Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen)

erklärt, dass der Senat sehr wohl dafür verantwortlich sei, wenn die Beschlüsse nach einem Jahr noch nicht umgesetzt seien. Es stelle sich die Frage, ob die vorgesehenen Mittel "im Rachen des Herrn Sarrazin, im Haushaltsloch" oder doch noch bei den Schulen landeten.

Der Abgeordnete plädiert für eine direkte Überweisung an die Schulen.

26. Juni 2008
32. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses