Benedikt Lux (Bündnis90/Die Grünen)

wirbt um Zustimmung zum Antrag seiner Fraktion. Mit dem Gesetz entstünde eine "Supermonsterbehörde" auf Bundesebene, die die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit, zwischen nachrichtendienstlicher und polizeilicher Tätigkeit verwische.

27. November 2008
38. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses