11. Dezember 2008
Die Finanzkrise und ihre Auswirkung auf die Berliner Wirtschaft stehen im Mittelpunkt der Sitzung des Landesparlaments. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) hatte am Vortag eine Konjunkturspritze von 50 Millionen Euro für das nächste Jahr vorgeschlagen. _mehr
Geschäftliches
Beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, gingen vier Anträge für die Aktuelle Stunde ein. Debattiert wurde der Antrag der Regierungsfraktionen zur Finanzkrise und Rezession. _mehr
Fragestunden
Gefragt wird nach der geplanten Beteiligung des Senats am Gasnetz der GASAG, dem Polizeieinsatz während des Neonaziaufmarsches in Lichtenberg, nach der sogenannten Lehrerfeuerwehr und der Lehrerausstattung an den Förderschulen. Alle Anfragen (pdf) _mehr
Die Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Katrin Lompscher (Die Linke) wurde zu dem dioxin-belasteten Schweinefleisch aus Irland gefragt, das auch nach Berlin und Brandenburg gelangt ist. _mehr
Aktuelle Stunde
Finanzkrise und Rezession
Auf Antrag der Fraktionen von SPD und die Linke diskutieren die Abgeordneten zum Thema: Wie kann Berlin dem Abschwung gegensteuern?
fordert mehr Geld für Investitionen zur Konjunkturbelebung. Jeder Euro der 2008 nicht abgerufenen Bauinvestitionsmittel von rund 90 Millionen Euro sollte dafür ausgegeben werden, statt ihn in die Schuldentilgung zu stecken. _mehr
Der Fraktionsvorsitzende lobt zunächst die Maßnahmen der Bundesregierung. Berlin als die Stadt mit den meisten Arbeitslosen müsse aber auch seinen eigenen Beitrag leisten. Das von Wowereit vorgelegte Sanierungsprogramm für die Schulen sei zwar "besser als nichts", aber zu wenig. _mehr
schlägt vor, die bewährte Industriepolitik fortzusetzen, die Berlin ein neues Kompetenzgebiet, die Energietechnik, gebracht habe. Davon könne Berlin nun profitieren, auch um für Handwerk und mittelständische Unternehmen Aufträge zu sichern. _mehr
plädiert ebenfalls dafür, Überschüsse aus 2008 für Investitionen, vor allem die energetische Sanierung, zu nutzen. Der Senat habe in Sachen Planung solcher Vorhaben versagt. _mehr
Gaebler weist den Vorwurf zurück, der Senat blockiere Bauinvestitionen. Der Senat habe die Unterlagen nicht ausgelegt, weil Lärmschutz und andere Umweltaspekte im Vorfeld verhandelt worden seien. Es sei "verlogen", wenn die Grünen den Senat jetzt dafür angreifen. _mehr
plädiert für die Abschaffung des Verbots der Heiz-Pilze, der Umweltzone und des Straßenausbaubeitragsgesetzes. Die Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst könnte auf 80.000 gesenkt werden. Er bemängelt,... _mehr
entgegnet seinem Vorredner, dass seine Forderungen dem neo-liberalen Denkmodell geschuldet seien. Diese Wirtschaftsphilosophie habe doch gerade einen Offenbarungseid hinlegen müssen, die Krise sei deren Scheitern geschuldet. _mehr
Der Wirtschaftssenator nennt fünf Punkte, um der Rezession gegenzusteuern. Zurzeit gebe es bereits Gespräche mit der IBB über ein Kredit- und Bürgschaftsprogramm für kleine und mittelständige Unternehmen, die von der "Kreditklemme" betroffen seien. Der Senat werde "nicht der Krise hinterhersparen", ... _mehr
weist energisch den Vorwurf Gaeblers zurück, die Grünen seien gegen den Ausbau der Dresdner Bahn gewesen. Es sei doch die SPD gewesen, die auf Wunsch Wowereits das Planfeststellungsverfahren jahrelang verzögert habe. Dies solle jetzt vertuscht werden. _mehr
Demografie-Konzept
Die SPD- und die Linksfraktion wollen Jugendliche im Demografie-Konzept der Stadt stärker berücksichtigt wissen. Beide Fraktionen fordern den Senat auf, die Potentiale und Probleme junger Menschen als Querschnittsthema in den Bericht zu integrieren. Antrag der Fraktionen
macht deutlich, dass Berlin gerade für junge Leute attraktiv sei und es einen starken Zuzug aus dem Ausland und anderen Bundesländern gebe. Berlin habe natürlich auch vielfätige soziale Probleme, von denen junge Leute betroffen seien. Daher müssten sie in das Demografie-Konzept als Zielgruppe politischen Handelns aufgenommen werden. _mehr
wirbt für den Änderungsantrag der CDU und wirft dem Senat mangelndes Problembewusstsein und mangelnde Professionalität vor. Dies habe der Zwischenbericht zum Demografie-Konzept gezeigt. Es wäre besser gewesen, man hätte eine Enquete-Kommission eingesetzt. _mehr
macht darauf aufmerksam, dass auch viele junge Leute die Stadt verlassen, es eine "extrem hohe Fluktuation" gibt. Trotz der Haushaltsnotlage sei es dem Senat aber gelungen, die Zukunftschancen junger Menschen zu verbessern, sagt Weiß und nennt Beispiele aus dem Bildungsbereich. _mehr
kündigt an, dass ihre Fraktion dem Antrag zustimmen wird. Vor dem Hintergrund, dass Berlin immer älter werde, müssten die Interessen der Jugend besonders geschützt werden. _mehr
vermisst jugendpolitisches Engagement des Senats, den ressortübergreifenden Ansatz. Es sei daher richtig, das Handlungsfeld Jugend jetzt in das Demografie-Konzept einzubinden. Aber auch die Abgeordneten selbst müssten in ihrer parlamentarischen Arbeit der Jugendpolitik mehr Gewicht beimessen. _mehr
Strafvollzug
Auf Antrag der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP soll die Position eines "Vollzugsbeauftragten für den Strafvollzug" geschaffen und besetzt werden. Der Antrag wird in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Antrag der Fraktionen
fordert im Namen der Oppositionsparteien die Einführung eines Beauftragten für den Strafvollzug. Die Ablehnung des Vorschlags durch die rot-rote Koalition sei eine Politik "der Macht und nicht des Verstandes". _mehr
lehnt den Antrag als Forderung nach einer neuen bürokratischen Maschinerie ab. Der Antrag zeige, dass die CDU den Strafvollzug nicht kenne oder nicht kennen wolle. Solch ein Beauftragter sei vor 20 Jahren innovativ gewesen. _mehr
räumt ein, dass die Funktion des Beauftragten vielleicht noch ausführlicher im Ausschuss hätte diskutiert werden müssen. Das hätten die Abgeordneten der Koalition verhindert. _mehr
weist den Vorwurf zurück, im Ausschuss die Diskussion zu verhindern. Das Rechtsschutzsystem sei ausreichend. Man könne sich aber darüber ins Einvernehmen setzen, an welchen Stellen die Beiräte und Vertreter noch besser gestützt werden sollten. _mehr
Die beiden Abgeordneten werfen sich gegenseitig vor, unlauter zu argumentieren und falsch zu zitieren. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Lederer, besteht auf der Richtigkeit seiner eigenen Erinnerung und den Informationen aus den Protokollen. _mehr
wirft dem Abgeordneten Lederer vor, den Antrag nicht gelesen zu haben und plädiert erneut für einen Ombudsmann. Lederer bekräftigt, dass der Vorschlag nicht überzeugend sei. _mehr
ärgert sich über die "bedenkenlose Leichtigkeit", mit der die rot-rote Koalition den Antrag der "Jamaika-Opposition" ablehne. Der Rechtsweg sei nicht immer optimal, da er aufwendig und kompliziert sei. Ein Ombudsmann sei da effektiver. _mehr
Der SPD-Abgeordnete bittet um namentliche Abstimmung. _mehr
EU-Sozialpaket
Die Fraktion der SPD und die Linksfraktion wollen mit ihrem Antrag erreichen, dass das EU-Sozialpaket verbessert und soziale Mindeststandards gesichert werden. Antrag der Fraktionen
hält es nicht für hinnehmbar, dass die EU fortwährend Druck auf soziale Standards in den Mitgliedsländern ausübe. Der Prozess des Sozialabbaus werde mit dem Paket nicht gestoppt. Die Linke wolle ein Europa mit sozialen Mindeststandards. _mehr
wirft der Linken vor, an allem rumzumäkeln. In der heutigen EU hätten soziale Standards noch nie so weit oben gestanden wie jetzt. Die Linke habe offenbar die Lust an internationaler Verständigung verloren. _mehr
bezeichnet das europäische Sozialpaket als ungeeignet. Es erfülle nicht die Mindestanforderungen für ein soziales Europa. "Wir lassen es nicht zu, dass soziale Standards den Grundfreiheiten des EU-Vertrages untergeordnet werden. Das ist der entscheidende Punkt." _mehr
meint, ein soziales Europa sei heute wichtiger denn je. Die EU müsse sich zu einem sozialen Binnenmarkt entwickeln. Das Sozialpaket der EU-Kommission sei offenbar ein "symbolischer Schnellschuss" nach dem Nein Irlands zu dem EU-Reformvertrag. Es müsse nachgebessert werden. _mehr
ist gegen den Antrag und fordert die Anerkennung des unterschiedlichen Lohnniveaus innerhalb der EU. Wenn man den ost- und mitteleuropäischen Staaten jetzt soziale Standards aufzwinge, sei der Binnenmarkt in Gefahr. _mehr
Mieten
Der Senat wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, eine Initiative zur Änderung des Mietrechts in den Bundesrat einzubringen. Diese soll Mietsteigerungen bei Neuvermietungen auf 15 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen. Antrag der Fraktion
beklagt die enormen Steigerungen der Mieten bei Neuvermietungen. "Ohne Gegenleistung" würden die Mieten um bis zu 50 Prozent erhöht. Die Mieten stiegen wesentlich stärker an als die Einkommen. Hinzu kämen dann noch die Betriebskosten. _mehr
sieht das Problem weniger in den Mietsteigerungen, sondern eher in den gestiegenen Heizkosten. Berlin sei eine Stadt mit einem überdurchschnittlich guten Wohnungsangebot in allen Preissegmenten. Die SPD setze auf den Mietspiegel als preisdämpfende Wirkung. _mehr
hält den Antrag der Grünen für überflüssig. Berlin würde sich mit so einer Bundesrats-Initiative lächerlich machen. Schließlich liege Berlin im Mietspiegelvergleich der Städte mit einer Durchschnittsmiete von 5,61 Euro auf Platz 55. Das größte Problem seien tatsächlich die Nebenkosten. _mehr
fragt seinen Vorredner, was ein Städtevergleich der Mieten nutze, wenn man die Einkommen unberücksichtigt lasse. Dennoch sieht er kaum eine Chance für die von den Grünen angeregte Bundesratsinitiative. _mehr
hält nichts von einem "Schutzschirm" für die Mieter. Es gebe für alle Einkommen genügend Wohnraum. Ein Anstieg der Mieten sei nur in höherwertigen Altraumwohnungen zu beobachten. _mehr
Abfallberatung
Auf Antrag der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der CDU soll der Senat ein offenes und transparentes Vergabeverfahren ökologischer Abfallberatung gewährleisten. Antrag der Fraktionen
hält den Gesetzentwurf der Koalition für "unerträglich" und umweltfeindlich. Die Mittel für den Grünen Punkt, die sogenannten Nebenentgelte, dürften nicht an die BSR delegiert werden. Die Abfallberatung sei eine öffentliche Aufgabe. _mehr
verweist darauf, dass die BSR ein öffentliches Unternehmen sei. Daher obliege auch diesem Unternehmen die Abfallberatung. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz sehe die Abfallberatung bei der BSR gut aufgehoben. - Während der Rede gibt es zwei Zwischenfragen. _mehr
ist der Ansicht, dass die Verteilung der Nebenentgelte neu geregelt werden müsste. Für die Vergabe an Dritte - z.B. die Stiftung Naturschutz - sei eine Ausschreibung der normale Weg. Eine Gesetzesnovellierung des Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetzes sei überflüssig. _mehr
entdeckt "nichts Konstruktives" im Antrag der Opposition. Der Koalition werde unterstellt, dass die Abfallberatung nicht unter ökologischen Gesichtspunkten erfolgen werde. Dies garantiere aber auch nicht die geforderte Ausschreibung. _mehr
sieht die Verantwortung für die Abfallpolitik eindeutig beim Senat. Die BSR habe kein Interesse an Müllvermeidung, daher müsse das Geld für die Abfallberatung in den Landeshaushalt eingestellt werden. _mehr
Zweite Lesung
Um die haushaltsrechtlichen Bestimmungen neueren Entwicklungen anzupassen, ist eine Überarbeitung der Landeshaushaltsordnung notwendig geworden. Vorlage zur LHO-Änderung
bedauert das Fehlen eines Selbstbefassungsrechts des Parlamentes. Anlass sei das Grundstück in Wannsee, das vom Finanzminister in der Sommerpause "am Parlament vorbei" an einen Golfklub verpachtet worden sei. _mehr
listet die wichtigsten Veränderungen im Haushaltsrecht auf, so beim Schuldbuchgesetz, dem Haushaltswartejahr und bei den Rechten des Landesrechnungshofes. Zugleich seien Vorstöße des Senats abgewehrt worden. Im Fall des Golfplatzes seien Konsequenzen gezogen worden. _mehr
kritisiert nachträglich die Senatsvorlage, die in Teilen verfassungswidrig gewesen sei, z. B. im Paragraph 37 der LHO. Goetze bedauert, dass keine Senkung der Verschuldungsgrenze des Landes vereinbart worden sei und äußert sich auch zum Fall des Golfplatzes. _mehr
nennt Argumente, die aus seiner Sicht gegen das Selbstbefassungsrecht sprechen: Das Parlament könne sich nicht vollständig an die Stelle der Exekutive setzen; es würde sich dadurch handlungsunfähig machen. Die Kontrolldichte des Parlaments sei jedoch vergrößert worden. _mehr
lobt ebenfalls ausdrücklich die Beratungen im Hauptausschuss. Das "Gröbste" aus der Senatsvorlage sei gestrichen worden. Als einen der Hauptgründe, warum seine Fraktion dem Änderungsantrag der Grünen nicht zustimmen werde, nennt er das Selbstbefassungsrecht. _mehr
Große Anfrage der Fraktion der CDU
Die Abgeordneten debattieren über die Gemeinschaftsschule. Darin werden Schüler prinzipiell bis zur zehnten Klasse gemeinsam unterrichtet. Elf dieser Schulen gibt es schon, vier weitere öffnen im nächsten Schuljahr. Angestoßen hat das Modellprojekt Die Linke. Anfrage der Fraktion
konstatiert, dass die rot-rote Koalition "tiefzerstritten" in Sachen Schulpolitik sei und nicht zu einem gemeinsamen Konzept komme. Es sei ein Skandal, dass die Koalition "seit Wochen Eltern, Lehrer und Schüler verunsichere und terrorisiere". _mehr
Der Bildungssenator umreißt die Pläne des Senats. Kernziel sei es, alle Bildungschancen zu verbessern und vom sozialen Hintergrund abzukoppeln. Sein Vorschlag für die Novellierung werde im Januar vorgelegt. _mehr
moniert, dass 7 von 9 Fragen unbeantwortet geblieben seien. Stattdessen "belästige" der Bildungssenator das Parlament mit seinen Strukturdebatten. _mehr
kommentiert die Ausführungen ihres Vorredners. Der Bildungssenator habe nicht versäumt, ein Gesamtkonzept vorzulegen, denn er habe den Auftrag, dies bis Ende des Jahres zu tun. Die Koalition sei überhaupt nicht zerstritten. _mehr
kritisiert die Reformvorhaben, die auf ein zweigliedriges Schulsystem hinausliefen. Es müsse ein integriertes Konzept her, das auch die Sonderschulen mit einbeziehe. _mehr
plädiert eindringlich für die nichtauslesende Gemeinschaftsschule. Es gelte, die Pilotphase abzuwarten. Die Schule in Pankow habe schon 80 Anmeldungen. Aber auch an den anderen Schulen sollte es Weiterentwicklungen geben. _mehr
meint, dass gute Schulen die seien, die nicht auf die Politik gehört, sondern vor Ort Konsequenzen gezogen hätten. Die neueste IGLU-Bildungsstudie zeige, dass das Ergebnis von sieben Jahren Bildungspolitik der rot-roten Koalition eine Katastrophe sei. _mehr
Universitätsmedizingesetz
Die FDP fordert in ihrem Antrag, das Universitätsgesetz zu erneuern, damit die Charité eine schlanke, entscheidungs- und handlungsfähige Struktur erhält. Antrag der Fraktion
begründet den Antrag seiner Fraktion, das Universitätsmedizingesetz von 2005 zu novellieren. Berlin verfüge über ein einzigartiges medizinisches Forschungspotential, das ein klares strukturelles Gerüst brauche. Anlass für den Vorstoß sei die Neubesetzung ... _mehr
