Die Abgeordneten debattieren in der Aktuellen Stunde über Konsequenzen aus dem erneuten S-Bahn Chaos. Außerdem geht es um den Doppelhaushalt 2010/ 11 sowie um die Schulreform. _mehr
Fragestunden
Die Abgeordnete Tesch fragt den Schulsenator nach dem Start ins neue Schuljahr, die CDU mahnt einen Runden Tisch gegen Linksextremismus an. Senator Zöllner stellt sich u.a. den engagierten Fragen der Abgeordneten der Opposition und der Linken zur Debatte über den reduzierten Einsatz von Schulhelfern. Alle Anfragen _mehr
Aktuelle Stunde
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen debattieren die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde das Thema "S-Bahn Chaos beispielhaft für Senatspolitik - Schlechte Verträge! Schlechtes Management! Schlecht für Berlin!" in Verbindung mit dem Antrag der Fraktion der CDU "Konsequenzen aus dem S-Bahn-Desaster". Der Antrag der Opposition, die Verkehrssenatorin zu entlassen, scheiterte mit 74 zu 71 Stimmen.
Die Fraktionsvorsitzende von Bü90/Grünen fordert Schadenersatz für die Kunden, eine rechtliche Ahndung und die Entlassung von Verkehrssenatorin Junge-Reyer (SPD). Sie kritisiert den Schmusekurs des rot-roten Senats mit der Bahn. Der S-Bahn-Vertrag ohne ein vernünftiges Kündigungsrecht sei skandalös. _mehr
ist enttäuscht von seiner Vorrednerin, ihr Vortrag zeuge von Unkenntnis. Der Abgeordnete konstatiert, dass die Deutsche Bahn die S-Bahn „zugrunde gerichtet“ habe. Die Privatisierungspläne der Bahn müssten sofort gestoppt werden. _mehr
moniert, dass der Senat das Problem auf Die Bahn abschiebe und stellt seinen konkreten Aktionsplan vor, um Sicherheit und Service sofort zu verbessern. Es gelte die Werkstatt in Friedrichsfelde zu reaktivieren sowie Fahrgäste und den Einzelhandel in den Bahnhöfe zu entschädigen. _mehr
wirft der Opposition Scheinheiligkeit vor, sie seien doch diejenigen, die die Privatisierung voran getrieben habe. Die Bahn, und damit der Eigentümer Bund, habe kläglich versagt. Sie nennt die Namen der Verantwortlichen bei der Bahn, deren Fehler es rechtlich zu ahnden gelte. _mehr
stellt klar, dass die Privatisierung von einzelnen Regional-Linien in Brandenburg durchaus erfolgreich gewesen sei. Nicht jede Privatisierung sei abzulehnen, es komme auf die Details an. _mehr
weist die Kritik ihrer Vorrednerin zurück, die Privatisierung führe zu Dumpinglöhnen, das wolle ihre Fraktion nicht. _mehr
Der FDP-Fraktionsvorsitzende wehrt sich gegen die Einschätzung, dass Privatisierung per se zu Qualitätsverlust führen müsse. Das Problem mit der S-Bahn sei gewesen, dass die Privatisierung ohne Ausschreibung erfolgt sei und es keinen Wettbewerb gebe. _mehr
verteidigt seine Verkehrssenatorin. Die Opposition solle nicht immer auf Frau Junge-Reyer einschlagen, wenn er selbst doch eigentlich gemeint sei. Die S-Bahn habe hervorragend gearbeitet und deswegen zu Recht den Vertrag bekommen. _mehr
verteidigt sich gegen die massiven Vorwürfe seitens der Opposition und gegen die Forderung zurückzutreten. Die S-Bahn sei ihrer Verantwortung für die Berliner Fahrgäste nicht gerecht geworden. Eine Entschuldigung reiche nicht aus. Die momentane Situation sei ein Rückschlag für den öffentlichen Personennahverkehr. _mehr
fordert den S-Bahn-Vertrag sofort zu kündigen, da er rechtswidrig sei. Sie unterstreicht, dass bereits 2004, zum Zeitpunkt des Abschlusses des S-Bahn-Vertrages, die Privatisierung und der Börsengang anvisiert waren. Deswegen hätte es von Anfang an besonders strenge Auflagen geben müssen. _mehr
Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer wirft seiner Vorrednerin vor zu lügen. Sie solle zuhören, wenn Antworten gegeben werden. Die Behauptung, der Vertrag enthalte keine Sicherheits- und Servicevorgaben oder Sanktionsmöglichkeiten, sei falsch. _mehr
