13. März 2008
In der Aktuellen Stunde stand der Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) im Vordergrund. Die BVG-Mitarbeiter befinden sich seit neun Tagen in einem unbefristeten Streik. _mehr
Geschäftliches
Bei dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, gingen vier Anträge für die Aktuelle Stunde ein. Alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen wollten den BVG-Streik thematisieren. _mehr
18. März - Nationaler Gedenktag
Zur Erinnerung an die Märzrevolutionäre von 1848 soll der 18. März nach dem Willen des Abgeordnetenhauses ein nationaler Gedenktag werden. Der Senat wird aufgefordert, sich dafür über eine Bundesratsinitiative einzusetzen. Der 18. März 1848 sei die Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland gewesen, heißt es in dem fraktionsübergreifenden Antrag. Drucksache 16/1263
Der Parlamentspräsident erinnert an die mutigen Bürger Berlins, die 1848 "auf Barrikaden die erste demokratische Verfassung für Preußen erkämpften". Zugleich mahnt er, dass Freiheit und Demokratie jeden Tag neu erkämpft werden müssen. _mehr
Fragestunden
Es geht u.a. um Kriminalität von Jugendgruppen und den Rückgang der Körperverletzungs-Delikte, um eine Flächenveräußerung des Landes an den Golfclub Wannsee und um den Spielbetrieb des Fußballstadions an der Alten Försterei. Alle Anfragen _mehr
Themen u.a.: Islam-Unterricht an staatlichen Schulen, das Tragen von Waffen im öffentlichen Raum; der Postmindestlohn, die Baumfällungen an der Invalidenstraße und Online-Durchsuchungen. _mehr
Aktuelle Stunde
<b>BVG-Streik</b>
In der Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke zum Thema: "Sprachlosigkeit im Tarifkonflikt bei der BVG überwinden". Ein Antrag der FDP-Fraktion auf finanziellen Ausgleich für die Bürger wurde abgelehnt.
beklagt, dass der BVG-Streik auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werde, die sich nicht wehren könnten. Er treffe besonders die Alten, die Kranken und die Schüler. Die Tarifparteien müßten wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. _mehr
Der CDU-Fraktionsvorsitzende macht den Regierenden Bürgermeister Wowereit persönlich verantwortlich für die "Eskalation" des BVG-Streiks. Der Senat habe durch die "Beweihräucherung" seiner Haushaltssanierung die Begehrlichkeiten geweckt. _mehr
stellt sich demonstrativ hinter die Forderungen der BVG-Beschäftigten, deren Arbeitsdruck ständig wachse. Obwohl Millionen von Touristen Berlin um sein öffentliches Verkehrsnetz beneideten, sei die BVG der "Lieblingsadressat für Pauschalkritik". _mehr
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende wirft dem Senat vor, sprach- und ideenlos auf den BVG-Streik zu reagieren. Zudem sei durch den Streik eine Beschädigung des öffentlichen Nahverkehrs zu befürchten. Es gebe "eine schleichende Gewöhnung an das Auto". _mehr
sieht die Positionen der Tarifparteien nicht so weit auseinander. Er begrüße, dass beide Seiten jetzt wenigstens wieder miteinander sprechen. Das Verhältnis der Grünen zu den Gewerkschaften bezeichnete er als "ziemlich gestört". _mehr
macht den Regierenden Bürgermeister Wowereit für die jetzige Situation verantwortlich. Der Tarifvertrag 2005 sei falsch ausgehandelt worden. Wowereit trage die Verantwortung, wenn jetzt die Fahrpreise ansteigen oder mehr Zuschüsse zum öffentlichen Nahverkehr gezahlt werden müßten. _mehr
polemisiert gegen die Grünen, die sich auf Bundesebene für Sozialabbau eingesetzt hätten. Die Linken hätten tatsächlich Verständnis für die Arbeitnehmer, die in den letzten Jahren u.a. Reallohnverluste hinnehmen mußten. _mehr
polemisiert seinerseits gegen Die Linke, die einseitig "Klientel-Politik" betreibe. _mehr
Der FDP-Fraktionschef sieht die Ursache für den aktuellen Tarifkonflikt im Jahr 2005. Wowereit habe den weitgehenden Forderungen damals zugestimmt, damit die SPD die Bundestagswahl gewinne. Das zweite große Versäumnis sei der Verkehrsvertrag mit der BVG gewesen. _mehr
Der Wirtschaftssenator verteidigt den 2005 geschlossenen Tarifvertrag. Er rief ver.di auf, beim Streik auch das Interesse des Unternehmens "im Auge zu haben". Der zwischen der BVG und dem Land geschlossene Verkehrsvertrag dürfe nicht durch "Übereifer an der Streikfront" zu einem Negativbeispiel werden. _mehr
Novellierung des Berliner Vergabegesetzes
Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Vergabegesetzes: Drucksache 16/1155
Dazu gab es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieser wurde abgelehnt: Drucksache 16/1155-2
Vier Anträge der CDU-Fraktion wurden an den Ausschuss Wirtschaft, Technologien und Frauen überwiesen. Drucksachen: 16/1255, 16/1256, 16/1257, 16/1258
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende kritisiert, dass die SPD beim Thema Mindestlohn nicht weit genug geht und lobt das Vergabegesetz als "bundesweit einzigartig" und vorbildhaft für ganz Deutschland. _mehr
findet das neue Vergabegesetz gründlich misslungen. Es sei mehr "rot-rote Symbolpolitik" als echter Motor für die mittelständische Wirtschaft. _mehr
wüscht, dass zukünftig auch ökologische und soziale Vergabekriterien berücksichtigt werden. Gleichzeitig verteidigt er die Notwendigkeit, einige Kriterien auszusparen, um das Gesetz juristisch unanfechtbar zu machen. _mehr
kritisiert scharf, dass ausbeuterische Kinderarbeit nicht als Vergabeausschlusskriterium aufgenommen wurde und wirft der rot-roten Koalition Solidarität mit China vor. _mehr
Liebich weist darauf hin, dass die Grünen in Bremen kein so weitgehendes Vergabegesetz durchgesetzt haben. Paus erinnert nochmals an den Änderungsantrag für das Gesetz in Berlin und versichert, dass die Grünen ... _mehr
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion warnt vor den zu erwartenden Konsequenzen bei Einführung eines Mindestlohns: Schwarzarbeit, Stellenabbau und Standortwechsel. Das sei zutiefst unsozial. _mehr
Autofreier Tag in Berlin
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte erreichen, dass sich der Senat am europaweiten autofreien Tag am 22. September beteiligt. (Drucksache 16/0670) Der Antrag wurde abgelehnt. Dagegen unterstützt das Abgeordnetenhaus die Forderung des 7. Berliner Jugendforums, am 01. Juni 2008 einen autofreien Sonntag in Berlin durchzuführen. Drucksache 16/1194
kritisiert, dass die Koalition den autofreien Tag nur freiwillig praktizieren will und nennt den Änderungsantrag der SPD "weichgespült". _mehr
Der umweltpolitische Sprecher der SPD wirft der Opposition Realitätsverweigerung und Verwirrung vor. Rechtliche Vorgaben lassen nur einen freiwilligen autofreien Tag zu. _mehr
ist gegen staatliche Zwangsverordnungen und erinnert daran, dass der autofreie Tag keine messbare Wirkung, sondern nur symbolischen Wert habe. _mehr
Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken betont, dass laut des Antrags nur Streckenabschnitte für Straßenfeste und Initiativen gesperrt werden sollen. _mehr
Der umweltpolitische Sprecher kündigt an, dass die FDP dem Antrag zustimmen wird und möchte ohne Zwang Menschen für ein Leben ohne Auto begeistern. _mehr
Transparenz in der Kindertagespflege
Antrag der FDP-Fraktion: Vorhandene Kindertages-Pflegestellen sollen erhalten und für die Betroffenen eine Informations- und Beratungsstruktur mit mehr Transparenz aufgebaut werden.