hält ein Universitätsmedizingesetz, wie von der FDP gefordert, nicht für notwendig. Die Charité könne ihre Aufgaben auch ohne ein derartiges Gesetz bewältigen. Es gebe verlässliche Rahmenbedingungen. _mehr
geht auf die inzwischen beendete Zusammenarbeit zwischen der Charité und Helios in Berlin-Buch ein. Dieser Fall belege, dass es klare Verantwortlichkeiten geben müsse. Hier hätten Kontrollinstanzen versagt. _mehr
setzt sich kritisch mit dem Antrag der FDP auseinander, das Universitätsmedizingesetz zu verändern. Dies schüre nur weitere Unruhe und behindere die Konsolidierung der Charité. Der neue Vorstand brauche Zeit, eigene Erfahrungen zu sammeln. Dann könne man sehen, ... _mehr
Kampf dem Rechtsextremismus
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht die Notwendigkeit, ein umfangreiches Präventionsprogramm an Berliner Bildungseinrichtungen zum Umgang mit Rechtsextremismus zu initieren. Der Antrag wurde an die Ausschüsse überwiesen. Antrag der Fraktion
äußert sich kritisch zum Polizeieinsatz gegen linke Demonstranten anlässlich des Neonazi-Aufmarsches in Lichtenberg. Die Polizei sei mit unglaublicher Härte vorgegangen und habe wahllos Wasserwerfer eingesetzt. Die Rechten, so die Abgeordnete, würden sich immer mehr als braune Rattenfänger erweisen. _mehr
fordert alle demokratischen Parteien auf, gegen rechtsextremes Gedankengut vorzugehen. Die Bekämpfung des Rechtsradikalismus dürfe nicht nur Aufgabe der Sicherheits- und Verfassungsschutzpolitiker sein, sondern auch der Bildungspolitiker. _mehr
fragt, was neu an dem Antrag der Grünen sei. Es sei ein Irrglaube, einen Unterschied zwischen Rechtsextremismus und Antisemitismus, zwischen schädlicher und nützlicher Gewalt zu konstruieren. Nötig seien ganzheitliche Präventionskonzepte und ein Wertekodex. _mehr
verspricht, den Antrag der Grünen im Ausschuss sorgfältig zu prüfen. Die Senatsinitiativen hält sie für gut. Das von den Grünen konstatierte Versagen sehe sie nicht. _mehr
betont, dass es für die FDP auch das Thema Linksextremismus gebe. Wichtig sei Prävention, und zwar nicht erst dann, wenn Kinder auffällig geworden seien. Zum Kampf gegen Antisemitismus schlägt er Bildungsreisen nach Israel vor. _mehr
Homophobie
Vor dem Hintergrund der jünsten Übergriffe auf Homosexuelle appelliert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Senat, sich in einer Bundesratsinitiative für einen bundesweiten Aktionsplan gegen Homophobie einzusetzen. Antrag der Fraktion
begründet ausgehend von einem persönlichen Erlebnis den Antrag. Die Aufklärung über die sexuelle Identität müsse Pflicht in Kitas und Schulen werden. Der Kampf gegen Homophobie dürfe nicht den Homosexuellen allein überlassen werden, sondern müsse gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden. _mehr
zitiert aus der Simon-Studie. Danach sei Homophobie kein Immigrantenproblem, sondern auch bei männlichen deutschen Schülern anzutreffen. Es müsse noch mehr getan werden, aber man müsse auch anerkennen, dass Berlin schon viel gegen Homophobie tue. _mehr
verweist auf die Zunahme der Übergriffe gegen Schwule. Bei den Tätern handele es sich vorwiegend um Immigranten. Er wolle niemanden vertreiben, aber wer nicht bereit sei, unter den Regeln der Liberalität zu leben, sollte das Land verlassen. _mehr
geht zunächst auf die Ursachen von Homophobie ein. Die Rede des CDU-Abgeordneten Steuer weist er als Versuch zurück, homophobe Gewalttaten dazu zu nutzen, sich "als Tabubrecher zu inszenieren" und das gesellschaftliche Problem Homophobie auf dem Rücken der Immigranten zu "entsorgen". _mehr
fordert, Homophobie genauso streng zu ahnden wie Rassismus und Antisemitismus. Dem Senat wirft er vor, das Thema nicht ernst genug zu nehmen. Der Runde Tisch gegen Homophobie beim Integrationsbeauftragten sei "ein Schlag ins Wasser" gewesen. Es gehöre mehr ... _mehr
Nächste Sitzung: 15. Januar 2009
