Renate Harant (SPD)

hält entgegen, das Gesetz stamme aus dem Jahre 2003. In der damaligen Debatte habe das Thema so gut wie keine Rolle gespielt. Was die CDU jetzt wolle, bedeute einen höheren Verwaltungsaufwand und Einnahmeverluste für das Land Berlin.

29. Mai 2008
30. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses