Sven Kohlmeier (SPD)

lehnt den Antrag als Forderung nach einer neuen bürokratischen Maschinerie ab. Der Antrag zeige, dass die CDU den Strafvollzug nicht kenne oder nicht kennen wolle. Solch ein Beauftragter sei vor 20 Jahren innovativ gewesen.

Es gebe ausreichend Beiräte und Vertreter, die sich um die Probleme als Ansprechpartner und Schlichter kümmern. Das Hauptproblem sei die Überbelegung, daran arbeite der Senat.

11. Dezember 2008
39. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses