Felicitas Tesch (SPD)

ist gegen Sanktionen zur Durchsetzung der Schulpflicht. Weder die Zuführung von Schulschwänzern durch die Polizei noch finanzielle Sanktionen seien geeignete Mittel. Auch die vorgeschlagene Bundesratsinitiative der CDU lehne sie aus verfassungsrechtlichen Gründen ab.

Eine zentrale Datei der Schulverweigerer befürwortet sie.

11. September 2008
34. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses