25. September 2008
Der Berliner Senat geht davon aus, dass der Zusammenbruch der US-Investment-Bank Lehmann Brothers keine gravierenden Auswirkungen auf die Landesbank Berlin haben wird. Dies erklärte Wirtschaftssenator Wolf (Die Linke) in der Sitzung des Abgeordnetenhauses. _mehr
Geschäftliches
Bei dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, gingen vier Anträge für die Aktuelle Stunde ein. Debattiert wird auf Antrag der CDU über die Fürsorgepflicht des Senats für den Öffentlichen Dienst. _mehr
Fragestunden
Auf die Frage nach den Auswirkungen der US-Bankenkrise beruhigt Wirtschaftssenator Wolf das Parlament: Berlins Landesbank werde "nicht in relevantem Ausmaß tangiert". Alle Anfragen _mehr
Alice Ströver von den Grünen möchte z.B. gerne von Finanzminister Sarrazin wissen, wie ein Zoodirektor Kulturangebote macht, da der Tierpark zukünftig das Schloss Friedrichsfelde selbst verwalten wird und dort trotzdem weiterhin Kulturveranstaltungen stattfinden sollen. _mehr
Aktuelle Stunde
Debatte zum Stellenpool
"Vernächlässigt Rot-Rot die Fürsorgepflicht für den Öffentlichen Dienst?" - fragt die CDU in ihrem Antrag. In der Debatte geht es vorrangig um den sogenannten Stellenpool. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das die Versetzung zweier Beamter in den Stellenpool für unzulässig erklärt hatte.
In seiner ersten Rede als Fraktionsvorsitzender stellt Henkel sich auf die Seite der unzufriedenen Beschäftigten. Die Rot-Rote Personalpolitik sei verfehlt. Im Zentrum der Kritik der CDU stehen der Stellenpool und der Anwendungstarifvertrag. _mehr
wirft ihrem Vorredner Henkel (CDU) vor, aus einer Kristallkugel lesen zu wollen. Noch sei die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zum Stellenpool nicht da. Daher sei die Diskussion über Konsequenzen aus dem Urteil verfrüht. _mehr
fordert klare Vorgaben für die Personalplanung. Verlässlichkeit sei Grundvoraussetzung für Flexibilität; bisher sei die Nutzung des Personalpools nicht transparent. Schruoffeneger listet einzelne Aspekte der Verwaltung auf, die seiner Meinung nach nicht effizient sind. _mehr
verweist auf die Gründe zur Schaffung des Stellenpools. Zugleich räumt sie ein, dass Verbesserungen, z.B. bei der Beihilfe, nötig seien. Der CDU wirft sie vor, keine Alternativen zu haben. _mehr
freut sich, dass seine Vorredner sich gegenseitig Versagen vorwerfen. Damit zeige sich, dass sowohl die jetzige als auch die Vorgänger-Regierung in Sachen Fürsorgepflicht versagt hätten. Der eigentliche Skandal sei..., _mehr
Der Innensenator weist die Kritik zurück. Der Koalition sei es gelungen, durch den sogenannten Solidarpakt rund 500 Millionen Euro jährlich zu sparen. Im Übrigen frage er sich, ob das Beamtenrecht noch zeitgemäß sei. _mehr
bezweifelt, dass es eine Personalpolitik im Interesse des Personals gibt, sonst würde es keine Streiks geben. Die Äußerungen der Abgeordneten Seelig (Die Linke) bewiesen, dass "so gut wie nichts mit dem Personalpool klappt". _mehr
kontert, dass Streiks nichts über die Qualität des Personalpools aussagen würden. Die Argumente der CDU seien schwach. Der stringente Sparkurs der Regierung sei Landowsky zu verdanken und nicht dem "bösen Senat". _mehr
fordert von Senator Körting konkrete Aussagen, wie der Service der Verwaltung aufrechterhalten werden kann, wenn 50 Prozent der Mitarbeiter des Stellenpools in den nächsten Jahren aus dem Dienst aussteigen, und plädiert für einen "Einstiegskorridor für Jüngere". _mehr
wirft Innensenator Körting vor, dass er den Abbau weiterer 20.000 Stellen verschweige. Der Öffentliche Dienst sei kein Steinbruch, in dem man sich nach Belieben bedienen könne. _mehr
Esser rechnet vor, dass sich Berlin 20.000 Bedienstete mehr als Hamburg leiste. Dies koste 800 Millionen Euro, die die Linke im Bereich Soziales, Kultur, Jugend und an den Universitäten einsparen wolle. _mehr
bezweifelt, dass seine Vorredner von der Koalition so sozial sind, wie sie selbst sagen. Es sei nicht sozial, die Kosten den kommenden Generationen aufzubürden. Die Opposition habe die besseren Konzepte, denen sich die Koalition rigoros verweigere. _mehr
Kitazeit ist Bildungszeit
CDU-Anträge
Nach der Ablehnung des Kita-Volksbegehrens durch den Senat stellt die CDU mehrere Anträge, um die Qualität in der frühkindlichen Erziehung zu verbessern. (Drucksache 16/1750, 16/1751, 16/1752 und Drucksache 16/1753) Der Senat hatte das Volksbegehren Ende August für unzulässig erklärt, weil es die Budgethoheit des Abgeordnetenhauses verletze.
