Sascha Steuer (CDU)

betont, die Ziele des Gesetzes seien richtig. Steuer wirft dem Senat aber vor, es im "Hau-Ruck-Verfahren" verabschieden zu wollen. Die datenschutzrechtlichen Bedenken müssten ernst genommen werden.

27. November 2008
38. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses