In der Sitzung des Abgeordnetenhauses verteidigt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) seine umstrittenen Berechnungen für einen Speiseplan für Hartz-IV-Empfänger. _mehr
Bei dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper, gingen vier Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde für die Sitzung am 14. Februar 2008 ein. _mehr
Es geht u.a. um Mittagessen in Ganztagsschulen, den Aufruf einer unbekannten Gruppe zu einer Veranstaltung "Kriegsgerät interessiert uns brennend!", die Kündigung von Busunternehmen durch die BVG und Sarrazins Modell-Speiseplan für Arbeitslosengeld-II–Empfänger. Alle Anfragen (pdf)_mehr
An den Regierenden Bürgermeister Wowereit geht die Frage, ob er die Regelsätze für Arbeitslosengeld-II-Empfänger für ausreichend hält. Außerdem gibt es mehrere Anfragen zur Sprachförderung von Schülern nichtdeutscher und deutscher Herkunft. _mehr
In der Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Frage: Wie stellt der Senat ohne Wettbewerb die Zukunftsfähigkeit der BVG sicher?" Die Aktuelle Stunde wurde verbunden mit TOP 12. Nachfolgende Anträge der FDP-Fraktion wurden abgelehnt: Drucksachen 16/0885, 16/0886 und 16/1186.
wirft dem rot-roten Senat vor, die BVG krankgewirtschaftet zu haben. Das Unternehmen habe trotz der Zuschüsse 750 Millionen Euro Schulden aufgetürmt und sei "chronisch krank". Daher sei die BVG auch nicht in der Lage, die Lohnforderungen der Beschäftigten zu erfüllen. _mehr
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD bezeichnet das öffentliche Verkehrsnetz in Berlin als vorbildlich in Europa und widerspricht J. Esser von den Grünen. Er wirft ihm vor, die 12-tausend Mitarbeiter der BVG mit seinem Redebeitrag diskreditiert zu haben. _mehr
Zwischen beiden Abgeordneten kommt es zu einem heftigen Schlagabtausch. Joachim Esser von den Grünen verweist erneut auf das Vorbild Hamburgs und fragt nach dem Konzept zur Lösung des Tarifkonflikts bei der BVG. Gaebler (SPD) wirft Esser vor, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. _mehr
wirft dem Senat vor, kläglich bei der Konsolidierung der BVG versagt zu haben und die strukturellen Defizite schön zu reden. Das Unternehmen sei noch immer auf Landeszuschüsse angewiesen und habe trotz steigender Fahrpreise Schulden. _mehr
Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken würdigt den Verkehrsvertrag, der auf den Erhalt und die Zukunftsfähigkeit der BVG als landeseigenes Unternehmen setze. Der "Wettbewerb", den Grüne und CDU meinten, laufe auf Lohndumping und den Abbau von Arbeitsplätzen hinaus. _mehr
in ihrem 2. Redebeitrag verteidigt Matuschek erneut den Verkehrsvertrag von 2007 und den 2005 geschlossenen Tarifvertrag. Dabei sei es auch um sichere Arbeitsplätze gegangen. Die Grünen wollten offenbar am liebsten die Mitarbeiter auf die Straße werfen. _mehr
kritisiert die hohen Zugeständnisse des Landes an die BVG-Mitarbeiter, wie den Kündigungsschutz bis zum Rentenalter. Durch die jetzt von ver.di geforderten höheren Löhne werde es zu einer "unverantwortlichen Schuldenerhöhung" kommen. _mehr
warnt im Tarifstreit bei der BVG vor höheren Fahrpreisen in Folge möglicher Lohnsteigerungen. Ein Kreislauf aus höheren Löhnen, höheren Fahrpreisen, weniger Kunden und neuen Schulden der Berliner Verkehrsbetriebe dürfe es nicht geben, so die Senatorin. _mehr
kritisiert, dass sich der Senat in der Debatte um das Vergaberecht nur für die Festsetzung eines Mindestlohnes engagiere, nicht aber für die Interessen der mittelständischen Wirtschaft. "Mehr Schein als Sein" wirft Brauner der Regierung darüber hinaus vor: _mehr
Jahnke entgegnet auf diesen Vorwurf, die geltende Gesetzeslage lasse dem Senat hier keine andere Möglichkeit. Deshalb wolle der Senat ja das Vergaberecht auch ändern. _mehr
erinnert an die Hoffnung der 90er Jahre, den Niedergang der Berliner Industrie durch die Entwicklung der Dienstleistungsbranche zu kompensieren. Stattdessen sei das verarbeitende Gewerbe heute das "Rückgrat der Berliner Wirtschaft". _mehr
"Der Gesetzentwurf springt deutlich zu kurz", meint die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. Sie fordert, neben der Lohnhöhe auch Ökologie, "Fairen Handel" und Gleichstellung zu zentralen Kriterien bei der Auftragsvergabe zu machen. _mehr
Der wirtschaftspolitische Sprecher warnt, der Gesetzentwurf lege die "Axt an die soziale Marktwirtschaft". Die Festlegung eines Mindestlohns sei "systemwidrig" und verhindere den Wettbewerb. Die FDP werde deshalb gegen diesen "Blödsinn" zu Felde ziehen, so Thiel. _mehr
Auf Antrag der Fraktion der CDU wird diskutiert, wie man eine bessere Verknüpfung von Kindergarten und Grundschule erreichen könnte. Drucksache 16/1113
Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion hält teure Modellprojekte für überflüssig. Der Senat habe bereits zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht, um den Übergang von der Kita in die Grundschule zu erleichtern. _mehr
Emine Demirbüken-Wegner wirft der Abgeordneten Barth vor, die Realität auszublenden, wenn sie nicht in ihr ideologisches Konzept passe. Margit Barth entgegnet darauf, die Abgeordnete Demirbüke-Wegner habe ihre Rede nicht verstanden. _mehr
unterstützt die Position der CDU-Fraktion, dass die Zusammenarbeit in der frühkindlichen Bildung verbessert werden müsse. Ein Modellprojekt lehnt sie ab, da es in Berlin nicht an Erkenntnissen mangle, sondern an der praktischen Umsetzung. _mehr
lobt die Schulpolitik des Senats: Dieser habe gute Voraussetzungen für die Verzahnung von Kita und Grundschule geschaffen, die nun flächendeckend umgesetzt werden müssten. _mehr
bestreitet unter Bezug auf die spontane Fragestunde die ihm vom Abgeordneten der Linksfraktion, Wolfgang Brauer, vorgehaltene Äußerung, an vielen Berliner Schulen hätten "Werkzeuge Margot Honeckers" wieder die Meinungshoheit übernommen. Er sei lediglich von der Zeitung "Neues Deutschland" falsch zitiert worden. _mehr
weist den Vorwurf Sascha Steuers (CDU) zurück, er habe ihm eine falsche Äußerung unterstellt. Tatsächlich sei Steuer die Äußerung zuzuordnen, an vielen Berliner Schulen hätten die "Werkzeuge Margot Honeckers" die Meinungshoheit übernommen. _mehr
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, sich bei der Bundesregierung für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags einzusetzen. Drucksache 16/1167
erinnert daran, dass SPD-Außenminister Steinmeier am Zustandekommen des Vertragsentwurfs beteiligt war. Seine Partei werde alles dafür tun, dass "Europa vorankomme", der Senat habe auf die Verabschiedung des EU-Vertrages aber keinen Einfluss. _mehr
fordert alle Abgeordneten auf, ein klares Bekenntnis zu den Zielen des EU-Vertrags abzulegen. Der Senat müsse außerdem helfen, die öffentliche Akzeptanz der Berliner für die Europäische Einigung und den Verfassungsentwurf zu stärken. _mehr
Die europapolitische Sprecherin der Fraktion der Linken will nicht "schnell ja sagen", sondern eine breite Diskussion über Chancen und Risiken des EU-Reformvertrags führen. _mehr