ist der Ansicht, dass die Ablehnung des Volksbegehrens zeige, dass der Senat nicht bereit sei, in die frühkindliche Förderung zu investieren. Für eine bessere Qualität in der Kinderbetreuung sei eine bessere Vor- und Nachbereitung sowie Fortbildung notwendig. _mehr
wirft der CDU vor, dass der Antrag zeige, dass "die Opposition sich mal wieder einfach an eine Bürgerinitiative ranhänge". Zur Begründung des Vorwurfs vergleicht sie die Angebote in CDU- regierten Ländern mit dem Standard in Berlin. _mehr
weist den Vorwurf zurück, dass die CDU sich an eine Bürgerinitiative "ranhänge". Die Forderungen seien von der CDU seit Jahren gestellt worden. Sie dankt ihrer Vorrednerin allerdings auch, da die Inhalte der Forderungen anscheinend angekommen seien. _mehr
stellt klar, dass es nicht ausreiche, dass die Ziele von der Koalition geteilt würden. "Die Eltern erwarten, dass konkret etwas getan wird". Der CDU wirft sie vor, mit den Forderungen hinter die Standards, auf die man sich bereits geeinigt habe, zurückzufallen. _mehr
verweist darauf, dass die Anträge inhaltlich im Ausschuss ausführlich debattiert und dann abgelehnt worden seien. In ihrer Partei sei man zu dem Resultat gekommen, dass die Anträge die Verwaltung beschäftigen würden, aber in der Praxis damit keine Verbesserungen erzielt werden könnten. _mehr
unterstützt den Antrag der CDU, da für die Liberalen die Qualitätsverbesserung wichtig sei. An die CDU gerichtet räumt er ein, dass die Finanzierung ein großes Problem sei. Kostenfreiheit für die Eltern sei nicht umzusetzen. _mehr
Kinder in den Mittelpunkt
Kinder- und Jugendbeteiligung in Berlin stärken
Bündnis 90/Die Grünen und die FDP haben mehrere Anträge zum Kindeswohl vorgelegt, die gemeinsam debattiert werden. Die FDP fordert einen Spezialbericht zur sozialen Lage ein, die Grünen wollen mehr Mitspracherechte für Kinder- und Jugendliche sowie eine Kinderfreundlichkeitsprüfung. Der Antrag zur Kinderfreundlichkeitsprüfung wird leicht verändert angenommen.
ist enttäuscht, dass die Koalition die Anträge ablehnen wolle. Betroffene könnten am Besten selbst für sich reden, deswegen sei es wichtig die Partizipation von Kindern und Jugendlichen auszubauen. _mehr
erklärt, dass Armut mit Bildungsreichtum kompensiert werden müsse. Berlin nehme einen Spitzenplatz im Bundesvergleich in Sachen Maßnahmen für Kinder ein. _mehr
verweist darauf, dass die Anträge inhaltlich im Ausschuss ausführlich debattiert und dann abgelehnt worden seien. In ihrer Partei sei man zu dem Resultat gekommen, dass die Anträge die Verwaltung beschäftigen würden, aber in der Praxis damit keine Verbesserungen erzielt werden könnten. _mehr
erklärt, dass seine Partei den Anträgen zustimmen werde, da die Kinder- und Jugendbeteiligung weiterentwickelt werden müsse. In seinen Ausführungen nimmt er insbesondere auf die Förderung des Ehrenamtes und die Einrichtung einer Kinderkommission Bezug. _mehr
stellt in ihrer Kurzintervention klar, dass nicht alle Anträge pauschal abgelehnt würden. Der Antrag zur Prüfung der Kinderfreundlichkeit sei abgeändert worden und werde so angenommen. _mehr
Krankenkassen-Finanzierung
Verhinderung von Gesundheitsfonds
Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, sich im Bundesrat gegen den Gesundheitsfonds auszusprechen und die staatliche Beitragssatzfestsetzung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verhindern. (Drucksache 16/1755)
begründet den Antrag seiner Fraktion mit der "vorprogrammierten Ungerechtigkeit durch die Zusatzbeiträge", die ab 2009 erhoben werden können. Der Gesundheitsfonds sei ein schlechter Kompromiss aus Bürgerversicherung und Kopfpauschale und führe zu Wettbewerbsverzerrungen und möglicherweise Insolvenzen. _mehr
erklärt, das Thema gehöre in den Bundestag. Sie räumt ein, dass der Gesundheitsfonds kritikwürdig sei, da eine Entlastung der Kassen und Beitragszahler nicht gewährleistet sei. Die Union habe erfolgreich verhindert, dass Privat-Kassen miteingebunden würden. _mehr
Lindner möchte klarstellen, dass die Privat-Versicherten durch ihre Beiträge das Versicherungssystem "quersubventionierten". - Dieses Argument - so Winde - sei vorhersehbar gewesen. Wenn alle Beitragszahler in das gleiche System einzahlten, gäbe es mehr Gerechtigkeit. _mehr
