24. April 2008
Drei Tage vor dem Volksentscheid zu Tempelhof debattierte das Abgeordnetenhaus noch einmal über die Zukunft des Flughafens. In der Aktuellen Stunde prallten erneut die gegensätzlichen Meinungen der Tempelhof-Befürworter sowie der Gegner aufeinander. _mehr
Geschäftliches
Bei dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, gingen vier Anträge für die Aktuelle Stunde ein. Alle drei Oppositionsfraktionen wollten das Thema Tempelhof debattieren. _mehr
Fragestunden
Dabei geht es u.a. um die jüngste Berliner Bildungsstudie "Element" und um das neue Bundesfamilienrecht zur Eindämmung der Verwahrlosung von Kindern. Anlässlich des Girls Days wird gefragt, ob das Interesse der jungen Frauen und Mädchen für Berufe in männerdominierten Bereichen zugenommen hat. Alle Anfragen (pdf) _mehr
Zu den Themen gehört die Kampagne des Vattenfall-Konzerns für ein Kohlekraftwerk in Berlin. Die Frage nach der drohenden Lärmbelastung für die Anwohner der ILA im Mai nutzt Klaus Wowereit zu einem kurzen Tempelhof-Statement. _mehr
Aktuelle Stunde
<b>Thema: Berlin vor dem Volksentscheid für den Flughafen Tempelhof</b>
Das Thema wird auf Antrag der CDU-Fraktion in Verbindung mit mehreren Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr diskutiert. Es findet eine sehr emotionale Debatte statt.
Der Fraktionschef greift scharf den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an. Seine Weigerung, einen möglichen Sieg der Tempelhof-Befürworter zu respektieren, sei die "Arroganz der Macht". _mehr
fragt den CDU-Fraktionschef Pflüger, wie er denn zu den Zielen der ICAT stehe, Tempelhof "auf Dauer" als Verkehrsflughafen zu erhalten. Dies würde bedeuten, dass an 365 Tagen im Jahr alle sieben Minuten zwischen 6 und 22 Uhr ein Flugzeug lande. Genau darum... _mehr
erwidert, es gehe zunächst darum, dass der Senat das Ende der Betriebsgenehmigung für Tempelhof zum 31.10. zurücknehmen müsse. Der Flughafen solle als Verkehrsflughafen zumindest bis zum Start des BBI offengehalten werde. Danach müssten der Bund, Berlin und Brandenburg neu verhandeln. _mehr
Der SPD-Fraktionsvorsitzende wirft Pflüger Verschleierungstaktik und Populismus vor. Es gebe keine Chance für Tempelhof als Verkehrsflughafen. Dies sei "juristisch unstrittig". Es sei "eine Schande", wie Pflüger argumentiere. _mehr
wendet sich gegen den Vorwurf, er würde parteipolitisch agieren. Auch Helmut Schmidt, Peer Steinbrück (beide SPD), Angela Merkel, die IHK und die Handwerkskammer unterstützten die Bürgerinitiative für die Offenhaltung des Flughafens. _mehr
Der SPD-Verkehrspolitiker betont, ein Volksentscheid könne weder Planungsrecht noch Gerichtsurteile ändern. Tempelhof sei unwirtschaftlich und koste den Berliner Steuerzahler jährlich Millionen. _mehr
wirft Gaebler (SPD) vor, falsch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu zitieren. So könnten Tempelhof und Tegel sehr wohl bis zu sechs Monate nach der Eröffnung des Großflughafens BBI offen gehalten werden. _mehr
fragt, warum Bund und Bahn jetzt 60 Millionen Euro für Tempelhof versprächen, aber kein Geld für die Dresdner Bahn hätten. Im übrigen möchte er gern wissen, wer die millionenschwere Kampagne der ICAT für Tempelhof finanziere. _mehr
Die Fraktionschefin erläutert noch einmal dezidiert den Inhalt des Volksentscheides. Viele Argumente gingen völlig am Thema vorbei. So könne man beispielsweise in Tempelhof künftig auch "wunderbar der Luftbrücke gedenken, ohne dass man täglich nach Brüssel oder sonst wohin fliegt". _mehr
Die Fraktionschefin lässt keinen Zweifel daran, dass der Flughafen Tempelhof geschlossen werde. Der Senat werde auf keinen Fall den Großflughafen Schönefeld gefährden und einen Baustopp riskieren. _mehr
