12. Juni 2008
Das Landesparlament befasst sich mit Maßnahmen für ein kinder- und familienfreundliches Berlin. Auf dieses Thema für die Aktuelle Stunde hatten sich alle fünf Fraktionen bereits im Vorfeld der Sitzung geeinigt. _mehr
Fragestunden
Der erste Tagesordnungspunkt beinhaltete Fragen u.a. zur Finanzierung des Programms "Integration durch Arbeit", zur Zukunft der Deutschlandhalle und zum Baulärm am Ostkreuz. Alle Anfragen (pdf) _mehr
Eines der brisantesten Themen war der Betrug in den Mathematik-Prüfungen für den Mittleren Schulabschluss. Dieser hat nach Auskunft von Bildungsenator Zöllner (SPD) ein "gewaltiges Ausmaß". Fast ein Dutzend Schulen war vorab in den Besitz der Aufgaben gekommen. _mehr
Aktuelle Stunde
<b>Kinderfreundliches Berlin</b>
Alle Fraktionen einigten sich schon vor Sitzungsbeginn auf ein gemeinsames Thema: "Für eine kinder- und familienfreundliche Stadt - Infrastruktur und Kinderschutz verbessern".
verweist u.a. auf die jüngste Studie der Bertelsmannstiftung, die Berlin als das Bundesland würdigt, das das meiste Geld für die frühe Förderung pro Kind ausgibt. Bestehender Probleme in den Kitas sei sich die Regierung bewusst. _mehr
sieht trotz "jahrelanger Diskussionen keine erkennbaren Fortschritte und Verbesserungen" der Rahmenbedingungen für Kinder und Familien. Den Grund sieht sie darin, dass es "viel Lob für das Wenige gibt, dass der Senat bisher auf den Weg gebracht hat". _mehr
belegt, dass Berlin eine im Bundesvergleich vorbildliche Infrastruktur für Kinder und Familien hat. Andererseits seien "viele Familien mit der Organisation des Familienalltags und der Erziehung ihrer Kinder überfordert". _mehr
beklagt, dass kaum ein Tag vergehe, an dem kein Fall von verwahrlosten oder vernachlässigten Kindern bekannt werde. Vor Ort sei dann nur die Polizei und nicht das Jugendamt, was von dessen schlechter Personalausstattung zeuge. _mehr
fordert Bildungssenator Zöllner auf, mit den Bezirken nach einer Lösung der Personalprobleme zu suchen und sich dabei gegen Finanzsenator Sarrazin durchzusetzen. Er plädiert für ein Aktionsprogramm "Kinderschutz", das u.a. eine bessere Qualifizierung der Fachkräfte beinhaltet. _mehr
bezeichnet Berlin "als Trendsetter in einem guten Sinne". Es sei quantitativ und qualitativ weiter im vorschulischen Bereich als andere Bundesländer. Der Bildungssenator kritisierte die Opposition, die "alles kleinrede". _mehr
verlangt von Senat und den Bezirken, bis September zu analysieren, wie die Kinder-und Jugendgesundheitsdienste personell ausgestattet sind und welche Schwerpunkte sie gesetzt haben. Das könne im Anschluss zur Einstellung von zusätzlichen Mitarbeitern führen. _mehr
berichtet über einen Beschluss der Koalition, sich für zusätzliches Personal in den Kinder- und Jugendgesundheitsdiensten einzusetzen. _mehr
wirft dem Senat am Beispiel des Stadtteils Prenzlauer Berg eine verfehlte Bildungs- und Familienpolitik vor. Dort gebe es seit sieben Jahren einen Babyboom, doch sei diese "positive demografische Entwicklung schlicht verpennt" worden. _mehr
Steinkohlekraftwerk in Lichtenberg
Ein vom Energiekonzern Vattenfall geplantes Kraftwerk sorgt seit Monaten für einen Schlagabtausch zwischen den Parlamentsparteien. Der Streit am Donnerstag mündet in die Annahme des Antrags von SPD und Linke, der gemeinsame Antrag aller Oppositionsparteien fiel durch.
