Martin Lindner (FDP)

Der FDP-Fraktionschef fordert den Senat auf, das Mediaspree-Projekt an sich zu ziehen. Das riesige Projekt mit einem Investitionsvolumen von zwei Milliarden Euro sei von gesamtstädtischem Interesse und keine "Kiezangelegenheit".

Insgesamt sei das Mediaspree-Projekt ein "weiterer trauriger Höhepunkt" der wirtschaftsfeindlichen Politik der Stadt. Es habe mit 40.000 Arbeitsplätzen eine doppelt so große wirtschaftliche Bedeutung wie die Hafencity in Hamburg. Der Senat müsse daher nicht nur das Projekt an sich ziehen, sondern auch
eine Stelle einrichten, an der Investoren geholfen werde, das Projekt "maximal zu realisieren".

11. September 2008
34. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses