26. Juni 2008
Das Abgeordnetenhaus erinnerte zum Auftakt der Sitzung an den 60. Jahrestag der Berliner Luftbrücke. Ferner beschloss das Parlament die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften im Beamten-Besoldungs- und Versorgungsrecht. _mehr
60 Jahre Berliner Luftbrücke
"Wir werden das nie vergessen...Wir danken ... für diese einzigartige humanitäre Hilfsleistung", so der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses in seiner Erklärung zum 60. Jahrestag des Beginns der Berliner Luftbrücke. _mehr
Geschäftliches
Beim Parlamentspräsidenten gingen vier Anträge ein. In der Abstimmung entschieden sich die Abgeordneten für den Antrag der FDP zur hohen Abgaben- und Steuerlast. _mehr
Fragestunden
Der Regierende Bürgermeister Wowereit zeigt sich zuversichtlich, dass der am Mittwoch von der Föderalismus-Kommission vorgeschlagene "Konsolidierungspakt" auch Berlin zugute kommen könnte.
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Gefragt wird u.a. nach der Wiederholung der Mathematik-Prüfung für den Mittleren Schulabschluss. Bildungsenator Zöllner (SPD) weist die Vorwürfe, wonach die Aufgaben der MSA erneut vor dem Test bekannt gewesen seien, als "völlig haltlos" zurück. _mehr
Aktuelle Stunde
Steuer- und Abgabenlast für Berliner
Auf Antrag der Fraktion der FDP diskutieren die Abgeordneten über das Thema "Steuer- und Abgabenerhöhungen auf allen Ebenen schaden massiv den Bürgern und Unternehmen in Berlin".
bemängelt die Seriosität des Vortrags seines Vorredners. Die FDP habe umfangreiche Erhöhungen mitgetragen, für niedrige Tarifabschlüsse plädiert und beklage nun paradoxerweise, dass der Bürger kein Geld mehr habe. _mehr
vertritt wie Martin Lindner (FDP) die Ansicht, dass Berlin die Steuerschraube "überdreht". So habe Berlin die höchsten Wasserpreise aller deutschen Metropolen. Auch mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz werde abkassiert. _mehr
kommentiert den Vortrag Martin Lindners als "Stunde der Phrasendreschmaschine". Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Linken umreisst, wie die Steuerbasis im Rahmen der Förderalismus-Kommission verbessert werden könnte. _mehr
Der Fraktionsvorsitzende beklagt die hohe Steuer- und Abgabenlast für Unternehmen und Bürger. Nicht nur auf Bundesebene, auch auf Landesebene werde "abkassiert". _mehr
Der Fraktionsvorsitzende nennt Liebichs Beitrag (zur Altschuldenhilfe) "Gift für die Diskussion in der Föderalismus-Kommission". Berlin müsse seine Hauptstadt-Arroganz ablegen. "Wenn Sie meinen, dass von Berlin aus per ZK-Beschluss … noch etwas durchgesetzt werden kann, dann irren Sie!". _mehr
Liebich weist den Abgeordneten Ratzmann darauf hin, dass der Beschluss zur Altschuldenhilfe gemeinsamer Beschluss des Parlaments gewesen sei. Ratzmann erklärt, dass diese Initiative erst nötig geworden sei, nachdem Berlin dafür gesorgt habe, dass die "Altschuldenhilfe aus dem Portfolio herausgeflogen" sei. _mehr
Der Finanzsenator meint, der Abgeordnete Ratzmann habe das Thema verfehlt und erklärt seine Verhandlungsstrategie im Bund in Sachen Altschuldenhilfe. Dem FDP-Fraktionsvorsitzenden entgegnet er, die Steuersätze entsprächen zurzeit denen von 1958. "Gerede vom Umverteilungsstaat sei Quatsch." _mehr
Investitionsprogramm Klimaschutz
greift die Klimaschutz-Politik Berlins an. Der rot-rote Senat betreibe nur Symbolpolitik. Dies werde später zu enormen Folgekosten führen. Das monatelange Gezerre des Senats für ein Klimaschutzprogramm sei unerträglich. _mehr
stimmt der Problemanalyse Schruoffenegers zu. Er tue aber so, als würde der Senat gar nichts tun. Berlin sei das einzige Bundesland mit einem Umweltentlastungs-Programm. _mehr
greift die Klimaschutz-Politik Berlins an. Der rot-rote Senat betreibe nur Symbolpolitik. Dies werde später zu enormen Folgekosten führen. Das monatelange Gezerre des Senats für ein Klimaschutzprogramm sei unerträglich. _mehr