Drucksache 16/1529 und Drucksache 16/1502
wirft dem Senat vor, seit zweieinhalb Jahren "rumzueiern" und keine klare Position zu vertreten. Rot-rot sitze das Thema Klimaschutz aus. _mehr
bekräftigt, dass SPD und Linke die bisher von Vattenfall vorgestellten Pläne für ein neues Kraftwerk ablehnten. Sie wollten die Konzepte hinsichtlich Größe und Brennstoff geändert wissen. _mehr
verteidigt den gemeinsamen Antrag der Opposition, die ein neues Steinkohlekraftwerk in Berlin ablehnt. Dieses würde noch in Jahrzehnten die Klimabilanz der Stadt mit Millionen Tonnen CO2-Ausstoß belasten, sagt Wilke. _mehr
vergleicht die Positionen von Berliner Grünen und CDU zur Energiepolitik mit denen ihrer Parteikollegen in Brandenburg und Hamburg: "Die CDU ist da, wo sie opponiert grüner als dort, wo sie regiert." _mehr
entgegnet Liebich, dass der "klare Satz, dass ein Steinkohlekraftwerk abgelehnt wird", in dem Antrag der Regierungsfraktionen fehle, weshalb dieser nicht zustimmungsfähig sei. Zugleich kontert er gegen die Vergleiche mit Parteikollegen anderer Bundesländer. _mehr
nennt das Steinkohlekraftwerk einen Fehler und warnt vor der Überdimensionierung des Berliner Wärmemarktes. Schmidt wirbt bei der Koalition um Zustimmung für den Antrag der Opposition. _mehr
AV-Wohnen
Die Fraktion der FDP stellt zum Thema: "Bundesrechnungshof rügt Berlin - Fehlerhafte Rechtsanwendung im Rahmen der AV-Wohnen muss ein Ende haben!" einen dringlichen Antrag. Dieser wurde abgelehnt. Drucksache 16/1516
appelliert an SPD und Linke, "gesetzeskonforme Ausführungsvorschriften" zu erlassen. Die bisherige rechtwidrige Praxis verursache einen Schaden im Landeshaushalt in zweistelliger Millionenhöhe. _mehr
lehnt den FDP-Antrag mit der Begründung ab, dass alle darin enthaltenen Punkte "in Arbeit oder falsche Behauptungen" seien. "AV Wohnen" werde bis zu den Sommerferien überarbeitet. Den Vorwurf der "fehlerhaften und ungleichen Rechtsanwendung" weist sie auf das Schärfste zurück. _mehr
teilt die Kritik des Landesrechnungshofes an der mangelnden Kontrolle der Leistungsgewährung. So erfolge in Härtefällen oft eine unbefristete Übernahme der Kosten, ohne dass zwischenzeitlich die Situation bei dem betreffenden Leistungsempfänger überprüft werde. _mehr
begründet, warum ihre Fraktion das Anliegen der FDP nicht unterstützt. _mehr
glaubt, dass die juristische Lage nicht eindeutig geklärt sei. Sie warnt einerseits die FDP und andererseits die Koalition davor, sich auf der sicherern Seite zu fühlen. _mehr
Gestaltung der historischen Mitte
Die CDU möchte durchsetzen, dass der Senat zur Entwicklung dieses Stadtareals eine Erhaltungssatzung erlässt. Die Sache wird an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Drucksache 16/1499
beklagt die "fatalen Abrissentscheidungen" und Neubauten der Nachkriegzeit und fordert eine Stadtmitte mit historischer Identität. Als konkrete Vorhaben nennt er die Rathausbrücke und die Staatsoper. Bei beiden sollte ihr ursprüngliches Aussehen berücksichtigt werden. _mehr
fordert eine genaue Definition, da die historische Mitte des ehemaligen Staates Preußen in Berlin und die Stadtmitte nicht identisch seien. Zudem hält sie die von der CDU vorgeschlagene Erhaltungssatzung und die Gründung eines Beirates für einen so großen Raum für "nicht zielführend". _mehr
warnt davor, die Stadtmitte mit einem "historisierenden Zuckergruss im neo-neo-barocken Stil zu übergießen". Die Sprecherin für den Bereich Stadtentwicklung möchte einen klaren Bebauungsplan und fordert die Koaltion auf, die vereinbarte Gestaltungsverordnung einzuführen. _mehr
fordert, "die Replik und kulissenhafte Reinszenierung" zu vermeiden. Der Sprecher des Bereichs Stadtentwicklung wirft der CDU Geschichtsversessenheit und einen nicht-gestaltenden Historismus vor, auch wenn er das Thema zumindestens "interessant" und teilweise "diskutabel" findet. _mehr
möchte, dass bei jeder einzelnen Baumaßnahme das Für und Wider geprüft wird. Eine generelle Vorgabe hält der Sprecher für Stadtentwicklung für falsch. Auch wenn sich jeder neue Bestandteil der Stadtmitte in die
bestehende historische Umgebung einfügen solle, müssten moderne Anforderungen mit berücksichtigt werden. _mehr
Bericht der Schulinspektionen
Der Bericht des Senates sollte zu Jahresbeginn vorliegen. Die CDU-Fraktion dringt nun darauf, dass die Abgeordneten noch vor der Sommerpause Einsicht bekommen, um das neue Schuljahr vorzubereiten. Das Anliegen findet keine Mehrheit. Drucksache 16/1496
vermutet, dass es an Berliner Schulen viel zu vertuschen gibt. Er behauptet z.B., dass es Lehrer waren, die die diesjährigen Prüfungsaufgaben in Mathematik vorab herausgaben, um sich bei den Schülern beliebt zu machen. Der bildungspolitische Sprecher fordert den Senator auf, den Schulbericht unverzüglich zu veröffentlichen. _mehr
weist die Anschuldigungen an die Berliner Lehrerschaft zurück. Die bildungspolitische Sprecherin stellt klar, dass der Bericht der Schulinspektionen noch in diesem Monat veröffentlicht werde und allen inspizierten Schulen schon vorab zugestellt wurde. _mehr
möchte noch viele Fragen geklärt wissen. So sei ihr bislang nicht klar, nach welchen Kriterien die Schulen ausgewählt und geprüft worden seien. So lange der Bericht nicht vorliege, sei somit keine Instrumentenkritik und qualitative Weiterentwicklung der Berliner Schulen möglich. _mehr
betont, dass seine Partei dem CDU-Antrag nicht zustimmen werde, weil sie eine "symbolische Abstrafungen des Senats" nicht unterstützen könne. Zudem betont der bildungspolitische Sprecher, dass dieser Antrag gar nicht notwendig sei, da die Herausgabe des Berichts kurz bevorstehe. Er bemängelt den "effektheischenden Eindruck" der Vorlage. _mehr
wirft der Koalition Ignoranz, Unfähigkeit und Untätigkeit vor. Die familienpolitische Sprecherin kann "diese Eierei" in keiner Weise nachvollziehen. So sehr sie die Schulinspektionen begrüßt, so sehr wundert sie sich, dass der Bericht so spät herausgegeben wird und damit ein Feedback an die Schulen bisher verhindert wurde. _mehr
