16. Oktober 2008
Alle Fraktionen des Landesparlamentes haben ihre Bereitschaft erklärt, dass sich das Land Berlin an dem vom Bund geplanten Rettungspaket für die Banken beteiligt. Gleichzeitig kritisierten die Redner die fehlende Regulierung und Kontrollen der Finanzmärkte, was zu der aktuellen Krise geführt habe. _mehr
Geschäftliches
Alle Parlaments-Fraktionen haben den Antrag gestellt, das Thema "Finanzmarkt in der Krise und ihre Auswirkungen auf Berlin" in der Aktuellen Stunde zu behandeln. Präsident Momper bittet um Begründung der Anträge. _mehr
Fragestunden
Themen sind neben dem Mietspiegel 2009 und der Ausstattung der Schulen mit Lehrern die Eröffnung der ersten Moschee im Ostteil Berlins. Die Linke will wissen, wie der Senat die für den Abend angekündigten Proteste bewertet. _mehr
Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner antwortet auf eine Frage zur Zukunft des Projekts Stadtteilmütter; Verkehrssenatorin Junge-Reyer reagiert auf Nachfragen zur Unpünktlichkeit im S-Bahnverkehr. Es geht um die Sperrung der Wilhelmstraße und um die Nutzung des Flughafengeländes Tempelhof. _mehr
Aktuelle Stunde
<b>Finanzmarkt in der Krise und ihre Folgen für Berlin</b>
Die Aktuelle Stunde beginnt mit einer Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Außerdem wird ein Dringlicher Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen diskutiert. Der Antrag wird abgelehnt.
Regierungserklärung
Berlin sei sich seiner gesamtstaatlichen Verantwortung bewusst und unterstütze daher das Rettungspaket der Bundesregierung, sagte der Regierende Bürgermeister in einer Regierungserklärung. _mehr
Debatte
Der CDU-Fraktionschef forderte einen Nachtragshaushalt sowie Maßnahmen, um "strauchelnden Unternehmen unter die Arme greifen zu können". Er warf dem Senat zugleich vor, die Berliner Wirtschaft in den vergangenen Jahren nicht krisenfest gemacht zu haben. _mehr
Der SPD-Landes- und Fraktionschef forderte die Abschaffung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Die 1600 Mitarbeiter hätten von den Risiken für den Finanzmarkt nichts mitbekommen.
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Die Vorsitzende der Fraktion warnt davor, das Thema Schuldenbremse und Altschuldenhilfe zu zerreden. Wowereit müsse sich dafür einsetzen, dass das Vorhaben nicht im Papierkorb lande. Auch dürfe sich Die Linke nicht als Schuldenmacherpartei inszenieren und alle Schleusen öffnen. _mehr
Die Vorsitzende der Linksfraktion bezeichnete das Rettungspaket als sinnvoll. Es müsse jetzt aber ein neues Sicherungs- und Aufsichtssystem installiert werden. Sie schlug unter anderem ein Verbot von Hedgefonds sowie einen TÜV für Finanzprodukte vor. _mehr
Der FDP-Fraktionschef bezeichnete den Kompromiss zwischen Bund und Ländern als "tragbare Lösung für Berlin". Er warb dafür, das Finanzsystem vernünftig zu sanieren, "ohne Hektik und pauschale Schelte". Er verwies zugleich darauf, dass vor allem das staatliche Finanzwesen versagt habe und nicht die Privatbanken. _mehr
Bezirksverwaltungsgesetz
<b>Abschaffung der unterschiedlichen Gliederung der Bezirksverwaltungen</b>
Die Fraktion Die Linke will eine einheitliche Ämterstruktur in den Bezirksververwaltungen durchsetzen. Beschlussempfehlung (Drucksache 16/1769) und Gesetz (Drucksache 16/1235). Der Beschluss wurde angenommen.