bezeichnet alle klimapolitischen Maßnahmen als "heiße Luft". Der Senat betreibe reine Symbolpolitik. Bei der Sanierung der Bäder sowie der Schul- und Sportstätten gehe es doch nicht vorrangig um Energiesanierung. _mehr
kritisiert, dass der Gesetzentwurf von Bündnis90/Die Grünen kein "scharfes Schwert", sondern ein "Stöckchen mit ungedecktem Scheck" sei. _mehr
bezeichnet es als ärgerlich, dass SPD und Linke keine eigenen Vorschläge machten. Bereits eine sinnvolle Analyse des Gebäudebestandes erfordere eine Bereitstellung von Mitteln. _mehr
will dem Antrag nicht zustimmen, da es sich um einen "finanzpolitischen Schnellschuss" handele. Die FDP sei gegen Sondervermögen; Mittel für den Klimaschutz müssten in den Haushalt eingestellt werden und zwar zu Beginn der Haushaltsberatungen. _mehr
reagiert verärgert auf den Vorwurf, die Grünen legten finanzpolitische Schnellschüsse hin. Esser nennt mehrere Argumente, warum ein Sondervermögen nach Ansicht seiner Fraktion sinnvoll sei. Meyer bekräftigt, dass die FDP anderer Meinung sei und den Antrag ablehnen werde. _mehr
Hungernde Kinder an Grundschulen
Große Anfrage der FDP-Fraktion
In der Anfrage (Drucksache 16/0574) geht es der FDP um die Schulspeisung in Berlin. Bildungssenator Zöllner antwortet schriftlich: Drucksache 16/1487
Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion fordert die Umsetzung der Beschlüsse zur Schulspeisung, die das Parlament vor 11 Monaten einstimmig verabschiedet habe. Der Senat habe "kläglich und auf voller Linie versagt". Die Schulen sollten das Geld direkt erhalten; das wäre eine einfache Lösung. _mehr
bedauert, dass die Umsetzung nicht geklappt hat. Alles sei geregelt, jetzt liege die Verantwortung bei den Bezirken und den Schulen. Die FDP mache das Thema mit ihren Anfragen zum "Running Gag". _mehr
nennt den Beitrag seiner Vorrednerin eine "Chaos-Rede". Jedes einzelne hungernde Kind beschäme alle im Parlament. Der Senat habe die Umsetzung verzögert, es läge nicht nur an den Bezirken. _mehr
erläutert das Gesamtpaket an Leistungen, das der Senat für Kinder aus armen Familien auf den Weg gebracht hat. Der Weg über die Bezirke sei normal und üblich. _mehr
erklärt, dass der Senat sehr wohl dafür verantwortlich sei, wenn die Beschlüsse nach einem Jahr noch nicht umgesetzt seien. Es stelle sich die Frage, ob die vorgesehenen Mittel "im Rachen des Herrn Sarrazin, im Haushaltsloch" oder doch noch bei den Schulen landeten. _mehr
Änderung des Landesbesoldungsrechts - 2. Lesung
Gleichstellung homosexueller Partnerschaften
Eingetragene Lebenspartnerschaften von homosexuellen Beamten werden ab sofort im Besoldungs- und Versorgungsrecht wie eine traditionelle Ehe behandelt. Das Gesetz gilt rückwirkend zum 2. März 2003. Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Linksfraktion wurde mit zwei Änderungsbeschlüssen nach der 2. Lesung angenommen. (Drucksache 16/1538 und Drucksache 16/1573)
wirbt für den Beschluss als einem "Meilenstein in der Politik gegen die Diskriminierung unterschiedlicher sexueller Orientierungen". Die Zeit sei reif für eine vollständige Gleichstellung. Ein bisschen Gleichheit gebe es nicht. _mehr
stellt die Argumente der Befürworter und der Gegner der Regelung gegenüber. Für "Menschen mit Ratio" sei der pauschale Diskriminierungsvorwurf genauso ewig-gestrig wie Schwulenfeindlichkeit. _mehr
bedankt sich bei seinem Vorredner für dessen Bemühen um Sachlichkeit. Das Abgeordnetenhaus habe mit dem Beschluss die Chance, ein positives Signal in die Stadt zu senden. _mehr
beschreibt den Vorlauf zur Beschlussfassung als "Kleinkrieg, der die ganze Szene amüsierte". Ein "Machtwort des Regierenden" sei notwendig gewesen, damit "die Koalition sich nicht zum CSD blamiere". _mehr
Kleineidam moniert, dass verfassungsrechtliche Erörterungen als "Lachnummer" abgetan werden. Es werde nichts "wegen eines Jahrestages übers Knie gebrochen". Birk bekräftigt seinen Eindruck. _mehr
freut sich immens, dass in dieser Debatte "einer politisch korrekter ist als der andere". Da sei man von der FDP "natürlich mit dabei", da es um "Vielfalt und Pluralität" gehe. _mehr
