29. Mai 2008
Das Berliner Abgeordnetenhaus debattierte am Donnerstag noch einmal über das Thema Werteunterricht. Damit ist der Weg für das Berliner Volksbegehren für eine Gleichstellung von Religions- und Ethikunterricht in den Schulen frei. _mehr
Geschäftliches
Bei dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, gingen vier Anträge für die Aktuelle Stunde ein. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen wurde der Antrag der Fraktion der SPD und der Linken angenommen. _mehr
Fragestunden
Anfragen an die zuständigen Senatoren gibt es u.a. zum autofreien Sonntag am 01. Juni 2008 in Berlin, zur Erhöhung der Volkshochschulgebühren und zur Abschaffung der rbb-Welle "radiomultikulti". Alle Anfragen (pdf) _mehr
Die Abgeordneten fragen u.a. nach Baumaßnahmen in der Jugendstrafanstalt und der Sanierung der Staatsoper. _mehr
Aktuelle Stunde
<b>Wertevermittlung</b>
Das Abgeordnetenhaus befasst sich auf Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Thema: "Gemeinsames lernen auch bei Grundwerten - Erfolgreiches Berliner Modell fortführen".
macht geltend, dass 84 Prozent der Berlinerinnen und Berliner die Beibehaltung des Faches Ethik und daneben den freiwilligen Religionsunterricht wollen. Sie fragt, warum man bei einer so hohen Akzeptanz an einem erfolgreichen Modell nicht festhalten solle. _mehr
bezweifelt die zitierte Umfrage und verweist auf 14 andere Bundesländer, wo Religion ordentliches Unterrichtsfach sei. In Berlin fehle es zunehmend an klaren Maßstäben und allgemeinverbindlichen Werten. Die Koalition habe den Kirchen den Kampf angesagt. _mehr
glaubt, dass sich durch den Ethik-Unterricht das Klima an den Schulen verändere. In Berlin lebten über hundert Nationalitäten. Im Fach Ethik werde die Sprachlosigkeit zwischen den Kulturen überwunden. Man brauche Verständigung und gegenseitige Akzeptanz. _mehr
wendet sich gegen einen "Kirchenkampf", beharrt aber auf der Trennung von Staat und Kirche. Religionsunterricht solle wie bisher auf freiwilliger Basis erfolgen. Ethik müsse als Pflichtfach erhalten bleiben. _mehr
wirft dem Senat vor, in Berlin erhebe der Staat einen Alleinvertretungsanspruch bei der Wertevermittlung. Das sei so, seit das Fach Ethik als Pflichtfach eingeführt wurde. Ethik und Religion sollten jedoch gleichberechtigt nebeneinander stehen. _mehr
Der Bildungssenator besteht darauf, dass es gemeinsame Werte nur geben könne, wenn die Schüler sich auch gemeinsam mit Werten beschäftigen. Dafür sei der Ethik-Unterricht da. Zugleich müsse man sich seiner eigenen kulturellen Hintergründe bewusst sein. Dazwischen könne es keine Wahl geben. _mehr
Senftleben fragt nach, ob die SPD glaube, die anderen Bundesländer würden in der Wertevermittlung versagen, weil es dort anders sei als in Berlin. Tesch verweist auf die "liberale Regelung" von 1949, die die Ausnahmen für Bremen und Berlin zulasse. _mehr
Straßenausbaubeitragsgesetz
wird fortgesetzt... _mehr
hält seinem Vorredner entgegen, er habe Quatsch geredet. Trotzdem sei er dankbar für den Antrag, weil man wissen wolle, wie mit dem Gesetz umgegangen werde. Der entscheidende Irrtum in der Gesetzgebung sei gewesen, 1995 das "unsägliche Erschließungsrecht" in Ostberlin einzuführen. _mehr
Stadtkewitz erwidert in einer Kurzintervention, Hillenberg habe das Thema verfehlt. Die Summen, die jetzt gefordert würden, seien eindeutig "Abzocke". Hillenberg kontert mit dem Vorwurf der "Demagogie". _mehr
