2. April 2009
Zum Auftakt ruft das Abgeordnetenhaus alle Berliner auf, am Samstag gegen die rechtsextreme NPD zu demonstrieren. Nach einem Wortgefecht zwischen CDU und SPD beschließt die CDU-Fraktion der gesamten Parlamentssitzung fernzubleiben. _mehr
Aufruf gegen NPD-Parteitag
Parlamentspräsident Momper verliest eine Resolution aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses, in der sie gemeinsam zu einer Kundgebung gegen die NPD in Reinickendorf aufrufen. Der Aufruf wird einstimmig angenommen.
_mehr
Geschäftliches
Beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, gingen vier Anträge für die Aktuelle Stunde ein. Debattiert wurde der Antrag der Regierungsfraktionen über die Reform der Jobcenter. _mehr
Eklat im Abgeordnetenhaus
Die CDU-Fraktion verlässt unter Protest das Plenum und bleibt dem Rest der Sitzung fern. Anlass war eine Äußerung der SPD-Abgeordneten Radziwill. Sie hatte bei der Begründung der Aktuellen Stunde zum Thema Reform der Jobcenter mit Blick auf die Ablehnung durch die Unionsfraktion im Bundestag gesagt: "Man könnte meinen, die Verfassungsfeinde befinden sich in der Mitte des Bundestages, genauer gesagt halb rechts in der CDU/CSU-Fraktion." _mehr
Fragestunden
Innensenator Ehrhardt Körting (SPD) begrüßt das Verbot der "Heimattreuen deutschen Jugend“. Das Verbot durch Bundesinnenminister Schäuble werde die rechtsextreme Szene erheblich schwächen. _mehr
Gefragt wird u.a. nach Druckräumen für Drogenabhängige in Kreuzberg und nach dem Abstimmungsverhalten Berlins im Bundesrat zur Pendlerpauschale. _mehr
Aktuelle Stunde
kritisiert die CDU/CSU im Bundestag. Hier würde ein politischer Kampf auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen. Der Bundeskanzlerin wirft sie „Führungsschwache“ vor, das Verhalten von Merkel sei verantwortungslos und peinlich. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD fordert die Bundesregierung auf, noch vor der Sommerpause eine Lösung zu finden, mit der das Prinzip „Hilfe aus einer Hand“ erhalten bleibe. _mehr
Lindner fordert die SPD auf, sich aus der Großen Koalition auf Bundesebene zurückzuziehen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Die Empörung, die Frau Grosse hier äußere, sei doch "durchsichtige, scheinheilige Agitation". Frau Grosse erklärt, sie habe von Lindner nichts anderes erwartet, er spiele "hier den Westerwelle auf Berliner Ebene", das helfe den Arbeitslosen nun gar nicht. _mehr
stimmt dem Abgeordneten Lindner zu, die Diskussion um die Jobcenter zeige die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung und lobt das Engagement der Sozialministerin Knake-Werner für das Konzept „Hilfe aus einer Hand“. Eine Reform der Job-Center und der Arbeitsverwaltung sei dringend notwendig. Das zeigten die unzähligen Probleme und nicht zuletzt die Vielzahl von Fällen vor den Sozialgerichten. _mehr
stellt fest, dass das "Hartz-Gesetz grandios gescheitert" sei. Zurzeit werde eines der Kernprinzipien, „Hilfe aus einer Hand“, zerschlagen. Die Blockade der CDU-Bundestagsfraktion sei ein Skandal, ihre Haltung sei „zynisch“, sie sollte ihren „Hut“ nehmen. _mehr
Die beiden Abgeordneten tauschen sich über die richtige Strategie für eine Offensive in Sachen Erhalt der Jobcenter aus. Pop verteidigt die Idee einer Bundesratsinitiative, der Weg habe mehr Gewicht. Breitenbach erklärt, dass die Sozial- und Arbeitsminister der Länder sich bereits geeinigt hätten. Jetzt müsse man sich an die Verursacher des Problems wenden. _mehr
warnt vor einer Grundgesetzänderung. Er spricht sich gegen eine zentrale Verwaltung und für eine kommunale Verankerung im Rahmen der Neuordnung aus. Konkrete Verbesserungen seien vor Ort durchzusetzen, "das Grundgesetz regelt doch nicht die Erreichbarkeit der Jobcenter-Mitarbeiter am Telefon". _mehr
Die Sozialsenatorin entgegnet ihrem Vorredner, dass die Optimierung der Jobcenter immer wieder an „dem lausigen Kompromiss, der 2004 ausgehandelt worden ist“ gescheitert sei. Daran sei auch die FDP beteiligt gewesen. _mehr
Aktionsplan gegen Homophobie
"Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt", so der Titel des Aktionsplans gegen Homophobie, den das Abgeordnetenhaus beschließt. Den Anstoß dazu hatte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gegeben.