weist die Äußerung von Frau Matuschek (Die Linke) zurück, die Grünen wollten die BVG zerschlagen. Dies entspreche nicht der Wahrheit. Wie ihr Parteikollege Esser fordert sie ein Stufenkonzept zur schrittweisen Anpassung der Tarife. _mehr
wirft der Linksfraktion vor, die wolle mit der Forderung nach einem Referendum den EU-Vertrag nur "beerdigen, egal wie". Der Vertrag mache die EU aber handlungsfähiger und demokratischer. Deshalb unterstütze seine Fraktion den Antrag der Grünen. _mehr
bescheinigt auch der SPD-Abgeordneten Scheeres "Probleme mit der Wirklichkeit". Die Projekte des Senats für die bessere Verzahnung von Kita und Grundschule seien erfolglos. _mehr
es überrasche ihn nicht, dass die FDP für die Überwindung der staatlichen Schulen eintrete. Dieser Idee könne die SPD aber wenig abgewinnen. Sie werde nicht zulassen, dass die FDP die "Axt an das staatliche Schulsystem anlegen" werde. _mehr
räumt ein, dass die FDP teilweise richtige Forderungen stelle, wie nach mehr Eigenständigkeit der Schulen, mehr pädagogischer Verantwortung und nach Abbau von Bürokratie und Gängelung. Die Idee der Bildungsgutscheine lehne er jedoch ab, da sie nur die guten Schulen stärken würde. _mehr
Senftleben (FDP) erläuterte ihr Modell der Schulgutscheine. Zillich lehnte die seiner Ansicht nach "radikale Umstellung auf ein marktbasiertes Bildungssystem" ab. Dies werde nicht zu mehr Gerichtigkeit führen. _mehr
lehnt die Bürgerschule und Bildungsgutscheine für alle ab. Die Erfahrungen der USA zeigten, dass dadurch Spaltungstendenzen in der Gesellschaft Vorschub geleistet werde. Sie führten zu "Elite- und Restschulen". _mehr
Die Fraktion der FDP plädiert für ein Gesetz zur besseren Verständlichkeit von Volks- und Bürgerentscheiden. Das Bezirksverwaltungsgesetz und das Gesetz über Volksinitiative und Volksentscheid sollen geändert werden. Drucksache 16-0831
"Wir haben keine Angst vor dem Bürger!" Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion begrüßt die Erleichterung von Bürgerbegehren und Volksentscheiden, kritisiert aber,... _mehr
weist den Vorwurf der "Arroganz" zurück und verteidigt den Beschluss zur Schließung Tempelhofs. Der rechtspolitische Sprecher lobt aber den parteiübergreifenden Konsens für mehr Bürgerbeteiligung und fordert die Fraktionen auf, letzte Differenzen zu überwinden. _mehr
gibt zu, dass die CDU ihre anfänglichen Vorbehalte gegen die direkte Demokratie überwinden musste. Umso mehr freue sie sich darauf, mit der FDP den ersten Volksentscheid gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof zum Erfolg zu führen. _mehr
erinnert daran, dass CDU und FDP sich lange gegen die Einführung von mehr direkter Demokratie gesperrt hätten. Gemessen daran seien deren aktuelle Vorwürfe gegen den Senat "ganz schön keck". _mehr
wirft Pflüger (CDU) vor, den Standort Berlin schlecht zu reden und die schwierige historische Ausgangssituation nicht zu berücksichtigen. Die rot-rote Koalition habe "den Karren aus dem Dreck gezogen" und den richtigen Weg eingeschlagen. _mehr
Der Wirtschaftssenator sieht die Berliner Industrie im Aufwind. Der Niedergang des Standortes sei gestoppt, Umsätze und Beschäftigung nähmen zu. Das erläutert Wolf in einem detaillierten Überblick über die Entwicklung der einzelnen Branchen. _mehr
Der Fraktionsvorsitzende warnt davor, die wirtschaftliche Entwicklung schön zu reden. Die positive Entwicklung in Berlin sei keine Leistung des Berliner Senats, sondern Folge der guten bundesweiten Konjunktur. _mehr
