13. November 2008
Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst ist Thema der aktuellen Stunde. Weitere Themen im Berliner Abgeordnetenhaus sind die jüngsten Angriffe auf Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe, die Umweltzone, das Mediaspree-Projekt und das geplante Verbot von so genannten Heizpilzen. _mehr
Geschäftliches
Bei dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, gingen im Vorfeld der Sitzung vier Anträge für die Aktuelle Stunde ein. Aufgrund der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst zogen die Regierungsfraktionen ihren Antrag zu Gunsten des Antrages der Grünen zurück. _mehr
Fragestunden
Wie können die Sozialgerichte bei der Fülle von Klagen zu den Arbeitslosengeld-II-Bescheiden entlastet werden? Warum wird der Fußballverein Türkiyemspor nicht stärker unterstützt? Warum wurde die Kooperation zwischen der Charité und HELIOS in Buch beendet? - Das sind einige der Fragen an die zuständigen Minister. Alle Anfragen (pdf) _mehr
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer erläutert auf Anfrage ein Maßnahmepaket der S-Bahn gegen Zugverspätungen. Finanzsenator Thilo Sarrazin verteidigt die Leasing-Geschäfte der BVG. Berlins Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher ... _mehr
Aktuelle Stunde
Debatte zur Tarifpolitik
Thema ist die überraschende Tarifeinigung im öffentlichen Dienst vom Vortag. Während die Regierungsfraktionen zufrieden mit dem Abschluss sind, gibt es von der Opposition Kritik.
Der Fraktionsvorsitzende bezeichnet das Ergebnis des Tarifabschlusses als "mehr als mager". Der Senat sei zu einer durchdachten, zukunftsweisenden Tarifpolitik unfähig. Es bleibe eine "strukturkonservative Almosenpolitik", so Ratzmann. Die Zeche werde wieder die Bevölkerung zahlen. _mehr
bewertet den Tarifabschluss als einen guten Kompromiss zwischen rot-rotem Senat und Gewerkschaften. Er sei gut für die Stadt und die Berliner, denn der Streik sei eine große Belastung für die Bevölkerung gewesen. Für den monatelangen Stillstand machte der SPD-Fraktionschef die Gewerkschaften verantwortlich. _mehr
Der Fraktionsvorsitzende fragt den Senat, warum er gerade jetzt "einsichtig" geworden und den Abschluss ermöglicht habe. Wesentliche Fragen seien weiterhin unklar, z. B. wie die Abwanderung von Angestellten des öffentlichen Dienstes in andere Bundesländer verhindert werden könne. _mehr
dankt Innensenator Körting (SPD) ausdrücklich für den erfolgreichen Abschluss. Zugleich erinnert die Vorsitzende der Linksfraktion noch einmal an die Bereitschaft der Arbeitnehmer, sich 2003 durch Gehaltsverzicht an der Konsolidierung der Haushaltslage Berlins zu beteiligen. _mehr
kritisiert den Abschluss als Pyrrhussieg. Der Senat werfe mit Geld um sich, das er nicht habe. Nötig sei endlich ein Personalentwicklungskonzept. _mehr
Berlins Innensenator ist zufrieden mit dem Tarifkompromiss im öffentlichen Dienst. Es sei gelungen, den Beschäftigten mehr Geld zukommen zu lassen, ohne den Landeshaushalt zu stark zu belasten. Die rund 50 000 Arbeiter und Angestellten erhielten mit den vereinbarten zusätzlichen 65 Euro im Monat langfristig mehr Geld. _mehr
fordert in seinem 2. Redebeitrag eine Ergänzung der Personalentwicklungsplanung durch eine "aufgabenkritische Betrachtung der Landesaufgaben". _mehr
beklagt das Zurückweisen jeglicher Vorschläge der Opposition. Der Personalentwicklungsplan des Senats sei ein "Hohn", so Ratzmann in seinem 2. Redebeitrag. _mehr
radio multikulti
Grüne für Moratorium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die zum Ende des Jahres 2008 angekündigte Schließung des rbb-Hörfunkprogramms radio multikulti um ein Jahr verschoben wird. (Drucksache 16/1885) Der Antrag wird laut Dringlicher Beschlussempfehlung abgelehnt.