Der Fraktionsvorsitzende begrüßt den Volksentscheid und tritt für eine dauerhafte Offenhaltung Tempelhofs parallel zum BBI ein. Wenn er allerdings "Brandenburger Minister wäre", würde er beim Volksentscheid auch mit NEIN stimmen. _mehr
Der Grünen-Fraktionschef sieht die Zukunft Berlins gefährdet, wenn der Großflughafen BBI gefährdet werde. Es gehe um Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe, die auf die Stadt zukämen, wenn Tempelhof offengehalten werde. _mehr
geht in seinem 2. Redebeitrag auf seinen Vorredner Ratzmann ein. Es gehe im Volksentscheid gar nicht um die "dauerhafte Offenhaltung Tempelhofs als Verkehrsflughafen". Über die Dauer müsse später noch einmal nachgedacht werden. _mehr
Der Regierende Bürgermeister äußerte Verständnis für die emotionale Debatte. Ein Offenhalten Tempelhofs als Verkehrsflughafen gefährde aber BBI. Das sei die Rechtslage. Wer etwas anderes behaupte, verdumme das Volk, sagte Wowereit an die Adresse des CDU-Fraktionschefs Pflüger. _mehr
Berliner Kinder in Europa
Die FDP-Fraktion will "Berliner Kinder und Jugendliche besser auf Europa vorbereiten". In ihrem Antrag fordert sie den Senat auf, ein Konzept zur Förderung des Europagedankens vorzulegen. Dabei geht es ihr u.a. um das das Erlernen europäischer Sprachen und um die Thematisierung europapolitischer Themen in den Schulen. Drucksache 16/1375 (pdf)
fordert den Senat im Namen seiner Fraktion auf, ein Konzept vorzulegen, um den Europagedanken bei Kindern und Jugendlichen zu fördern. Z.B. sollten schon in Kitas Fremdsprachen spielerisch angeboten und bilinguale Abschlüsse an den Schulen ausgebaut werden. _mehr
unterstützt prinzipiell das Anliegen der FDP. Der Antrag sei aber überflüssig, da bereits viel getan werde, nichts "eingeführt" werden müsse. Berlin habe u.a. 85 bilinguale Kita, in denenen auch Muttersprachler die Jüngsten auf die Europaschulen vorbereiteten. _mehr
wirft dem Senat vor, für ihn sei das Wort Europa zum Reizwort geworden. Die Linke gehe sogar soweit, dass sie den Vertrag von Lissabon als Niederlage für die Demokratie bezeichne. _mehr
Zur Bewertung des Lissabon-Vertrages vom Herbst 2007 durch einzelne Politiker ihrer Parteien liefern sich beide einen kurzen Schlagabtausch. Den FDP-Antrag "Kinder in Europa" betreffend, ruft Scholz die Abgeordneten zur Zustimmung auf. _mehr
kritisiert, dass die FDP bei ihren Vorschlägen nicht berücksichtige, dass 40 Prozent der Berliner Kinder von Armut betroffen sind: Was nützten Austauschprogramme, wenn die Eltern sie nicht bezahlen könnten. Rot-rot setze andere Prioritäten. _mehr
wird fortgesetzt... _mehr
empfindet den Antrag der Liberalen als unvollständig, weil die Vorschläge ausschließlich Kita und Schulen betreffen. Europa sei für Kinder und Jugendliche viel erlebbarer in außerschulischen Angeboten, meint sie. _mehr
beharrt auf der kritischen Haltung der Linken zum EU-Reformvertrag. Sie lädt Clara Herrmann zu einem gemeinsamen Schulbesuch am 6. Mai ein, wo beide dann mit den Jugendlichen "ausgeglichen" über das Thema Europa sprechen könnten. _mehr
Personalsituation an Schulen
Die Fraktion der SPD und die Linksfraktion wollen vom Senat Auskunft über die aktuelle Personalsituation an den Berliner Schulen. Dabei geht es um die Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften zum Schuljahresbeginn 2007/2008 und die mittelfristige Lehrerbedarfsplanung im Land Berlin bis 2015/16. Drucksache 16/0838 (pdf)
Der Bildungssenator räumt ein, dass das Ziel des neuen "Systems der Lehrerzuweisung" noch nicht erreicht wurde. Die Schulen sollen künftig zwei Monate früher als bisher wissen, wie viele und welche Lehrer sie bekommen. In diesem Jahr sei man erst einen Monat schneller. _mehr