will die Erfolge nicht klein reden. Trotzdem müsse der Senat die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung neuer Betriebe verbessern, so der wirtschaftspolitische Sprecher: Ohne industrielle Arbeitsplätze habe Berlin keine wirtschaftliche Zukunft. _mehr
Die Fraktion der FDP fordert, dass die Feuerwehr Schutzziele einhalten können muss (Drucksache 16-0877)und eine Optimierung der Notrufannahme. (Drucksache 16-0795)
sieht dringenden Handlungsbedarf, die Notrufannahme zu optimieren. Es gehe nicht an, dass Bürger im Durchschnitt vier bis fünf Minuten in der Telefon-Warteschleife hingen. In 50 Prozent aller Fälle dauere es dann 50 Minuten, ehe die Feuerwehr bzw. der Rettungsdienst komme. Dies sei ein skandalöser Zustand. _mehr
wirft seinem Vorredner Jotzo (FDP) eine "Skandalisierung" vor. Der Vorschlag, der Bürger solle in der Warteschleife nach der Wahl des Notrufs 112 über die Dringlichkeit seines Anliegens selbst entscheiden - beispielsweise über ein Callcenter o.ä. - sei eine Zumutung. _mehr
bezeichnet es als eine Selbstverständlichkeit, dass die Schnelle Medizinische Hilfe auch schnell sei. Darin seien sich doch alle Abgeordneten einig. Er verstehe nicht den Unmut der Regierung über den FDP-Antrag. _mehr
hält den Vorschlag der FDP, der Anrufer solle am Telefon per Taste über die Priorität seines Anliegens entscheiden, nicht für sinnvoll. Dies entspreche nicht der Lebenswirklichkeit. Selbstverständlich fahre die Feuerwehr schneller zu einem Bürger mit Herzinfarkt als zu einem mit Wasserschaden. _mehr
bewertet die zwei Anträge der FDP als zwei kleine "Stückwerke". Defizite sehe er auch, so bei der Sprachkompetenz der Feuerwehrleute. Er schlug vor, die Debatte noch einmal im Innenausschuss zu führen. _mehr
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Unterstützung und Verbesserung altersgerechten Wohnens.(Drucksache16/0616) Der Antrag wurde abgelehnt. Debattiert wird der Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke Wohnen im Alter (Drucksache 16/0981)
begründet den Antrag und machte deutlich, wie wichtig für Berlin angesichts der demografischen Entwicklung das Thema "Wohnen im Alter" sei. Dabei gehe es vor allem um "Gütekriterien für altersgerechtes Wohnen". _mehr
verweist darauf, dass in Berlin die Altersarmut zunehmen wird. Sie fordert ein integratives seniorenpolitisches Konzept. Nötig seien altersgerechte, barrierefreie Wohnungen, die sich auch Menschen ohne großes Einkommen leisten könnten. _mehr
räumt ein, dass noch viel zu tun ist. Wohnen im Alter habe viele Facetten, die über die vier Wände weit hinaus gingen. Notwendig sei ein gesamtstädisches Konzept. Der Senat werde - wie beschlossen - bis Ende 2008 ein Demografiekonzept vorlegen. _mehr
spricht sich für eine Enquete-Komission aus. Dies sei der richtige Weg, um alle Fragen, die mit dem Wohnen im Alter zusammenhängen, zu beraten. Er forderte die SPD auf, der Einsetzung dieser Komission zuzustimmen. _mehr
schlägt vor, gutsituierte Pensionäre in die Stadt zu locken. Es gebe viele Parks und ein großes kulturelles Angebot. Sie könnten so Geld in die Stadt bringen, sagte von Lüdeke als letzter Redner des Tages zu später Stunde. _mehr
Informationen über die Abgeordneten, Termine, Sitzungsprotokolle und ausführliche Hintergründe zur parlamentarischen Arbeit im Internetangebot des Abgeordnetenhauses Berlin [parlament-berlin.de]