Drucksache 16/1203
hat eine Tagespflegestelle besucht und fordert, dass Berlin sich verstärkt für Tagespflegeeltern auf Bundesebene einsetzen und diese besser über Änderungen informieren sollte. _mehr
Die Vorsitzende des Arbeitskreises Bildung versichert, dass die bestehende Tagespflege in Berlin in unveränderter Form erhalten bleibt. _mehr
wirft der Koalition "vorauseilenden Gehorsam" bei der Umstrukturierung vor und fordert den Erhalt der Vielfalt der Angebote. _mehr
Die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion beklagt die Abschaffung der Großtagesstätten durch den Bund, aber erklärt, dass die Koalition diesen Erlass umsetzen muss. _mehr
erinnert daran, dass momentan Tagespflegestellen abgebaut werden und die Koalition sich nicht um eine Besitzstandwahrung bemüht habe. _mehr
entgegnet Emine Demirbüken-Wegner, dass die CDU maßgeblich an der Änderung des Bundesgesetzes beteiligt war und Berlin keine Sonderregelung zugestanden wurde. _mehr
Dragowski erinnert daran, dass die betroffenen Tageseltern nicht informiert wurden und beklagt, dass die Koalition gegen den Referentenentwurf nicht vorgehen will. Barth gesteht ein, dass sie erst durch Betroffene von den Gesetzesänderungen erfuhr ... _mehr
ist überzeugt, dass die Tagespflege in Berlin akut gefährdet ist und fordert den Senat auf, bis zur Verabschiedung des neuen Gesetzentwurfs die Tagespflegeplätze wie bisher zu erhalten und mit den Tagespflegeverbänden bereits jetzt über adäquate Vergütung zu verhandeln. _mehr
Jugendliche und Alkoholmissbrauch
Der Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion - Drucksache 16/0874 wird mit neuem Berichtstermin im Juni angenommen. Die Anträge der Fraktion der CDU (Drucksache 16/0338) und der Franktion der FDP (Drucksache 16/0347) wurden abgelehnt.
macht deutlich, dass der Alkoholkonsum von Jugendlichen nicht zugenommen habe. Er habe aber eine andere Qualität erreicht: Jugendliche tränken früher, exzessiver und regelmäßiger. Nur starke Persönlichkeiten könnten Suchtmitteln widerstehen. _mehr
verweist darauf, dass im vergangenen Jahr 660 Kinder und Jugendliche nach übermäßigem Alkoholkonsum ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Es stimme, es gebe kein Gesetzesdefizit, aber ein Vollzugsdefizit ... _mehr
hält nichts vom CDU-Antrag, das Abgabealter für Alkohol auf 18 heraufzusetzen. Das Problem liege in der heimlichen Akzeptanz von Alkohol in der Gesellschaft und in der Werbung. So seien im Jahr 2006 für Alkoholwerbung 510 Millionen Euro ausgegeben worden. _mehr
Alkoholmissbrauch gibt es nach ihrer Meinung in allen Altersgruppen und nicht nur bei Jugendlichen. Bei Jugendlichen sei es oft ein Hilferuf. Regelungen gebe es genug, die müßten nur umgesetzt werden. Von einem Alkoholverbot in der Öffentlichkeit halte sie nichts. _mehr
auch er hält Prävention für wichtig, sowohl zu Hause in der Familie als auch in der Schule. Zudem müßten die Freizeitangebote verbessert werden. Hier habe der Senat zu wenig getan. _mehr
Gedenken an Luftbrücken-Jahrestag
Die Fraktion der CDU fordert den Senat auf, des 60. Jahrestages des Beginns der Luftbrücke am 24. Juni 2008 angemessen zu gedenken.