Zur Begründung der Anfrage sagt die Vertreterin der SPD-Fraktion im Bildungsausschuss, man nehme die Sorgen der Schulen ernst. Sie wertet es als "Riesenerfolg" gegenüber den letzten Jahren, dass die dauerkranken Lehrer aus dem Bestand an Lehrkräften herausgerechnet wurden. _mehr
wirft dem Senat "anderthalb Jahre Beschäftigung auf den Spielwiesen idelogischer Bildungspolitik" vor. Der Erfolg der Bildungspolitik hänge aber nicht an den 11 Gemeinschaftsschulen, sondern an der Frage, wie viel Unterricht an den anderen 800 Schulen ausfalle. _mehr
hält es wegen der Komplexität des Themas und der vielen Details nicht für die richtige Entscheidung, die große Anfrage im Plenum zu behandeln. Sie gehöre in den Ausschuss und werde dort auch ausführlich beraten. Der Senat habe aber darauf bestanden, dass die Anfrage ins Plenum komme. _mehr
bezweifelt ebenfalls, dass die Anfrage im Plenum am richtigen Platz ist. Eine durchschnittliche Lehrer-Ausstattung mit 100 Prozent bedeute nicht, dass in den Schulen "vor Ort" alle Stellen besetzt seien. Der Unterrichtsausfall liege über 10 Prozent. Berlin biete keine Anreize für den Lehrerberuf. _mehr
bezeichnet den Auftritt des Bildungssenators als enttäuschend und blamabel. Bewerbungsverfahren bei Vertretungen an den Schulen dauerten zu lange. Bevor eine Vertretung antrete, sei die erkrankte Lehrkraft schon wieder an der Schule. Man müsse dezentralisieren. _mehr
Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen
Die CDU-Fraktion wirft dem Senat vor, zu wenig gegen den Alkoholholkonsum von Jugendlichen zu tun. Anlässlich des 1. Todestages eines jungen Berliner Gymnasiasten bringt sie den Antrag "Exzessiver Alkoholkonsum und Ankündigungspolitik des Senates" ins Parlament. Der Antrag wurde nach der Debatte in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
beklagt, dass es keine "ordentliche Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern, Ordnungsämtern und Polizei" gibt. Auch im Senat schiebe ein Senator die Verantwortung auf den anderen Senator - so die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. _mehr
sieht keine dramatische Zuspitzung der Situation, wie die CDU mit ihrem Antrag suggeriere. Das Bild, das die CDU vermittle, wonach die meisten Jugendlichen ein Alkoholproblem hätten, entspreche nicht den Tatsachen. Es sei eine kleine Gruppe, die exzessiv Alkohol konsumiere. _mehr
fühlt sich "wie in einem falschen Film". Besonders moniert sie die Äußerung ihrer Vorrednerin Sandra Scheeres (SPD), nach der es sich um eine "kleine Gruppe von Jugendlichen" handle, die Alkohol exzessiv konsumierten. _mehr
listet die Angebote des Senats auf und weist die Vorwürfe von Emine Demirbüken-Wegner(CDU) zurück. _mehr
fordert eine ehrliche Debatte jenseits von Alarmismus. Zugleich verweist er auf die Vorschläge seiner Fraktion. _mehr
setzt sich vor allem für eine zivilgesellschaftliche Lösung des Alkoholproblems ein. Die CDU fragt er, warum sie nicht schon zu ihren Regierungszeiten das Problem, das sie heute beklage, angegangen sei. In der Zeit seien doch die Eltern der ... _mehr
meint, die Nachrichten der letzten Wochen zeigten, dass die Gesundheitssenatorin das Problem des Alkoholmissbrauchs noch nicht gelöst habe. Seine Fraktion werde daher dem Antrag der CDU zustimmen. _mehr
Problem Bus-Spuren
Die Abgeordneten debattieren den Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion "Busspuren für den Nahverkehr sichern". Beide Fraktionen wollen mit einigen Maßnahmen erreichen, dass Busspuren dem ÖPNV auch wirklich zur Verfügung stehen.
begründet den Antrag der Regierungsfraktionen, wonach sich der Senat für die ausschließliche Nutzung der Busspuren durch den Nahverkehr stark machen solle. SPD und Linke schlagen u.a. eine öffentliche Kampagne vor, die die Akzeptanz dieser Fahrbahnen erhöhen soll. _mehr
zeigt sich verwundert über den Antrag. Schließlich würden SPD und Linke seit sieben Jahren in der Regierung sitzen. Die meisten Busspuren stammten aus der Zeit davor. Zugleich verwies er auf den "Schilder-Irrsinn" auf diesen Strecken. _mehr
verweist auf die hohe Zufriedenheit der täglich 3,4 Millionen Fahrgäste mit dem öffentlichen Nahverkehr Berlins. Das hänge auch mit der Akzeptanz der Busspuren zusammen, wenngleich sie verbesserungswürdig seien. _mehr
ist sich einig mit dem CDU-Redner: Der Senat habe das "wirklich vorteilhafte verkehrs- und umweltpolitische Konzept der Busspuren in den letzten Jahren zur Farce verkommen lassen". Auch Kubala lehnt eine Öffentlichkeitskampagne ab. _mehr
pflichtet den Vorrednern der Opposition bei: SPD und Linke würden den Senat stellen und seien so in der Lage, ihre Vorschläge für eine bessere Fahrbahnmarkierung und Beschilderung selbst umzusetzen. Dafür müssten sie keinen Antrag stellen. _mehr
Innerstädtische Verkehrsleistungen
nennt in der Begründung des Antrags die BVG einen Monopolisten, für den man sich nicht einseitig verwenden dürfe. Das zeige auch die gegenwärtige Streiksituation. Andere Verkehrsunternehmen seien obendrein umweltfreundlicher. Ihnen sei aber gekündigt worden. _mehr
verteidigt den "Nahverkehr aus einer Hand". Er sei besser als ein zersplittertes Nahverkehrssystem. Es gehe jedoch auch darum, die Arbeitsplätze bei der BVG zu sichern. Die Fremdvergabequote sei jetzt auf 8 Prozent festgelegt worden. Daran dürfe nicht gerüttelt werden. _mehr
macht geltend, dass 124 Busse der BVG nicht die Normen der Umweltzone erfüllen. Subunternehmen mit Erdgasbussen sei aber gekündigt worden. Die niedrige "Fremdvergabequote" sei eine politische Vorgabe. Deshalb trage die Koalition auch die Verantwortung ... _mehr
geht mit seinem Vorredner hart ins Gericht. Dieser habe sich die Wahrheit "hingedreht" und zum ersten Mal in seinem Leben das Wort "Nachhaltigkeit" in den Mund genommen. Dabei gehe es jedoch um die Zerschlagung der BVG und des öffentlichen Nahverkehrs. _mehr
nimmt das Wort zu einer heftigen Kurzintervention. Er frage sich, ob aus Herrn Buchholz ideologische Verblendung oder die Verweigerung des Verständnisses spreche. _mehr
erhebt in seiner Antwort den Vorwurf, Heiko Melzer habe sich von einer Fremdfirma instrumentalisieren lassen. _mehr
plädiert in einer Kurzintervention dafür, so viele Erdgasbusse wie möglich einzusetzen. Deshalb stelle sich die Frage, warum ausgerechnet dem Unternehmen mit den meisten Erdgasbussen gekündigt worden sei. _mehr