wirbt noch einmal für den Erhalt von radio multikulti. Mit dem Programm gehe ein Stück Weltoffenheit in Berlin verloren. Die Grünen-Politikerin greift besonders die Intendanz des rbb scharf an. SPD und Linke beschuldigt sie, nur "wachsweiche" Erklärungen und Lippenbekenntnisse abzugeben. _mehr
wirft Ströver eine "unverfrorene Irreführung der Öffentlichkeit" vor. Die SPD habe von Anfang an klar gemacht, dass multikulti ein unverzichtbares Programm und wichtig für das Profil des rbb sei. _mehr
Ströver antwortet ihrem Vorredner Zimmermann und betont, der Rundfunkrat habe als gesellschaftliche Aufsicht über den Sender die Möglichkeit, Einfluss auf die Intendanz zu nehmen. Schließlich beschließe der Rat den rbb-Haushalt. _mehr
plädiert dafür, "die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen". Intendanz und Rundfunkrat seien für die Schließung des Senders, das Abgeordnetenhaus könne nicht mehr viel machen. Goiny fordert den rbb auf, ein Gesamtkonzept vorzulegen, wo der Sender künftig sparen wolle. _mehr
betont, die Schließung des Senders sei "politisch dumm und gefährlich". Hiller kritisiert die rbb-Intendantin Dagmar Reim deutlich. Diese habe sich als "beratungs- und diskussionsresistent" erwiesen: Eine weitere Zusammenarbeit mit ihr werde schwer. _mehr
bezeichnet es als eine der Kernaufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu helfen. Multikulti sei aber kein erfolgreicher Sender und habe nur 30.000 Hörer in der Stunde. _mehr
Joachim Esser appelliert an den Rundfunkrat, den rbb-Haushalt umzuschichten und damit einen Weiterbetrieb von multikulti vorerst für ein Jahr zu ermöglichen. Das sei der derzeit einzig realistische Ansatz, um die Welle zu retten. Martin Lindner ... _mehr
Große Anfrage der FDP
Eigenverantwortung der Bezirke
Die Parteien im Abgeordnetenhaus streiten über die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken. Anlass sind die Große Anfrage der FDP und die schriftliche Antwort der Senatsverwaltung (Drucksache 16/1717).
übt Kritik an den Verwaltungsstrukturen Berlins: Die Zuständigkeiten von Land und Bezirken seien nicht klar definiert, es gebe zu viel Bürokratie, Doppelarbeit und Ineffizienz. Allen Parteien sei das mittlerweile klar, nur der Senat sehe das Problem nicht. _mehr
wirft der FDP vor, bei ihrer Kritik zu unkonkret zu bleiben. Zu Änderungen der Verwaltungsstrukturen werde es künftig nur im Einvernehmen von Senat und Bezirken kommen, betont Treichel. _mehr
kritisiert, dem Senat fehlten innovative Ideen zur Weiterentwicklung der Strukturen. Das Bekenntnis der SPD zu den Bezirken bleibe inhaltsleer. In den Bezirken gebe es eine "dramatische Finanznot" und einen ebenfalls "dramatischen Rückgang an Zuständigkeiten". _mehr
erkennt in den Redebeiträgen der Opposition "Hysterie". Die sich aus den unterschiedlichen Interessen von Land und Bezirken ergebenden Konflikte seien normal, zudem komme es auch immer wieder zum Ausgleich dieser Interessen. _mehr
sieht vor allem Finanzsenator Thilo Sarrazin als Schuldigen: Der greife ständig in die Bezirkshaushalte ein und blockiere Personalstellen, was zum Ende der Eigenständigkeit der Bezirke führe. _mehr
Pflegestützpunkte
Auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke werden die Kranken- und Pflegekassen aufgefordert, die vorgesehenen Pflegestützpunkte in Berlin schnell einzurichten. Diese sind Teil der Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die Fraktionen sind vor allem in Detailfragen uneins. Der Antrag wurde an den entsprechenden Ausschuss überwiesen. Drucksache 16/1839
plädiert dafür, dass das Abgeordnetenhaus den Senat bei der bereits beschlossenen Einrichtung von Pflegestützpunkten in Berlin unterstützt. In einem ersten Schritt würden 36 solcher Stützpunkte eingerichtet, erläutert Radziwill.
