11. September 2008
Mit einer Schweigeminute gedachten die Abgeordneten der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA. Parlamentspräsident Momper gab zum Auftakt der ersten Sitzung nach der Sommerpause eine kurze Erklärung ab. _mehr
Gedenken an 11. September 2001
Zu Sitzungsbeginn gedenkt Parlamentspräsident Walter Momper der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA anlässlich des 7. Jahrestages. _mehr
Geschäftliches
Beim Parlamentspräsidenten Walter Momper gingen vier Anträge ein. In der Abstimmung entschieden sich die Abgeordneten mehrheitlich für das Thema der FDP-Fraktion "Mediaspree". _mehr
Fragestunden
Gefragt wurde nach dem Schulstart 2008, dem Verkauf der Paul-Zobel-Sportanlage An der Wuhlheide und einer möglichen Spielstätte für das Deutsche Theater nach dem Asbestfund. Alle Anfragen (pdf) _mehr
Zur Arbeitsplatzverlagerung des Telekom-Callcenters nach Frankfurt(Oder) befragt, antwortet der Regierende Bürgermeister Wowereit, dass Gespräche laufen und insbesondere die Bundesregierung als größter Eigner der Telekom in die Pflicht genommen werden müsse. _mehr
Aktuelle Stunde
<b>Thema des FDP-Antrags: Mediaspree - Tausende von Arbeitsplätzen für die Hauptstadt haben Vorrang vor investorenfeindlicher Kiez-Idylle</b>
Das Thema der Aktuellen Stunde wird zusammen mit dem CDU-Antrag "Mediaspree für die ganze Stadt" diskutiert.
Der FDP-Fraktionschef fordert den Senat auf, das Mediaspree-Projekt an sich zu ziehen. Das riesige Projekt mit einem Investitionsvolumen von zwei Milliarden Euro sei von gesamtstädtischem Interesse und keine "Kiezangelegenheit". _mehr
hält es für grotesk, dass die Initiative "Mediaspree versenken" die in der ehemals geteilten Stadt gewachsenen "Blüten subkultureller Art" konservieren will. Natürlich gelte es, die Fehler, die z.B. in London gemacht wurden, zu vermeiden. _mehr
schätzt die Debatte über Urbanität, die die Bürgerinitiative initiiert habe, und sieht berechtigte Kritik an der Architektur von Mediaspree; die Freizeitromantik am Spreeufer dürfe nicht gänzlich verschwinden. _mehr
hält CDU und FDP vor, die Meinung der Bürger im Volksentscheid nur dann ernst zu nehmen, wenn es der eigenen Politik entgegenkomme. Der Abgeordnete lädt die Investoren ein, gemeinsam mit den Bürgern ein Konsens-Konzept zu entwickeln. _mehr
Die Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin distanziert sich von diffamierenden Äußerungen gegen Bürgerentscheide. Zugleich warnt sie vor der Illusion, dass dort schon morgen oder übermorgen tausende neue Arbeitsplätze entstehen würden. _mehr
Lindner (FDP) wehrt sich in einer Kurzintervention gegen den Vorwurf, seine Partei sei gegen Bürgerentscheide. Eichstädt-Bohlig (Bündnis90/Die Grünen) ihrerseits geht auf die Kompetenz der Bezirke ein, die nicht ständig unterminiert werden sollte. _mehr
weist noch einmal darauf hin, dass es gelte eine "Parkhausarchitektur" an der Spree zu vermeiden. Dies sei die "politische Aufgabe" des Senats, jenseits von Fragen der Wirtschaftlichkeit und einer legalistischen Debatte. _mehr
Die Stadtentwicklungssenatorin betont, dass sich auch der Bezirk an Zusagen und Garantien halten müsse und keine Entschädigungszahlungen provozieren dürfe. Wo die erfolgreiche Partnerschaft im Spreeraum gefährdet sei, werde der Senat eingreifen. _mehr
ist dem Projekt Media-Spree dankbar, da Berlin das Ufer als Lebensraum zurückerhalte. Nun dürfe sich die Stadt weder von einer "Minderheit von tausend Militanten, die einen Zwischen-1.-Mai" feiere", noch von der Bürgerinitiative etwas aufzwingen lassen. _mehr
Weihnachtsgeld für Landesbeamte
<b>Änderung des Sonderzahlungsgesetzes -1. Lesung</b>
Nach dem Gesetzentwurf des Senats sollen Landesbeamte wieder ein höheres Weihnachtsgeld erhalten. Für 2008 und 2009 soll es für aktive Beamte jeweils 940 Euro, im Vorbereitungsdienst 300 und für Pensionäre 470 Euro geben.