moniert die „Aggressivität und Albernheit“ seitens des Senats in der Debatte. Das sei dem Thema nicht angemessen. Er fordert den Senat, speziell den Regierenden Bürgermeister auf, nicht nur die Probleme zu beschreiben, sondern konstruktiv Lösungsvorschläge einzubringen und zu erörtern. _mehr
wagt sich an ein Resümee der Debatte. Es habe sich gezeigt, dass alles getan werde, um den Berlinern schnell und effektiv zu helfen, es werde nachverhandelt und es habe eine schnelle Reaktion des Senats gegeben. Alles Übrige an „Scheinheiligkeit und Krokodilstränen“ lasse sich nur mit den anstehenden Wahlen erklären. _mehr
macht sich über Einwände und Befürchtungen gegenüber neo-liberaler Politik lustig. Alle Entscheidungsträger bei der Deutschen Bahn seien von der SPD, aber Schuld habe die FDP. Er erklärt im Folgenden die FDP-Strategie in Sachen Privatisierung. _mehr
grenzt sich gegen die FDP-Position eines „ruinösen Wettbewerbs“ ab. Eine Privatisierung von S-Bahn und BVG werde es mit der SPD nicht geben. Die Ursache für den „Crash“ sei, dass fahrlässig Wartungen nicht durchgeführt worden seien. _mehr
Doppelhaushalt 2010/11
legt den Haushaltsentwurf vor, der umfangreiche Investitionen als Reaktion auf die Wirtschaftskrise vorsehe. Es gebe "kein Nachsparen nach der Krise". Dies sei aber nicht endlos möglich, deswegen seien Einsparungen in der Finanzplanung 2009 bis 2013 vorgesehen. Die Konsolidierung des Haushalts sei geboten, um die Zinslast zu begrenzen. _mehr
weist darauf hin, dass es dem Senat in den letzten Jahren nicht gelungen sei, die Schulden zu senken. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion bietet den "ausfinanzierten Gegenentwurf" seiner Partei an, da der bestehenden Haushalt "fiskalpolitisch unsicher" sei. _mehr
betont, dass es sich um einen "Krisenhaushalt" handele. Der Sprecher für Haushalt und Finanzen verteidigt Sonder-Ausgaben, wie etwa für die Frauenfußball-WM oder für neue Polizeibekleidung. Er findet, dass in diesem Entwurf an den richtigen Stellen Einsparungen vorgesehen seien. Ebenso fänden wichtige Vorhaben trotz des Sparzwangs Berücksichtigung. _mehr
fordert den finanziellen "Crashkurs" auch auf der Bundesebene zu stoppen, denn nur gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden könnten erfolgreich sein. Er kritisiert den Berliner Haushalt als "Offenbarungseid für rot-rote Versäumnisse". _mehr
gibt zu, dass die Haushaltssituation ernst sei. Dennoch widerspricht sie dem Abgeordneten Joachim Esser und betont, dass die Regierung es geschafft habe, den Haushalt stabil zu halten, während alle anderen Bundesländer bei der Verschuldung zugelegt hätten. Den Vorwurf der "Verantwortungslosigkeit" weist sie strikt zurück. _mehr
ist entsetzt über den geringen Umfang der vorgelegten Maßnahmen für Ausgabenreduzierung. Der Fraktionssprecher für Haushalt und Finanzen möchte wesentlich mehr einsparen. Er wünscht sich, dass auch die Grünen konkrete Vorschläge vorlegen und wirft der Regierungskoalition Desinteresse vor. _mehr
ist entsetzt über den Haushalt. Besonders die Mehrausgaben verwundern ihn. Er beurteilt die Vorschläge vom Abgeordneten Zackenfels als "ärmlich". Hiermit habe sich der Senat "komplett aus der Realität ausgeklingt und die politische Verantwortung für Berlin abgegeben." _mehr
Managergehälter
Bü90/ Die Grünen fordern in ihrem Antrag "Mehr Transparenz und Leistungsorientierung bei den Managergehältern" eine Berichtspflicht des Senats über die Gehälter in landeseigenen Unternehmen und Anstalten des öffentlichen Rechts, um größere Kontrolle und Transparenz herzustellen.
fordert Transparenz in der Zusammensetzung der Managergehälter. Nur so könne auch Kontrolle ausgeübt werden. Der Vorschlag des Bündnis 90/ Die Grünen ziele darauf, Variablen in der Vergütung öffentlich zu machen. Das sei die "einzige Möglichkeit, die Fehler, die in der Vergangenheit in der Privatwirtschaft gemacht wurden, nicht im öffentlichen Rahmen zu wiederholen". _mehr
betont, dass in den letzten Jahren schon viel erreicht worden sei. So würden die Vorstandsgehälter schon jetzt im Beteiligungsbericht veröffentlicht. Der Sprecher für den Bereich Wirtschaft weist aber auch auf mögliche Einschränkungen hin, so müsse in manchen Fällen auch die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens sowie die Privatssphäre der Manager gewahrt werden. _mehr
vermutet, dass der Antrag etwas mit Wahlkampf zu tun habe, denn die Details seien nicht neu. In Berlin sei man schon viel weiter "als der Antrag glauben macht". Er bezweifelt, dass der Antrag noch etwas "substanziell verbessert". _mehr
betont ebenfalls, dass im großen Teil die Forderungen des Antrags bereits umgesetzt würden. Er betont aber auch, dass das Parlament nicht die "Superaufsicht" sein müsse. Er vermutet hinter der Initiative eher Wahlkampf, da die Grünen hier "mit Wucht durch ein offenes Scheunentor" rennen. _mehr
weist darauf hin, dass die Vorschläge weit über gesetzliche Auflagen und "Corporate Governance" Vereinbarungen hinausgingen. Er fürchtet, dass unter solchen beengten Bedingungen nur noch schwer Bewerber für einen gehobenen Posten zu gewinnen seien. Der Sprecher für den Bereich Wirtschaft kündigt an, dass der Vorschlag in seiner Fraktion keine Mehrheit finden würde. _mehr
Mehr Teilhabe für Senioren
Das Abgeordnetenhaus debattiert den Antrag der FDP-Fraktion "Mehr Teilhabe für Senioren in Beruf und Ehrenamt - Altersbeschränkungen überprüfen!". Der Antrag wird in den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales überwiesen.
begründet seinen Antrag mit dem Engagement von politischen Persönlichkeiten bis ins hohe Alter hinein. Der demographische Wandel führe dazu, dass immer mehr Senioren sich ehrenamtlich engagieren wollen. Die existierende Altersbeschränkung sei nicht mehr zeitgemäß. _mehr
räumt ein, dass der FDP-Abgeordnete Lehmann ein wichtiges Thema angesprochen habe. Die zuständige Senatorin habe bereits erklärt, dass in diesem Bereich erheblicher Handlungsbedarf bestehe. Es werde daran gearbeitet. Man dürfe aber nicht die Schutzfunktion der Altersbegrenzung außer Acht lassen. _mehr
argumentiert, dass die Potentiale der älteren Menschen mit der längeren Lebenserwartung immer mehr steigen und eine Bereicherung für die Gesellschaft seien. Altersdiskriminierende Regeln würden dem Engagement einen Riegel vorschieben. Bürgerschaftliches Engagement müsse gefördert werden. _mehr
erklärt, dass das Thema in den zuständigen Ausschuss gehöre, da man sich im Grundsatz einig sei. Eine umfangreiche Altersdiskriminierung im Ehrenamt könne sie selbst aber nicht sehen. Man müsse sich im Einzelnen über die Altersbegrenzungen verständigen, ob sie eine Diskriminierung oder ein Schutz darstellten. _mehr
gratuliert den Kollegen von der FDP zu dem Antrag. Es freue sie, dass ihre kleine Anfrage die Kollegen auf die richtige Spur gebracht habe. Altersdiskriminierung sei ein wenig beleuchtetes Thema. Ursprünglich seien Altersgrenzen Schutzregeln. Eine Bundesinitiative sei gefragt, um diese Regeln zu ändern. _mehr
Schulstrukturreform
Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag einen Bildungskongress einzuberufen, in denen die Schulstruktur für Berlin anhand der Modelle in Bremen und Hamburg diskutiert werden. Der Antrag wird an den Ausschuss überwiesen.
wirft der Koalition vor, das Schulreformvorhaben zu übereilt anzugehen. Der Sprecher für Bildung findet es "absurd", dass viele kleine Schulen geschlossen werden sollen, um "woanders Klassenräumen anzubauen". Er wünscht sich stattdessen ein kreativeres Konzept, so z.B. Schulen mit verschiedenen Bildungsangeboten unter einem Dach. _mehr
behauptet, dass es einen breiten Konsens gebe, außer mit der CDU- und FDP-Fraktion. Die Sprecherin für Bildung wiederholt die bekannten Positionen. Eine vom gesamten Parlament getragene Reform sieht sie nicht für möglich. _mehr
betont, dass man im Prozess schon sehr weit sei. Er könne so einen späten Antrag nicht ernst nehmen. Er gibt zu, dass es auch für seine Fraktion noch Probleme innehalb der Reform gebe, die man aber "konstruktiv" innerhalb der Debatte lösen wolle. "Das Rad zurückzudrehen" sei keine Lösung, deshalb könne er mit dem Antrag "nichts anfangen". _mehr
will keine "Debatte über die Debatte führen" und fragt sich, was der Antrag noch bewirken soll. Er fürchtet vielmehr Verunsicherung. Es ginge jetzt darum, an den Schulen und bei Eltern für die Reform zu werben, statt alles noch einmal von Neuem aufzurollen. _mehr
findet, dass die Reformen seit Jahren nicht richtig ausgeführt würden. Die Probleme blieben bestehen und auch die neue Reform führe nicht weiter. Zu dominant sei die Debatte um die richtige Schulstruktur. Der Sprecher für berufliche Bildung und Jugend fordert den Bildungssenator auf, sich mit den Verantwortlichen an den Schulen zusammen zu setzen. Nur so könne die Reform auch von allen getragen werden. Er kündigte an, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde. _mehr
20 Jahre Neues Forum
Zum Jahrestag der Veröffentlichung des Aufrufs „Aufbruch 89 – NEUES FORUM“ gedenkt das Abgeordnetenhaus der Initiative der Oppositionellen um Bärbel Bohley und Katja Havemann für mehr Freiheit und Selbstbestimmung. Der Antrag der CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP wird an den Kulturausschuss überwiesen.