Zukunft der Deutschlandhalle
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag den Senat auf, über die Zukunft der Deutschlandhalle erst nach Inbetriebnahme der neuen Eissport-Halle am Glockenturm zu entscheiden. Der Antrag wird an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
macht geltend, dass die Deutschlandhalle, die 2001 zur Eissporthalle umgebaut wurde, mehr als neun Monate im Jahr an 6 Tagen in der Woche 12 Stunden lang genutzt werde. Deshalb sollte über die Zukunft der Halle erst entschieden werden, wenn eine neue Halle für den Eissport errichtet worden sei. _mehr
ist optimistisch, dass bereits nach der Leichtathletik-WM mit dem Bau einer neuen Eissporthalle begonnen werde. Er hoffe, dass die neue Halle 2012 fertig gestellt sei. Seine Fraktion werde alles tun, um Härten für die Sportler so klein wie möglich zu halten. _mehr
spricht sich vehement gegen den Abriss der Deutschlandhalle aus. Es handele sich um ein "Tauschgeschäft" mit den Linken, die dafür auf den Abriss des ICCs verzichteten. _mehr
verteidigt den Beschluss, die Deutschlandhalle abzureißen. Es sei ein marodes, unwirtschaftliches Gebäude. _mehr
vermisst ein Konzept des Senats. Ohne Nutzungskonzept bestehe die Gefahr, dass in Berlin eine neue Brachfläche entstehe. _mehr
Abgabe zur Förderung des Tourismus
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will in Berlin eine Tourismus-Abgabe ähnlich einer Kurtaxe erheben. Der Vorschlag wird mehrheitlich abgelehnt.
bezweifelt Aufwand und Nutzen dieser Abgabe. Die Erfolgsgeschichte des Tourismus in Berlin sollte nicht durch zusätzliche Zwangsinstrumente behindert werden. _mehr
äußert sich verwundert über den Antrag. Wenn etwas in Berlin gut laufe, sei es der Tourismus. Die geforderte Abgabe lehne die CDU entschieden ab. _mehr
ist auch gegen eine Abgabe zur Förderung des Tourismus. Dieser Versuch sei in Berlin schon einmal gescheitert. Holzheuer-Rothensteiner erläutert die Risiken eines derartigen Gesetzes. _mehr
lehnt eine Tourismus-Abgabe ebenfalls ab. Die geplante Abgabenerhebung sei völlig willkürlich. Der Gesetzentwurf gehöre "in den Papierkorb". _mehr
Flughafenpolitik
räumt ein, dass alle rechtlichen Möglichkeiten zum Erhalt des Flughafens Tempelhof ausgeschöpft seien und man dies akzeptiere. Es werde nicht "nachgekartet". Die Berliner hätten jedoch ein Recht nachzufragen, inwiefern ihr Votum von der Regierung aufgegriffen werde. Diese Aufgabe nehme die CDU wahr. _mehr
Der Regierende Bürgermeister stellt klar, dass selbst Kapazitäts-Engpässe nicht dazu führen würden, dass Tempelhof länger als geplant genutzt werden würde. Das Ziel, am 1. November 2011 den Flughafen zu eröffnen, sei erreichbar. _mehr
mahnt Sachlichkeit an, er selbst habe sich "im Rahmen seiner Möglichkeit" auch daran gehalten. Der von Pflüger angesprochene Tunnelbau sei in der Verantwortung des Bundes. Der BBI müsse sich an das ursprüngliche Planfeststellungsverfahren halten. _mehr
merkt an, dass er genau beobachtet habe, dass Pflüger sich keinerlei Notizen während des Vortrages des Regierenden Bürgermeisters gemacht habe. Antworten gelte es zur Kenntnis zu nehmen. _mehr
stellt die Zukunftstauglichkeit des BBI grundsätzlich in Frage, das Wachstum des traditionellen Flugverkehrs nähere sich seinem Ende. Deswegen hoffe er, dass es anlässlich der Schließung von Tegel nicht zu einer Wiederauflage des CDU-geführten Bürgerprotestes komme. _mehr
wirft Pflüger vor, dem Projekt BBI zu schaden, da könne er noch so sehr sein Credo "Wir unterstützen den BBI" wie "eine Monstranz vor sich hertragen". _mehr
stellt klar, dass seine Partei die Beschlüsse zu Tempelhof hinnehme und voll zu BBI stehe. Die Kapazitätsprobleme würde er auch nicht wirklich sehen. Auch Tegel könne leicht durch BBI ersetzt werden. _mehr
möchte abschießend noch "zu Protokoll geben", dass er und die CDU sich durch persönliche Diffamierungen von Abgeordneten wie Herrn Gaebler und Frau Matuschek "nicht die Freude auf BBI verderben" liessen. _mehr
