Renate Harant (SPD)

hält entgegen, das Gesetz stamme aus dem Jahre 2003. In der damaligen Debatte habe das Thema so gut wie keine Rolle gespielt. Was die CDU jetzt wolle, bedeute einen höheren Verwaltungsaufwand und Einnahmeverluste für das Land Berlin.

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Dieser Text gibt den Sachstand vom 30.05.2008 wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.

Fr 30.05.08 00:00

Renate Harrat (SPD)

Redebeitrag am 29.05.2008 im Abgeordnetenhaus Berlin, Thema: Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz _mehr

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