25. September 2008

35. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Der Berliner Senat geht davon aus, dass der Zusammenbruch der US-Investment-Bank Lehmann Brothers keine gravierenden Auswirkungen auf die Landesbank Berlin haben wird. Dies erklärte Wirtschaftssenator Wolf (Die Linke) in der Sitzung des Abgeordnetenhauses.

Wichtiges Thema im Abgeordnetenhaus war die Zukunft des so genannten Stellenpools. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in der vergangenen Woche die Versetzung von Beamten in den Pool, der nicht mehr benötigte Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes erfasst, für unzulässig erklärt.

Die Opposition wirft dem Senat Versagen in der Personalpolitik vor. Einen Beleg dafür sehen CDU, Grüne und FDP in den beiden kürzlichen Gerichtsurteilen zu diesem Thema. Zugleich kritisierten sie am Donnerstag im Abgeordnetenhaus die starre Haltung von Rot-Rot im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verteidigte die Personalpolitik, mit der eine Haushaltskatastrophe abgewendet worden sei.

Am Abend verabschiedete das Parlament das Spezialgesetz, mit dem das Land Berlin den Bürgschafts-Rahmen zum Bau des Flughafens BBI von 715 Millionen Euro auf 888 Millionen anhebt. Das Brandenburger Parlament hatte am 10. Juli 2008 per Nachtragshaushalt den Bürgschaftsrahmen des Landes für den Flughafen ebenfalls auf 888 Millionen Euro aufgestockt.