wie Griechenland in der EM-Vorrunde: ohne Kreativität, einfach nach hinten defensiv, ohne einen Angriff nach Vorne". _mehr
Der SPD-Abgeordnete kontert, der Redebeitrag sei wie das Spiel von Holland. "Super-Vorrunde und dann nichts dahinter". Entscheidend seien andere Tugenden, man müsse eben auch durchhalten können. _mehr
erinnert daran, dass technische Möglichkeiten und politische Vorzeichen sich in den letzten Jahren erheblich geändert haben, dazu komme ein "Sicherheitsaktivismus", der auch zu Lasten des Datenschutzes gehe. _mehr
Kreativwirtschaft
Aktionsprogramm für Berlins Kreativwirtschaft I
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag die Finanzierung der Kreativwirtschaft, damit Berlin auch weiterhin den Vergleich als bedeutende Kunst- und Kulturmetropole nicht zu scheuen braucht. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.
wirft der Landesregierung vor, die Kreativwirtschaft der Stadt zu vernachlässigen: "Es fehlt der politische Urknall im Senat." 6000 Neugründungen im Jahr stünden nur 100 vergebene Kredite gegenüber. Hier versage der Markt. Deswegen müssten die Kreativen besonders gefördert werden. _mehr
entgegnet, die von den Grünen vorgelegten Anträge spielten die Kreativwirtschaft gegen andere Branchen aus. Es müsse auch im Kreativbereich um die Schaffung von tariflich gebundenen Arbeitsplätzen gehen. _mehr
sagt, die von den Grünen vorgeschlagene Förderung der Kreativwirtschaft sei in Berlin schon längst gängige Praxis. Die rot-rote Landesregierung schaffe mit vielfältigen Maßnahmen gute Rahmenbedingungen für Kreative. _mehr
kritisiert, die Vorschläge der Grünen seien "alles andere als marktwirtschaftlich". Die Zielgruppe der Anträge sei außerdem "diffus". _mehr
Neues Personalvertretungsgesetz
Mitbestimmung der Personalräte im Öffentlichen Dienst
In namentlicher Abstimmung verabschiedet das Abgeordnetenhaus das 7. Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes. Das Gesetz wurde mit 76 Ja-Stimmen und 71 Nein-Stimmen angenommen. Damit hat der Senat künftig die letzte Entscheidung bei Einstellungen und Kündigungen.
wirft dem Senat vor, das Gesetz noch vor der Sommerpause "durchzupeitschen". Das Gesetz sei überflüssig und widersprüchlich und werde einer Überprüfung nicht standhalten. Der Linken wirft er vor, ihren Widerstand "gegen das Schleifen der Mitbestimmungsrechte" aufgegeben zu haben. _mehr
verteidigt den Gesetzentwurf gegen die Vorwürfe der Grünen. Das Gesetz habe aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geändert werden müssen. Um einen Ausgleich der Interessen zu finden, seien die Gewerkschaften besonders häufig zu Rate gezogen worden. _mehr
kritisiert den Senat scharf. Dieser peitsche den Gesetzentwurf kurz vor der Sommerpause durch das Parlament und sei über die Kritik der Gewerkschaften einfach hinweggegangen. "Die Arbeitnehmervertreter im öffentlichen Dienst haben Sorge, dass ihre Rechte eingeschränkt werden", sagt Henkel. _mehr
sagt, Teile des Gesetzes seien nicht verfassungskonform gewesen und hätten deswegen geändert werden müssen. Der Senat habe dabei so viele Mitbestimmungsrechte wie möglich erhalten. Im bundesweiten Vergleich sei das Gesetz in diesem Punkt immer noch "vorbildlich". _mehr
"Sie haben erst weitreichende Eingriffe in die Mitbestimmung vorgenommen und feiern sich jetzt dafür, dass Sie Teile davon wieder zurücknehmen", entgegnet Ratzmann seinem Vorredner. Das sei "peinlich". Doering reagiert darauf und verteidigt noch einmal den vorgelegten Gesetzentwurf. _mehr
beschuldigt in einer Kurzintervention den Abgeordneten Henkel (CDU) der Heuchelei. Dieser habe so getan, als vertrete er die Arbeitnehmerinteressen. In Wahrheit gingen CDU und FDP die Einschränkungen der Mitbestimmung nicht weit genug. _mehr
Stiftung Oper in Berlin
Das Abgeordnetenhaus wählte Frau Dagmar Reim, Frau Dr. Heike Kramer, Sir Peter Jonas und Herrn Hans-Kornel Krings in den Stiftungsrat der "Stiftung Oper in Berlin". Drucksache 16/1568
plädiert dafür, die Mitglieder des Stiftungsrates nicht erneut zu wählen. Ströver bezweifelt, dass die Kandidaten die notwendige Fachkompetenz bzw. politische Unabhängigkeit mitbringen. _mehr
verteidigt die Stiftungsratsmitglieder. Der Regierende Bürgermeister wirft seiner Vorrednerin Stroever vor, die Ratsmitglieder "abzuqualifizieren". Das sei "unverschämt". Stroever konstruiere angebliche Abhängigkeiten: "Das ist lächerlich", sagt Wowereit. _mehr
stimmt Wowereit zu: "Wenn wir so mit Leuten, die für das Land Berlin tätig sein sollen, umgehen, werden wir bald keine qualifizierten mehr finden." Solche Debatten gehörten nicht in die Öffentlichkeit. Braun beschuldigt Stroever, die Kandidaten zu beschädigen. _mehr
Berlin attraktiver für Einkommensschwache
Die Fraktion fordert den Senat mit ihrem Antrag auf, bei der geplanten Einführung eines Sozialpasses nicht nur die Empfänger von Sozialhilfe zu berücksichtigen, sondern auch andere einkommensschwache Personen. Drucksache 16/1301 Neu
Zukunft der Kudammbühnen
Die Abgeordneten debattieren über den Antrag "Die Zukunft für die Kudammbühnen heißt Denkmalschutz für die Theater". Drucksache 16/0878
Nachste Sitzung: 11. September 2008