erläutert die Notwendigkeit, das Sonderzahlungsgesetz zu ändern und verweist dabei auf die Besonderheiten Berlins, z.B. den Solidarpakt im Öffentlichen Dienst. _mehr
bezeichnet die so genannte freiwillige Leistung des Senats als "Politik nach Gutsherrenart". Die CDU lehne ein "Lohndiktat per Gesetz" ab. Seine Fraktion fordere eine lineare Erhöhung der Löhne und Gehälter in der Höhe der Inflationsrate. _mehr
begrüßt die Zahlungen des Senats als Signal an die Beamten. Ein Lohndiktat sehe anders aus als eine freiwillige außertarifliche Leistung. Ab 2010, wenn der Solidarpakt auslaufe, müssten neue Lösungen gefunden werden. _mehr
meint, es wäre besser gewesen, mit den Gewerkschaften über eine Verlängerung des Solidarpaktes zu verhandeln. Statt auf einen solidarischen Umbau der Verwaltung zu setzen, habe Rot-Rot den Unfrieden in der Verwaltung verstärkt. _mehr
In dem Disput geht es um die Finanzplanung für den Solidarpakt. Schuoffeneger wiederholt seinen Vorwurf, dass nicht über eine Verjüngung und Verschlankung der Verwaltung nachgedacht werde. Warum - so fragt er - brauche Berlin in der Schulverwaltung 25 Prozent mehr Mitarbeiter als Hamburg? _mehr
vermisst eine langfristige Perspektive für die Bezahlung im Öffentlichen Dienst. Es fehle ein schlüssiges "Personal-Abbaukonzept". Die Verwaltung müsse entschlackt werden. Alles andere sei "finanzpolitischer Eiertanz". _mehr
Durchsetzung der Schulpflicht
<b>Schulpflicht durchsetzen - Eltern in die Pflicht nehmen</b>
Die CDU-Fraktion will mit schärferen Sanktionen für Schulverweigerer ( Vier-Punkte-Plan und Bundesrats-Initiative ) erreichen, dass die Schulpflicht in Berlin konsequenter durchgesetzt wird. Beide Anträge wurden an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen.
wirft dem Senat vor, die Schulpflicht nicht konsequent durchzusetzen. Dies sei unverantwortlich. In Berlin gebe es über 30.000 Schulverweigerer. Dauerschwänzer sollten von der Polizei zur Schule gebracht werden. _mehr
ist gegen Sanktionen zur Durchsetzung der Schulpflicht. Weder die Zuführung von Schulschwänzern durch die Polizei noch finanzielle Sanktionen seien geeignete Mittel. Auch die vorgeschlagene Bundesratsinitiative der CDU lehne sie aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. _mehr
listet zahlreiche Gründe für Schulverweigerung auf. Diese Ursachen müssten bekämpft werden. Wenn man den jungen Menschen wirklich helfen wolle, könne man nicht mit der "sicherheitspolitischen Keule" kommen. _mehr
lehnt die Forderung der CDU, Schulschwänzern das Kindergeld zu streichen, als absurd ab. Es handele sich um populistische "Law&Order-Vorschläge". _mehr
verweist darauf, dass schon heute Schulschwänzer von der Polizei zum Unterricht gebracht werden könnten. In Berlin gebe es alle verwaltungsrechtlichen Instrumente. Es komme nur darauf an, sie rechtzeitig einzusetzen. Da liege das Problem. _mehr
Stiftung Berliner Mauer
<b>2. Lesung</b>
Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt nach der Debatte mit großer Mehrheit ein Gesetz über die Errichtung der "Stiftung Berliner Mauer". Die FDP-Fraktion enthält sich. Die Annahme des Gesetzes wurde nur möglich, weil der Senat in letzter Minute den Stiftungszweck änderte (Drucksache 1725). Der Dringliche Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird für erledigt erklärt.
äußert Genugtuung darüber, dass SPD und Linke in letzter Minute eingelenkt hätten und den Stiftungszweck "Übersiedelung in die DDR" herausgenommen hätten. Es sei gut, dass sich "die Linkspartei nicht mit ihrer ideologischen Schwerpunktsetzung durchsetzen konnte". _mehr
weist die Vorwürfe zurück. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass der Schwerpunkt der Stiftung auf den Fluchtbewegungen aus der DDR gelegen habe. Das ergebe sich schon allein aus der Anzahl von rund vier Millionen Menschen, die die DDR zwischen 1949 und 1989 verlassen hätten. _mehr
wirft der Linken vor, die wahren Gründe für den Mauerbau 1961 und die Verantwortung der SED-Herrscher verschleiern zu wollen. Und die SPD wolle vertuschen, dass sie in den 80er Jahren eine Politik der "Anbiederung an die SED" betrieben habe.
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bezeichnet es als "unerträglich", wenn "grüne Rechthaberinnen" meinten, dass es sich bei den Menschen, die in die DDR übersiedelten, nur um "verkappte RAF-Terroristen auf der Flucht" gehandelt habe. Die Änderung im Stiftungszweck sei erfolgt, um jegliche Fehlinterpretationen auszuschließen. _mehr
erläutert, warum seine Fraktion dem Gesetzentwurf zur Stiftung Berliner Mauer nicht zustimmen, sondern sich bei der Abstimmung enthalten wird. _mehr
Mindestlohn und Transferleistungen
<b>Große Anfrage der Fraktion der FDP</b>
"Wie sozial sind Mindestlohn oder Vergünstigungen und Förderprogramme für Transferleistungsbezieher?" (Drucksache 16/1324) Schriftliche Antwort des Senats: Drucksache 16/1667.
Die zuständige Senatorin nutzt die Redezeit, um die Leistungen Berlins für Bedürftige vorzustellen, da die Anfrage schriftlich beantwortet wurde. Der FDP wirft sie vor, eine Neiddebatte anzuzetteln. _mehr
entgegnet, dass man Probleme ansprechen müsse, ohne gleich einer Neiddebatte verdächtigt zu werden. Vergünstigungen müssten gegenfinanziert werden, sei es über Steuern oder Beiträge und Gebühren. _mehr
rät ihrem Vorredner, "diese Neiddebatte" lieber nicht fortzuführen. Die Aufrechnung von Bezügen und Vergünstigungen seien "unverschämt und sozialpolitisch unverantwortlich". Transferleistungen seien keine Luxus-Ausstattung. _mehr
springt für die FDP in die Bresche. Es habe sich gezeigt, dass immer mehr Sozialleistungen und Vergünstigungen nicht automatisch eine größere Gerechtigkeit erzeugten. Dies würde nur dazu führen, dass es sich immer mehr Menschen in "Transfer-Nischen bequem" machten. _mehr
zeigt die Bemühungen der Koalition auf, Menschen in eine sichere Existenz zu bringen und Armen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. An die Adresse von CDU und FDP gerichtet warnt sie vor der Sozialneid-Debatte und bittet darum, die "Zündelei und Hetze gegen Transferleistungsbezieher endlich zu unterlassen". _mehr
Der FDP-Abgeordnete Lehmann fragt seine Vorrednerin, wer das alles bezahlen solle. - Breitenbach findet seine Fragen zynisch und verwahrt sich gegen die Diffamierung von Leistungsempfängern und deren angeblichen Leben in sozialen Hängematten. _mehr
findet, dass die FDP "etwas ungeschickt" eine richtige Debatte angezettelt habe. Es stelle sich doch die Frage, warum nur Menschen Vergünstigungen angeboten bekämen, die Transferleistungen bezögen. _mehr
verteidigt den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) als guten Ansatz und führt erneut den Mindestlohn als Ausweg für Geringverdiener an. Die Abgeordnete Pop wirft Rot-Rot vor, dass sie die Schuld immer woanders suchen und sich auf kleinen Erfolgen wie dem ÖBS ausruhen würden. _mehr
Informationsgesetz zur EU-Politik
<b>Anträge der FDP-Fraktion</b>
Die Abgeordneten der Opposition wollen mittels eines Gesetzes mehr Transparenz in die EU-Politik des Senats bringen und über anstehende Entscheidungen auf der EU-Ebene besser informiert werden. Der Antrag der FDP: Berlin beteiligt sich frühzeitig an Entscheidungsprozessen der Europäischen Union (Drucksache 16/1608) wurde an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Ein weiterer Antrag: Gesetz über die Information des Berliner Abgeordnetenhauses in Angelegenheiten der Europäischen Union (Drucksache 16/1110) wurde abgelehnt.