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betont, es gebe schon lange einen fachlichen Konsens über die Einrichtung von Pflegestützpunkten. "Alle wollen den Verbraucherschutz in der Pflege durch qualitativ gute Beratung." Hoffmann wirft der rot-roten Koalition aber vor, zu langsam zu arbeiten. Viele wichtige Fragen seien noch ungeklärt. _mehr
meint hingegen, die Koalition sei auf einem guten Weg, die Verhandlungen mit den Pflegekassen liefen bereits seit einigen Wochen. Auch die Bezirke würden eingebunden. _mehr
betont, eine umfassende Beratung könne auch die Belastung von pflegenden Angehörigen mindern. Für diese sei die Pflege oft eine "große und oft auch belastende Aufgabe". _mehr
vertritt die Ansicht, bei der vom Bundestag beschlossenen Pflegereform sei vieles falsch oder gar nicht geregelt worden. Pflegestützpunkte gebe es in Berlin bereits - zwölf "Koordinierungsstellen rund ums Alter" böten Hilfesuchenden schon seit Jahren eine unabhängige Beratung an. _mehr
Stadtentwicklung
Mediaspree
Die CDU möchte erreichen, dass das Planungsgebiet "Mediaspree" in Friedrichshain-Kreuzberg vom Senat als "Gebiet von gesamtstädtischer Bedeutung" definiert wird. Der Senat soll auch die alleinige planungsrechtliche Entscheidungsbefugnis übernehmen. (Drucksache 16/1704) Vom Ausschuss für Stadtentwicklung liegt eine Beschlussempfehlung vor, dieses Ansinnen abzulehnen (Drucksache 16/1818).
"Berlin braucht endlich wieder eine Regierung, die Investoren nicht als Zumutung auffasst, sondern als Chance", meint der CDU-Abgeordnete. Durch die Ansiedlung von Unternehmen am Spreeufer könnten Zehntausende Arbeitsplätze entstehen. _mehr
weist die Vorwürfe ihres Vorredners zurück und betont, die rot-rote Koalition nehme den Bürgerentscheid zur Mediaspree ernst. Ob das Projekt planungsrechtlich "gesamtstädtische Bedeutung" habe, sei "dahinzustellen". Der Senat wolle sich aber nicht aus dem Projekt raushalten. _mehr
wirft der CDU vor, die Planungen des Bezirks zur Mediaspree schlecht zu reden. Zum Ziel des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, die Bebauung des Spreeufers mit allen Beteiligten im Konsens auszuhandeln, gebe es keine Alternative. _mehr
schließt sich seiner Vorrednerin in wesentlichen Punkten an. Den CDU-Vorschlag, der Senat solle das Projekt Mediaspree an sich ziehen, lehne die Linke ab. Ein solcher Schritt wäre "eine Entscheidung gegen den Bürgerentscheid". _mehr
meint, es sei "Treppenwitz", dass das "gigantische" Mediaspree-Projekt beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, und nicht beim Senat entschieden werde. Das schade der Stadt. Berlin brauche Investoren, die Stadt könne sich nicht mit "Mätzchen" aufhalten. _mehr
Kulturpolitik
Der Senat wird aufgefordert, Schlussfolgerungen aus dem Bericht der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" für die Kulturpolitik der Stadt zu ziehen. Die Fraktion der SPD und die Linksfraktion fordern eine Prioritätenliste für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen. Drucksache 16/1841
würdigt den Ergebnisse der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland". Da Kultur Ländersache sei, sei Berlin jetzt gefragt. Als wichtige Handlungsfelder nennt er die Bibliotheksgesetzgebung, die Stärkung der freien Theaterszene sowie die soziale Lage der Künstler. _mehr
