Das Berliner Abgeordnetenhaus befasst sich in der 1. Sitzung des neuen Jahres mit der Jugendkriminalität. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und Die Linke wird in der Aktuellen Stunde über Maßnahmen gegen Gewalt von Kindern und Jugendlichen diskutiert. _mehr
Gefragt wird u.a. nach dem Baufortschritt des Flughafens BBI und seiner Bahnanbindung, dem Einsatz von Kriminellen als Streetworker, dem Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma und nach der Schließung einzelner Polizeiabschnitte. Alle Anfragen (pdf)_mehr
Themen u.a.: die umstrittene Ablösung von Oberstaatsanwalt Roman Reusch, die Bezuschussung von Schulessen, die Personalsituation an den Berliner Schulen sowie der Einsatz erneuerbarer Energien bei Neubauten.
Aktuelle Stunde
Jugendkriminalität
In der aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten auf Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD über: Frühzeitiges Handeln statt starker Sprüche – mit Prävention und Konsequenz gegen Jugendkriminalität und Jugendgewalt
wirft dem rot-roten Senat vor, bei der Prävention von Jugendkriminalität versagt zu haben. So seien in den letzten 5 Jahren 160 Millionen Euro bei der Jugendhilfe gestrichen worden. Demonstrativ stellt er sich hinter den umstrittenen Oberstaatsanwalt Roman Reusch. _mehr
kritisiert ebenfalls die Sparmaßnahmen des Senats. Für die etwa 300 000 Berliner Schüler stünden nur 88 Schulpsychologen zur Verfügung, davon nur 16 für den Bereich der Gewaltprävention. _mehr
Der Bildungssenator verweist darauf, dass die Jugendkriminalität insgesamt in den vergangenen zehn Jahren zurückgegangen ist. Die Gewaltanwendung von wenigen werde in der öffentlichen Debatte zur Jugendgewalt schlechthin. _mehr
verweist in ihrem 2. Redebeitrag auf konkrete Jugendprojekte in Berlin, die gut funktionierten. Rot-rot habe in diesem Politikbereich eine Menge auf den Weg gebracht. _mehr
bezweifelt die Angaben, wonach die Jugendgewalt gesunken ist. Die CDU verstehe sich besonders als Anwalt der Opfer von Jugendgewalt. Die Ablösung des Oberstaatsanwaltes Reusch bezeichnet er als fatales Signal. _mehr
Dr. Felgentreu erklärt das CDU-Konzept geschlossener Heime für gescheitert. Dies habe bereits der Versuch in Hamburg gezeigt. Gram seinerseits bietet Gespräche zur Lösung an. _mehr
beklagt mangelnde Konzepte des rot-roten Senats. Zudem halte er die Verfahrensdauer bei der Bestrafung Jugendlicher für viel zu lang. Die Strafe müsse auf dem Fuße folgen. _mehr
hält den Antrag der FDP für überflüssig. Er enthalte nichts Neues. Seit dem Sommer - so Grosse - habe sich die Jugendarbeitslosigeit kontinuierlich verringert. _mehr
fordert den Senat auf, gemeinsam mit den Jobcentern schnelle koordinierte Maßnahmen zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit zu treffen. Man dürfe es nicht zulassen, dass junge Menschen in andere Bundesländer oder ins Ausland abwanderten. _mehr
wirft der Wirtschaft vor, zu wenig Ausbildungsplätze anzubieten. Wichtig seien berufsvorbereitende Maßnahmen. Sie seien besser als Schnellschüsse wie Ein-Euro-Jobs. Alle von der FDP geforderten Maßnahmen gebe es bereits. _mehr
spricht sich gegen Ein-Euro-Jobs für arbeitslose Jugendliche aus. Sie bräuchten nicht Beschäftigung, sondern Qualifizierung, einen echten Bildungsweg. Hier vermisse sie das Engagement des rot-roten Senats. _mehr
Vorschlag der SPD-Fraktion: Vorlage zur Beschlussfassung: Siebtes Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes (7. PersVGÄndG) Drucksache 16/1108
begründet die Notwendigkeit, das Personalvertretungsgesetz erneut zu ändern. Der vorgelegte Entwurf müsse bundesweit keinen Vergleich scheuen. Er sei für Arbeitgeber und Gewerkschaften akzeptabel und anwendbar. _mehr
äußert verfassungsrechtliche Zweifel am Gesetzentwurf. Dies betreffe z.B. die Ver- und Umsetzung von Beamten. Das "hemmungslose Beschneiden von Arbeitnehmerrechten" gewährleiste nicht die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. _mehr
erläutert die geplanten Veränderungen des Gesetzes und geht besonders auf die Einigungsstelle ein. Für 90 Prozent der Beschäftigten werde sich nichts ändern. Mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und den Frauenvertretungen seien weitere Gespräche geplant. _mehr