beklagt, dass es nach zwei Jahren für das Gesetz noch keine Ausführungsbestimmungen gebe. Die Koalition sei in Schwierigkeiten. Sogar Herr Hillenberg sei "von der Verwaltung hinters Licht geführt" worden. _mehr
Hillenberg wirft ein, "zum Glück" gebe es heute ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin. Es sei dem Willen des Gesetzgebers gefolgt. Otto merkt an, es sei eigentlich Aufgabe des Senats, dafür zu sorgen, das Gesetze umgesetzt würden. _mehr
vermutet, die CDU habe ihren Antrag nur eingebracht, um nachzuweisen, sie sei in dieser Frage aktiv. Der Eindruck von "Abzocke" könne entstehen, wenn die Transparenz fehle. Deshalb sei auch die Linke an einer Bestandsaufnahme interessiert. _mehr
spricht von "totaler Verunsicherung der Berliner Haus- und Grundstückseigentümer". Deshalb unterstütze die FDP den CDU-Antrag. Das Gesetz habe seine erste Belastungsprobe nicht bestanden. Es stehe auch den EU-Richtlinien entgegen. _mehr
Verkehrsprojekt Deutsche Einheit
begründet den Antrag mit der Notwendigkeit, das Projekt zum Ausbau von Havel und Spree "gründlich vom Kopf auf die Füße zu stellen". Man brauche Lösungen, die sowohl ökologischen Anprüchen als auch ökonomischen Notwendigkeiten entsprächen. _mehr
bezeichnet die Diskussion zu diesem Thema als ein "Trauerspiel". Sie werde seit 2002 geführt, ohne zu einem Abschluss zu kommen. Er unterstützt die Position von Bundesverkehrsminister Tiefensee, wonach die Spree für moderne Schiffe passierbar sein muss. _mehr
verweist den Redebeitrag von Ueckert in die "Märchenstunde". Die CDU-Fraktion habe eine Rolle rückwärts gemacht. Ihre Position sei früher deutlich kritischer gewesen. "Abgehobene Verkehrsplaner auf Bundesebene" würden Maximalforderungen erheben. Man müsse einen vernünftigen Mittelweg finden. _mehr
stellt in einer Kurzintervention klar, er habe zu dem Verkehrsprojekt im Parlament noch nie eine kritischere Position vetreten. _mehr
Kubala verlangt eine klare Absage an das Verkehrsprojekt 17. Die Koalition rede in ihrem Antrag das Projekt schön. Das sei "Trick 17". Matuschek hält ihr entgegen, die Naturschutzverbände seien der Position des Senats in dieser Frage viel näher als der Position der Grünen. _mehr
spricht von einem Zwitterantrag, der „irgendwie beliebig“ sei. Gefragt seien aber intelligente Lösungen, damit Berlin nicht weiter wirtschaftlich abgekoppelt werde. Die Koalition übersehe, dass einige Unternehmen auf die Wasserwege angewiesen seien. Allerdings gebe es in dem Antrag durchaus auch sinnvolle Ansätze. _mehr
Artenvielfalt in Berlin
kritisiert, dass in Berlin nichts zu spüren sei vom Bemühen um Erhaltung der biologischen Vielfalt. Naturschutzregeln würden nicht eingehalten; der rot-rote Senat spare die Bezirke kaputt, so dass diese keine wirksamen Kontrollen mehr durchführen könnten. _mehr
begrüßt die Diskussion und pflichtet seinem Vorredner bei: Die Erhaltung der Artenvielfalt sei neben dem Klimaschutz die zentrale umweltpolitische Herausforderung. Aber Berlin habe auch einiges vorzuweisen. Es sei die Stadt mit der größten Artenvielfalt in Deutschland. _mehr
hält es für angemessen, Landschafts- und Artenschutzprogramm zu aktualisieren und den veränderten Bedingungen anzupassen. Biodiversität sei durchaus eine ressortübergreifende Aufgabe. "Lassen Sie uns das Wohl der Menschen am Wohl der biologischen Vielfalt messen." _mehr