erinnert an die Gründung des Neuen Forums, die als Initialzündung für weitere Aktionen und Entwicklungen im Herbst 1989 gelte. Diese mutigen Schritte gelte es zu würdigen. Er plädiert für die Annahme des Antrages anlässlich des Jahrestages. Eine Überweisung in den Kulturausschuss würde dem Anliegen nicht gerecht. _mehr
schließt sich den Würdigungen seines Vorredners an. Den Aktivisten von 1989 gebühre Hochachtung und Dank. Die DDR-Bürgerrechtsbewegung habe aber über das Neue Forum hinaus eine sehr viel breitere Basis gehabt. Der vorliegende Entschließungsantrag sei zu eng gefasst. _mehr
erklärt, dass es um die Vielfalt der Erinnerungstermine im 20.Jahr nach der Wende ginge. Der 10. September sei der 20. Jahrestag der Gründung des Neuen Forums, deswegen wolle ihre Fraktion, dass das Abgeordnetenhaus sich genau an diesem Tag damit beschäftige. Es ginge ihr um Konsens. _mehr
signalisiert an den Abgeordneten Hilse gewandt Ratlosigkeit. Er verstehe nicht, warum die SPD die Entschließung nicht mittragen könne. Mit der Erinnerung an den Aufruf seien doch alle Bürgerrechtsgruppen eingeschlossen. Es ginge lediglich um eine Art Ehrerbietung. Des Weiteren regt er ein „Zentrum für alle Widerständler“ an. _mehr
schließt sich der Kritik des Abgeordneten Hilse an. Es sei schwierig selektiv ein Datum herauszunehmen. Dennoch sei die Wirkung des Aufrufs am 10. September herausragend gewesen. Sie erinnert im Folgenden an weitere hochsymbolische Ereignisse im September 89. _mehr
wundert sich über die "Scharfmacherei", insbesondere der Abgeordneten Ströver, die der Sache nicht angemessen sei und nicht der Konsensbildung im Vorfeld des gemeinsamen Antrages entspreche. Der Abgeordnete hebt die herausragende Rolle des Neuen Forums hervor, das maßgeblich für die Einforderung eines Dialogs zwischen Staat und Bürgern gewesen sei. _mehr
Entfernung der Wahlwerbung der CDU
Bündnis90/Die Grünen möchte mit dem Antrag "Null Toleranz für rechtswidrige CDU-Werbung am Charlottenburger Tor" erreichen, dass die CDU-Wahlwerbung dort entfernt wird.
begründet den Antrag. Ihrer Meinung nach sind zwei Großplakate der CDU "eindeutig rechtswidrig". In und an Landesgebäuden gelte parteipolitisches Neutralitätsgebot. Wenn die vorhandenen Plakate ungehindert hängen bleiben könnten, sei auch Werbung am Roten Rathaus oder an Schulen denkbar. _mehr
findet, es handele sich hier um einen "Mikropunkt" im Vergleich zur vorangegangenen Debatte. Er weist darauf hin, dass nicht gegen Gesetze verstoßen worden sei, sondern nur gegen eine interne Verwaltungsvorschrift. Er versteht nicht, was "außer eine kleinkarierten Attacke" bezweckt werden solle. _mehr
Der Abgeordnete Jotzo findet, es handele sich hier um einen "Schaufensterantrag", denn baupolitische Verantwortung habe der Bezirk. Der Antrag habe wenig Substanz, deswegen möchte er lieber "den Antrag aus dem Plenarbereich entfernt wissen" statt Plakate von der Strasse. Frau Hämmerling entgegnet, _mehr