Drucksache 16/1253
Der kulturpolitische Sprecher der CDU erinnert an die Blockade West-Berlins. Er fordert, des Tages des Beginns der Luftbrücke zu gedenken und wirft der rot-roten Koalition geschichtliche Umdeutung vor. _mehr
Die kulturpolitische Sprecherin der SPD wirft der CDU vor, sie instrumentalisiere das Andenken an die Luftbrücke, um Tempelhof offen zu halten. Sie verspricht, diesem Andenken in der Nachnutzung des Flughafens Rechnung zu tragen. _mehr
Die Fraktionsvorsitzende wirft der CDU eine "künstliche Aktion" vor, um das Bündnis gegen die Schließung Tempelhofs voranzutreiben. Sie wünscht sich von der CDU konkrete Konzepte und keine Nostalgie. _mehr
ärgert sich über den Aufruf zum "angemessenen" Gedenken und stellt fest, dass der Luftbrücke jedes Jahr ausreichend gedacht wird. Zudem wundert er sich, dass der Beginn der Luftbrücke gefeiert werden soll statt ihres Endes. _mehr
versteht die Aufregung über den Zeitpunkt des Gedenkens nicht und möchte gerne sowohl Beginn als auch Ende feiern. Zudem wundert er sich, dass die Koalition nicht auf den Gedenkvorschlag des Landes Hessen reagieren will. _mehr
Vorschulische Sprachförderung
begrüßt die Initiative zur Sprachförderung in Kindertagesstätten und fordert zudem systematische Konzepte für Grundschulen mit einem hohen Prozentsatz an Kindern aus nicht-deutschsprachigen Familien. _mehr
ist stolz auf die Gesetzesänderung und weist besonders auf neue finanzielle Anreize für Eltern hin, Kinder in die Kindertagesstätte zu schicken. Zudem begrüßt sie die künftig bessere Zusammenarbeit zwischen Kitas und Schulen. _mehr
beschimpft die Koalition als "Stümper und Heuchler". Nach seiner Ansicht geht die Gesetzesänderung an den Bedürfnissen der Kindertagesstätten und Schulen vorbei. Zudem beklagt er, dass die Kosten der Reform den Kitas aufgebürdet werden. _mehr
freut sich, dass die Koalition den Rechtsanspruch für eine Ganztagsbetreuung ausweiten wird und möchte weiterhin in die Beseitigungen von Zugangshürden und in die Qualität der Erziehung investieren. _mehr
vertritt die Ansicht, dass alle Bemühungen des Senats zur Sprachförderung verpuffen. Sie stellt die Finanzierung und Qualität der Maßnahmen in Frage und beklagt, dass die Ergebnisse gleich schlecht blieben. _mehr
Bezirksverwaltungsgesetz
Vorlage zur Beschlussfassung: Achtes Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes Drucksache 16/1235
Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion ist für die Stärkung der Selbstverwaltung der Bezirke. Gleichzeitig wendet er sich strikt gegen eine Reduzierung der Bezirksstadträte und Senatoren. _mehr
möchte mehr Bürgerfreundlichkeit und findet, dass der vorliegende Entwurf in die richtige Richtung zeigt. Er begrüßt die neue einheitliche Ämterstruktur und die Reduzierung von Geschäftsbereichen. _mehr
hält die Bezirke für die Verlierer der Reform. Durch die Auslagerungen und Kürzungen in den letzten Jahren sei auch der Veränderungswille in den Bezirken zerstört worden. Er fordert die Koalition auf, die Diskussion neu aufzunehmen. _mehr
Der Sprecher für Verwaltungspolitik betont, dass die Vereinheitlichung der Ämter im Rat der Bürgermeister initiiert wurde und möchte deshalb dieses Vorhaben wie geplant umsetzen. Beratungsbedarf sieht er dagegen bei der Formulierung "Bürgeramt" und seinen Funktionen. _mehr