meint, die Sicherung der biologischen Vielfalt sei nichts, was ganz weit weg sei. Es gehe nicht nur um die Regenwälder, sondern um konkrete Dinge, die man in Berlin tun könne. Der Antrag der Grünen werde diesem Ziel aber nicht gerecht, er sei zu unkonkret. _mehr
Mindestlohn
<b>Große Anfrage der FDP-Fraktion</b>
Die FDP-Fraktion ist für ein Mindesteinkommen, lehnt aber "staatlich verordnete, Arbeitsplatz vernichtende Mindestlöhne" ab. Sie legt den Entschließungsantrag "Menschenwürdiges Mindesteinkommen sicherstellen!" vor (Drucksache 16/1450) und stellt eine Große Anfrage unter dem Titel: "Mindestlohn – Abschied von der sozialen Marktwirtschaft?" (Drucksache 16/1112)
Der Wirtschaftssenator eröffnet die Debatte mit einem Plädoyer für einen gesetzlichen Mindestlohn. Was von der FDP vertreten werde, habe nichts mit der unternehmerischen Realität zu tun, sondern hauptsächlich mit Ideologie. Laut Umfragen sei der Mindestlohn auch bei Unternehmern mehrheitsfähig. _mehr
hält dem Senator entgegen: "Mindestlöhne machen Arme ärmer und Reiche reicher." Der Senat müsse sich entscheiden, ob er "Gleichmacherei" wolle oder ein System, in dem sich Leistung lohne, was gesellschaftlichen Wohlstand für viele zur Folge habe. _mehr
bescheinigt der FDP, sie sei nicht auf dem neuesten Stand. Die kleineren und mittleren Unternehmen würden den Mindestlohn inzwischen als den richtigen Weg ansehen. In Berlin-Brandenburg könnten laut DGB 130.000 Beschäftigte nicht von ihrem eigenen Einkommen leben. _mehr
interveniert mit den Worten: "Frau Grosse, bei alle Freundschaft, aber dies war Quatsch." Eine Partei, die mit der CDU auf Bundesebene 19 Steuererhöhungen eingeführt habe, solle sich mäßigen. Was nütze ein Mindestlohn, wenn den Leuten alles wieder aus der Tasche gezogen werde. _mehr
dankt für die umfangreiche - schriftliche - Beantwortung der Anfrage, findet die Argumente des Senats aber nicht überzeugend. Mindestlöhne würden Arbeitsplätze vernichten und damit das Armutsrisiko erhöhen. Das zeige sich in den meisten Ländern, die Mindestlöhne hätten. _mehr
antwortet dem FDP-Abgeordneten Lehman mit dem Hinweis, er habe wohl einen Bericht des DIW nicht richtig gelesen. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei längst überfällig. Der zentrale Punkt sei: "Viele Menschen können nicht von ihrer Arbeit leben, obwohl sie einen Vollzeitarbeitsplatz haben." _mehr
hat bei der FDP ebenfalls eine "ideologische Brille" beim Thema Mindestlohn entdeckt. Großbritannien und Irland würden zeigen, dass Wirtschaftswachstum, geringe Arbeitslosigkeit und Mindestlöhne sich nicht ausschließen. Es habe dort auch keinen massiven Preisanstieg gegeben. _mehr
Umgang mit NS-Raubkunst
Das Parlament befasst sich auf Antrag der Koalitionsfraktionen mit neuen Kriterien für den künftigen Umgang mit NS-Raubkunst, die im Sonderausschuss "Restitution" erarbeitet wurden. Der Antrag wird in den Kulturausschuss überwiesen. Drucksache 16/1403
nimmt die Rede von Frau Lange als Beweis dafür, dass die Koalition nichts dazugelernt habe. Im Sonderausschuss hätten wichtige Sachverständige nicht mehr gehört werden können. Im Antrag stünden Selbstverständlichkeiten. Der Senat wolle über sein Versagen hinwegtäuschen. _mehr