hält den Antrag für überflüssig. Er verstehe nicht, warum SPD und die Linkfsfraktion nicht klar formulierten, was ihnen wichtig sei. Stattdessen versteckten sie sich mit ihrer Forderung an den Senat hinter "Papa Wowereit". _mehr
geht detailliert auf die Forderungen der Enquete-Kommission ein und fordert einen Kulturentwicklungsplan für Berlin. _mehr
unterstützt ausdrücklich den Antrag und fordert statt einer Überweisung des Antrages die sofortige Abstimmung. _mehr
Klimaschutz
Bündnis 90/Die Grünen wollen das Berliner Energiespargesetz ändern, um ein flächendeckendes Verbot von Heizpilzen im Freien durchzusetzen. Der Antrag wurde an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Drucksache 16/1880
bezeichnet die Heizpilze als "Klimakiller" und "Irrsinn" und fordert ein Verbot der Heizstrahler im Außenbereich. Ein Heizpilz gebe 3,5 Kilogramm C02 in der Stunde ab.
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räumt ein, dass beispielsweise in der Oranienburger Straße übertrieben viele Heizpilze aufgestellt seien. Den Gesetzentwurf der Grünen halte er jedoch für unausgegoren, da er neben den Heizpilzen auch das Grillen mit Gasherden auf Balkonen verbiete. _mehr
hält ein Verbot nicht für die richtige Antwort. Bürger würden immer mehr bevormundet und gegängelt. Er halte Aufklärung für besser. _mehr
ist auch der Ansicht, dass das klimaschädliche Beheizen von Freiflächen verboten werden sollte. Der Gesetzentwurf der Grünen reiche aber nicht aus. Platta verweist auf das geplante Klimaschutzgesetz der Koalition. _mehr
wirft den Grünen vor, ein Thema aufzubauschen und falsche Werte vorzulegen. Es gehe den Grünen mit ihrem "Kreuzzug" gegen die Heizpilze eher um Schlagzeilen als um echte Umweltverbesserung. _mehr
macht in ihrer Kurzintervention deutlich, dass die von ihrer Fraktion vorgelegten Zahlen von Greenpeace und der Senatsverwaltung stammten. -
Schmidt seinerseits bleibt dabei, die Zahlen seien falsch. Die Grünen sollten besser recherchieren. _mehr
Baumschutz und Transparenz
Baumschutz
Mit drei Anträgen wollen die Grünen einen größeren Schutz von Bäumen und Grünflächen erwirken. Drucksache 16/0578, 16/0695, 16/1169. Um Brandschutz in Grün- und Erholungsanlagen geht es der CDU in ihrem Antrag.
wirbt für die Anträge seiner Fraktion im Interesse der Stadt. Die rot-rote Baumschutzpolitik sei ein "Desaster" und entspreche nicht dem Bundesnaturschutzgesetz. _mehr
setzt sich ironisch mit den Anträgen auseinander, die alle bereits im Fachausschuss mehrheitlich abgelehnt worden seien. Sein Fazit lautet: vier Anträge – hübsche Überschriften – aber null Substanz bzw. überholt. _mehr
begründet, warum die CDU die Anträge nicht unterstützt. So sei der Antrag "Baumschutz transparent gestalten!" ein bürokratisches Monster. _mehr
lobt das Engagement von Bürgern und Initiativen für den Baumschutz. Diese könnten jedoch nicht die Lösungen ersetzen, die auf Landesebene für die nachhaltige Bewirtschaftung des Grünvermögens gefunden werden müssten. _mehr
hält es für viel zu aufwendig, die Bürger regelmäßig über jede Maßnahme im Grünflächenbereich zu informieren. Berlin habe 60 Millionen Quadratmeter Grünfläche. Es würde einen immensen administrativen Aufwand bedeuten. _mehr
Zertifikate für Kampfsportschulen
Box- und Kampfsportschulen sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion Zertifikate erhalten. Sie sieht darin ein Mittel im Kampf gegen Jugendgewalt. Der Antrag wurde abgelehnt.
beklagt, dass der Landessportbund nicht tätig werden wolle. In der öffentlichen Wahrnehmung werde der Kampfsport nur negativ aufgenommen. Damit müsse Schluss sein. Dies könne mit einer Zertifizierung erreicht werden. _mehr
verweist darauf, dass die gewerblichen Sportverbände nicht an einer Zertifizierung interessiert sind. Da könne auch der Landessportbund nichts tun.
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macht deutlich, dass es beim Kampfsport vor allem um Wertevermittlung gehe. Daher unterstütze die CDU den Antrag. Es gehe um ein Zeichen gegen Jugendgewalt. _mehr
hält die Zertifizierung für eine sinnvolle Maßnahme, um mehr Transparenz über die Angebote zu erreichen. Eine Verknüpfung des Themas mit dem Thema Jugendgewalt halte sie allerdings nicht für sinnvoll. _mehr
sieht keinen Handlungsbedarf, politisch aktiv zu werden. Sie sei gegen den Antrag. Hiller stimmt dem Abgeordneten Pauzenberger (SPD) zu, der den Antrag als Eingriff in die Sportautonomie sieht. _mehr
Public Private Partnership
Auf Antrag der CDU-Fraktion wird über das Thema diskutiert: "Welche öffentlichen Infrastrukturprojekte eignen sich für Öffentlich-Private-Partnerschaften – ÖPP?" Drucksache 16/1794
wirbt für Öffentlich-Private Partnerschaften und nennt dafür erfolgreiche Beispiele aus dem Bundesgebiet. Für Berlin würde sich das stark sanierungsbedürftige ICC eignen. Insgesamt betrage der Sanierungsstau in öffentlichen Gebäuden in Berlin 1600 Millionen Euro. Allein 900 Millionen Euro entfielen auf die Schulen. _mehr
weist den Vorwurf, die Ablehnung von PPP-Projekten sei ideologisch begründet, zurück. Es sei in jedem konkreten Fall anhand von Machbarkeitsstudien entschieden worden. Generell könnte über diese Finanzierungsform auch nur im Einzelfall entschieden werden. Dies sehe der Koalitionsvertrag vor. _mehr
sieht derartige Projekte eher kritisch. Gerade in der jetzigen schwierigen Finanzsituation könne es leicht passieren, dass der Staat zur Geisel der Privatunternehmen werde und die öffentliche Hand das Risiko tragen müsse. Als ein Negativ-Beispiel nannte sie das MAUT-Projekt mit Toll Collect. _mehr
schloss sich "zu 100 Prozent" den Ausführungen seiner Vorrednerin Paus an. PPP sei nicht per se gut, schließlich hätten Privatunternehmen auch ein "gesundes Eigeninteresse". Daher müsse man jeden Einzelfall prüfen. _mehr
begrüßt den Vorstoß der CDU und hält den Antrag für unterstützenswert. Thiel verweist auf das "Regionalforum PPP Berlin-Brandenburg" an der Technischen Universität, das sich mit Projekten von Public Private Partnership befasse. _mehr
Papier-Einsparung
Die FDP schlägt in ihrem Antrag vor, Geld und Ressourcen zu sparen, indem die "Menge der auf Papier ausgedruckten und verteilten Drucksachen und Dokumente" deutlich reduziert wird. Hierzu sind viele kleine Änderungen der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses notwendig. Drucksache 16/1800
plädiert dafür, im Abgeordnetenhaus möglichst weitgehend auf Papier zu verzichten. Das schone die Umwelt und spare Geld. Texte und Materialien sollten den Parlamentariern künftig nur noch in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden. _mehr
unterstützt den Vorschlag der FDP. Allerdings sollten alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die nach wie vor einen Ausdruck wünschten, diesen auch bekommen können. _mehr
