Begründung und Abstimmung des Themas der Aktuellen Stunde

Bei dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, gingen vier Anträge für die Aktuelle Stunde ein. Alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen wollten den BVG-Streik thematisieren.

Es wurden folgende Themen beantragt:

1. Antrag der Fraktionen von SPD und Die Linke: "Sprachlosigkeit im Tarifkonflikt bei der BVG überwinden"
2. Antrag der Fraktion der CDU: "BVG-Streik: Rot-rot lässt Situation eskalieren und ignoriert immensen Schaden für Berlin!"
3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Entwickelt sich das Spreedreieck zum neuen Berliner Millionengrab?"
4. Antrag der Fraktion der FDP: "Der rot-rote Senat versagt vor der Streikfront!"

In der Abstimmung entschied sich die Mehrheit für den 1. Antrag.