macht sich über den Antrag der FDP lustig: er sei 1:1 von dem Antrag der Bundespartei abgeschrieben, und dann würde daraus auch noch eine "Priorität" gemacht. Auch die Argumente der SPD-Abgeordneten seien nicht neu. _mehr
weist die Kritik zurück. Weisheit sei nicht veränderbar, insofern übernehme er gerne diese wunderbare Vorlage. Entgegen den Angaben seines Vorredners gebe es sehr wohl ein Konzept der FDP. _mehr
erklärt, dass die Linke dem Antrag der FDP nicht folgen könne, obwohl die Partei dem Gesundheitsfonds ablehnend gegenüber stehe. Krankheit würde noch mehr zum Risiko des Einzelnen, weil Zusatzbeiträge drohten. _mehr
konstatiert, dass sich alle einig sind, dass der Gesundheitsfonds kein Fortschritt sei, da er weder das Finanzierungs- noch das Gerechtigkeitsproblem löse. Stattdessen würde der Gesundheitsfonds gravierende Konsequenzen für die Gesundheitsversorgung haben, die jetzt noch nicht abschätzbar seien. _mehr
BBI - Finanzierungsgesetz beschlossen
kritisiert, dass nur von der Höhe des Bürgschaftsrahmens die Rede sei, nicht aber von der geänderten Form. Die ursprüngliche Ausfallbürgschaft sei in eine selbstschuldnerische Bürgschaft umgewandelt worden. Dies sei ein gravierender Unterschied, der eine Privatisierung des Flughafens nahezu ausschließe. _mehr
wirft Schruoffeneger vor, nicht die Zeichen der Zeit zu verstehen. Er habe offenbar die internationale Finanzkrise nicht wahrgenommen. Er wolle als Vertreter der Opposition nur "ein Haar in der Suppe" finden. _mehr
Schruoffeneger wiederholt seine Kritik, dass man nicht über die Frage diskutiert habe, ob die Einsparung von einer halben Milliarde Euro den langfristigen Verzicht auf eine Privatisierung des BBI rechtfertige. - Zackenfels entgegnet, man dürfe keine Zeit verschwenden. Es sei auch absurd, dass die Form der Bürgschaft eine Privatisierung ausgeschließe. _mehr
glaubt auch, dass mit der Finanzierung noch nicht "alles in trockenen Tüchern" sei. Angesichts der Größe des Projektes sei der Stil, wie das Parlament eingebunden werde, "unmöglich". Die Koalition hätte ein Rechtsgutachten einholen müssen. _mehr
wirft den Grünen eine Pro-Privatisierungs-Haltung vor. Das Land habe in den nächsten Jahren keine Absicht, den Flughafen zu privatisieren. Man wäre doch mit dem "Klammerbeutel gepudert", würde man freiwillig eine halbe Milliarde Euro mehr bezahlen. _mehr
Esser bekräftigt die Ansicht der Grünen, dass es sich um ein verfassungswidriges Gesetz handele und äußert Erstaunen, dass Rot-Rot einen eigenen Flughafen haben wolle. - Matuschek kontert: Man übernehme doch keine Bürgschaft und überlasse die Rendite anderen. _mehr
kann den von den Grünen thematisierten gravierenden Unterschied zwischen einer Ausfallbürgschaft und einer selbstschuldnerischen Bürgschaft nicht nachvollziehen. Das größte Risiko seien die Baukosten.
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Analphabetismus in Berlin
findet es erschreckend, dass das Ausmaß immer noch unbekannt sei. Es stimme auch nicht, dass hauptsächlich Immigranten betroffen seien. Die Antwort des Senats auf die CDU-Anfrage sei völlig realitätsfern.
Statzkowski lobt abschließend die Arbeit der Volkshochschulen. _mehr
verweist darauf, dass es genügend Angebote für Analphabeten in der Stadt gebe. Jedoch würden nur 2.000 von den 130.000 erwachsenen Analphabeten diese nutzen. Damit könne man nicht zufrieden sein. Hier seien die Schulen gefragt.
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verweist auf eine Studie, die die Grünen in Auftrag gegeben hätten. Danach könne jeder 15. Berliner über 15 nicht lesen und schreiben. Dies sei erschreckend. Die Regierung müsse endlich handeln. Mutlu widerspricht Renate Harrant (SPD), wonach es genügend Angebote gibt. _mehr
bemerkt, der Analpabetismus habe Ursachen und die gelte es zu bekämpfen. Er räumt ein, dass es keine genauen Untersuchungen über das Ausmaß gibt. Bildungsrückstände müssten frühzeitig erkannt werden. _mehr
ist höchst unzufrieden mit der Antwort des Senats, dass "keine Daten zu den Ursachen, warum Schulabgänger keine Abschlüsse erreichen" erhoben würden. Offenbar wolle der Senat die Ursachen gar nicht wissen. Die Verwaltung müsse sich fragen lassen, warum die Schule nicht einmal das Bildungsminimum gewährleiste. _mehr