sagt, seine Partei werde den Vorschlag wohlwollend prüfen. _mehr
Die Fraktion der CDU fordert: Zweite Stufe der Umweltzone verschieben! Folge wäre, dass Fahrzeuge mit einer roten oder gelben Plakette die Zone weiterhin uneingeschränkt befahren dürften.Der Antrag wurde abgelehnt. Drucksache 16/1873
begründet den Antrag seiner Partei. Die Umweltzone sei von der rot-roten Koalition gegen die Verbraucher und die Wirtschaft durchgesetzt worden. Für die Umwelt habe sie wenig gebracht. Ein Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuge ab 2010 bedrohe kleine und mittelständische Unternehmen. _mehr
betont, auch CDU-geführte Städte wie Köln und Stuttgart hätten das Modell der Berliner Umweltzone übernommen. Mittlerweile hätte 23 deutsche Städte eine solche Zone eingeführt. Es gehe hier um "aktiven Gesundheitsschutz". _mehr
unterstreicht, die Umweltzone sei zur Reduzierung des Feinstaubs in der Stadt unbedingt notwendig. Dem Senat wirft die Grünen-Politikerin vor, die mit Fahrverboten ab Anfang 2010 verbundenen Probleme von kleinen und mittleren Unternehmen zu ignorieren. _mehr
sagt, die Verfügbarkeit von Filtern müsse für alle Fahrzeuge noch einmal überprüft werden. Wenn es keinen Filter gebe, sei es unter Umständen möglich, Nutzfahrzeugen mit gelber Plakette auch nach 2010 die Fahrt in die Umweltzone zu erlauben. _mehr
spricht sich für seine Fraktion noch einmal deutlich gegen die Umweltzone aus. Sie schade der Wirtschaft, schikaniere die Bürger und bringe zu wenig für die Umwelt. Das Beste wäre, sie einfach abzuschaffen. _mehr
Krematorien ohne Zuschüsse
Die FDP-Fraktion kritisiert die staatlichen Zuschüsse für die Berliner Krematorien und fordert unter dem Motto "Mehr Wohlstand durch Wettbewerb" den Verkauf des Landesbetriebes. Der Antrag wird an den Hauptausschuss überwiesen.
fordert die Schließung des Landesbetriebes Krematorium Berlin. Jeder Bürger zahle nahezu einen Euro pro Jahr für die staatlichen Krematorien. Der Senat habe noch immer kein tragfähiges Zukunftskonzept für die staatlichen Krematorien. _mehr
ist der Meinung, dass man nicht jede Form des würdevollen Abschiednehmens – wie es z. B. in Baumschulenweg möglich sei - betriebswirtschaftlichen Gesetzen unterwerfen sollte. _mehr
findet die Wahl des Themas angesichts wichtigerer Themen seltsam. Im übrigen habe die Verwaltung mit der neuen Gebührenverordnung den richtigen Schritt gemacht. _mehr
erläutert in seiner Kurzintervention erneut, warum der FDP-Antrag aus finanzieller Sicht sinnvoll ist. _mehr
Die FDP-Fraktion will im Katastrophenfall die Bevölkerung auch per Handy informieren lassen. Der Antrag wurde nach der Debatte an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Drucksache 16/1879
begründet den Antrag, im Katastrophenfall Warnungen über das Mobilfunknetz zu verbreiten. _mehr
macht eine kleine Zeitreise durch die verschiedenen Warnsignale der Menschheit. Die Idee, per Handy vor einer Gefahrensituation zu warnen, hält er grundsätzlich für zeitgemäß, sieht aber Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung. _mehr
verweist auf große Lücken beim Katastrophenschutz und in der Notfallversorgung. Es mache wenig Sinn, nur einen Punkt - die Warnung der Bevölkerung - herauszugreifen. _mehr
