27. November 2008
Nach dem mäßigen Abschneiden Berlins bei der jüngsten PISA-Studie ist die Bildungspolitik des Senats Thema der Parlamentssitzung. Die CDU wirft Rot-Rot Versagen vor. _mehr
Geschäftliches
Beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, gingen vier Anträge für die Aktuelle Stunde ein. Debattiert wurde der CDU-Antrag zum Abschneiden Berlins in der jüngsten PISA-Studie. _mehr
Fragestunden
Wie ist Berlin auf den Winter vorbereitet? Wie will der Senat das Ehrenamt in Berlin attraktiver gestalten? Wie sieht der Sanierungsbedarf in Schulen aus? Dies sind einige der mündlichen Anfragen in der Parlamentssitzung. Alle Anfragen (pdf) _mehr
Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit stellt klar, dass es keinen Beschluss des Senats gebe, 2009 die Fahrpreise zu erhöhen. Preiserhöhungen bei der BVG im Jahr 2010 könne er allerdings nicht ausschließen. _mehr
Aktuelle Stunde
Berlins Abschneiden in der Pisa-Studie
Die Abgeordneten debattieren über den CDU-Antrag: "Unterdurchschnittliche Pisa-Werte, eine chaotische Strukturdebatte und Tricksereien bei der Lehrerausstattung - Der Senat ist mit der BIldungspolitik völlig überfordert!"
beklagt, dass die Berliner Schüler in Mathematik ein ganzes Schuljahr hinter den Schülern aus Bayern hinterher hinken. Dies könne sich Berlin angesichts der höchsten Arbeitslosenquote in Deutschland nicht leisten. Statt die Unterrichtsqualität zu verbessern, führe Berlin eine Schuldebatte nach der anderen. _mehr
macht deutlich, dass die Konsequenzen, die Berlin aus den vergangenen Pisa-Studien gezogen habe, noch nicht greifen. Dennoch habe sich Berlin verbessert und z. B. die anderen Stadtstaaten abgehängt. Den Vorwurf einer chaotischen Strukturdebatte wies sie zurück. Die Hauptschule habe keine Zukunft, daher müsse gehandelt werden. _mehr
thematisiert besonders die Abhängigkeit des Bildungserfolges von der sozialen Herkunft. Die sei in keiner anderen Stadt so hoch wie in Berlin. Dies sei Ergebnis der "desolaten Bildungspolitik der SPD" und eine "bildungspolitische Schande". _mehr
räumt ein, dass die Abhängigkeit des Bildungserfolges von der sozialen Herkunft nach wie vor ein Problem sei. Schule dürfe nicht auslesen, daher trete der Senat für die Gemeinschaftsschule, eine Schule für alle, ein. Der Opposition warf er "zielloses Genörgel" vor. _mehr
ist der Ansicht, dass sich die soziale Selektion unter rot-rot verschärft habe. Dies sei ein Skandal. Polemisch fragt sie den Bildungssenator, was er in den zwei Jahren nach Amtsantritt erreicht habe. _mehr
Der Bildungssenator geht auf die Vorwürfe der CDU ein. dabei weist er Tricksereien bei der Lehrerausstattung zurück. Es gebe in Berlin eine vernünftige Versorgung mit mit Lehrern. Die Diskussion über Strukturfragen finde er nicht chaotisch, sondern halte sie für dringend notwendig.
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wirft dem Bildungssenator vor, im Alleingang ein zweigliedriges Schulsystem anzustreben. Damit stelle er sich gegen die Koalitionsvereinbarung, in der als Ziel die Gemeinschaftsschule formuliert sei. _mehr
erinnert daran, dass bereits seit 2001 in Berlin eine Strukturdebatte stattfindet. Anschließend verteidigt sie die Spezialschulen, für deren Erhalt sich FDP und CDU in den 90er Jahren vehement eingesetzt hätten. _mehr
Personalpolitik des Senats
Personalentwicklungskonzept
Die FDP fordert in ihrem Antrag den Senat auf, für alle Landesbehörden und Landesverwaltungen ein Personal-Entwicklungskonzept zu erarbeiten. Der Antrag wird nach der Debatte abgelehnt.
bezeichnet die Personalpolitik des Senats als "chaotisch" und "gefährlich". Es gebe keine vernünftige, einheitliche Position des Senats, kein Personalentwicklungskonzept. Der Senat verlasse sich beim Personalabbau allein auf die natürliche Fluktuation. _mehr
meint, es finde sehr wohl eine gezielte Planung in den einzelnen Referaten und Abteilungen statt. Die FDP habe von Verwaltung keine Ahnung. _mehr
verteidigt den Antrag der FDP und wirft dem Senat vor, gerade in der Ausbildung junger Menschen zu versagen. In den nächsten zehn Jahren würden jedoch 50.000 Mitarbeiter in den Ruhestand gegangen sein. _mehr
bezeichnet den Antrag der FDP als überflüssig. Es gebe bereits - auch wenn die FDP dies bestreite - Bedarfsanalysen und Personalentwicklungspläne in der Berliner Verwaltung. Die Ergebnisse würden als Senatsvorlage dem Parlament vorgelegt. _mehr
listet eine Reihe von Beispielen auf, wo Abläufe in der Verwaltung gestrafft werden könnten. Ohne Personalentwicklungskonzept und eine Bedarfsplanung werde der Öffentliche Dienst "an die Wand fahren". Fünf Jahre seien verschenkt worden. Jetzt sei es Zeit zu handeln. _mehr
Schülerdatei
Gesetz zur automatisierten Schülerdatei
Die Regierungsfraktionen SPD und Die Linke legen einen Gesetzentwurf für eine zentrale Schülerdatei vor. Die Datei soll personenbezogene Daten erfassen, wie Anschrift, Muttersprache und Förderbedarf. Auch die Polizei soll Zugriffsmöglichkeiten erhalten. Antrag der Fraktionen
Der Senator bezeichnet die Schülerdatei als Voraussetzung für eine gute Bildungspolitik. Die Datei werde Doppelanmeldungen von Schülern verhindern. Die Daten würden verschlüsselt, der Datenschutz sei damit gewährleistet. _mehr
übt Kritik an den Medien. Diese dramatisierten die Gesetzesvorlage. Wer nicht wisse, wie viele Kinder an einer Schule nichtdeutscher Herkunft oder von der Lernmittelzuzahlung befreit seien, könne nicht realistisch planen. _mehr
betont, die Ziele des Gesetzes seien richtig. Steuer wirft dem Senat aber vor, es im "Hau-Ruck-Verfahren" verabschieden zu wollen. Die datenschutzrechtlichen Bedenken müssten ernst genommen werden. _mehr
wirbt für die Schülerdatei. Mit ihr gewännen Schulen und Verwaltung an Planungssicherheit. In der Datei sollten nur Daten gespeichert werden, die ohnehin bereits erhoben würden. Rückschlüsse auf einzelne Schüler seien mit der Datei nicht möglich. _mehr
wirft dem Senat vor, Daten erheben zu wollen, die im schlimmsten Fall der Stigmatisierung von Schülern "Tür und Tor öffnen". Ein Missbrauch der Daten sei möglich, es drohe der "gläserne Schüler". _mehr
erwidert dem Abgeordneten Mutlu in einer Kurzintervention, es reiche nicht, "Schlagworte perlenkettenartig aneinander zu hängen, die absolut jeder Wahrheit entbehren". _mehr
sagt, der Senat habe bei dem Gesetz die "Datensparsamkeit" nicht beachtet. Daten über Schulschwänzer könne zudem auch das Jugendamt erheben, dafür sei keine zentrale Stelle nötig. Mit einer allgemeinen Schülerdatei würden alle Schüler quasi kriminalisiert. _mehr
Ausbildung
Qualität der Ausbildungs- und Berufsfähigkeit
Die CDU-Fraktion fordert vom Senat ein Konzept, um die "Ausbildungs- und Berufsfähigkeit" der Berliner Schulabgänger zu verbessern. Zudem will die Union wissen, wie sich die Ausbildungsfähigkeit der Schüler in den letzten zehn Jahren entwickelt hat. Antrag
berichtet, ein Teil der Berliner Wirtschaft klage über die fehlende Ausbildungsreife der Schulabgänger. Berlin habe bei der Ausbildung die höchste Abbrecherquote: "Fast jeder Dritte steigt aus." Um die Situation zu verbessern, sei ein neues Konzept nötig. _mehr
wirft der CDU vor, einen ungenauen Antrag vorgelegt zu haben. Dieser verrate vielleicht "guten Willen", lasse jedoch Detailkenntnisse vermissen. Die Schulen hätten bereits auf die fehlende Ausbildungsreife reagiert. Die Wirtschaft müsse mehr für Jugendliche mit Nachholbedarf tun. _mehr
schließt sich der Kritik der Abgeordneten Müller an. Der CDU-Antrag sei "wenig zielführend", die Probleme seien längst bekannt. Notwendig sei jetzt eine Schulreform mit gezielten Förderangeboten und keine nochmalige Evaluation der Situation. _mehr
kritisiert ebenfalls den CDU-Antrag. Die Abgeordnete der Linken sieht die Wirtschaft "in der Verantwortung". Die Bereitschaft der Unternehmen, Jugendlichen auf ihrem Weg in den Beruf zu helfen, nehme immer mehr ab, die Erwartungen an die Schulabgänger seien viel zu hoch. _mehr
hält genauso wie ihre drei Vorrednerinnen nichts von dem vorliegenden Antrag der CDU. Ein neues Konzept des Senats sei unnötig. Die Schulen sollten mehr Eigenverantwortung bekommen und müssten ihrerseits mehr Allgemeinbildung und Sozialkompetenz vermitteln. _mehr
Aids-Prävention
SPD und Linksfraktion sprechen sich in einem gemeinsamen Antrag für einen Bericht des Senats über die Weiterentwicklung der AIDS-Präventionsstrategie und die Erarbeitung eines "Rahmenkonzepts für die HIV-/AIDS-Prävention" aus. In Berlin habe sich im Gegensatz zu anderen Bundesländern die Zahl der Neuansteckungen mit dem HI-Virus seit 2001 verdoppelt. Antrag der Fraktionen
"Auch heute noch sterben in Berlin in der Woche zwei Menschen an Aids." Jeder sechste HIV-Positive in Deutschland lebe in Berlin. Trotz aller Bemühungen sei ein deutlicher Anstieg der Neudiagnosen zu verzeichnen. Jede Generation müsse von Neuem über die Gefahren einer Ansteckung aufgeklärt werden, so Albers. _mehr
kündigt an, seine Partei werde dem vorliegenden Antrag zustimmen, wirft der rot-roten Koalition aber gleichzeitig eine "Verwilderung der parlamentarischen Sitten" vor. Der Antrag enthalte vor allem Vorschläge, die bereits von Grünen und CDU eingebracht worden seien. _mehr
betont, Berlin stehe derzeit "an der Spitze" bei den HIV-Neuinfektionen. Es gebe bei vielen Menschen wieder einen "höheren Informationsbedarf". Aufklärungskampagnen müssten sich künftig stärker an den gefährdeten gesellschaftlichen Gruppen orientieren. _mehr
begrüsst, dass das Thema HIV endlich "in der Mitte des Parlaments" angekommen sei. Die Forderungen von SPD- und Linksfraktion an den Senat gingen aber nicht über "Prüf- und Berichtsaufträge" hinaus: "Das ist uns zu wenig." Notwendig sei ein "Gesamtkonzept für sexuelle Gesundheit". _mehr
greift den Senat an mit dem Vorwurf, dieser habe das Thema Aids viel zu lange vernachlässigt. Der Antrag von SPD- und Linksfraktion komme verspätet und sei halbherzig. Dennoch werde die FDP den Antrag unterstützen - "dies aber kritisch tun und hoffen, dass wir endlich auf den richtigen Weg kommen". _mehr
Klimaschutz und Kohlekraftwerke
Dem Abgeordnetenhaus liegt eine Beschlussempfehlung des Gesundheits-Ausschusses vor, einen Antrag der Grünen im Parlament zurückzuweisen. Die Grünen wollen den Senat dazu bringen, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Bundesländer den Bau neuer Kohlekraftwerke aus Klimaschutzgründen stoppen können. Der Antrag wurde abgelehnt.
