Benedikt Lux (Bündnis90/Die Grünen)

wirbt um Zustimmung zum Antrag seiner Fraktion. Mit dem Gesetz entstünde eine "Supermonsterbehörde" auf Bundesebene, die die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit, zwischen nachrichtendienstlicher und polizeilicher Tätigkeit verwische.

Beitrag empfehlen

Empfänger E-Mail:

Empfänger Name:

Ihre E-Mail:

Ihr Name:

Zum Datenschutz: Ihre E-Mail-Adresse und die E-Mail-Adresse des Empfängers werden ausschließlich zu Übertragungszwecken verwendet.

Mitteilung an den Empfänger (optional):

Dieser Text gibt den Sachstand vom 27.11.2008 wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.

Sie sind hier: rbbonline | Abgeordnetenhaus Berlin | 2008 | 27. November

Benedikt Lux (Bündnis90/Die Grünen)

Beitrag empfehlen

Sie sind hier:
rbbonline | Abgeordnetenhaus Berlin | 2008 | 27. November