"Das Gesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es steht", meint Ratzmann zu der Vorlage. Es werde den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und den Anforderungen der Praxis nicht gerecht. _mehr
wünscht sich noch flexiblere Regelungen z.B. bei Einstellungen in Schulen zur Sicherung des Unterrichts. Bei ordentlichen Kündigungen von Arbeitnehmern und Entlassungen von Beamten auf Probezeit würde nach Ansicht der FDP ein Mitwirkungsrecht ausreichen. _mehr
Sonderausschuss "Restitution" - Rückgabe des Kirchner-Gemäldes
Die Oppositionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP fordern eine erneute Einberufung des Sonderausschusses "Restitution".(Drucksache 16/1122) Der Antrag wurde abgelehnt. Debattiert wird außerdem über den Abschlussbericht des Sonderausschusses zur umstrittenen Rückgabe des Gemäldes "Berliner Straßenszene" von Ernst Ludwig Kirchner (1880-1938) an Erben der füheren jüdischen Besitzer. (Drucksache 16/1100)
Die Vorsitzende des Sonderausschusses Restitution verweist darauf, dass sich der Ausschuss auf keine gemeinsame Sicht einigen konnte. Wichtig sei jedoch die Frage, wie man künftig mit Restitutionsansprüchen auf Kunstwerke umgehen wolle. _mehr
verteidigt die Rückgabe des berühmten Kirchner-Gemäldes als berechtigt. Was unrechtmäßig in staatlichen Besitz gekommen sei, müsse auch an die rechtmäßigen Erben zurückgegeben werden. Es gehe um die "moralische Verantwortung Deutschlands". _mehr
In ihrem 2. Redebeitrag wiederholt Ströver den Vorwurf des Dilettantismus an die Adresse der Kulturverwaltung. Sie beklagt mangelhaftes Bemühen, die Erbin zu entschädigen, damit das Kirchner-Gemälde in Berlin hätte bleiben können. _mehr
verteidigt die Rückgabe des Gemäldes. Zugleich macht er die Position seiner Partei deutlich, die grundsätzlich für die Rückgabe von NS-Beutekunst eintrete. Dagegen versuche die Opposition nach Wegen zu suchen, um die Rückgabe von Raubkunst möglichst zu erschweren. _mehr
wirft SPD und der Linken billige Polemik vor. Es bleibe dabei: Die Kulturverwaltung habe "schlampig geprüft" und nicht nach einem fairen Ausgleich mit den Erben gesucht. Auf Nachfrage: "Frau Kisseler hat sich (...) über das Kulturgüterschutzgesetz hinweggesetzt". _mehr
geht speziell auf das Projekt "Sonnenhaus" in Niederschöneweide ein, wo Bürger gemeinsam ein altes Haus gekauft und saniert hätten. Derartige Projekte der Selbsthilfe gelte es zu fördern. _mehr
begrüßt die Grundüberlegung des Senats, landeseigene Grundstücke zur Selbstnutzung zur Verfügung zu stellen, damit sich die Gebiete nicht zu reinen Gewerbegebieten entwickelten. Die Vergabe an bestimmte Zielgruppen in Berlin hält er jedoch nicht für praktikabel. _mehr
erläutert, dass junge Familien mit Kindern zunehmend aus Innenstadtlagen gedrängt werden, da es dort an bezahlbarem Wohnraum fehle. Man wolle nicht, dass nur der Markt entscheide. Geeignete Grundstücke sollten daher für Baugemeinschaften ausgewählt werden, bevorzugt für junge Familien. _mehr
sieht in dem Antrag schlicht "Grundstücksvergabe nach Gutsherrenart" und "Bevorzugung bestimmter Gruppen". Es handele sich um "blinde Förderpolitik". _mehr
Die Abgeordneten debattieren mehrere Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie. Dabei geht es u.a um verpflichtende Früherkennungsuntersuchungen für Kinder und die Umsetzung der Kinderrechtskonvention. Drucksachen: 16/1028, 16/0154, 16/0553, 16/0802, 16/0896, 16/0875
fordert im Rahmen des Kinderschutzes ein detailliertes Konzept "aufsuchende Elternhilfe". Außerdem müssten die Bezirke bei diesem Thema mehr unterstützt werden, weil sonst das Netzwerk Kinderschutz nur eine politische "Alibiveranstaltung" bleibe. _mehr
erklärt, dass mit dem Netzwerk "Kinderschutz" Missstände und Problemfälle aufgedeckt werden sollen. Die Vorsorge könne mit einem verbindlichen Einladungswesen verbessert werden. Ein weiterer wichtiger Pfeiler sei die aufsuchende Hilfe. _mehr
beklagt, dass mit der CDU eine sachliche Debatte über das Thema Kinderschutz ähnlich wie beim Thema Jugendgewalt nicht möglich sei. Hauptursache für Probleme in den beiden Politikfeldern sei die Vernachlässigung in der Familie. Deswegen plädiere sie für eine frühe Hilfe. _mehr
Informationen über die Abgeordneten, Termine, Sitzungsprotokolle und ausführliche Hintergründe zur parlamentarischen Arbeit im Internetangebot des Abgeordnetenhauses Berlin. [parlament-berlin.de]
