Klaus-Peter von Lüdeke (FDP)

spricht von "totaler Verunsicherung der Berliner Haus- und Grundstückseigentümer". Deshalb unterstütze die FDP den CDU-Antrag. Das Gesetz habe seine erste Belastungsprobe nicht bestanden. Es stehe auch den EU-Richtlinien entgegen.

29. Mai 2008
30. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Dieser Text gibt den Sachstand vom 30.05.2008 wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.