begrüßt, dass mit der Reform eine "bisher unzumutbare Ungleichheit" beendet wird und unterstützt den Entwurf. Gleichzeitig wundert er sich über den späten Termin der geplanten Umsetzung und fordert, die Diskussion über den bisherigen Entwurf weiter zu führen. _mehr
Fachkräfte in der Altenpflege
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sicherung des Fachkräftebedarfs in der Altenpflege Drucksache 16/0538 und die Antwort der Senatorin Knake-Werner (SDP): Drucksache 16/1175
Nach Angaben der Sozialsenatorin wird im Jahr 2020 jeder 4. Berliner zu den Senioren zählen. Daher werde der Bedarf an professionellen Fachkräften steigen. Dem müsse man bereits heute in der Ausbildung Rechnung tragen. Zudem müsste das Image der Pflegeberufe aufgewertet werden. _mehr
hält die Antwort der Senatorin auf die Große Anfrage nicht für ausreichend. Kritisch äußert sie sich auch zu der Vereinbarung, die Frau Knake-Werner mit den Pflegeeinrichtungen getroffen hat. _mehr
macht deutlich, dass die Pflegefachkräfte oft unter fehlender Wertschätzung leiden. Das System der starren Regelsätze, der Klassifizierung der Handgriffe und minutiösen Berechnungen müsse man langfristig überdenken. Auch die Bezahlung müsse besser geregelt werden. _mehr
begrüßt es, dass man sich dem Problem des Fachkräftemangels in der Altenpflege derzeit fachlich nähere und nicht unter dem Druck einer "skandalierten Berichterstattung". Angesichts des demografischen Wandels müsse man jetzt die richtigen Weichen stellen. Ob die "Knakeschen Wunderwaffen" da reichten, bezweifle er. _mehr
widerspricht der Behauptung, dass es einen Pflegenotstand in Berlin gibt. Der Senat stelle sich den Anforderungen. Zugleich räumt sie ein, dass die gesellschaftliche Anerkennung der Pflegeberufe erhöht werden müsse. _mehr
hält weder den von der SPD geforderten Mindestlohn für Pflegekräfte noch eine Image-Kampagne für geeignet, Anreize für die Pflegearbeit zu schaffen. Wichtiger seien die Rahmenbedingungen, unter denen die Fachkräfte arbeiteten. Lehmann schlägt die Einrichtung eines ... _mehr
Denkmal für Johann Georg Elser
Antrag der Fraktion der CDU: Denkmal für den Hitler-Attentäter Johann Georg Elser, Drucksache: 16/1197
begründet den Antrag seiner Fraktion, in Berlin ein Denkmal für Johann Georg Elser zu schaffen. Elser habe seinerzeit begriffen, dass Hitler einen Weltkrieg plante. Berlin habe die Pflicht, nicht nur der Opfer zu gedenken, sondern auch der Menschen, die der Diktatur widerstanden hätten. _mehr
ist auch dafür, Johann Georg Elser zu ehren. In den Prüfprozess solle jedoch die Gedenkstätte Deutscher Widerstand und der Beratungsausschuss Kunst einbezogen werden. Da es um den öffentlichen Raum gehe, müsse auch demokratisch entschieden werden. _mehr
bezeichnet alle Argumente gegen das Denkmal als fadenscheinig. Daher werde ihre Fraktion den Antrag der CDU unterstützen, dem mutigen Kommunisten Johann Georg Elser ein Denkmal zu setzen. Gerade der kommunistische Widerstand sei bei der Erinnerung oft zu kurz gekommen. _mehr
würdigt den Hitler-Attentäter Elser und verweist darauf, dass beide deutsche Staaten ihn aus unterschiedlichen Motiven nicht würdigen wollten. Ob es ein Denkmal oder ein Denkzeichen geben sollte, müßte noch geprüft werden. Auch über den Standort sollte gründlich nachgedacht werden. _mehr
ist auch dafür, die Lücke im Gedenken zu schließen. Die FDP werde den Antrag der CDU unterstützen. Sie trete ausdrücklich für ein Denkmal und nicht nur ein Denkzeichen ein. _mehr