zitiert in seiner Antwort einen umweltpolitischen Passus aus dem Nahverkehrsvertrag, von dem er vermutet, keiner aus der Fraktion der Grünen habe ihn gelesen. _mehr
unterstützt die Anträge von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Forderung nach einer höheren Fremdvergabequote im Nahverkehr gehe den Liberalen nicht weit genug, aber sie gehe in die richtige Richtung. _mehr
Forschungslandschaft
Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie sich die Berliner Forschungslandschaft in den letzten 10 Jahren entwickelt hat. Drucksache 16/0679
die übrigen Beiträge folgen noch heute... _mehr
wirft dem Senator vor, er beweihräuchere die Berliner Wissenschaftslandschaft. Dafür gebe es aber keinen Grund. Man müsse ehrlicher und konkreter werden und auch über die Folgen von Personalabbau reden. _mehr
betont, dass Wissenschaft und Forschung nach dem Willen der Koalition der Schwerpunkt der Wahlperiode sind. Die Förderung von Wissenschaftlerinnen sei aber noch im Anfangsstadium. Es gebe noch männlich geprägtes Selbstverständnis. Da sei noch einiges zu tun. _mehr
bestätigt: "Die Berliner Forschungslandschaft ist gut." Das Bessere sei aber der Feind des Guten. Und die Grundlagen seien nicht in der Amtszeit von Senator Zöllner gelegt worden, sondern in der Zeit der Großen Koalition. _mehr
lobt die FDP für ihre "mit Fleiß zusammengestellte" Anfrage, weil sie dem Senat die Möglichkeit gebe, eine Erfolgsgeschichte öffentlich zu machen. Er vermerkt jedoch, dass viele Studenten über eine unzureichende Betreuung klagen und die Zahl der Studienabbrüche zu hoch ist. _mehr
fragt, worum denn Deutschland den Forschungsstandort Berlin beneide. Die miserable finanzielle Ausstattung der Hochschulen könne es nicht sein. Was man loben müsse, sei, dass die Wissenschaftseinrichtungen mit "dem, was sie haben, eine ganze Menge anstellen". _mehr
Gender Check
verweist auf einen Senatsbeschluss von März 2005. Danach soll bei allen Vorlagen der Gender Check durchgeführt werden. Der Antrag ihrer Fraktion sei darauf gerichtet, diesen Beschluss umzusetzen. _mehr
bezeichnet das Verhalten der Abgeordneten Kofbinger als "unseriös".
Sie wirft ihr vor, nur "draufzuhauen" und "kleinzureden". Es gebe Bereiche, in denen die Verwaltungsmitarbeiter die Senatsbeschlüsse zum Gender Check gut umsetzten. _mehr
macht klar, dass ihre Fraktion beide Anträge zum Thema für unnötig hält, weil sie "uns keinen Schritt weiter bringen". Die Abgeordneten würden sich der Stimme enthalten. _mehr
wirbt um Zustimmung für den Antrag von SPD und Linken zur Stärkung des Gender-Check-Verfahrens. Darin sei auch geregelt, wie die Überprüfung zu erfolgen habe. _mehr
hat auch den Eindruck, dass "man sich in der Berliner Verwaltung nicht an die eigenen Vorschriften hält". Die Vereinbarungen zum Check-Verfahren würden nicht umgesetzt, woran auch die beiden Anträge nichts änderten. _mehr
