Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grüne)

beklagt, dass es nach zwei Jahren für das Gesetz noch keine Ausführungsbestimmungen gebe. Die Koalition sei in Schwierigkeiten. Sogar Herr Hillenberg sei "von der Verwaltung hinters Licht geführt" worden.

29. Mai 2008
30. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Dieser Text gibt den Sachstand vom 30.05.2008 wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.