meint, der rot-rote Senat schlafe beim Klimaschutz. Es gebe momentan keine rechtliche Grundlage für die Berücksichtigung von CO2-Emissionen bei der Bewilligung neuer Kohlerkaftwerke. Hierfür müsse sich Berlin im Bundesrat einsetzen. Dann werde Berlin das Land sein, "das klar nach vorne geht". _mehr
antwortet, Berlin sei längst auf Bundesebene aktiv geworden, um das Treibhausgasemissionsgesetz zu ändern. Buchholz wirft den Grünen vor, ihren Antrag schlecht vorbereitet und das Thema verfehlt zu haben. _mehr
weist die Kritik zurück und wirft dem Senat vor, zu einem möglichen neuen Kohlekraftwerk in Berlin keine eindeutige Position zu beziehen. Buchholz stellt noch einmal fest, SPD und Linke seien für Klimaschutzvorgaben für neue Kraftwerke. _mehr
sagt, den Neubau von Kohlekraftwerken zu verhindern sei ein untaugliches Mittel, das Klima zu schützen. Denn dies könne bedeuten, dass ältere Kraftwerke länger als geplant in Betrieb blieben. Das aber sei für den Schutz des Klimas die schlechteste Variante. _mehr
ist der Ansicht, die Grünen in Berlin wollten nach dem "Debakel" um den Neubau eines Kohlekraftwerks in Hamburg jetzt die Glaubwürdigkeit ihrer Partei aufbessern. Rot-rot setze sich im Bund dafür ein, Genehmigungsverfahren künftig deutlicher und verbindlicher an den Klimaschutz zu koppeln. _mehr
bezeichnet die Initiative der Grünen als richtig. In der Summe werde diese aber die CO2-Emissionen nicht verändern. Zu dem von Vattenfall geplanten Steinkohlekraftwerk in Lichtenberg fehle noch immer eine klare Stellungnahme des Senats, kritisiert der FDP-Abgeordnete. _mehr
Tarifstreik bei der BVG
Große Anfrage der FDP-Fraktion
Die FDP hat in einer Großen Anfrage zahlreiche Fragen zum Verkehrsvertrag mit der BVG und dem Tarikstreik 2008 gestellt. Als Grundlage für die Debatte liegt dem Abgeordnetenhaus die Antwort des Senats vor.
meint, der Senat habe die Große Anfrage seiner Partei nicht ausreichend beantwortet. Unklar bleibe, wer für die "übertriebenen" Tarifabschlüsse bei der BVG zahlen solle und wie die BVG wettbewerbsfähig werden könne. _mehr
"Sie wissen nicht, wovon Sie reden." Gaebler greift seinen Vorredner scharf an. Die FDP wolle den Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr um jeden Preis und die Tarifautonomie abschaffen. _mehr
antwortet, statt "Sprüche zu machen" solle Gaebler der Öffentlichkeit lieber erklären, wie die Tariferhöhung bei der BVG finanziert werden solle. Der SPD-Parlamentarier sagt, die BVG könne die höheren Löhne beispielsweise durch mehr Effizienz erwirtschaften. _mehr
fordert Finanzsenator Sarrazin zum Rücktritt auf. Dieser habe beim BVG-Streik eine schnelle Lösung verhindert und spalte die Stadt. Bei dem Streik habe es nur Verlierer gegeben, es sei immenser volkswirtschaftlicher Schaden entstanden, so der CDU-Abgeordnete. _mehr
kritisiert, die FDP greife "massiv das verfassungsmäßig verbriefte Recht" zu streiken an. Matuschek verteidigt den Verkehrsvertrag mit der BVG: Dieser habe natürlich eine "kalkulatorische Grundlage". Mögliche Lohnsteigerungen seien erst einmal Sache des Unternehmens. _mehr
ist der Ansicht, der Senat definiere nicht wirklich, was er von der BVG eigentlich wolle. Es herrsche ein "einzigartiges Chaos", und das sei nicht die Schuld der BVG, sondern die des Landes Berlin. Es sei höchste Zeit für eine "klare Nahverkehrsstrategie". _mehr
Auszubildende in Europa
Mehr Auslandserfahrungen für Azubis durch bessere Rahmenbedingungen
Die FDP-Fraktion will erreichen, dass Auszubildenden und Unternehmen mehr Anreize für einen Aufenthalt im europäischen Ausland angeboten werden, um den länderübergreifenden Austausch voranzubringen. Der Antrag wurde abgelehnt.
legt dar, inwiefern der Senat aus Sicht der Liberalen der richtige Adressat in dieser Frage ist. Es handele sich um eine Querschnittsaufgabe. Nur ein Prozent der Auszubildenden hätten Europa-Erfahrung. _mehr
hält den Senat für den falschen Ansprechpartner. Es gebe ein Bundesgesetz über die Berufsausbildung im Ausland. Dies sei bislang in 31 Ländern möglich. Erfahrungen hätten auch die Oberstufenzentren und der DGB. Der Antrag sei wenig hilfreich. Man müsse das Rad nicht neu erfinden. _mehr
begründet, warum seine Fraktion den Antrag der FDP unterstützen wird. Letztlich gehe es auch um finanzielle Unterstützung für mittlere Unternehmen. _mehr
setzt sich detailliert mit den Forderungen der FDP auseinander. Die meisten seien bereits umgesetzt. Daher werde die Linke dem Antrag nicht zustimmen. _mehr
unterstützt ausdrücklich den Antrag der FDP. Berlin brauche als interkulturelle Metropole mehr Jugendliche mit Auslandserfahrung. Andere europäische Länder seien viel weiter als Berlin. _mehr
BKA-Gesetz
Wie stimmt Berlin im Bundesrat ab?
Die Debatte zum umstrittenen BKA-Gesetz (Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt) findet einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat statt. Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag den Senat auf, in der Länderkammer mit "Nein" zu stimmen. Außerdem liegen ein Dringlicher Antrag der Regierungsfraktionen sowie dazu ein Änderungsantrag von Bündnis90/Die Grünen vor.
betont, die Angst der Menschen dürfe nicht ausgenutzt werden, um die Grundfesten des demokratischen Rechtsstaates auszuhebeln. Der BKA-Gesetzentwurf führe zur fundamentalen Änderung des föderalen Prinzips. Dies sei nicht zu akzeptieren. Es sei ein "Armutszeugnis", ... _mehr
stimmt im Großen und Ganzen der FDP zu. Er hält es aber für notwendig, erst einmal abzuwarten, wie der Gesetzentwurf aussieht, nachdem er im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten worden sei. _mehr
bezeichnet die Haltung des Senats als Posse. Seit zwei Jahren berate die Große Koalition den Gesetzentwurf und habe mit der Föderalismusreform die Vorraussetzungen für das BKA-Gesetz geschaffen. Jetzt falle die Berliner SPD ihrer Partei in der Bundesregierung in den Rücken. _mehr
nennt die Gründe, warum die Linksfraktion das geplante BKA-Gesetz auch bei Änderungen ablehnen wird. _mehr
wirbt um Zustimmung zum Antrag seiner Fraktion. Mit dem Gesetz entstünde eine "Supermonsterbehörde" auf Bundesebene, die die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit, zwischen nachrichtendienstlicher und polizeilicher Tätigkeit verwische. _mehr
Wolf macht in einer Kurzintervention deutlich, dass Berlin einem BKA-Gesetz nicht zustimmen werde. Das sei ein Fakt, an dem die Grünen nicht vorbeikämen. - Lux seinerseits wirft den Koalitionsfraktionen vor, sich nicht für ein klares Nein zu entscheiden - jenseits aller Kompromisse. _mehr
Nächste Sitzung: 11. Dezember 2008