erklärt den Antrag seiner Fraktion mit immer weiter reichenden Befugnissen der Europäischen Union, die dazu führen, dass Regionalparlamente zurückgedrängt würden. Es müsse sichergestellt werden, dass das Subsidaritätsprinzip eingehalten werde. _mehr
unterstützt das Anliegen seines Vorredners, die Einflussnahme der EU auf kommunale Belange zu verhindern sowie die Politik in Brüssel aktiv mitzugestalten. Ein Gesetz sei allerdings überflüssig. _mehr
Dragowski (FDP) konstatiert Widersprüchlichkeiten in der Argumentation von SPD-Abgeordneten und des Senats und plädiert erneut für die Gesetzesvorlage. Zimmermann (SPD) untermauert sein Argument, ... _mehr
wirft der Koalition vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen und mangelndes Interesse an aktiver Europa-Politik an den Tag zu legen. _mehr
weist den Vorwurf der mangelhaften Information des Senats zurück. In der Vergangenheit sei bereits fraktionsübergreifend festgestellt worden, dass Informationsrechte und –pflichten ein "hohes Gut" seien. _mehr
Dragowski (FDP) besteht darauf, dass in der Praxis Informationen vorenthalten werden. Michels (Die Linke) weist die Kritik zurück. Man habe sich nie geweigert, irgendwelche Papiere weiterzugeben.
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plädiert ebenfalls für das Informationsgesetz, damit die Abgeordneten automatisch und rechtzeitig über Vorgänge in Brüssel informiert werden. Der Abgeordnete äußert die Vermutung, dass es dem Innensenator wohl ganz recht sei, ... _mehr
Armuts- und Reichtumsbericht
Bündnis90/ Die Grüne legen einen Gesetzesentwurf vor, der einen regelmäßigen Bericht gesetzlich verankern soll, um verlässliche Daten als Grundlage für die Kultur- und Sozialplanung zu erhalten. Drucksache 16/1620
begründet den Gesetzesvorstoß ihrer Fraktion mit der Notwendigkeit, die Beliebigkeit der Berichte zu beenden. Andere Bundesländer hätten schon lange solch einen regelmäßigen Armutsbericht. Ihre Partei möchte keine Datenberge ansammeln, sondern eine Vergleichbarkeit der Daten gewährleistet sehen. _mehr
plädiert für eine Beratung im Ausschuss. Dafür solle man aber die Veröffentlichung des Sozialatlas Ende des Jahres abwarten. Eine Bündelung der Informationen aus den verschiedenen Berichten sei sicherlich sinnvoll. _mehr
stimmt dem Gesetzesvorschlag zu, weil er mit dem eigenen Antrag vom Oktober letzten Jahres kompatibel sei. Ohne valide Daten sei keine solide Planung möglich. Eine gesetzliche Verankerung sei wegen des "Lust- und Laune-Prinzips", nach dem der Senat handle, dringend notwendig. _mehr
weist darauf hin, dass auch bundesweit die Berichte nicht vergleichbar seien. Mit der Debatte um die gesetzliche Verankerung, müsse man auf jeden Fall eine Debatte über die Form und den Inhalt dieser Berichte und ihrer politischen Zielstellung verbinden. _mehr
Die Abgeordnete Villbrandt (Bü90/Grüne)stellt klar, dass es ihrer Partei um die gesetzliche Grundlage für eine Berichtspflicht gehe. Die Datenlage sei im Moment "wie Kraut und Rüben". Die Abgeordnete Schulze (Die Linke) weist die Kritik ihrer Vorrednerin zurück. _mehr
kritisiert die Armutsberichte, weil sie "reflexartig einen Ruf nach mehr Umverteilung" nach sich zögen und erwartet für einen Berlin-Bericht ähnliche Reaktionen. Der Abgeordnete bezweifelt angesichts der bereits vorhandenen umfangreichen Datenlage, dass mittels solch eines Berichts neue Erkenntnisse gewonnen werden könnten. _mehr
Zuständigkeit der Berliner Gerichte
Das Gericht Hohenschönhausen ist asbestverseucht; das seit 1995 bestehende Provisorium nicht mehr aufrecht zu erhalten. Deswegen soll das Gericht mit dem in Lichtenberg fusionieren. Das neue Gesetz soll die Zuständigkeiten nicht nur in diesem Bezirk klären, sondern auch Entlastung für andere Gerichte bringen. Drucksache 16/1694
kritisiert, dass der Senat "ohne Not die Axt an die nach der Wende gewachsene Justizstruktur legen" will. Die Verlagerung der Aufgaben des Gerichts Hohenschönhausen nach Lichtenberg hätte eine weitere Verlagerung der Zuständigkeiten in andere Bezirke zur Folge. _mehr
plädiert dafür, die Kompetenzen des Amtsgerichts Hohenschönhausen nach Lichtenberg zu verlagern. Das Gebäude müsse abgerissen werden, darüber herrsche Konsens. Zur Klärung der Details sollte der Antrag in die zuständigen Ausschüsse verwiesen werden. _mehr
unterstützt den Vorschlag seines Vorredners, da dies ein "klassisches Ausschuss-Thema" sei. Er bemängelt allerdings, dass der Rechtsausschuss zu spät informiert worden sei. _mehr
stellt fest, dass das seit 1995 existierende Provisorium nicht mehr zumutbar sei. Die Energie-Bilanz sei überdies katastrophal. Ein Handlungsbedarf liege auf der Hand, schwierig sei nur die Neuordnung der Gerichtszuständigkeiten. _mehr
erinnert in seiner Kurzintervention erneut an die verpasste Chance für einen Gerichtsneubau in Marzahn-Hellersdorf. Es sei ihm schleierhaft, warum jetzt Lichtenberg als alleinige Alternative zur Debatte stehe. _mehr
freut sich auf die Debatte im Ausschuss und umreißt die Problematik der Neuordnung der Zuständigkeiten der Gerichte in den Bezirken. _mehr
Zukunft der Deutschlandhalle
Nach dem Senatsbeschluss die Deutschlandhalle abzureißen fordert die CDU-Fraktion in einer Großen Anfrage den Senat auf, Informationen über Betriebs- und des Abrisskosten, sowie Möglichkeiten der weiteren Nutzung darzulegen. Drucksache 16/1554
begründet die Anfrage seiner Fraktion mit der historischen Bedeutung der Deutschlandhalle, die wie der Sportpalast im kollektiven Gedächtnis der Berliner verankert sei. Die Halle sei ein Baudenkmal, das vom Wiederaufbauwillen der Berliner nach dem 2. Weltkrieg zeuge. _mehr
Der Wirtschaftssenator ärgert sich über die Große Anfrage. Man hätte dies auch schriftlich beantworten können. Seit über 10 Jahren dämmere die Deutschlandhalle vor sich hin, ohne dass sich jemand dafür interessiert hätte. Wenn die CDU jetzt mit der Anfrage nostalgische Gefühle aktivieren wolle, werde sie scheitern. _mehr
weist die Aussage des Wirtschaftssenators zurück, wonach sich seit 10 Jahren niemand für die Halle interessiert. Immerhin habe der Senat noch 2001 den Umbau der Deutschlandhalle zur Eissport-Spielstätte mit 4,5 Millionen Euro bezuschusst. _mehr
räumt ein, dass die Tradition eines Hauses durchaus eine wichtige Rolle spiele. Erinnerungen und Denkmalschutz seien für den Erhalt aber keine ausreichenden Kriterien. Ohne ein Nutzungskonzept müsse das Gebäude abgerissen werden. Für den Eissport eigne es sich nicht. _mehr
erinnert daran, dass die Deutschlandhalle durch Entscheidungen eines CDU-Senats an Bedeutung verloren habe. Die Abgeordnete fordert eine "ernsthafte Debatte über die Zukunft" des Gebäudes. Das große Desinteresse, das Senator Wolf in seiner Rede angeführt habe,... _mehr
plädiert für den Abriss der Deutschlandhalle und nutzt seine Redezeit für einen Rückblick auf die Geschichte des Gebäudes, angefangen von der Eröffnung durch Hitler bis zur schillernden Zeit als Konzertort nach dem Wiederaufbau. _mehr
dankt seinem Vorredner für das "Verlesen eines Wikipedia-Artikels...". Der FDP-Abgeordnete kritisiert das mangelnde Interesse des Senats am Erhalt des Gebäudes. Die Reparaturen seien zu bewerkstelligen, das Gebäude müsse in das Messekonzept integriert werden. _mehr