vermutet, dass sein Vorredner Ausschüsse verwechselt habe. Die Arbeit des Sonderausschusses Restitution sei keineswegs "handstreichartig" beendet worden. Am Ende habe ein respektabler Abschlussbericht gestanden. Die neuen Handreichungen zum Umgang mit NS-Raubkunst gehörten aber ins Parlament. _mehr
erhebt den Vorwurf, die Koalition wolle sich aus der Verantwortung stehlen, die Museen bei ihrer Arbeit nicht unterstützen und den Senat allein "weiterwursteln" lassen. Das sei nach zehn Monaten Sonderausschuss Restitution verantwortungslos und im Kern undemokratisch. _mehr
schließt sich den Vorrednern von der Opposition an: Was die Koalition vorlege, sei "sehr, sehr dürftig". Man hätte nach seiner Ansicht zuerst im Kulturausschuss über das Thema beraten müssen. Dass dies nicht geschah, sei "beschämend". Der Antrag schaffe keine Rechtssicherheit. _mehr
Lange sagt in einer Kurzintervention, Meyer habe aus "ewiggestriger" Position argumentiert. Deshalb sei es richtig gewesen, die Debatte zu beenden. Meyer beharrt darauf, dass keineswegs alle Fragen um das Kirchner-Gemälde im Sonderausschuss abschließend geklärt worden seien. _mehr
Tagesbetreuungskosten
Die CDU will das Gesetz über die Beteiligung an den Kosten der Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen ändern. Drucksache 16/1453
vermerkt, dass in Berlin bundesgesetzliche Regelungen bei den Betreuungskosten eingeschränkt wurden. Sie fragt, ob das ein "gesetzestechnisches Versehen" gewesen sei oder "ein weiterer Schritt des Senats zu Maßnahmen der sozialen Kälte". _mehr
hält entgegen, das Gesetz stamme aus dem Jahre 2003. In der damaligen Debatte habe das Thema so gut wie keine Rolle gespielt. Was die CDU jetzt wolle, bedeute einen höheren Verwaltungsaufwand und Einnahmeverluste für das Land Berlin. _mehr
fragt sich ebenfalls, warum die CDU erst jetzt mit dem Antrag komme, hält das Anliegen aber für berechtigt. Man hätte es jedoch auch im Ausschuss erledigen können. "Wir haben drängendere Probleme - auch im Kita-Bereich." _mehr
ist dagegen, das Gesetz wieder zu ändern. Man müsse sich überlegen, wo man bei den Kitas weiter investiere. Im Jahr 2011 würden Kinder ab drei Jahren einen kostenfreien Zugang haben. Dann brauche man sich mit dem Thema nicht mehr weiter zu befassen. _mehr
Demirbüken-Wegner stellt in ihrer Kurzintervention bei SPD und Linken eine "Doppelmoral" fest, bei Frau Barth sogar "Heuchelei". Diese antwortet, man habe im Jahr 2003 "ganz bewusst" Einschnitte vornehmen müssen. Auch die CDU habe damals keinen Einwand erhoben. _mehr
kritisiert den Antrag. Die CDU wolle Geld ausgeben, damit einige Beiträge sinken. Dabei sei unklar, über wie viele Fälle man rede. Sicher sei nur, dass es mehr Geld kosten würde. Bei knappen Ressourcen müsse man sich aber entscheiden. Die FDP wolle mehr Qualität in den Kitas. _mehr
Bericht über die Stasi-Unterlagen
Zu dem 14. Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des DDR-Staatssicherheitsdienstes findet eine Aussprache statt. Drucksache 16/1401
zeigt sich mit der Arbeit des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen zufrieden. Politisch unverzichtbar sei die öffentliche Diskussion wegen des bewussten Verharmlosens der SED-Diktatur durch ehemalige Funktionsträger. _mehr
nimmt den Bericht mit "großer Zufriedenheit" zur Kenntnis. Das Thema Statssicherheit sei noch immer hochaktuell. Kenntnisse über die Arbeit der Stasi und die DDR überhaupt zu vermitteln sei sehr wichtig, weil Umfragen unter Schülern "erschreckende Ergebnisse" gebracht hätten. _mehr
dankt im Namen ihrer Fraktion dem Stasiakten-Beauftragen "sehr herzlich". Seine vorrangige Aufgabe bleibe die Beratung der Opfer. Der Betreuungsbedarf habe durch die jüngste Gesetzgebung noch zugenommen. Die Opferrente sei zu begrüßen, auch wenn sie sehr spät gekommen sei. _mehr
vertritt die Ansicht, der Senat unternehme zu wenig zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Sie sei noch lange nicht abgeschlossen. Das zeige sich in den vielen Anträgen auf Akteneinsicht, aber auch darin, dass Funktionsträger der Linken mit der Stasi in Verbindung gebracht würden. _mehr
Finanzen
Nach Einschätzung des Rechnungshofes befindet sich das Land Berlin nach wie vor in einer schwierigen Finanzlage. Die verbesserte Einnahmeentwicklung müsse konsequent zum Schulden-Abbau genutzt werden, heisst es darin. Der Bericht wurde an den Hauptausschuss überwiesen. Jahresbericht 2008
stellt fest, die Regierungskoalition sei kaum noch zu parlamentarischer Kontrolle bereit. Selbst schwerwiegende Verstöße, die der Rechnungshof dokumentiere, würden im Haushaltskontrollausschuss "weichgespült". _mehr
geht davon aus, dass der Bericht "einigen politischen Sprengstoff" und "unbequeme Wahrheiten" vor allem für die Koalition enthält. Besonders pikant finde sie, dass erneut die Bezüge der außertariflich bezahlten Manager bei der BVG gestiegen seien. _mehr
entnimmt dem Bericht "wichtige Hinweise". Unverständnis zeigt er für die Bemerkungen des CDU-Redners, die "mit dem wirklichen Leben" im Haushaltskontrollausschuss nichts zu tun hätten. Die Frage der Manager-Gehälter bei der BVG müsse in der Tat diskutiert werden. _mehr
Bäderbetrieb
Die CDU will weitere Bäder an gemeinnützige und förderungswürdige Sportvereine übertragen. In ihrem Antrag fordert sie den Senat auf, über bisherige Erfahrungen zu berichten.
beklagt die Schließung von elf Hallenbädern in Berlin und artikuliert die Sorge der Sportvereine. Inzwischen gebe es die Möglichkeit, dass Vereine Bäder komplett übernehmen können. Aber die Rahmenbedinungen fehlten bis heute. _mehr
widerspricht seinem Vorredner von der CDU. Man habe viel für die Bäder getan und Vorbereitungen getroffen, damit Sportvereine die Bäder übernehmen könnten. Man brauche aber noch eine gewisse Zeit. Der CDU-Antrag sei im Ausschuss abgelehnt worden, weil er "nicht genau genug" sei. _mehr
Statzkowski besteht in einer Kurzintervention darauf, dass die Rahmenbedinungen fehlten. Pauzenberger verweist auf ein Positionspapier, in dem der Senat seine Antworten formuliert habe. _mehr
vertritt die Ansicht, Bäder seien zuerst eine öffentliche Aufgabe. "Hier steht der Staat in der Verantwortung." Bäderbetriebe dienten der gesundheitlichen Prävention und dem Schwimmunterricht der Kinder. _mehr
lehnt den CDU-Antrag ab, weil die Regierungskoalition keinen Handlungsbedarf sehe. Das Bäderkonzept liege nun vor und müsse umgesetzt werden. Und ein Bestandteil sei auch die Einbeziehung von Vereinen, aber nicht zu jedem Preis. _mehr
stimmt im Namen seiner Partei dem CDU-Antrag zu. Auch die Koalition solle den Senat auffordern, "beim Thema Bäderkonzept den nächsten Schritt zu machen". _mehr