erläutert, warum das Bezirksverwaltungsgesetz geändert werden soll und bittet um Zustimmung. Eine einheitliche Ämterstruktur in den Bezirksververwaltungen verbessere u.a. Bürgernähe und die Qualität der Dienstleistungen. _mehr
findet den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Gesetz "entlarvend" und spricht von der "Entmachtung des Parlaments". Der Senat solle ermächtigt werden, die Bezirksstrukturen am Abgeordetenhaus vorbei zu verändern. _mehr
ist über seinen Vorredner von der CDU verwundert. Dieser habe "verräterisch" dargelegt, welches Verständnis seine Partei von starken Bezirken habe. Er bekräftigt, dass die Regierungsparteien die Vorschläge der Bezirke über künftige Ämterstrukturen 1:1 in der Gesetzesänderung umgesetzt hätten. _mehr
betont die grundsätzliche Zustimmung zur einheitlichen Ämterstruktur, die konkrete Vorlage habe jedoch zwei entscheidende Schönheitsfehler. So hielten die Grünen die Zusammenlegung von Grünflächen- und Landschaftsplanung mit den Tiefbauämtern für eine "krasse fachliche Fehlentscheidung". _mehr
führt einige Kritikpunkte seiner Partei an dem Änderungsvorschlag von Rot-Rot an. Als Beispiel nennt er auch, dass Grünflächen nun zum Straßenbau gehören sollen. Dies widerspäche der mehrheitlichen Expertenmeinung und dem Berliner Naturschutzgesetz. Politische Blockaden und Doppelarbeit seien vorprogrammiert. _mehr
Verbraucherschutz
<b>Finanzielle Unterstützung der Verbraucherzentrale</b>
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmten die Abgeordneten mehrheitlich dafür, die Verbraucherzentrale zu stärken. Es soll u.a. eine eigene Hotline eingerichtet werden, um von der Finanzkrise Betroffene zu beraten. Dringliche Beschlussempfehlung einsehbar.
wirbt für den Vorschlag seiner Fraktion, ein System unabhängiger Finanzberatung in Berlin aufzubauen. Die Kosten müssten die Banken als Nutznießer tragen. Kurzfristig sollte der Senat der Verbraucherzentrale 75.000 Euro zur Verfügung stellen, um die Beratung der durch die Finanzkrise Geschädigten zu unterstützen. _mehr
findet den Vorschlag ihres Vorredners über ein künftiges Gutscheinsystem zur unabhängigen Finanzberatung interessant. Der vorliegende Änderungsantrag unterstützt Bemühungen, die Bürger mit Blick auf die aktuelle Finanzkrise zu beraten. Dazu gehöre, Personal aus dem Stellenpool einzusetzen. _mehr
wirft dem Senat vor, den unabhängigen Verbraucherschutz nicht ernstzunehmen. Seit 2001 habe er die Verbraucherzentralen im "finanziellen Würgegriff" und die Zuwendungen um 38 Prozent gekürzt. Sie seien personell unterbesetzt, hätten aber immer mehr Aufgaben bekommen. _mehr
kritisiert die CDU, die praktische Lebenshilfe für die Bürger fordere, den vorliegenden Antrag aber ablehne. Dieser sei praktische Lebenshilfe. Zur Abarbeitung des extrem hohen Beratungsbedarfes sehe er den Einsatz von qualifiziertem Personal aus dem Stellenpool vor. _mehr
wirft den Grünen vor, die aktuelle Bankenkrise als Vorwand zu nutzen, um mehr Geld für die Verbraucherzentrale zu bekommen. Den möglichen Einsatz von Landesbeschäftigten aus dem
Stellenpool lehnten die Liberalen ab. Dabei solle "ein geschasster Hausmeister den Bürgern die Weltfinanzen erklären." _mehr
Elektromobilität
<b>Elektromobilität unterstützen und einsetzen</b>
Die Fraktion der FDP fordert den Senat auf, den Einsatz von Elektrofahrzeugen in Berlin zu unterstützen und auch im eigenen Fuhrpark zu ermöglichen. Drucksache 16/1801 und 16/1802. Wird abgelehnt.
wirbt um Unterstützung für mehr Elektromobilität in der Stadt. Der Ersatz von Diesel- durch Elektrofahrzeuge sei wesentlich effizienter als "schikanierende Vorschriften à la Umweltzone". Diese technischen Lösungen würden die Umwelt entlasten und günstiger sein. _mehr
findet, dass beide Anträge einen vernünftigen Eindruck machten, in sich jedoch widersprüchlich seien. Was wolle die FDP denn nun - Wettbewerb oder staatliche Regulierung, fragt er. Man erwarte ein fortschrittliches Signal der Liberalen in diesem Parlament. _mehr
Der Abgeordnete Schmidt wirft dem SPD-Abgeordneten Buchholz vor, er versuche, "wirklich alles durcheinander zu rühren". Er weist die Anwürfe zurück. Natürlich wolle die FDP Wettbewerb. Buchholz entgegnet, dass in Schmidts Intervention keine Klarstellung erkennbar gewesen sei. _mehr
bezeichnet die Ideen der rot-roten Regierung als noch "altbackener als die SPD". Die Koalition lasse alle Visionen bezüglich modernem Verkehrsmanagement, Technologien und Ökologie vermissen. Traumbilder von tausenden Elektroautos auf den Straßen Berlins und mit Solaranlagen ausgerüstete öffentliche Gebäude würden an ihr zerbrechen. _mehr
wirft der FDP mit ihren Anträgen eine "schlecht verhüllte Lobby-Arbeit für ein bestimmtes Produkt mit einem ganz bestimmten Konsortium im Hintergrund" vor. Sie sei fest überzeugt, dass ihr Ansinnen auf einen Presseauftritt von Daimler und RWE Anfang September zurückzuführen sei. _mehr
In einer Kurzintervention weist er den Vorwurf des Lobbyismus von Frau Matuschek als "abstruse Behauptung" zurück. Sie sei gegen Autos, das sei ihre Politik. Außerdem habe sie den Antrag der Liberalen nicht gelesen. _mehr
unterstützt den Antrag im Prinzip. Sie weist aber darauf hin, dass Elektro-Autos nicht per se sauber seien. Sie müssten mit regenerativen Energien betrieben werden und nicht mit Atom- oder Braunkohlestrom, sonst werde das Emissionsproblem lediglich verlagert. _mehr
Abfallgesetz
<b>Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes </b>
Die Regierungsfraktionen von SPD und Linker stellen den Antrag, das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zu ändern. Der Antrag wurde an den entsprechenden Ausschuss überwiesen.
erläutert, dass es darum gehe, die bundesweit gültige Verpackungsverordnung auch in Berlin konsequent und richtig anzuwenden. Mittel zur Abfallberatung sollten künftig durch die Stadtreinigung ausgegeben werden. _mehr
fordert die Regierungsfraktionen auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen. Der Senat würde damit wesentliche Kontroll- und Steuerungsfunktionen aufgeben und sie der Berliner Stadtreinigung übertragen. Ein bisheriger Marktteilnehmer würde zum Schiedsrichter. _mehr
verteidigt den Gesetzentwurf der Landesregierung. Der nachhaltige Umgang mit Abfall als bedeutendem Wirtschaftsgut sei Gegenstand des Papiers. Es enthalte eine klare Abgrenzung von Aufgaben, ohne die Verantwortung des Landes Berlin zu vernachlässigen. _mehr
vergleicht den Gesetzentwurf der Koalition mit der Finanzkrise. Da würden Gelder hin- und hergeschoben und keiner wisse, was daraus folge. Zu den Schwächen des Gesetzes gehöre, dass sieben Millionen Euro aus dem Grünen Punkt sowie die Änderung des rechtlichen Status' der Stärkung der Stadtreinigung zugute kämen. _mehr
findet den Gesetzentwurf "skandalös": er belaste Bürger, gefährde Berliner Firmen und stelle die Grundlagen der Abfallentsorgung infrage. Rot-Rot übertrage hoheitliche Rechte an die BSR und schränke so einen Wettbewerb in einem Unfang von 200 Millionen Euro ein. Diese Verstaatlichungsaktion müsse verhindert werden. _mehr
Flughafen Tempelhof
<b>Abschied von Tempelhof</b>
Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag, den Berlinern Gelegenheit zu einem würdigen Abschied von Tempelhof zu geben. Der Antrag wurde abgelehnt. Der letzte Flug geht am 30. Oktober 2008.
erinnert an die geschichsträchtige Zeit des Flughafens von Tempelhof und kritisiert, dass nur ausgewählte Gäste zur Abschiedsfeier vom Senat geladen worden seien. Auch er habe eine VIP-Einladung erhalten, der er jedoch nicht folgen werde. _mehr
wirft seinem Vorredner vor, alle Veranstaltungen am Flughafen Tegel in einen "Topf zu schmeißen". Nach dem Ende des Flugbetriebes am 30. Oktober werde der Flughafen für alle Berliner geöffnet sein. _mehr
kritisiert ebenfalls das Fest des Senats ausschließlich für geladene Gäste. Ein Volksfest wäre angemessener gewesen, um die neue Ära, die jetzt beginne, einzuläuten. _mehr
meint, es gebe sowohl Argumente für als auch gegen eine große Abschiedsparty. Hätte der Senat eine große Party gegeben, hätte die CDU dies als "Siegesfeier" interpretiert. Die CDU könne einfach nicht die Schließung des Flughafens akzeptieren. _mehr
sieht keinen Anlass zum Feiern und bedauert das Fehlen eines würdigen Abschieds. Seine Fraktion unterstütze daher den Antrag der CDU. _mehr
Schulgesetze
<b>Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen </b>
Die Abgeordneten wollen durch Änderung der Aufnahmeregelung für die Grundschule und für die Sekundarstufe I dem Wunsch von Schülern nach bestimmten Schulprofilen entsprechen. Drucksache 16/1804 und 16/1805. Die Anträge wurden an den zuständigen Ausschuss verwiesen.
Der bildungspolitische Sprecher seiner Fraktion erläutert die beiden geplanten Gesetzesänderungen. Die Grünen wollten Bürokratieabbau, die Stärkung des Qualitätswettbewerbs der Schulen und des Elternwahlrechts. _mehr
Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion befürwortet den ersten Antrag, lehnt jedoch den zweiten ab. Sie sei dafür, beide Anträge in den Schulausschuss zu überweisen. _mehr
hält es für "völlig absurd", dass der Wohnort über die Schule entscheide, in die das Kind gehen dürfe. Es müsse selbstverständlich sein, dass zwischen den Grundschulen gewählt werden könne. Zugleich müsse sichergestellt werden, dass jedes Kind in Wohnortnähe eine Schule finde. _mehr
verweist auf Fragen, die noch geklärt werden müssten, z. B. wie groß der Einzugsbereich und was der Zweck sein soll. Er halte ein Losverfahren für gerecht. _mehr
lehnt den ersten Antrag ab, weil sie die Wahlfreiheit der Eltern für die jeweilige Schule trotz gegenteiliger Bekundungen der Grünen einenge. _mehr
Sanierung des ICC
<b>Große Anfrage</b>
Auf Antrag der CDU-Fraktion wird über die geplante Sanierung des maroden Internationalen Congress-Centrums debattiert. Die CDU hat dazu einen Fragenkatalog formuliert. Schriftliche Antwort des Senats: Drucksache 16/1672.
begrüßt die Absicht des Senats, das ICC zu sanieren. Es gebe aber noch kein Finanzierungskonzept. Die Antwort auf die Große Anfrage sei enttäuschend. Viele Fragen seien noch offen.
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begrüßt ebenfalls ausdrücklich die Absicht, das ICC bei laufendem Betrieb zu sanieren. Die Messe werde ein zukunftsfähiges Kongresszentrum erhalten. Der einmalige Baukörper sei längst nicht mehr nur ein Symbol für das alte Westberlin, sondern der ganzen Stadt. _mehr
wirft dem Senat vor, kein zukunftsfähiges Konzept vorgelegt zu haben. Es fehle z.B. ein modernes Raumkonzept und ein Energiekonzept. Es gebe auch noch immer keine Kostensicherheit nach nunmehr fünf Gutachten. _mehr
ist gegen eine Sanierung des ICC und stellt sich damit ausdrücklich gegen die Entscheidung des rot-roten Senats. Ein Neubau wäre um viele Millionen preiswerter. Mit dem Geld hätte man z.B. die Schauspielschule "Wilhelm Busch" sanieren können. _mehr
freut sich über die Entscheidung, das ICC nicht abzureißen, vermisst jedoch eine belastbare Finanzierungsplanung. Ihm sei unklar, wie der Senat auf die Summe von 280 Millionen Euro komme. Er gehe von höheren Kosten aus. _mehr
Nächste Sitzung am 13. November 2008