begründet den Antrag, den jetzt alle Fraktionen tragen, damit, dass die tatsächliche Gleichstellung sehr viel schwieriger umzusetzen sei als die rechtliche. Homophobie sei vor allem ein Problem männlicher Jugendlicher, die in traditionellen Geschlechterrollen sozialisiert worden seien. _mehr
freut sich, dass es seiner Fraktion gelungen sei, die rot-rote Koalition zu bewegen, einen "Aufschlag für eine systematische Herangehensweise an das Thema vorzulegen“. Er vermutet, einige von der CDU könnten erleichtert sein, dafür nicht die Hand heben zu müssen. _mehr
wendet sich dagegen, Homophobie als „Migrantenproblem“ abzutun. Damit würden Vorurteile geschürt. Es gehe um ein friedliches und tolerantes Miteinander in der gesamten Gesellschaft. Bis sich Einstellungen änderten, brauche es viel Zeit und einen langen Atem. Aufklärung und Bildung müssten im Mittelpunkt stehen. _mehr
nennt die Gewalt gegen Schwule, Lesben und Transgender in Berlin einen Skandal, den sich die Stadt nicht gefallen lassen dürfe. Man solle auch nicht so tun, als seien die Parteien in Berlin frei von Vorurteilen. Das Bewusstsein für sexuelle Vielfalt sei noch in vielen Köpfen unterentwickelt. _mehr
Schienenanbindung zum BBI
Bündnis 90/Die Grünen wollen den Ausbau der A 100 stoppen und das Geld für die Schienenanbindung an den BBI umwidmen. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.
wendet sich gegen den Weiterbau der Autobahn A 100, von der jeder Meter 140.000 Euro koste. Das eingesparte Geld solle in die Verbesserung des Bahnverkehrs fließen. Die Verkehrsanbindung an den Flughafen BBI kriege man damit zum schnellstmöglichen Termin. _mehr
Nach seinen Worten will die SPD in Berlin nicht mehr Individualverkehr. Aber man müsse auch sehen, wo er seinen Sinn habe. Das sei eine schwierige Abwägung. Dafür gebe es Planfeststellungsverfahren. Dort sollten die Grünen ihre Einwendungen machen. _mehr
begrüßt die geplante Erweiterung der A 100 „ohne jede Einschränkung“ und unterstützt in dieser Sache ausdrücklich die zuständige Senatorin. Die Erweiterung sei längst überfällig. Berlins Osthälfte brauche endlich eine „vernünftige Autobahnanbindung“. Man könne nicht ein Projekt gegen das andere ausspielen. _mehr
sieht die Verlängerung der A 100 kritisch. Diese stehe aber im Koalitionsvertrag, den die Linke unterschrieben habe. Die große Gefahr sei jetzt, dass mit dem Ausbau ein Anreiz gegeben werde, auch in der Stadt wieder mehr mit dem Auto zu fahren. Sie hoffe, die Autobahn werde nicht gebaut. _mehr
Drogenspürhunde
Der Antrag der FDP zum Einsatz von Drogenspürhunden im Strafvollzug, für den sich bei den anderen Parteien keine Zustimmung findet, wird nach der Debatte in die Ausschüsse verwiesen.
hält es für nicht hinnehmbar, dass viele erstmalig im Gefängnis mit Drogen in Berührung kommen. In Berlin werde zu wenig gegen Drogen in Justizvollzugsanstalten getan. Die FDP wolle, dass dafür auch Drogenspürhunde eingesetzt werden. Das sei eine „kreative Idee“. _mehr
Für ihn ist die „kreative Idee“ der FDP ein „populistischer Schnellschuss“. Der Antrag sei unsachgemäß, nutzlos und „frech“. Die Verdächtigung von Anwälten und Bediensteten als „Vertriebswege“ für Drogen sei untragbar. _mehr
Es kommt zu einem Schlagabtausch mit Sebastian Kluckert. _mehr
lehnt das „Abschnüffeln von Menschen“ ab, unabhängig davon, ob es um Gefangene, Bedienstete oder Anwälte gehe. Hunde hätten im Strafvollzug nichts zu suchen. Stichprobenkontrollen bei Bediensteten des Strafvollzugs seien aber in einem gewissen Umfang sinnvoll. _mehr
Ihr wäre es lieber gewesen, das ernste Thema seriös zu diskutieren. Dafür biete der FDP-Antrag aber keinen Ansatz. Bediensteten und Anwälten sei es nicht zumutbar, sich von Hunden beschnüffeln zu lassen. _mehr
Ansiedlung Einzelhandel
SPD und Linksfraktion fordern in ihrem Antrag den Senat auf, sich verstärkt für eine siedlungs-, stadtbild- und zentrenverträgliche Ansiedlung von Unternehmen des großflächigen Einzelhandels in Berlin einzusetzen. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen.
begründet den Antrag damit, dass Berlin "lebendige Kieze" haben wolle. Was vor sich gehe, sei aber ein Verdrängungswettbewerb, der das Stadtbild zerstöre. Mehr Einkaufsflächen führten nicht dazu, dass die Berliner mehr Geld zum Ausgeben hätten. Man brauche Vielfalt und nicht den fünften neben dem vierten Discounter. _mehr
lobt den Antrag und findet ihn in allen Punkten der Begründung gut. Leider sei die Politik der Großen Koalition und auch die der rot-roten Regierung bisher eine völlig andere gewesen. Sie seien die "Totengräber des Einzelhandels". Zehntausende Arbeitsplätze seien vernichtet und die Stadtstruktur zerstört worden. _mehr
wertet den Antrag als Eingeständnis des Versagens der bislang zuständigen Senatoren. Warum die Ausdehnung von Verkaufsflächen "undifferenziert" möglichst gering gehalten werden solle, sei allerdings nicht plausibel. Die FDP wolle nicht, dass "die Politik bis in das letzte Einzelhandeslregal hineingreift". _mehr
teilt die Kritik der Grünen an der Einzelhandelsentwicklung "im Umfeld Berlins". Jetzt müsse das "Volllaufen" der noch unbebauten Bereiche in der Innenstadt mit "unkontrollierten Einzelhandelsflächen" vermieden werden. Deshalb sei der Antrag außerordentlich sinnvoll. _mehr
Investitionsbank Berlin
Vier Anträge beschäftigen sich mit der Investitionsbank Berlin IBB. Drei davon kommen aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Zwei werden abgelehnt, der dritte in die Ausschüsse überwiesen. Angenommen wird ein Antrag der Regierungskoalition über die Zukunft der Bank.
bescheinigt der IBB erhebliche Fortschritte seit ihrer Ausgliederung aus der Bankgesellschaft Berlin. Die Anträge der Grünen gingen von falschen Voraussetzungen aus, so als sei die IBB bisher ein "Pleiteprojekt". Neue Schwerpunkte sollten aber gesetzt werden: Trennung von Immobilien und Wirtschaftsförderung, Kundennähe durch Mikrokredite und Künstlerförderung. _mehr
meint, Frank Jahnke habe eine "Schaufensterrede" gehalten, und wirft der SPD Machtversessenheit und Arroganz vor. Die IBB sei eine öffentlich-rechtliche Bank, deshalb müsse über ihre Probleme auch öffentlich geredet werden, nicht in "irgendwelchen Hinterzimmern der SPD". Die Bank habe zu hohe Kosten und erhalte vom Mittelstand schlechte Noten. _mehr
versteht die Verärgerung von Frau Paus - wegen der kurzen Bearbeitungszeit der Anträge - kann ihr in der Sache aber nicht folgen. Die IBB sei gut aufgestellt. Ihre Umwandlung in eine Förder- und Strukturbank des Landes Berlin sei auf einem gutem Weg. Der Antrag der Koalition unterstütze diese Neuaufstellung. Mit der SPD habe man nur eine "klitzekleine" Differenz. _mehr
findet die Anträge gar nicht so widersprüchlich, sondern in vielen Punkten "überlappend", wenn nicht gar identisch. Es gehe um Neuausrichtung und Fördercontrolling. In den Anträgen der Grünen wie auch der Koalition gebe es aber Punkte, die die FDP nicht mittragen könne. _mehr
Guantanamo-Inhaftierte
Aufnahme von Guantánamo-Inhaftierten
Die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen möchte sich aktiv für die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen einsetzen.
Antrag
mahnt eine konstruktive Unterstützung der von US-Präsident Obama verfügten Schließung des Guantánamo-Lagers an. Die EU habe grünes Licht gegeben. Innensenator Körting hingegen sage „Nicht mit uns!“. _mehr
bezweifelt die Zuständigkeit von Berlin für die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Sie begrüßt die Schließung, gibt aber zu bedenken, dass dort „nicht nur Chorknaben“ einsitzen. Die Schließung sei komplizierter, als Obama es sich gedacht habe. _mehr
entschuldigt, sich für „den Eindruck, den seine Vorrednerin hinterlassen“ habe, dass „Berlin nicht zu seiner internationalen Verantwortung“ stehe. Es sei „nichts als plumper Anti-Amerikanismus“, zu sagen, dass Amerika die Verantwortung für die Lager habe, die es eingerichtet habe. - Die Abgeordnete Hertel ... _mehr
begrüßt ebenfalls die Schließung von Guantánamo. Es sei in „allererster Linie die Verantwortung der USA“, dies zu gewährleisten. Man könne aber nicht, wie seine Vorrednerin, behaupten, dass es „überhaupt keine Mit-Verantwortung der Bündnispartner“ gebe. Das „kategorische Nein“ des Innensenators sei nicht akzeptabel. Zunächst müsse die Angelegenheit aber außenpolitisch vom Bund geklärt werden. _mehr
erklärt, dass seine Fraktion nicht gegen den Antrag sei. Die USA dürften aber nicht durch eine Blanko-Zusage naus der Verantwortung entlassen werden. Der Abgeordnete verteidigt Innensenator Körting, der auf eine Einzelfallprüfung gepocht habe. _mehr
Nächste Sitzung: 30. April 2009
